Was ist mit der Sparkassenbeteiligung? Was ist mit dem kommunalen Einfluss der Landschaftsverbände bei der NRW.BANK? Stimmt die Zahl von 335 Millionen €, die gegebenenfalls zum Nachschießen tatsächlich in den Raum gestellt worden ist?
Meine Damen und Herren, das alles hat Züge von Theater, leider von absurdem Theater. Ich kann Ihnen sagen, wir haben an der Stelle irgendwo die Situation wie bei Bert Brecht: Der Vorhang fällt, und alle Fragen offen.
Wir haben als Sozialdemokraten zu diesem Tagesordnungspunkt mit Ihnen nicht das letzte Mal geredet. Wir wollen klare Pläne, klare Strukturen, klare Antworten auf unsere Fragen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Körfges. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Klein das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will gerade noch einmal in Erinnerung rufen, was uns der Vorstandsvorsitzende der WestLB, Herr Hilgert, für diese Debatte heute mit auf den Weg gegeben hat.
Er hat nämlich darum gebeten, das Ganze mit Besonnenheit und Weitsicht zu führen. – Ich habe den Eindruck, dass der Beitrag vom Kollegen Körfges genau das Gegenteil war. Er kann das noch nicht einmal ernst gemeint haben. Die Erwartung zu äußern, jetzt würden hier öffentlich im Parlament Details darüber ausgetauscht, an welchem Punkt der Diskussion mit der EU-Kommission man sich genau befindet und welche genaue Preisvorstellung irgendwo in Hessen verhandelt wird. Das ist doch absurd!
All das an Empörung und an Gegröle – gerade in dieser Fraktion – und an Herunterreden der WestLB, was wir heute Mittag hier schon gehört haben, hat mit Besonnenheit und Weitsicht nichts zu tun. Kritische Fragen zu stellen, ist richtig. Das
müssen wir auch tun. Aber wenn dann bei einer kurzen Aufzählung der Erfolge der Bank, auf die der Vorstand und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bank auch stolz sein können, nur mit höhnischem Gelächter reagiert wird, ist das eben nicht die Besonnenheit und die Weitsicht, die ich für diese Diskussion erwartet hätte. Das ist im Gegenteil Kaputtreden der Bank, Kaputtreden von Landeseigentum und Kaputtreden von Eigentum der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes.
Natürlich müssen wir die Probleme der Bank sorgfältig analysieren – dann aber bitte korrekt und nicht mit so einem Theaterdonner. Eben wurde unter anderem vom Kollegen Körfges gesagt: Die Integration der Wfa in … – Ja, in was denn?
Die Integration der Wfa in die WestLB hat eine SPD-Regierung schon vor über 20 Jahren vorgenommen, um die Risikotragfähigkeit der WestLB zu steigern. Wovon reden wir denn? Wenn das schlecht ist, ist es seit 20 Jahren Realität. Heute geht es darum, noch nicht einmal in der WestLB, sondern in der NRW.BANK ein paar Dinge organisatorisch anders zu regeln. Aber die Integration und die Einbringung des Wfa-Vermögens in die Risikotragfähigkeit der WestLB sind 20 Jahre alt. Damit hat unser Finanzminister nun überhaupt nichts zu tun.
Ich war da noch nicht einmal im Parlament. Ich bin seit 1995 im Parlament; da war das schon alles Realität. Und dafür gab es eine Vergütung, die die EU-Kommission dann zu Recht kritisiert hat.
Vielleicht ist das gerade symptomatisch. Sie blicken ja zurück. Und nach drei Jahren ist da irgendwie ein Vorhang. Sie meinen dann,
alles, was bei der WestLB ist, ist ein Problem der jetzigen Regierung. Aber schon die Risiken, die jetzt bei der WestLB aufgedeckt werden, stammen aus einer Zeit – das ist auch allen klar –, wo noch Anstaltslast und Gewährträgerhaftung existierten, weshalb sich bis zum Juli 2005 die Landesbanken mit Liquidität vollgesogen und investiert haben.
Wenn schon, meine Damen und Herren, dann reden wir hier von einer Altlast Steinbrück und nicht von einem Problem von Helmut Linssen.
Richtig ist, dass wir weniger Landesbanken brauchen. Aber nicht richtig wäre gewesen, die WestLB holterdiepolter im letzten oder vorletzten Jahr –
ohne zu analysieren, welche Bank denn wie viele Probleme und wie viele Risiken ha – der LBBW anzudienen. Jetzt wissen wir, dass wir gut daran getan haben, erst einmal zurückhaltend zu sein.
Jetzt ist die Zeit gekommen, jetzt werden Gespräche geführt. Sie wissen, dass Gespräche geführt werden, und zwar auch ohne den Bundesfinanzminister, der sich durch sorgfältiges Zurückhalten dieser ganzen Problematik entzieht. Sie wissen, dass das Gerede über die Gespräche schadet.
Herr Hilgert sagt im Übrigen aber auch, was denn ist, wenn sich nicht an Besonnenheit und Weitsicht gehalten wird. Sie können das in dem Brief nachlesen. Ich fasse zusammen: Wenn man sich nicht an Weitsicht und Besonnenheit hält, dann ist man ein Risiko.
Die Landesregierung und die Koalition haben einen Risikoschirm für toxische Papiere für die WestLB beschlossen. Einen Risikoschirm gegen das eigentliche Risiko, nämlich gegen eine solche Opposition, den müssen Sie als Opposition schon selber verantworten.
Vielen Dank, Herr Kollege Klein. – Als nächster Redner hat für die Landesregierung Herr Minister Dr. Linssen das Wort. Bitte schön, Herr Minister.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Körfges kennt mich ja sehr gut und weiß, dass ich ihm alle Fragen gerne beantworte. So halte ich es auch im Ausschuss. Mir sind zwei Ihrer Fragen in Erinnerung geblieben, die ich gerne beantworten möchte:
Ich habe nie einen Brief geschrieben, so wie er heute in der „WZ“ zusammengefasst wurde. Es gibt einen solchen Brief von mir nicht. Ich vermute, man hat sich mit einem Schreiben des Fraktionsvorsitzenden der CDU, das ja auch in anderen Zeitungen kolportiert wurde, vertan. Da ich den Brief nicht geschrieben habe, kann auch die Wertangabe nicht stimmen. Damit hat sich die Frage erledigt.
Man kann natürlich insinuieren, der 5-MilliardenSchirm sei schon fast verbraucht. Ich kann hier alle möglichen Spekulationen erörtern, so tun, als wenn ich etwas gehört hätte, und dann den Minister fragen, ob das wohl stimmt. Trotz dieser Vorbehalte sage ich Ihnen: Von der 5-Milliarden-Garantie sind für das Land bisher gut 2 % angefallen. – Herzlichen Dank.
Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Dann sind wir am Ende der Aktuellen Stunde, die ich hiermit schließe.
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende Fraktion der SPD Frau Hendricks das Wort. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Sehr geehrte Damen und Herren oben auf den Rängen! Vier Jahre Schikane der Landesregierung gegen die Gesamtschulen haben die Attraktivität der Gesamtschulen in Nordrhein-Westfalen nicht geschmälert, ganz im Gegenteil. Landesweit versuchen 25 % aller Viertklässler, einen Platz auf der Gesamtschule zu bekommen.
Die Eltern stimmen mit den Füßen ab und damit zugleich gegen die Bildungspolitik der Landesregierung. Eltern wollen mehr integrative Konzepte, einen rhythmisierten Ganztag sowie offengehaltene Schullaufbahnen für ihre Kinder über die Grundschule hinaus.
Derzeit ist zudem ein neuer Trend auszumachen: Immer mehr Schüler und Schülerinnen mit einer gymnasialen Eignung werden an den Gesamtschulen angemeldet, die mit 13 Jahren bis zum Abitur attraktiver erscheinen als die Gymnasien. Das ist übrigens eine Folge Ihrer unausgegorenen Schulzeitverkürzung, meine Damen und Herren.
Auf die verstärkte Nachfrage nach Gesamtschulplätzen für gymnasial geeignete Kinder reagiert das Ministerium für Schule und Weiterbildung mit Abwiegelung. Dabei werden die tatsächlichen Übergangszahlen zu den weiterführenden Schulen einfach passend geredet. Ich bin gespannt, wann Sie neben anderen Hindernissen für die Gesamtschule, die Sie bereits eingeführt haben, auch das Abitur
nach acht Jahren an den Gesamtschulen einführen werden, wie es Ihre Parteifreunde in Niedersachsen schon auf den Weg gebracht haben. Denen folgen Sie ja in der Regel, da Sie keine eigenen Ideen haben.
In Ihrem Eifer, die Gesamtschulen zu attackieren, verstrickt sich die Regierung gelegentlich in heuchlerische Widersprüche.