Eltern von Kindern mit Hauptschulempfehlung – 97 an der Zahl – haben sich beworben, sieben sind angenommen worden. Das sind 4 % von 170 Kindern, die neu an dieser Schule aufgenommen worden sind.
Ich möchte – wenn Sie gestatten – jetzt gern von Ihnen wissen, wie es ermöglicht werden kann, dass die Schulleitungen darüber nicht entscheiden, sondern es ein objektivierendes Verfahren ist, wo auch Hauptschüler eine Chance haben.
Herr Stahl, erklären Sie das bitte genau in dem Zusammenhang, den ich eben angesprochen habe und den Sie in dem Gesamtszenario unterdrücken und hier nicht dargelegt haben: Wie kommt es zu diesen unterschiedlichen Schulformübergangsempfehlungen im Land Nordrhein-Westfalen?
(Helmut Stahl [CDU]: Ich kann Ihnen auch die nächste Schule nennen! – Minister Armin La- schet: Es geht um Bonn! – Markus Töns [SPD]: Ist das jetzt ein Dialog?)
Die Hauptschulen leben zum Teil von den Gesamtschulabweisungen. Das werden Sie zugeben. Viele Hauptschulstandorte müssten schon jetzt schließen,
Sie lösen hier überhaupt nicht den Widerspruch auf. In der ersten Phase wird den Gesamtschulen vorgeworfen, sie seien die besseren Hauptschulen. Wenn leistungsstarke Kinder dorthin wollen – so, wie Ihre Kinder auch –,
dann heißt es plötzlich, dass dort andere Kinder benachteiligt werden, nämlich diejenigen mit Hauptschulempfehlung.
Die Übergangszahlen sind – wie gesagt – über ganz Nordrhein-Westfalen hinweg vollkommen unterschiedlich. Deswegen tun die Schulleitungen gut an dem Verfahren festzuhalten, das sie zurzeit praktizieren, dass sie nicht nur auf die Schulformempfehlung, sondern auch auf die Notenbilder, auf die Zensurenbilder schauen und danach entsprechend entscheiden und die Leistungsheterogenität nach zusätzlichem Gespräch mit Eltern feststellen. Das sind überprüfte Verfahren, die standhalten.
Was Sie hier vorschlagen, dass hier ein Vorschriftenkatalog eingeführt wird, der dann zulasten der Gesamtschulen geht und auch die Leistungsheterogenität nicht mehr abbilden wird, macht den Schulleitungen und den Schulen Angst.
Das Problem sind die Grundschulempfehlungen insgesamt, Herr Stahl. Darüber sollten Sie nachdenken. Da haben Sie eine Herkulesaufgabe vor sich.
(Beifall von den GRÜNEN – Helmut Stahl [CDU]: Bleiben Sie noch einen Moment! Wol- len Sie nicht mehr auf meine …?)
Meine Damen und Herren! Wir kommen zum Ende der Debatte. Es ist so, dass jetzt alle Redner, alle Fraktionen heftig überzogen haben und wir deshalb keinen weiteren Spielraum mehr hätten.
Wir kommen mit Ihrem Einverständnis zur gemeinsamen Abstimmung über beide Anträge, den Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 14/8706 und den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/8708. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung der beiden Anträge an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist das einstimmig so beschlossen.
4 Für ein bürgernahes Europa – die herausragende Bedeutung der europäischen Integration und der Europawahl 2009 vermitteln
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei diesem Thema, das wir heute zu behandeln haben und das wir besprechen, sind die Vorteile der Europäischen Union so klar, dass wir uns in diesem Hause über das Für und Wider nicht zu unterhalten brauchen. Wenn ich die Zuhörerinnen und Zuhörer in diesem Haus als Durchschnitt der deutschen Bevölkerung nehmen darf, dann kann ich davon ausgehen, dass 64 % von ihnen Europa für eine gute, wertvolle und wichtige Sache halten.
Trotzdem ist Europa für die meisten Menschen bei uns sehr fern; Stichworte: Bürokratie, demokratische Defizite, keine Transparenz usw. Das hat zur Folge, dass die Wahlbeteiligung zu den Europawahlen in den letzten Jahren ständig nach unten ge
gangen ist. Meine Damen und Herren, im Jahre 2004 hatten wir in Nordrhein-Westfalen bei den Europawahlen eine Wahlbeteiligung von 41,1 %. Im Bundesdurchschnitt lag sie ein wenig höher, bei 43 %.
Ich habe gestern in Brüssel eine Gallup-Umfrage kennenlernen dürfen, die in Europa sehr breit für die EVP gemacht worden ist. Da hieß es, dass 20 % der Bürgerinnen und Bürger, die vor fünf Jahren an den Europawahlen teilgenommen haben, jetzt beabsichtigen, sich wegen der von mir vorhin genannten Schlagworte nicht mehr an den Wahlen zu beteiligen. Die Diskussion bei uns wird im Wesentlichen nicht darüber geführt, ob Europa vernünftig ist, sondern: Wie können wir Bürgernähe für Europa herstellen?
Bei der genannten Umfrage gab es die Frage: Welche Themen sind den Menschen in Europa – auch in Deutschland, in verschiedener Gewichtigkeit in den verschiedenen Ländern -wichtig? In folgender Reihenfolge wurde in den letzten vier Wochen geantwortet.
Viertens – das ist sehr interessant –: die Beibehaltung und die Verteidigung der europäischen Werte.
Fünftens: Europa als Organisation ist uns so wichtig, dass es stabilisiert und konsolidiert werden muss, damit Europa eine Zukunft hat.
Die Frage ist: Wie können wir nun diese Themen, die die Menschen bewegen, so vortragen und diskutieren, dass die Menschen sie auch mittragen, sie als ihre Themen erkennen und sich dafür engagieren? Die Mehrheit – 67 % – in Deutschland sagt: Wir fühlen uns nicht ausreichend in europäischen Fragen informiert.
Meine Damen und Herren, ich möchte, ohne dass ich den Anspruch auf Vollständigkeit erhebe, aus meiner Erfahrung und aus meiner Überlegung heraus sechs Punkte nennen, bei denen wir meinen, dass wir Europa den Menschen näherbringen können.
Wir können zum einen gerne beibehalten, was wir seit Jahren machen: Hochglanzpapiere, Broschüren, Information usw.
Wir können zweitens auch das beibehalten, was wir schon immer gemacht haben: Veranstaltungen wie zum Beispiel den Europatag am 9. Mai, das Europafest, an dem wir uns beteiligen, und die Europawoche vom 2. bis zum 10. Mai.
Wir können die neuen Medien nehmen. Wir haben ein tolles Logo: einen Knoten im Taschentuch. Alles das können wir machen.
Ein vierter Punkt, der mir immer wichtiger zu sein scheint: die Europaschulen. Wir haben im Land Nordrhein-Westfalen 59 Europaschulen. Am 20. März kommen 22 hinzu. In meinem Wahlkreis – beim vorherigen Tagesordnungspunkt war ja auch immer von den Erfahrungen im eigenen Wahlkreis die Rede – gibt es drei große Europaschulen, die eine hervorragende Arbeit mit den jungen Leuten machen. Die sollten wir stärken.
Fünfter Punkt: Meine Damen und Herren, 60 % der Menschen sagen, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften müssen stärker in das europäische Geschehen, in die Umsetzung der Entscheidungen einbezogen werden. Da sind wir gefragt: die Landtagsabgeordneten. Meine Damen und Herren, wir sind die erste parlamentarische Ebene, die den Menschen Politik erklären kann und erklären muss. Ich bin sehr der Meinung und sehr dafür, dass wir mit dazu beitragen, Europa nicht, wie dies häufig geschieht, schlechtzureden.
Alles das, was schlecht läuft, das sind die Bürokraten, das sind die Menschen, die weit entfernt sind von der Wirklichkeit; und was toll läuft, das haben alles wir hier gemacht. – Viele von uns vergessen dabei, dass wir sowohl in der Europäischen Kommission als auch im Europäischen Rat mit den Stimmen der jeweils beteiligten Länder bestimmten Maßnahmen zugestimmt haben.