Die Berufsorientierung haben wir 2007 insgesamt neu aufgestellt. Das neue Rahmenkonzept des Ausbildungskonsenses versteht die Berufsorientierung als Bestandteil einer individuellen schulischen Förderung. Schüler- und Lehrerbetriebspraktika zum Beispiel vermitteln jetzt ein zeitgemäßes Verständnis von Arbeitswelt und Unternehmertum.
Mit dem Innovationsprojekt „Zukunft fördern – vertiefte Berufsorientierung gestalten“ unterstützen die Regionaldirektionen Nordrhein-Westfalen der Bundesagentur für Arbeit, die Landesregierung und die Stiftung „Partner für Schule NRW“ seit 2008 die Schulen bei der Berufsorientierung. Die Bundesagentur für Arbeit stellt hierfür bis 2010 rund 30 Millionen € zur Verfügung.
Das ist ein bedeutender Beitrag zur Zukunftsfähigkeit des Landes Nordrhein-Westfalen, und die Landesregierung wird die konstruktiven Anregungen des Antrags, die im Übrigen Querschnittsaufgaben vieler Ressorts sind, für die Weiterentwicklung unseres breiten Ansatzes aufgreifen. Deshalb begrüßt die Landesregierung den Antrag der beiden Koalitionsfraktionen.
Vielen Dank, Herr Minister Laschet. – Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor, sodass wir am Schluss der Beratungen sind und zur Abstimmung kommen können.
Die antragstellenden Fraktionen von CDU und FDP haben um direkte Abstimmung gebeten, sodass ich jetzt über den Inhalt des Antrages Drucksache 14/8701 unmittelbar abstimmen lasse. Wer dem Inhalt des gerade genannten Antrags zustimmen möchte, den bitte ich, mit der Hand aufzuzeigen. –
Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der Mitglieder der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP gegen die Stimmen der Mitglieder der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und des Abgeordneten Sagel angenommen.
8 Wortbruch stoppen: Tarifabschluss muss uneingeschränkt für den öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen übernommen werden
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende Fraktion der SPD dem Kollegen TrampeBrinkmann das Wort. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon interessant, nach einem Antrag wie dem, über den wir gerade diskutiert haben, jetzt darüber diskutieren zu müssen, was im Ergebnis 1:1 bedeutet. Sie wollen sich um Wirtschaft und Schulbücher kümmern, ohne die grundlegenden Fähigkeiten der Mathematik zu besetzen.
Es ist schon interessant, dass genau diejenigen, die immer mit den Worten auf den Lippen durchs Land gerannt sind, 1:1 werde das Tarifergebnis von Potsdam auch für die Beamten des Landes umgesetzt, heute hier nicht anwesend sind.
Heute ist nicht der Finanzminister anwesend, der noch letztens im Plenum gesagt hat, als ich ihn darauf ansprach, dass dieses Ergebnis 1:1 umgesetzt werde. Heute ist auch nicht der Ministerpräsident hier, der im Januar noch auf dem 50. Jahrestag des Deutschen Beamtenbundes ähnliche oder gleichlautende Aussagen gemacht hat.
Aber lassen Sie uns das Ergebnis von Potsdam anschauen! Es hat lange gedauert, bis wir dorthin gekommen sind. Ich darf den Gewerkschaften gratulieren, mit welcher Kampfbereitschaft, aber auch mit welcher Intensität Sie dieses Ergebnis erzielt haben, das 5,8 % Gehaltsverbesserungen für die Angestellten der Länder bedeutet.
nuar und Februar je 20 € Einmahlzahlung, ab März 40 € Sockelbetrag, auf den die prozentuale Steigerung aufgesetzt wird. Und dies gilt für den Bereich der Angestellten. Wie gesagt, es ging immer darum, dieses Ergebnis 1:1 umzusetzen.
Was haben wir nicht alles erlebt? Wir haben eine Diskussion im Landtag erlebt, in der der Kollege Möbius, in der der Kollege Klein als Sprecher ihrer Fraktion immer wieder erklärt haben, es gehe um eine 1:1-Umsetzung. Auch die Landesregierung hat entsprechende Aussagen gemacht. Was passiert bundesweit?
Herr Kollege, der Kollege Henke würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen. Ich möchte Sie unterbrechen, um zu fragen, ob Sie sie zulassen.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich möchte gerne wissen, ob Sie bei der Aufzählung der einzelnen Elemente des in Potsdam erzielten Ergebnisses jetzt absichtlich oder unabsichtlich darauf verzichtet haben, den Wegfall des Leistungsentgelts zu nennen und zu bewerten. Ich frage Sie weiter, in welcher Höhe Sie den Wegfall des Leistungsentgelts finanziell beziffern.
Herr Kollege, ich danke Ihnen für diese Frage. Das gibt mir Gelegenheit, in der Antwort darauf aufmerksam zu machen, dass gerade in den schwarz geführten Landesregierungen in Hamburg, in Schleswig-Holstein, in Rheinland-Pfalz, in Sachsen-Anhalt und in Baden-Württemberg genau diese Frage von Mitgliedern Ihrer Partei nicht gestellt wird und in Regierungsverantwortung dort dieses Ergebnis 1:1 umgesetzt wurde.
Sie haben mit Ihren Aussagen eine enorme Erwartungshaltung geweckt. Seit über einem Jahr sind Sie hier unterwegs und kommen Ihrer Verantwortung nicht nach.
Wenn Sie die Frage nach der leistungsorientierten Bezahlung stellen und den Wegfall für den Angestelltenbereich ansprechen, dann darf ich Sie daran erinnern, wie Ihre Politik seit 2005 in diesem Hause aussieht: Kürzungen der Sonderzuwendungen, also Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld, Besoldungsanpassungen 2007, 2008, Wegfall der Ruhegehaltsfähigkeit der allgemeinen Gefahrenzulage, Verlängerung der Wochenarbeitszeit, eben mal mit einem
Artikelgesetz, jetzt das Landesbeamtengesetz, in dem Sie noch einmal einen draufsetzen und die Lebensarbeitszeit der Beamten auf 67 Jahre festsetzen, ohne dass hier entsprechende andere Regelungen aus der Rentengesetzgebung möglich wären.
Es ist schon heuchlerisch, wenn Sie solche Fragen hier stellen, da ich von einem Kollegen gerade eine E-Mail auf dem Tisch liegen habe – ich darf mit Erlaubnis der Präsidentin zitieren –:
Auch ich bin beunruhigt wegen der von Ihnen genannten Gerüchte. In der Fraktionssitzung der letzten Woche ist über die Problematik nicht gesprochen worden. Wenn ich Genaueres weiß, werde ich Sie informieren. Übrigens: Auch ich komme aus dem öffentlichen Dienst und weiß, wie jahrelang gekürzt wurde. Mit freundlichen Grüßen, Michael Solf, Mitglied Ihrer Fraktion, Datum von gestern.
Der Mensch läuft hier durch die Gegend und ist heuchlerisch, weil er immer noch nicht erklären kann, was Ihr Finanzminister schon längst erklärt hat und welche Einschnitte Sie hier an dieser Stelle machen wollen.
Und die GEW zitiert Ihren Finanzminister: Es müsste uns schon der Himmel über dem Kopf zusammenbrechen, wenn wir dieses Ergebnis nicht 1:1 umsetzen.
Wissen Sie was? Das hat mich sofort an die AsterixComics erinnert. In diesem von dem Zaubertrank geschwängerten Dorf der Gallier gab es auch den ehrlichen Kaufmann, der hieß Verleihnix. Das Einzige, wozu seine Waren, nämlich die gammligen Fische, dienten, waren Wurfgeschosse gegen die verbeamteten römischen Legionen.
Lügnix und Taugnix, die gab es da auch. – Diese Beamten des Landes unterliegen einem besonderen Treueverhältnis. Der Staat hat eine Fürsorgepflicht, der der zum wiederholten Male nicht nachkommt.
Von daher möchte ich Sie an dieser Stelle auffordern: Überdenken Sie Ihre Position – Sie können das Vertrauen der Beamtenschaft des Landes vielleicht ein Stück weit zurückgewinnen, wenn Sie Ihre Position an dieser Stelle verändern –, nehmen Sie den Protest der Beamtinnen und Beamten dieses Landes wahr, stehen Sie zu Ihrer Aussage 1:1 und ohne Wenn und Aber, beenden Sie endlich diese Tariflüge, die Sie aufgebaut haben! Die Beamtinnen
und Beamten des Landes sind nicht die Sparschweine. Aus diesem Grunde möchte ich im Namen meiner Fraktion für diesen Tagesordnungspunkt namentliche Abstimmung beantragen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Trampe-Brinkmann. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der CDU der Kollege Möbius das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Eilantrag versucht die SPD-Fraktion, wie übrigens einige Gewerkschaften auch, die Falschmeldung zu verbreiten, dass die tarifvertraglichen Regelungen nicht 1:1 auf die Beamtenschaft, die Versorgungsempfänger und die Anwärter umgesetzt werden.
Hören Sie doch erst einmal zu. – Die Opposition unternimmt damit den Versuch, den Menschen Sand in die Augen zu streuen und sie aufzuwiegeln.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dabei trifft es gerade nicht zu, dass den Beamtinnen und Beamten ein Sonderopfer bei der Umsetzung der tarifvertraglichen Vereinbarung von Potsdam zugemutet werden soll. Richtig ist vielmehr, dass die Regelungen des Tarifvertrages 1:1, wie wir es immer gesagt haben, auf die Beamtinnen und Beamten übertragen werden sollen.