Es ist einmal mehr typisch: Wenn es um Mittelstandspolitik – vor allen Dingen Mittelstandspolitik, die nicht auf den ersten Blick sichtbar wird – geht, ist in dieser Regierung wieder einmal niemand zuständig.
Meine Damen und Herren, es bleibt ganz deutlich festzuhalten: Die Schuld für das Scheitern dieses wichtigen Werkes liegt bei der CDU und ihrer Schwesterpartei, der CSU. Sie versuchen immer wieder, abzulenken und so zu tun, als sei an dieser Stelle Gabriel schuld.
Da mir noch eine Minute Redezeit bleibt, möchte ich gerne noch etwas erläutern: Die CSU wollte, dass genau das, was ich eben gesagt habe, nämlich ein Projekt, eine Genehmigung, eine Behörde, in Bayern nicht gilt. Das hätte einen riesigen Bürokratieaufbau bedeutet. In Bayern hätten dann andere Gesetze als im Rest der Republik gegolten. Das wäre genau das Gegenteil von dem gewesen, was das Umweltgesetzbuch insgesamt wollte.
Dass das nicht zu machen ist, dürfte allen klar sein. Sogar der BDI hat dazu gesagt, dass eine wirtschaftsfeindliche Aufsplitterung des Rechtes an solch einer Stelle nicht passieren darf. Demzufolge hat Bayern das Umweltgesetzbuch scheitern lassen, nicht der Umweltminister. Sie müssen sich dieser Verantwortung stellen. Deswegen fordern wir Sie mit unserem Antrag auf: Zeigen Sie sich verantwortlich! Finden Sie deutliche Worte zu dem kleinkarierten Unsinn, Herr Uhlenberg, den die FDP hier verbrockt! Klären Sie den Streit zwischen dem Umweltministerium und dem Innenministerium! Gehen Sie als Landesregierung einheitlich nach vorne! Unterstützen Sie das Umweltgesetzbuch!
auf Bundesebene wenigstens einen Teil des Umweltgesetzbuches zu retten. Das, was möglich ist, muss jetzt wenigstens nach vorne gebracht werden. Lassen Sie sich daran nicht von der FDP hintern. Wir wollen, dass hier etwas für die Umwelt und den Mittelstand getan wird. Wir hoffen, dass Sie unserem Antrag zustimmen. Wir wollen Ihnen gegen die FDP auch einmal ein bisschen den Rücken stärken. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Geschichte des Umweltgesetzbuches dauert wirklich schon lange. Diejenigen, die sich mit der Materie beschäftigen und beschäftigt haben, wissen: Es ist ein Vorhaben, das jenseits aller Parteigrenzen schon eine CDU-Umweltministerin vertreten hat, ein grüner Umweltminister sowie ein Umweltminister der Sozialdemokratie. Es ist der Fachwelt, der Fachszene, denen, die Umweltpolitik und Umweltrecht systematisieren wollen, Umweltrecht einen Schub verleihen wollen, sehr lange ein Anliegen, das etwas zersplitterte Umweltrecht in einem Umweltgesetzbuch zusammenzufassen.
Der aktuelle Vorgang allerdings wirft sehr grelle Schlaglichter auf drei Sachverhalte: erstens auf die Sache selbst, zweitens auf den Zustand der Großen Koalition in Berlin und drittens auf den Zustand der Landesregierung hier in Nordrhein-Westfalen.
In der Sache selbst – das muss ich sagen – kommt mir in der Diskussion um das Umweltgesetzbuch die Umwelt viel zu kurz oder überhaupt nicht vor. Es wird darüber diskutiert, dass die Wirtschaft Vereinfachungen braucht, die Genehmigungsverfahren doch beschleunigt werden sollen. Das ist alles gut und richtig.
Auch deshalb sind wir dafür, dass es hier Systematiken gibt. Aber ein Umweltgesetzbuch ist in erster Linie dafür da, die Umwelt besser zu schützen, die Umweltstandards auf ein Niveau zu bringen, Anreize zu setzen, auch in andere Richtungen, zum Beispiel technologische Wege, nach vorne zu gehen.
Ein Schlaglicht auf die Große Koalition: Ein so wichtiges Vorhaben ist im Koalitionsvertrag angekündigt als das Vorhaben im Umweltbereich in dieser Legislaturperiode. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dies sechs Monate vor Ablauf dieser Legislaturperiode, quasi nebenbei im Bundestag noch beschließen zu wollen, ohne dass das im Koalitionsausschuss einmal auf der Tagesordnung gestanden hätte, und dann für die Öffentlichkeit zu inszenieren:
„Der Umweltminister fährt nach Bayern, bekommt dort eine Absage, und anschließend weint er Krokodilstränen“, wirft ein Schlaglicht auf diese Koalition.
Zudem wirft es – das kann ich Ihnen nicht ersparen – auch ein Schlaglicht auf die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen. Nicht nur jetzt äußert sich der Innenminister als Erster zu dem ganzen Komplex. Vor einem Dreivierteljahr haben wir dieses Schauspiel schon einmal erleben können. Deshalb bestätigt das unsere These, dass wir in Nordrhein-Westfalen eigentlich gar keinen richtigen Umweltminister haben.
Die Umweltpolitik wird mittlerweile – ich muss schon sagen – überhaupt nicht mehr vom Umweltminister gemacht. Sie wird offensichtlich dort ressortiert, aber vom Innenminister gemacht.
Das ist bedauerlich für Nordrhein-Westfalen. Das ist bedauerlich für die Umweltpolitik dieses Landes und macht deutlich, dass wir hier eigentlich dringend Veränderungen bräuchten.
Der Innenminister äußert sich also zur Angelegenheit, und im Ausschuss erklärt uns Umweltminister Uhlenberg die Haltung der Landesregierung. Aber auf Nachfrage muss er dann eingestehen, es habe in dieser Frage bisher keine Kabinettsbefassung gegeben. Es gibt also keine Haltung der Landesregierung zum Umweltgesetzbuch.
Deshalb auch unser Antrag: Die Landesregierung muss heute hier erklären, welche Haltung sie hat. Wir fordern Sie auf, auf der Bundesebene eine positive Haltung zu vertreten, damit wir endlich zu einem Umweltgesetzbuch kommen. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Umweltgesetzbuch scheint gescheitert zu sein. Das ist die Kernaussage der Opposition in ihren beiden heutigen Anträgen.
Lassen Sie mich aber zunächst ein Wort zu der Überschrift des SPD-Antrags sagen, in der von „Kleinstaaterei“ die Rede ist. Ich sage Ihnen deut
lich: Kleinstaaterei entspricht nicht meinem Verständnis, und sie sollte angesichts des selbstverständlichen Mitspracherechts dieses Landes und aller anderen Bundesländer bei diesem Gesetzesvorhaben auch nicht unserem Verständnis als Landespolitiker des bevölkerungsreichsten Bundeslandes entsprechen. Das ist auch im Zuge der Föderalismusreform im Jahre 2006 so vereinbart worden. Wenn Sie dann von „Kleinstaaterei“ sprechen, untergraben Sie damit die Autorität und die Ernsthaftigkeit dieses Parlamentes und auch aller anderen Länderparlamente.
Zur Sache selbst. Wir hoffen nicht, dass das Umweltgesetzbuch endgültig gescheitert ist. Auch wir halten es für wichtig, dass das bis jetzt zersplitterte Umweltrecht zusammengefasst wird und dass wir eine integrierte Vorhabengenehmigung bekommen. Das ist das Ziel. Das Ziel ist ein weiterer Bürokratieabbau.
Aber wir sollten die heutige Debatte auch dazu nutzen, zu fragen: Wer ist denn nun daran schuld, dass diese Geschichte gescheitert ist? Kollege Johannes Remmel hat angedeutet, wer sich hier den Schuh anziehen muss. Und ich sage eindeutig: Ein Hauptteil der Schuld trifft Bundesumweltminister Gabriel. Er muss sich diesen Schuh anziehen.
Die Vorwürfe gegen das Ministerium in diesem Lande sind nun völlig aus der Luft gegriffen. Von Anfang an hat niemand intensiver als Minister Eckhard Uhlenberg und vor allem sein Staatssekretär Alexander Schink an der Erarbeitung und Weiterentwicklung dieses wichtigen Gesetzes mitgearbeitet. Sie haben Lösungen erarbeitet, die auch zu Kompromissen mit den Verbänden geführt haben. Ich nenne zum Beispiel die Lösung für die Gewässerrandstreifen.
Dass das alles nicht erfolgreich zu Ende gebracht werden konnte, das liegt wahrlich nicht an dieser Landesregierung. Vielmehr liegt es eindeutig an der Popularitätssucht des Dampfredners Gabriel.
Wenn er es nicht schafft, über diese eindeutig guten Verhandlungsergebnisse erfolgreich auch mit anderen Länderparlamenten zu kommunizieren, soll man nicht versuchen, das in diesem Parlament auszutragen.
So war das bei diesem Verfahren von Anfang an. Wenn Sie sich ansehen, wie das losgegangen ist, erkennen Sie, dass das von Anfang an ein grottenschlechtes Management war.
Wie kann es sein, dass ein Referentenentwurf für dieses wichtige Gesetz, an dem seit 20 Jahren gearbeitet wird, auf der Homepage des Ministeriums veröffentlicht wurde, ohne dass die zuständigen Gremien vorher beteiligt wurden? Das fordert geradezu zu Widerspruch heraus. Und wie kann es sein,
Herr Ortgies, ist es nicht ein bisschen schäbig – wie Sie es gerade tun –, auf den Dampfplauderer Gabriel zu schimpfen, ohne gleichzeitig das interne Verhältnis mit dem Umwelthasardeur Wolf geklärt zu haben?