dass man volles Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld verteilen kann, auf das Wasserentnahmegeld verzichten kann, jedes Jahr per saldo 1.000 neue Polizisten einstellen kann, den Jugendförderplan erhöhen und gleichzeitig bei nicht steigenden Steuereinnahmen die Nettoneuverschuldung auf null setzten kann. Meine Damen und Herren, damit sind Sie an Ihren eigenen Versprechungen gescheitert. Jedes dieser Versprechen haben Sie gebrochen.
Warum sonst haben Sie sich an die Spitze jeder Demonstration zur Durchsetzung dieser Ziele gesetzt und in einer Situation plakatiert, in der es nur knapp 34 Milliarden € Steuereinnahmen gab. Die erwartete Zahl von 112 Milliarden € Schulden haben Sie 2004 und 2005 gegeißelt. Von 2006 bis Mitte 2008 rühmten sich Linssen und Papke noch dafür, wie toll sie die Nettoneuverschuldung gesenkt hätten. Das haben Sie nicht, meine Herren, überhaupt nicht! Sie haben mehr Geld eingenommen und den Kommunen strukturell 1,3 Milliarden € weggenommen, auch noch geklaut.
Sie haben alle kostspieligen Wahlversprechen nicht nur gebrochen, sondern die Situation auch noch verschärft. Siehe Weihnachtsgeld und Beamtenbesoldung!
Jetzt, da kaum noch einer da ist, um die Verantwortung zu übernehmen, wollen Sie sich unschuldig machen. Jetzt soll es alleine die Konjunkturkrise sein, die das Desaster hervorruft. Wie peinlich! Was für ein Schauspiel liefern Sie hier überhaupt, meine Damen und Herren? Verantwortungsvolles Regieren sieht aus meiner Sicht ganz anders aus.
Wer sich 2006, 2007 und 2008 für verantwortlich erklärt hat, der ist es auch im Jahr 2009 noch. Übernehmen Sie die Verantwortung für dieses Desaster! Selbst mit diesem Haushalt planen Sie noch 6 Milliarden € Steuermehreinnahmen und damit mehr ein, als wir sie im Jahr 2004 hatten.
Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen ein paar Grafiken mitgebracht, die zwar etwas klein sind, an denen man aber ersehen kann, wie die tatsächlichen Steuereinnahmen seit dem Jahr 2000 sind. Wenn Sie möchten, kann ich sie Ihnen gerne noch etwas größer zeigen.
Dann mache ich das in klein. Die Kolleginnen und Kollegen können sich das ja auf meinem Gang in groß anschauen. Ich zeige Ihnen jetzt einmal, was Sie nicht erreicht haben.
Hier sehen Sie, dass Herr Linssen in diesem Jahr noch 6 Milliarden € Steuermehreinnahmen hatte. Im letzten Jahr waren es sogar 8 Milliarden € – das in einem einzigen Haushaltsjahr.
was SPD und Grüne zwischen 2000 und 2005 tatsächlich erreicht haben, und zwar mit einem richtigen Sparkurs. Die untere Linie zeigt die Erhöhung der Neuverschuldung, die obere Linie ist das, was es sozusagen an Steuerausfällen gegeben hat. Was wir dort schön bunt – Sie können es auch noch in rot sehen, aber mit Erlaubnis der Präsidentin darf ich es Ihnen nicht zeigen; Sie können es auf meinem Gang sehen – haben, ist die Fläche, die das bezeichnet, was wir unter Rot-Grün tatsächlich ohne Mehreinahmen eingespart haben.
Das summiert sich auf 6,8 Milliarden €, die RotGrün tatsächlich herausgequetscht haben. Das war nicht immer einfach. Deshalb konnten die sich ja mit jedem solidarisch erklären, der hier vor dem Haus demonstriert hat. Dann haben Sie alles versprochen und alles gebrochen, meine Damen und Herren.
Es gibt ein weiteres Plakat, das ich Ihnen in groß nicht zeigen darf. Ich zeige es Ihnen hier in klein. Es zeigt das ganze Desaster Ihrer Regierungszeit.
Das sind die Steuereinnahmen, die Sie nicht zur Konsolidierung eingesetzt haben. So geht die Kurve nach unten. Wenn man das in groß zeigt, kann man es mit einem Arm gar nicht mehr erreichen.
Das sind die Milliardensummen, die Sie nicht zur Konsolidierung eingesetzt haben. So weit zur Vorsorge! Nichts haben Sie getan, meine Damen und Herren. Sie gehen mit Ihrer Leistungsbilanz ganz schön in den Keller, Herr Linssen. Das ist ein Desaster und eine schlechte Ausgangsbasis für diese Wirtschaftskrise, weil Sie in Zeiten fließender Steuereinnahmen nicht gespart haben,
sondern nur mehr Geld ausgegeben und den Rest in die Senkung der Neuverschuldung gesteckt haben. Sie haben jedenfalls nicht gespart.
Sehr geehrter Herr Kollege Groth, Sie wissen aber doch, dass Sie mit Ihrer Kritik an der Nichteinsetzung der Steuermehreinnahmen insgesamt automatisch die Aussage verbinden, dass man nicht den Pflichtanteil an die Kommunen hätte auszahlen sollen. Eine derart kommunalfeindliche Aussage hätte ich Ihnen nicht zugetraut.
Für meine Antwort auf diese Frage werde ich mir lange Zeit lassen, Herr Klein, weil das nicht auf meine Redezeit angerechnet wird. – Herr Kollege Klein, Tatsache ist doch etwas ganz anderes, und das wissen Sie auch: Sie haben den Kommunen bis heute strukturell 1,8 Milliarden € weggenommen und aus den Kommunalhaushalten in den Landeshaushalt überführt. Das kommt zu dem Desaster noch hinzu. Nicht nur, dass Sie nicht sparen können, sondern Sie greifen auch noch in die kommunalen Kassen.
Heute ist der Finanzminister nicht mehr in der Lage, die Landschaftsverbände an der Stelle zu entlasten oder ein eigenes Konjunkturprogramm aus eigenem Landesgeld zu machen. Auch hier gibt es keinen einzigen Euro für ein landeseigenes Konjunkturprogramm – nichts, null. Sie machen nur mehr Schulden. Das schreibe ich Ihnen heute ins Stammbuch, meine Damen und Herren.
Ich zeige Ihnen noch ein viertes Bild, das leider nicht in groß zu sehen ist. Aber Sie haben ja gleich noch die Gelegenheit, sich das draußen anzuschauen.
Das zeigt das Ergebnis als Plus der rot-grünen Regierungszeit. Das haben wir tatsächlich eingespart. Und so geht die Kurve nach unten.
Meine Damen und Herren, Sie werden wieder behaupten, dass sich der Groth das alles wieder nur ausgedacht hat. Aber das sind Zahlen aus Ihrem Haus, Herr Finanzminister.
Das ist überhaupt nicht zum Lachen. Wenn Sie jetzt lachen, lachen Sie sozusagen über sich selbst, weil Sie es eigentlich besser wissen. Wie gesagt: Eine Kurve, die weiter nach unten geht.
Meine Damen und Herren, ich konstatiere: Sie haben bisher freiwillig keinen einzigen Euro für die Belebung der Konjunktur eingesetzt. Sie dokumentieren nur Steuerausfälle. Ihre Handlungsfähigkeit ist in dieser Frage gleich null. Herr Ministerpräsident, in Ihrem Haushalt spiegelt sich nichts wieder, was zur Krisenbewältigung in Nordrhein-Westfalen beitragen könnte. – Bis hier hin vielen Dank meine Damen und Herren!
(Ewald Groth [GRÜNE]: Warum darf Herr Papke ein Plakat hochhalten? Vielleicht kön- nen Sie das einmal erklären!)
An dieser Stelle darf ich insgesamt darauf hinweisen, dass wir nach meinem Verständnis eine mündliche Debatte führen. Ihre DIN A4-Folien haben Sie ja hochgehalten. Es geht um eine Frage der Verhältnismäßigkeit. Ich würde bei jedem anderen Redner ebenso in aller Nachdrücklichkeit die Bitte erheben, hier keine Grafiken in DIN A0 oder DIN A1 zu zeigen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nun hat als nächster Redner Herr Minister Linssen das Wort für die Landesregierung. Bitte schön, Herr Minister.