Nein, das können wir gleich machen. Wenn ich darf, möchte ich meinen Gedanken zu Ende führen. Ich habe von vorhin noch Redezeit, und die möchte ich gerne nutzen.
Ich möchte noch einmal zu Protokoll geben, was ich bereits im Dezember hier gesagt habe, als ich Sie über die Entscheidung im Kabinett informiert habe. Wir gehen davon aus, dass – so zügig, wie wir das vorantreiben – der Vollbetrieb an den drei neuen Fachhochschulen und erst recht an den acht erweiterten Standorten der Fachhochschulen zum Wintersemester 2013/2014 erreicht wird, also dann, wenn wir aufgrund des doppelten Abiturjahrgangs mit nochmals steigenden Studienanfängerzahlen rechnen müssen.
Ich hatte Ihnen mit Bekanntgabe unseres Masterplans wiederholt dargelegt, dass das nur eine Säule von mehreren ist, um die Studienanfängerzahlen deutlich auszubauen. Das, was Sie, Frau Seidl, zitiert haben – ich meine die 450 Millionen € bis 2013 –, bezieht sich auf die Studienanfängerplätze, die wir bis 2010 zusätzlich schaffen wollen – es sind 26.000 –, und die Ausfinanzierung erfolgt bis 2013. Ab 2011 greift der Hochschulpakt II mit dem Ausbau der vorhandenen Hochschulen – so, wie Sie das auch gerne wünschen –, und dafür sind zusätzliche Mittel vorgesehen. Auch dazu hat die Landesregierung im Kabinett ihre Eckpunkteentscheidung getroffen, und darüber habe ich Sie bereits informiert.
Also: Nehmen Sie das so, wie wir es Ihnen vortragen, als eine ganz wichtige Säule! Die macht aber eines ganz deutlich: Wir wollen an dieser Stelle nicht nur kurzzeitig zusätzliche Studienplätze schaffen, sondern nachhaltig, weil wir das Angebot auch strukturell verändern wollen. Wir wollen endlich – wie andere Bundesländern auch – einen höheren Anteil von Fachhochschulstudienplätzen haben, damit junge Leute, die nicht über eine allgemeine Hochschulzugangsberechtigung, sondern über eine Fachhochschulzugangsberechtigung verfügen, studieren können. Das sind im Übrigen viele junge Menschen aus den nicht so bildungsnahen Familien. Das ist auch eine wachsende Zahl von jungen Menschen aus Familien mit Zuwanderungshintergrund.
Gott sei Dank haben wir in Nordrhein-Westfalen einen sehr hohen Anteil von Fachhochschulzugangsberechtigten. Das wusste auch die von Ihnen mitgetragene Landesregierung schon. Statt für diese jungen Menschen zusätzliche Angebote zu schaffen, was Sie damals längst hätten tun können, haben Sie die Angebote seinerzeit auch noch eingeschränkt, indem Sie dieser Gruppe den Zugangsweg über die Gesamthochschulen genommen haben, indem sie zur Universität umgewandelt wurden.
Herr Schultheis, das finde ich schon bemerkenswert. Das sagen Sie mal den jungen Menschen, wenn Sie uns pseudoelitäre Ideologie vorhalten. Sie haben dafür gesorgt, dass diese Aufsteigerkinder diesen Zugang eben nicht bekommen haben! Den schaffen wir jetzt.
Das ist die Debatte, die wir mit Ihnen – auch zum Stichwort: soziale Mobilität – gerne führen werden.
Mein letzter Satz, Herr Präsident. – Wir schaffen hiermit die Voraussetzungen, dass der doppelte Abiturjahrgang auf einer fundierten Grundlage aufbauen kann, ergänzt durch die anderen Maßnahmen, und dass in der Langfristperspektive für alle jungen Menschen, für alle Talente ein entsprechender Aufstieg in unserem Land möglich wird. Und wir sorgen dafür, dass es in den Regionen, die eine Entwicklungsperspektive brauchen, Wachstumsmotoren gibt, die dazu führen, dass dort neue Arbeitsplätze entstehen können.
Herr Minister, ich würde gerne auf den Beginn Ihrer Ausführungen zurückkommen, als Sie den regionalen Aspekt angesprochen haben. Frau Kollegin Dr. Seidl hat von der Notwendigkeit der Befriedung gesprochen. Könnten Sie sich vorstellen, dass eine Möglichkeit der Befriedung in den Regionen, wo manche eben nicht zum Zuge gekommen sind, auch in der Auswahl der Studienorte bestehen könnte?
Lieber Herr Kuschke, wir haben schon im Wettbewerbsansatz als Empfehlung deutlich gemacht – auch in der Beauftragung der Jury –, dass alle Anträge, die der Jury vorgelegt werden, auch unter dem Aspekt zu würdigen sind, dass diejenigen, die bei dem Ausbau der 2.500 neuen Studienplätze für vorhandene Fachhochschulen keine Berücksichtigung finden, sich aber dennoch als hinreichend qualitativ vorteilhaft erweisen, bei der weiteren Entwicklung des Hochschulpaktes II Berücksichtigung finden sollen.
Das heißt, wir haben hier die Möglichkeit, auch die jetzt noch nicht zum Erfolg gekommenen Anträge sehr wohl in den weiteren Ausbau unserer Fachhochschulen einzubeziehen – mit Blick auf die Herausforderung, die wir mit dem Hochschulpakt in den nächsten Jahren bewältigen wollen. Insofern gehe ich davon aus, dass wir neben den vorhandenen Standorten und Studienorten, die jetzt geschaffen werden können, auch Angebote durch unsere Hochschulen mit aufgreifen können, wie sie insbesondere von der Wirtschaft in Form von dualen Studiengängen artikuliert worden sind.
Insofern denke ich, dass wir in den nächsten Monaten – unter der Maßgabe, dass der Hochschulpakt im ersten, spätestens im zweiten Quartal unter Dach und Fach kommen könnte – noch weitere Regionen, weitere Angebote mit aufgreifen werden. Das könnte insgesamt nicht nur zur Befriedung, sondern vor allen Dingen zur weiteren Stärkung der Unternehmen in den verschiedenen Regionen des Landes beitragen.
Herr Minister, es gibt noch eine zweite Zwischenfrage. Da wir einen Tagesordnungspunkt gestrichen haben, bin ich heute großzügig. Sind Sie auch so großzügig und wollen Sie sie annehmen?
Sie haben eben den Wert der Fachhochschulen in der Bildungslandschaft in NRW und den Wert der Qualifikation Fachhochschulzugangsberechtigung besonders herausgehoben. Ich kann das nur ausdrücklich unterstreichen. Das ist ein Erfolg für all diejenigen, die diese Qualifikation erreichen. Wie passt das mit dem Vortrag Ihres Kollegen Witzel aus der Regierungsfraktion zusammen, der hier mehrfach vehement vorgetragen hat, dass diejenigen, die in der Sekundarstufe II eine Fachhochschulzugangsberechtigung erlangt haben, diese auch wahrnehmen und diese wertvollen Studiengänge antreten, quasi in der Oberstufe versagt haben?
suchen, nicht bekannt. Im Gegenteil, Herr Witzel gehört zu den vehementesten Befürwortern dieser Ausbauplanung. Wir stehen insgesamt – die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen – vor der großen Herausforderung.
Es ist auch Teil unserer Gesamtpolitik, Frau Beer, dass wir den jungen Leuten, auch jenen, die vielleicht nicht den gradlinigen Bildungsweg vorzuweisen haben, sondern den zweiten Bildungsweg gewählt haben, den Aufsteigerkindern, bessere Chancen eröffnen wollen, überhaupt einen Hochschulzugang zu bekommen – im Interesse dieser jungen Menschen, aber auch im Interesse unseres Landes. Denn wir brauchen diese Begabungen, wir brauchen diese Talente, gerade auch in den technischen Berufen.
Wenn wir wollen, dass unsere mittelständische Wirtschaft auch in den Flächenbereichen, in den ländlichen Räumen auf Dauer hochqualifizierte Arbeitskräfte bekommen soll, werden wir noch mehr Anstrengungen unternehmen müssen, diese Qualifikationen auch wirklich zu heben. Deswegen setze ich mich und setzt sich die Landesregierung nachdrücklich dafür ein.
Vielen Dank, Herr Minister. – Als nächster Redner hat sich noch einmal Kollege Schultheis zu Wort gemeldet.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Nur noch einige Anmerkungen insbesondere zu dem, was Herr Minister Pinkwart gesagt hat. Herr Minister Pinkwart, wir hätten uns gefreut, wenn Sie die von uns gestellten Fragen beantwortet hätten, was Ihre Gesamtkonzeption und gerade auch die Finanzierung angeht. Frau Kollegin Seidl hat ja das Zahlenwerk noch stärker herausgearbeitet, als ich es getan habe.
Wir sehen dieses Finanzierungskonzept nicht. Sie behaupten zwar immer, dass es das gäbe, wir sitzen aber nicht im Kabinett und wissen nicht, was Sie dort beraten und beschließen. Insofern sind Sie doch uns als Haushaltsgesetzgeber gegenüber in der Pflicht, ein vernünftiges Konzept vorzulegen, das wir an allen erforderlichen Stellen auch einfordern werden.
Zu dem zweiten Punkt: Sie tun hier gerade so, als ob Sie mit den Studienplätzen, die Sie jetzt auf den Weg bringen, die Fachhochschule erfunden hätten. Das ist schon toll. Kein anderes Bundesland in der Bundesrepublik Deutschland verfügt über so viele Fachhochschulstudienplätze wie NordrheinWestfalen.
Das hat seinen Grund: Nicht CDU und FDP, sondern die Vorgängerregierungen haben dieses Segment des Hochschulangebots konsequent ausgebaut, auch im Unterschied zu Süddeutschland, wo sehr kleine Fachhochschulen entstanden sind. Sie sollten die Professorinnen und Professoren an den kleinen Standorten in Süddeutschland einmal befragen, was sie von der Qualität der größeren und breiter gefächerten Angebote in NordrheinWestfalen halten. Dann werden Sie feststellen, dass die Fachhochschulen in Nordrhein-Westfalen ein hohes Ansehen genießen, gerade weil sie in besonderer Weise die anwendungsorientierte Forschung und Lehre zusammenbringen.
Also tun Sie nicht so, als ob mit Ihnen von der Stunde null an jetzt ein Aufbau stattfindet. Es könnte ein falscher Eindruck entstehen. Es kennt ja nicht jeder die Geschichte dieses Landes, deshalb muss man das noch einmal deutlich machen.
Köln hat eine der größten Fachhochschulen überhaupt. Als es um den Aufbau von neuen Hochschulen in den neuen Bundesländern ging, wurde gerade das NRW-Modell in den Osten der Republik exportiert. Also bleiben Sie auf dem Teppich!
Das Gleiche gilt, was die Zugangsberechtigung angeht. Ich kann mich an viele Debatten – da waren Sie noch nicht im Landtag und noch nicht Minister – in den 80er- und 90er-Jahren erinnern, als es darum ging, in einer perfiden Art und Weise gegen Gesamthochschulen zu kämpfen. Es gab auch immer eine Gegenbewegung in den Hochschulen selbst – im Wissenschaftsbereich sind ja nicht nur fortschrittliche Kräfte am Werk gewesen –, die Möglichkeiten der Gesamthochschulen einzuengen, was den Zugang angeht. Sie wollten immer Universitäten sein. Das ist in zig Anträgen – die können wir einmal zusammenstellen – durch CDU und FDP gefordert worden.
Jetzt holen Sie das Taschentuch heraus, weil Ihnen die Tränen kommen. Man muss einmal deutlich machen, was hier geschehen ist. Ich persönlich bedauere es, dass die Gesamthochschulen nicht mehr Gesamthochschulen, sondern Universitäten sein wollten und man ihnen gefolgt ist. Das hatte zur Folge, dass der Zugang für FH-Zugangsberechtigte abgeschnitten wurde. Ich bedauere das sehr und halte es auch für falsch.
Das ist noch gar nicht so lange her. Unter Frau Ministerin Behler hat die Gesetzgebung hier eine klare Trennung vorgenommen. Ich sage noch einmal: Ich bedauere das.
Das sage ich doch gerade. Aber den ideologischen Background, Herr Lindner, haben solche Leute wie Sie oder auch aus der CDU gegeben.