Allein für diese Kinder sind 3.100 Stellen geschaffen worden; mehr Lehrer, mehr Sozialpädagogen, die die Kinder auf ihrem individuellen Weg begleiten. Das unterscheidet sich von dem, was Sie bis 2005 gemacht haben.
Vieles ging parteipolitisch kreuz und quer durcheinander. Frau Kollegin Steffens ist auch der Versuchung erlegen, die SPD-Fraktion und die Koalition ein bisschen zu kritisieren. Frau Kollegin Steffens, ich habe heute gelesen, dass Sie jetzt Herrn Sagel näherstehen als den anderen Kollegen hier im Hause, beispielsweise denen von der FDP.
eben zu Ende führen. – Frau Kollegin Steffens, das Problem, das wir mit einer Bundesratsinitiative anpacken, die der Kollege Laumann und der Ministerpräsident in Berlin angemahnt haben, dass wir nämlich einen eigenen Regelsatz für Kinder brauchen, ist eine Hinterlassenschaft von Rot-Grün, die Sie mit entschieden haben und niemand anders.
Sie haben die Hartz-Gesetze so beschlossen, wie sie sind. Insofern müssen Sie sich das anrechnen lassen.
Herr Minister, ich möchte auf einen Satz Ihrer Ausführungen zum Thema Schule zurückkommen und ganz sachlich fragen: Wie bewerten Sie die Tatsache, dass gerade in den Förderschulen in diesem Land überproportional viele Kinder aus armen Familien sind? Was hat das mit den Schulformempfehlungen und dem Schulsystem in Nordrhein-Westfalen zu tun?
(Minister Karl-Josef Laumann: Das hat damit zu tun, dass arme Kinder schlechter vorberei- tet in die Schule kommen!)
Frau Kollegin, Sie erliegen immer der Versuchung, die Frage nach dem Schultyp, der Art und den Zahlen mit der Förderung der Kinder zu vermischen. Ich habe eben darüber gesprochen, dass wir für die Förderschulen, für die Hauptschulen, die Qualität, die Angebote, die Lehreranteile, die Ganztagsangebote verbessert haben. Das war die Botschaft.
Liebe Frau Kollegin, das ist doch eine Kreisdebatte. Wir sind in einer schulpolitischen Debatte, in der ich Ihnen eine Antwort gebe.
Unser System setzt an dem Punkt an, die individuellen Chancen zu sehen. Im neuen Schulgesetz ist verankert, dass in jeder Stufe auch geprüft wird, ob
(Sören Link [SPD]: Das ist eine Phantomde- batte! Es steigt doch kein Mensch auf! Sie schaffen Absteiger, Herr Laschet!)
Sie können versuchen, in jedes Thema Ihre schulpolitische Ideologie hineinzubringen; den Kindern in Armut helfen Sie damit aber nicht!
Kollege Laumann hat es für die Lehrstellen beschrieben –, indem wir wirklich Ausbildungsberufe für junge Menschen offenhalten, die von Hauptschulen kommen. Denen hilft Ihre Strukturdebatte nicht.
Selbst wenn sich das Schulsystem einmal weiterentwickeln sollte, was jedes System in jedem Jahr macht – bei Bildung gilt das erst recht –, ändert das nichts daran, dass es Kinder aus armen Familien und aus Zuwanderungsfamilien gibt, denen man sich individuell widmen muss. Das ist der Kern der ganzen Armutsdebatte: Wir müssen Kindern, egal welcher Herkunft, individuell helfen, von den unter Dreijährigen über die Kindergarten- und Grundschulzeit bis möglichst hin zu einer Ausbildung oder einem Hochschulstudium. Jeder muss das schaffen können. Das ist der beste Beitrag zur Armutsbekämpfung – auch in Nordrhein-Westfalen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde, die Landesregierung sollte sich erst einmal einigen, welchen Ansatz sie bei der Armutsbekämpfung denn für den erfolgversprechendsten und für notwendig hält. Herr Minister Laschet hat gerade vorgetragen: individuell.
Herr Minister Laumann sagt – da bin ich nahe bei –, dass die Frage der Kinderarmut immer auch eine Frage der Armut der Familien und der Menschen ist, die keine Arbeit haben. Der wichtigste Dreh- und
Das ist der vornehmliche Ansatz. Danach kommen die individuellen Hilfen der Einzelnen für die Kinder. Herr Minister Laschet, diesen Ansatz haben Sie noch nicht so richtig verinnerlicht.
Ich will deutlich die gewählte Form der Debatte, nämlich „Unterrichtung durch die Landesregierung“ kritisieren, die keine weitere parlamentarische Beratung ermöglicht.
Das ist ein Verfahren, das nicht der Forderung von Walter Kern – die ich im Übrigen unterstütze – hinausläuft, das Thema umfassend zu behandeln, da sich dahinter eine gesamtgesellschaftliche, parteiübergreifende Aufgabe verbirgt, die über die einzelnen Bereiche der Landesregierung hinausgeht. Diese Möglichkeit verspielen Sie. Sie inszenieren eine Art Darstellung Ihrer Erfolge. Dazu sage ich Ihnen Folgendes; Frau Kollegin Steffens hatte damit schon angefangen:
Die Debatte haben sie mit der Schlussbilanz von Rot-Grün begonnen, haben mitgeteilt, sie seien jetzt 0,2 % besser, und feiern das als Erfolg. In Wirklichkeit befinden wir uns noch auf einer der Etappen. Sie merken, dass sich die Armutsbekämpfung und die Suche nach den geeigneten Maßnahmen als sehr schwierig gestalten.
Gestern gab es eine Entscheidung, die die konzentrierte Bekämpfung der Einkommensarmut und der Armut von Kindern in diesem Land erschwert, nämlich die, mit der die Zukunft der Jobcenter vor die Wand gefahren worden ist.
Wir erkennen nach drei Jahren der SGB-IIUmsetzung, dass nur die konzentrierte Hilfe, das Zusammenwirken vieler, eine Lösung aus dem Leistungsbezug erbringt. Das ist doch die bittere Wahrheit.
Bezogen auf die Kollegin Steffens will ich Ihnen sagen: Es gibt viele Maßnahmen der Großen Koalition, die man möglicherweise kritisieren kann. Aber sowohl der Kinderbonus als auch das Schulstarterpaket sind durchaus positiv zu bewerten.
Dass wir zu einem einheitlichen Kinderregelsatz kommen, ist richtig; aber welches Bild vermittelt sich uns denn? – Karl-Josef Laumann stellt sich hier als der große Sozialpolitiker der Union hin. Derjenige aber, der von Platz 16 der Landesliste aus in den Bundestag einziehen will, Herr Mißfelder, hat doch den Kinderbonus als einen Beitrag für die Spirituosen- und die Tabakindustrie diskreditiert!