Sehr verehrte Frau Kraft, das Thema WittenHerdecke ist in dem Gespräch von der Staatsanwältin selbst vorgebracht worden. Die Universität Witten-Herdecke ist nach meiner Kenntnis seit 2003 Empfängerin von Bußgeldeinnahmen wie auch andere Wissenschaftseinrichtungen in Nordrhein
Westfalen. Nach meiner Kenntnis ist sie auch in den Jahren zuvor auch bei dieser Staatsanwältin als Bußgeldempfängerin aufgetreten. Sie hat von sich aus angesprochen, dass auch Bußgelder an diese Einrichtung gingen und hat sich danach erkundigt, weil es immer wieder Probleme über die Fortführungsmöglichkeiten gab, wie wir das einschätzen. Das ist ihr nach dem Kenntnisstand, den wir damals hatten, dargelegt worden.
Darüber hinaus hat sie den Vorgang angesprochen, dass ihre Tochter dort das Studium aufgenommen habe. Sie hat gesagt, dass sie diese Frage einer möglichen Befangenheit mit ihrem Vorgesetzten abklären wollte, und der Staatssekretär hat ihr zugeraten, dass das der richtige Weg sei.
Sobald ich Anhaltspunkte für eine Befangenheit des Generalstaatsanwalts in Hamm habe, werde ich die Ermittlungen an mich ziehen, wie es das Disziplinargesetz vorsieht.
Inwieweit, Frau Ministerin, haben Sie Informationen darüber, dass Herr Generalstaatsanwalt Proyer höchstselbst an der Erstellung der Stellungnahme der Staatsanwaltschaft Bochum als früherer Behördenleiter mitgewirkt hat, also nicht allein als Generalstaatsanwalt mitgewirkt hat?
Wenn Frau MüllerPiepenkötter mir schon nicht sagen kann, ob die Namen der Kabinettskollegen, die hinter den einzelnen Projekten stehen auch die Schirmherren der Projekte sind, wüsste ich doch gerne von Herrn Minister Laumann, ob er denn Schirmherr der Projekte ist, hinter denen sein Name steht, oder ob er mit den Projekten in einem Zusammenhang steht. Frau Müller-Piepenkötter hat den Vermerk vorliegen, und ich denke, das Thema ist im Kabinett auch ausgiebig diskutiert worden.
Vielen Dank. – Wer möchte antworten? – Frau Ministerin wird antworten. Bitte schön, Frau Ministerin.
Ich kann noch einmal helfen. Der Name von Herrn Laumann taucht zusammen mit dem von Herrn Professor Pinkwart bei dem Projekt „Exzellente Lehre“ der Medizinischen Fakultät der RuhrUniversität Bochum auf.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Herr Kollege Becker hat eine Frage zu stellen. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Ministerin, Sie haben in der Antwort auf die Frage meiner Kollegin Beer nach einer möglichen Befangenheit des Generalstaatsanwalts ausgeführt – so habe ich Sie jedenfalls verstanden –, dass Sie für den Fall, dass Sie Anhaltspunkte – ich erinnere mich an das Wort „Anhaltspunkte“ – für eine solche Befangenheit erkennen würden, die Ermittlungen an sich ziehen würden.
Nun frage ich Sie vor dem Hintergrund der in der Presse bekanntgewordenen Darstellungen: Bieten diese nach Ihrer Ansicht nicht hinreichend Anhaltspunkte dafür, dass Sie das tun müssten, was Sie gerade gesagt haben?
Frau Ministerin, ich habe das heute so verstanden, dass Frau Lichtinghagen als Begründung für die handschriftlichen Notizen mit den Namen der Mitglieder der Landesregierung die Schirmherrschaften angegeben hat, und dass Sie gleich zu Beginn deutlich gemacht haben, Sie seien nicht überzeugt, dass diese Schirmherrschaften tatsächlich bestehen. Frau Steffens hat das gerade noch einmal am Beispiel von Herrn Laumann – dessen Lachen war ja nachvollziehbar – festgestellt.
Hat denn die Tatsache, dass diese Begründung weder logisch noch glaubwürdig ist, bei Ihnen keine Zweifel geweckt?
Es ist schon faszinierend, wie das, was ich am Anfang gesagt habe, hinterher plötzlich ganz anders klingt.
Frau Staatsanwältin Lichtinghagen hat erklärt – so habe ich es wiedergegeben –, es ging ihr bei diesen Namen darum, dass ihr bekannt war, dass sich diese Einrichtungen als vertrauenswürdig und sinnvolle Arbeit leistend darstellten, weil sich diese Persönlichkeiten dafür eingesetzt haben,
Diese Aussage zwingt mich nicht, in jedem Einzelfall zu prüfen, ob es eine Schirmherrschaft, einen Spendenaufruf, eine Veranstaltung zur Unterstützung dieser Institutionen oder irgendetwas anderes gab.
Frau Ministerin, in der Überzeugung, dass das Kopfnicken von Herrn Laumann zeigt, wie intensiv er sich mit der Schirmherrschaft beschäftigt hat, habe ich doch noch eine Frage. Sie haben sie in Teilen gerade schon beantwortet, aber trotzdem möchte ich noch einmal nachhaken.
Haben Sie die Namen im Zusammenhang mit den Schirmherrschaften – wie ich sagen muss – selbst überprüft oder überprüfen lassen, und halten Sie es nicht für sinnvoll, wirklich einmal nachzufragen, wie es um die Ernsthaftigkeit einer solchen Schirmherrschaft bestellt ist?
Vielen Dank, Herr Präsident! Nachdem wir über die Ernsthaftigkeit der Schirmherrschaft von Herrn Laumann jetzt schon einiges zur Kenntnis genommen haben, habe ich eine Frage direkt an Herrn Laumann: Herr Minister, haben Sie oder einer Ihrer Mitarbeiter beziehungsweise eine Ihrer Mitarbeiterinnen aus dem Hause des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales in irgendeiner Art und Weise Gespräche mit Frau Lichtinghagen geführt?
Ich habe mit dieser Frau noch kein Gespräch geführt. Eine Umfrage in meinem Ministerium hat ergeben, dass es auch keine Gespräche von Mitarbeitern meines Hauses mit dieser Frau gegeben hat.
Frau Ministerin, vor dem Hintergrund Ihrer Antwort auf meine soeben gestellte Frage, in der Sie ausgeführt haben, dass Sie zunächst eine Überprüfung vornehmen müssten, möchte ich Sie gern fragen
seien Sie nicht so nervös, Herr Kollege –: Haben Sie vor dem Hintergrund, dass Sie bereits am Dienstagabend eine Pressekonferenz zu dem Thema veranstaltet haben und dass die Presse in den letzten Tagen mehrfach darüber berichtet hat, jetzt wenigstens einen Anlass gesehen, eine Überprüfung diesbezüglich in die Wege zu leiten?
Herr Abgeordneter Becker, es sind mir jetzt ich weiß nicht wie viele Fragen gestellt worden. Entschuldigen Sie bitte, dass ich nicht mehr in Erinnerung habe, welche Sie gestellt haben.