Zu dem Thema „Befristung der Entleihzeit“: Eigentlich sei es nicht in Ordnung, dass die Leute irgendwohin entliehen würden und dass sie, wenn sie drei Wochen danach noch keine neue Arbeit hätten, von der Entleihfirma gleich wieder entlassen würden. Das sei nicht richtig, und das wollten Sie so nicht. Aber ändern wollten Sie nichts.
Das ist doch keine Politik. Das ist ein DarüberReden, aber Sie helfen den Menschen nicht wirklich, Kolleginnen und Kollegen.
Mich stört heute ein bisschen, dass zwar erneut eine allgemeine Debatte über die Zeit- und Leiharbeit geführt wird, dieser Antrag aber ganz speziell zu den besonderen Herausforderungen dieser Branche unter den sich verändernden Rahmenbedingungen aufgrund der Wirtschafts- und Finanzmarktkrise – vor allem aufgrund der Wirtschaftskrise, die im Moment beginnt – geschrieben worden ist
Zwei Punkte, über die ich heute hier nichts gehört habe, möchte ich noch einmal in den Fokus rücken. Vielleicht sind Sie, Kollege Kern, so liebenswürdig und gehen gleich darauf ein.
Wir haben über die Große Koalition in Berlin das Thema Kurzarbeit richtigerweise auch in die Entleih- und Zeitarbeitsbranche gebracht. Das ist richtig und gut so.
Wir haben aber das Problem, dass die Unternehmen in den anderen Branchen, die in die Kurzarbeit gehen, diejenigen, die bei ihnen ausgebildet wurden und befristet weiterbeschäftigt worden sind, nicht übernehmen können, wenn sie Kurzarbeit angemeldet haben. Das ist für die Wirtschaft, für einen vernünftigen Alterskegel in den Unternehmen und für die Zukunft der Branchen ein absolut verkehrter Weg.
Wir müssen etwas tun, statt nur wieder darüber zu reden, dass man etwas hätte tun können und sollen. Man muss es machen!
Ich finde, deswegen muss dieser Landesarbeitsminister auch Einfluss darauf nehmen, dass etwas in diesem Sinne getan wird; er muss entsprechende Möglichkeiten fordern. Ich hoffe, Sie bekennen sich nicht nur dazu, sondern tun auch etwas dafür.
Bei dem anderen Punkt, den ich ganz kurz ansprechen möchte, geht es um das Thema Beschäftigungspool. Wenn der DGB bei der Hotline Gutes macht, dann macht er auch etwas Gutes bei der Forderung nach einem Beschäftigungspool.
Das hat einen einfachen Grund: Es kann doch nicht sein, dass die Leiharbeitsfirmen im Moment das Ganze ohne Befristung und ohne Synchronisationsverbot machen – wenn Geld zu verdienen ist, ist das nämlich ein ganz einfaches Geschäft, wie Sie, Herr Minister Laumann, vorhin so schön gesagt haben – und dass sie sich, wenn es ein bisschen schwieriger wird, aus der Verantwortung ziehen und uns sagen, für die Fort- und Weiterbildung über Arbeitsmarktmaßnahmen könne wiederum die Allgemeinheit bezahlen.
Nein, sie müssen mit in die Pflicht genommen werden, Geld auf den Tisch zu legen und in diesen Zeiten Angebote für Fortbildungschancen mitzutragen, die für diejenigen möglich und notwendig sind, die in der Leih- und Zeitarbeitsbranche beschäftigt sind.
Deswegen würde ich mich freuen, wenn wir aufhörten, im Allgemeinen zu streiten, und wenigstens diese zwei konkreten Punkte heute einmal so besprächen, dass wir danach etwas daraus machen, statt nur darüber geredet zu haben.
Vielen Dank, Herr Kollege Eiskirch. – Als nächster Redner hat der Kollege Kern für die Fraktion der CDU das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Antragsteller von der SPD, ich spreche Ihnen nicht den guten Willen ab, den Sie in Ihrem Antrag gezeigt haben. Herr Schmeltzer, die klassenkämpferischen Ansätze zum Einstieg haben mir nicht so ganz gut gefallen. Olaf Scholz würde vielleicht sagen: Herr Schmeltzer, Sie haben ein Gespräch bei mir gewonnen.
Bereits am 14. März dieses Jahres haben wir uns im Plenum am Beispiel des Falls Nokia über Leih- und Zeitarbeitsbeschäftigte und deren besseren sozial- und arbeitsrechtlichen Schutz unterhalten. Sie wissen, dass wir dort gerade über diese Fristen sehr deutlich gesprochen haben.
Seitdem sind neun Monate vergangen. Die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen haben sich durch die Bankenkrise und die sich dramatisch entwickelnde Wirtschaftskrise deutlich verändert. Insbesondere in produzierenden Wirtschaftsunternehmen herrscht jetzt eine veränderte Situation.
Hiervon ist die Leiharbeit betroffen. Vielen Leiharbeitern wird in diesen Tagen gekündigt. Viele Beschäftigte müssen, auch wenn das eine Qualitätsverbesserung ist, Kurzarbeit aufnehmen. Das ist von der SPD auf der Bundesebene eingebracht worden. Viele Mitbürgerinnen und Mitbürger und unzählige Familien sind davon betroffen, und sie machen sich große Sorgen.
Mein Kollege Hubert Kleff hat Ihnen schon einige grundsätzliche Eckwerte zur Leih-, Zeit- und Kurzarbeit in seinem Beitrag erläutert und ist auf Ihren Antrag eingegangen. Die CDU-Landtagsfraktion ist Minister Karl-Josef Laumann dankbar, dass er mit der Studie zur Zeitarbeit in Nordrhein-Westfalen fundierte Basisdaten erarbeitet ließ, die er in der vergangenen Woche der Öffentlichkeit vorgestellt hat. Gut, dass wir diese Studie haben. Wir müssen jetzt nicht mehr im Nebel stochern, sondern wir wissen viel konkreter Bescheid.
len, Guntram Schneider, eine Hotline „Zeitarbeit“ in diesen Tagen ins Leben gerufen und sie am Dienstag bekannt gegeben. Arbeitssuchende und Beschäftigte von Zeitarbeitsfirmen haben jetzt die Möglichkeit, sich zu arbeits- und tarifrechtlichen Fragen unterstützen und beraten zu lassen – ohne Zweifel ein Qualitätsgewinn.
Das Land Nordrhein-Westfalen und der Europäische Sozialfonds ESF beteiligen sich mit 130.000 € an diesem Angebot, während die Gewerkschaft mit 55.000 € im Boot ist, und das ist toll. Eine konsequente und gute Idee. Viel Erfolg dabei! Das hilft den betroffenen Menschen sicher.
Nein, ich möchte im Ausschuss darüber diskutieren. – Bereits in meinem Betrag zu Nokia im März habe ich persönlich keinen Zweifel daran gelassen, dass ich die Aufhebung des Synchronisationsverbotes bei der Leiharbeit im Jahre 2004 durch die alte rot-grüne Bundesregierung für überprüfungswürdig halte. Es ist gut, dass Sie heute eine Veränderung signalisiert haben. Sie sollten mit Herrn Scholz unbedingt einmal sprechen.
Diese Entscheidung muss in den nächsten Monaten konstruktiv-kritisch geprüft werden. Denn wenn wir das Ziel verfolgen, dass Leiharbeit ein Instrument bleibt, um betriebliche Auftragsspitzen abzufangen, weniger der Substitution einer Stammbelegschaft dient und Zeitarbeit nicht zum Regelfall wird, dann bedarf es hier einer ständigen Aufmerksamkeit.
Meine Damen und Herren, Zeit- und Leiharbeit ist zumeist Arbeit von jungen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen, auch wenn der Anteil der Älteren nach der Studie zugenommen hat. Sie wird oft durch Berufsanfänger oder weniger gut ausgebildete Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgeführt. Diese jungen Menschen und insbesondere jungen Familien brauchen Planungs- und Lebenssicherheit. Deshalb ist es wichtig, dass der unbefristete Arbeitsplatz die Regel bleibt.
Ein kleiner Hinweis: Es ist übrigens eine Erkenntnis aus der letzten Woche, dass gerade der öffentliche Dienst die meisten befristeten Arbeitsverhältnisse definiert. Ich frage mich: Ist das wirklich in jedem Fall begründet?
Nochmals: Der Normalfall muss der unbefristete Arbeitsplatz bleiben. Ich möchte ich Erinnerung rufen, was ich im März zur Leih- und Zeitarbeit gesagt haben. Halten wir zunächst einmal fest, dass Leih- und Zeitarbeit nichts Unseriöses ist,
dass wir vielmehr viele neue Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen und im Bund der Leih- und Zeitarbeitsbranche verdanken.
Sie hilft einerseits den Arbeitgebern und Unternehmen, auf atypische Kapazitätsnachfragen im Markt zu reagieren, und sie sorgt gleichzeitig dafür, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer neue Beschäftigung finden.
Viele Arbeitslose – das zeigt auch die neue Studie – sind froh und glücklich, wenn sie über ein Arbeitsangebot einer Leiharbeitsfirma Beschäftigung finden. Viele Betriebsräte unterstützen diese Zeitarbeitsverhältnisse, weil durch diese Flexibilisierung große Aufträge kurzfristig übernommen werden können. In der Pressemitteilung der Bundesagentur für Arbeit durch Frau Schönefeld in dieser Woche heißt es wörtlich:
Der Arbeitsmarkt profitierte von der Konjunktur und der zunehmenden Flexibilisierung. Mit dem Einsatz von Zeitarbeit, befristeter Beschäftigung und Zeitmodulen schufen sich die Unternehmen die notwendige Beweglichkeit. – Zitat Ende.
Herr Kollege Kern, entschuldigen Sie, wenn ich Sie noch einmal unterbreche: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Garbrecht?
Ich möchte im Ausschuss darüber sprechen. – Diese gewünschte Flexibilisierung wird uns allerdings in den nächsten Monaten und meines Erachtens auch in den nächsten Jahren vor große Aufgaben und Herausforderungen stellen, da das Pendel der Flexibilisierung jetzt zur anderen Seite schlägt. Das bedeutet sicherlich auch drohende Arbeitslosigkeit.
Kommen wir zu Ihrem Antrag: Ich halte den von Ihnen geforderten Beschäftigungspool für keine Aufgabe des Landes, sondern einen Auftrag an die Tarif- und Betriebspartner. Der ehemalige Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, Wolfgang Clement, hat einmal gesagt: Die Tarifhoheit ist heilig. Die Politik soll ihr fern bleiben. – Er hat hier wie auch in jüngster Zeit auf anderen Entscheidungsfeldern recht.
Unter dem ehemaligen Superminister Karl Schiller gab es vor vielen Jahren einmal eine konzentrierte Aktion. Die bereits spürbaren, aus meiner Sicht deutlich sichtbaren bevorstehenden großen Herausforderungen der nächsten Zeit werden zeigen, dass wir ein gleiches Modell oder ein Drei-Säulen-Modell nach skandinavischem Muster benötigen. Auf jeden Fall sollten wir nicht so tun, als wäre die Situation
Jetzt ist nicht die Zeit für Wunderheiler oder eine kleinteilige Vorgehensweise, sondern Zeit für Klugheit und klares Handeln. Die Bundespolitik hat uns in diesen Tagen mit Sicherheit vorgemacht, dass man gemeinsam handeln kann.