Letzter Satz zu dem Zwischenbericht: Es sind kleine Puzzlesteine. Ich will nicht alle verdammen. Es sind kleine Puzzlesteine, es sind keine systemische Ansätze.
Das ist ein Problem für die Kinder. Solange nicht Geld in die Hand genommen wird und grundsätzliche Dinge materiell wie strukturell geändert werden, wird auch in dem nächsten Zwischenbericht von Ihrem runden Tisch stehen: Es ist schade, aber außer Mitleid ist nichts gewesen!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte hat bisher gezeigt, dass es nicht allzu viele substanzielle Kritikpunkte an dem gibt, was die Landesregierung macht.
Lieber Herr Kollege, nur die Ruhe, Sie können sich ja gerne zu Wort melden und etwas sagen. Ich habe mir ein paar Punkte aufgeschrieben, über die wir hier gemeinsam sprechen werden. Frau Kollegin Altenkamp ist in die Essener Kommunalpolitik abgeglitten, weil ihr gar nicht mehr einfiel, was sie an der Landesregierung kritisieren sollte. Deshalb werden wir jetzt Punkt für Punkt durchgehen, um zu sehen, wie wir einen Schritt weiterkommen.
Der letzte ist im Jahr 2004 in den Schubladen verschwunden. Herr Kollege Laumann hat ihn herausgezogen, als er Minister wurde, weil Sie sich nicht mehr getraut haben, über dieses Thema im Landtag von Nordrhein-Westfalen zu sprechen. – Das ist der Unterschied.
Wir kommen hierher, wir legen die Fakten auf den Tisch, bereiten sie auf und sagen, wie wir hier etwas verbessern können. – Etwas mehr Mut 2004 hätte nicht schlecht getan.
Wenn man jetzt offen die Defizite benennt, so sind drei Felder von Armutsprävention in den Blick zu nehmen.
Erstens: eltern- und familienbezogene Armutsprävention, das heißt, für den familiären Lebensraum der Kinder eine Verbesserung zu erreichen;
zweitens: lebensfeldbezogene Armutsprävention mit Strukturen und Angeboten, die das Land bereithält;
drittens: kindbezogene Armutsprävention. Das ist das Entscheidende. Wir müssen unsere Systeme, die wir haben, auf das einzelne Kind hin ausrichten. Wir müssen erreichen, dass jedes Kind, egal welcher Herkunft, seine Chance zum gesellschaftlichen, zum sozialen Aufstieg hat.
Ich erinnere mich, wie heftig wir genau über diesen Ansatz gestritten haben. Als wir das KiBiz auf das einzelne Kind hin bezogen umgebaut haben, indem wir nicht mehr Gruppen gefördert, sondern das einzelne Kind in den Blick genommen haben, haben Sie einen Sturm der Entrüstung inszeniert und gesagt, dass das ganz ungerecht sei, wenn man kindbezogen fördere. Jetzt gibt es eigens die Variante der Kindpauschale, wenn das Kind einen besonderen Förderbedarf hat. Wenn es Sprachförderbedarf hat, gibt es mehr Geld. Wenn ein Kind in einem sozialen Brennpunkt lebt, gibt es mehr Geld.
nicht so, dass die Kommunen keine sozialen Brennpunkte mehr benennen würden. Wir geben allein 3,1 Millionen € aus, um mehr Geld für die Kindertagesstätten in sozialen Brennpunkten bereitzustellen. Das hat es in der Form vorher nicht gegeben.
(Britta Altenkamp [SPD]: Sie haben doch gar keine Möglichkeit zu überprüfen, ob das Geld ankommt! Sie haben sich aus der Verantwor- tung gezogen!)
Zweitens: die Sprachförderung. Ein Kind hat größere Bildungschancen, wenn es die Sprache spricht. Das sagt ein jeder. Darüber gibt es auch keinen Dissens. Nur war eine solche Förderung im alten GTK nicht drin. Im KiBiz haben wir, erneut kombiniert mit dem Schulgesetz, genau diese individuelle Förderung, für die heute 28 Millionen statt 7 Millionen € ausgegeben werden. Auch das ist ein Fortschritt, der in den letzten vier Jahren erreicht wurde.
Also ich habe bisher von keinen Eltern gehört: Gebt uns wieder 7 Millionen €! Macht es wieder so, dass überhaupt nur 50 % der Kinder in die Kurse kommen und vergesst den Rest der Kinder! – Diese Eltern kenne ich nicht.
Liebe Kollegin, beim alten System war eine Förderung nur dort möglich, wo der Anteil an Migrantenfamilien 50 % betrug. Das war das alte System.
Es gab auch nur 7 Millionen €. Das heißt, ein Kind, das in einem Stadtteil mit 40 % Migranten lebte, hatte keine Chance. Ein deutsches Kind hatte überhaupt keine Chance. Wir haben in Bezug auf Sprachförderung doch festgestellt, dass auch jedes fünfte deutsche Kind Sprachförderbedarf hat. Auch diese Kinder nehmen wir individuell in den Blick.
Denn auch ein Kind, das in dritter Generation von Sozialhilfe lebt, muss aus dem Kreislauf kommen, muss ebenfalls die Chance zum gesellschaftlichen Aufstieg bekommen. Das ist unser Modell. Das ist halt ein anderes als das, was Sie hatten.
Das zieht sich vom KiBiz weiter zum Schulgesetz. Das Schulgesetz ist so angelegt, dass individuelle Förderung stattfindet,
dass jetzt Ganztagsangebote, Frau Kollegin Löhrmann, für diejenigen Kinder geschaffen werden, die diese Chance vorher nicht hatten.
Frau Löhrmann, die Kinder in den Hauptschulen haben jetzt Ganztagsangebote. Sie können ja gerne einen schulpolitischen Streit führen.
(Sylvia Löhrmann [GRÜNE]: Das betrifft mich nicht! – Prof. Dr. Gerd Bollermann [SPD]: Das betrifft die Kinder!)
Sie trifft dieses Thema, weil Sie immer eine Schulstrukturdebatte geführt haben, aber Ihnen die Kinder an den Hauptschulen egal waren. Sie haben ihnen keine Ganztagsangebote unterbreitet.
Heute gibt es 216 Ganztagsangebote an Hauptschulen. Das ist für jedes dieser Kinder eine Chance, aus der Armut herauszukommen. Und das haben Sie nicht gemacht. Das ist Ihnen völlig unangenehm – das ist klar – und deshalb werden wir das weiterhin erwähnen.