Herr Ministerpräsident, es ist eben so, dass Ihr konkretes Regierungshandeln hier in Nordrhein-Westfalen, wo Sie Verantwortung tragen, Ihre öffentlichen Inszenierungen Lügen straft, die Sie auf anderen Bühnen nur allzu gern stattfinden lassen.
Das ist der eklatante Widerspruch, den Sie in Person verkörpern. Aber die Menge der Schlagzeilen macht noch lange keine gute Politik.
Die Sprachlosigkeit über die konkrete Umsetzung des Konjunkturprogramms vor diesem Parlament nährt ja noch einen ganz anderen Verdacht. Zu befürchten steht, dass Sie über die Verteilung der Beute im Kabinett noch nicht einig sind,
dass Sie, statt das Geld den Kommunen zur Verfügung zu stellen, damit im Wahlkampf lieber aus den Ministerien heraus Ihre Klientel bedienen wollen.
Dafür gibt es ja auch Vorbilder. Bei den Geldern des Bundes zur Kita-Finanzierung hat die Landesregierung ja auch drei Viertel der Mittel selbst kassiert.
Dieser Umstand würde ja auch das lauthals vorgetragene Gezeter der FDP erklären. Da sollen schlicht und ergreifend die Preise hochgetrieben werden. Für die Zustimmung im Bundesrat darf sich Herr Pinkwart dann besonders viel einsacken.
Meine Damen und Herren, werden Sie also endlich konkret! Sie müssen klarstellen, wie die Umsetzung in NRW geschehen soll, wie die Kommunen in die Lage versetzt werden sollen, jetzt im ersten Halbjahr 2009 flexibel und unbürokratisch zu investieren. Sie müssen schnell Aufträge vergeben, um Arbeitsplätze zu erhalten.
Wie wir uns das vorstellen, haben wir in unserem Entschließungsantrag deutlich gemacht. Ich kenne niemanden in der Kommunalpolitik gleich welcher Couleur, der diesem Antrag nicht aus Überzeugung zustimmen würde, meine Damen und Herren.
Wir haben alles herausgelassen, was Sie stören könnte. Wir haben einen konkreten Vorschlag gemacht. Ich behaupte, in der kommunalen Landschaft wird dieser Vorschlag zu 100 % unterstützt.
Meine Damen und Herren, ich will noch einmal einen letzten Punkt ansprechen. Wenn dies eine krisenhafte Situation ist, wie wir alle feststellen, dann wäre es an der Zeit und geboten, über parteipolitische Grenzen hinweg die Gemeinsamkeit zu suchen und damit die Handlungsfähigkeit des demokratischen Gemeinwesens zu stärken. Zu einer solchen Geste, die eigentlich selbstverständlich wäre in Krisenzeiten und die der Demokratie und dem Parlamentarismus gut tun würde, fehlt Ihnen offenbar die Größe.
Meine Damen und Herren, ich habe am Dienstag unsere Zusammenarbeit bei der Ausgestaltung angeboten. Obwohl meine kritische Bewertung eher zugenommen hat, wie Sie an meinem Beitrag ja unschwer erkennen konnten, wiederhole ich für meine Fraktion ausdrücklich das Angebot der konstruktiven Mitarbeit. Wir wollen aus diesem Paket, das wir in anderen Teilen für falsch und verantwortungslos halten, das Beste für NRW machen. Wir sind dazu bereit, mit Ihnen zusammen schnell, flexibel und unbürokratisch die Investitionen in den Kommunen möglich zu machen.
Wenn bei Ihnen der Wille da ist, uns aktiv an der Umsetzung des Investitionspakets zu beteiligen, können wir – das sage ich hier in allem Ernst – die Beratungen zum Konjunkturpaket beschleunigen und innerhalb von vier Wochen in diesem Parlament abschließen. Das orientiert sich an den Beratungen des Bundesrates. Der schließt am 20.02. ab. Wir können es schaffen, hier bis Ende Februar Klartext zu haben. Dann müssen Sie eine Ergänzungsvorlage machen statt eines umständlichen Verfahrens mit einem Nachtragshaushalt. Das wäre richtig und im Sinne des Landes, im Sinne der Kommunen und im Sinne der überfälligen Investitionen.
Meine Damen und Herren, Zukunft ist ein Kind der Gegenwart, heißt es in einem Sprichwort. Ihre Politik der Gegenwart lässt für die Zukunft nicht viel zu hoffen übrig. Dabei gilt, meine Damen und Herren: Zukunft ist jetzt.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich möchte auf Selbstverständlichkeiten hinweisen, die offenbar in der Debatte unterzugehen drohen.
Eine der Selbstverständlichkeiten haben Sie angesprochen, Frau Kraft: Es geht um die Menschen in Nordrhein-Westfalen. – Die Menschen in NordrheinWestfalen und in Deutschland haben Befürchtungen; viele haben Angst – Angst um ihren Arbeitsplatz und davor, dass ihr hart erarbeiteter Lebensstandard in Gefahr geraten könnte. Angesichts dieser Ängste werden uns heute Morgen zwei Reden vorgetragen, die man nur als billigste Wahlreden qualifizieren kann.
(Beifall von CDU und FDP – Rainer Schmelt- zer [SPD]: Haben Sie die erste Rede von Frau Thoben nicht gehört? – Weitere lebhafte Zurufe von SPD und GRÜNEN)
Die zweite Selbstverständlichkeit, auf die ich aufmerksam machen möchte, lautet: Selbstverständlich ist es das Recht der Opposition, eine Sondersitzung zu beantragen. Das steht ihr nach unserer Verfassung zu. Für uns sage ich allerdings: Wir hätten uns einen Auftakt der Debatte um das Konjunkturpaket II gewünscht, der in Stil und Inhalt die dramatische Krise widerspiegelt, der wir uns gegenübersehen.
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Das ist kein Wunschkonzert, Herr Kollege! Es geht um Realitäten und um die Menschen! – Weitere Zurufe von der SPD)
Das heißt: Wir hätten uns einen Auftakt der Debatte, die wir noch lange und eingehend im Plenum wie in den Ausschüssen miteinander führen werden, auf der Basis von Fakten, auf der Basis von Transparenz, auf der Basis von Wissen und nicht auf der Basis von irgendwelchen nebulösen Hoffnungen, irgendwelchen Vorstellungen gewünscht.
Alle Abläufe, die Sie kritisieren, sind völlig normal. Am Montag dieser Woche hat der Koalitionsausschuss in Berlin Eckpunkte beschlossen, die das Bundeskabinett einen Tag später bestätigt hat. Es ist das Normalste der Welt, dass in Gesetzgebung und in konkrete Vereinbarungen mit Ländern und Kommunen umzusetzen ist, was an Eckpunkten politisch gefixt wurde. Just heute treffen sich die Finanzminister des Bundes und der Länder, um darüber zu sprechen, wie konkret umzusetzen ist, was am Montag und Dienstag beschlossen worden ist.
Das Bundeskabinett hat sich selbst die wahnsinnig kurze Frist bis zum 27. Januar 2009 gesetzt, um über Gesetzentwürfe zu befinden. Das heißt: Sie erwarten heute von der Landesregierung und gar vom Ministerpräsidenten Aussagen über etwas, was in seiner Konkretisierung nicht einmal die Bundesregierung kennt.
(Beifall von CDU und FDP – Rainer Schmelt- zer [SPD]: Die Bundesregierung macht doch nicht die Hausaufgaben des Landes Nord- rhein-Westfalen! Schauen Sie mal nach Nie- dersachsen, Herr Kollege!)
Wenn Sie die Kommunen anführen: In den Eckpunkten steht, dass eine Arbeitsgruppe mit dem Chef des Bundeskanzleramtes mit Ländern und Kommunen eine Verwaltungsvereinbarung vorbereiten soll. Auch das ist doch völlig selbstverständlich. Woher wissen wir, was die 16 Länder, was die kommunale Seite und was der Bund miteinander möglicherweise Ende Januar beschließen werden? Dann sollen wir über Finanzzusagen sprechen auf einer Grundlage, die wir noch nicht in einer Präzision kennen, die Handeln überhaupt erst möglich macht?
Sie schütteln den Kopf. Sagen Sie mir doch bitte mal, wie Sie das Thema „additive Investitionen bei Kommunen“ bundeseinheitlich interpretieren. Ich vermute, möglicherweise haben die Bayern, hat ihr Finanzminister und stellvertretender Parteivorsitzender Peer Steinbrück, haben alle unterschiedliche Vorstellungen.
In der Politik ist es doch üblich, dass man sich zusammensetzt, sich einigt und nicht irgendwelches Geld in die Gegend wirft, von dem man gar nicht weiß, ob es den Ausgabenkriterien entspricht, die man erst miteinander besprechen und vereinbaren muss.
Wenn Sie den Oberbürgermeister einer großen nordrhein-westfälischen Stadt heranziehen, der in Aussicht gestellt hat, dass es Geld geben könnte, erinnere ich mich daran, dass SPD-Oberbürgermeister- und -bürgermeisterkandidaten in vielen Städten in Nordrhein-Westfalen herumlaufen und Millionen verteilen: Von Kreiseln bis hin zu Toilettenanlagen in Universitäten tätigen sie Ausgaben
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Aber nicht mit Blick auf die Staatskanzlei, Herr Kollege! – Zuruf von der SPD: Werden Sie mal konkret!)
Wenn Sie als SPD-Fraktion Einfluss nehmen wollen, lautet meine Empfehlung: Bilden Sie eine Delegation, fahren Sie nach Berlin und sprechen Sie mit Peer Steinbrück, um zu erreichen, dass er ein wenig geneigter ist, den kommunalen und den Landesbelangen entgegenzukommen.
Auch das ist eine Selbstverständlichkeit: Wir wollen zügig umsetzen. Aber das setzt genau voraus, was ich gerade beschrieb, nämlich die Kenntnis der Sachverhalte. Von daher wäre es problemlos gewesen und hätte der Zügigkeit überhaupt nicht geschadet, wenn wir Ende des Monats im Plenum in Kenntnis des Gesetzgebungswerks und in Kenntnis von Vereinbarungen miteinander hätten reden können. Hier werden heute Morgen aber Wahlkampfreden gehalten, die an den Interessen der Menschen völlig vorbeigehen,
die Sie nicht ernst nehmen. Es wird unseriös agiert. Wir müssen Kolleginnen und Kollegen von der Grünen Woche in Berlin mit hohen Kosten zurückholen, damit sie heute Morgen miterleben, was Sie hier veranstalten. Ich habe heute Morgen beispielsweise nicht in Bonn am Jahresempfang des Deutschen Gewerkschaftsbunds teilnehmen können. Viele andere Kolleginnen und Kollegen haben ihre Termine auch nicht wahrnehmen können,