Sie haben uns vor eineinhalb Jahren berichtet, dass die Landesregierung eine Unzahl von Broschüren herausgibt – als wäre das etwas Neues, als würde das den Kommunen weiterhelfen! Wenn Ihnen nicht mehr einfällt, ist das wirklich nicht viel, Frau von Boeselager.
Herr Brockes, Sie haben uns vorgehalten, die Städte seien zum großen Teil im Städtenetzwerk Eurocities organisiert. Das ist auch ein interessanter Aspekt. Sie wissen aber schon, es ist eher eine humoristische Einlassung, als dass es mit Fakten zu tun hat; denn fünf von 396 Städten und Kommunen in NRW sind dort Mitglied:
Herr Minister Krautscheid, Ihr Vorgänger Herr Breuer warf uns vor, wir würden die Kommunen diskreditieren. Das ist beileibe nicht der Fall. Sie müssten sich einmal an Ihren Kollegen Innenminister wenden. Der kann das viel besser. Er hat gesagt, die NRW.BANK biete den Kommunen eine umfassende Beratung. Die Frage ist doch, was die Landesregierung tut. Was macht das von Ministerpräsident Rüttgers angekündigte Referat zur Stärkung der Europafähigkeit? An welchen Themen arbeitet es und was haben die Kommunen davon? Das ist auch einmal ein ganz interessanter Aspekt.
Dass die Minister Linssen und Thoben wahrscheinlich gar nicht wissen, wo Brüssel liegt, scheint ein Fakt zu sein. Anders sind die Hinweise der Arbeitsebene der Kommission wohl nicht zu werten. Frau Thoben, Sie können viel darüber lachen, aus Brüssel hört man aber etwas anderes. Darum ist es eine dringende Notwendigkeit, diesen Antrag ein weiteres Mal im Plenum zu behandeln. Ein Masterplan für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen ist wichtig und richtig. Wir haben uns schon einmal über die Begrifflichkeit unterhalten. Das war Ihnen auch nicht recht. An dieser Stelle will ich nur drei Punkte unseres Antrags hervorheben.
Erstens. Wir benötigen in Nordrhein-Westfalen einen offenen Konsultationsprozess zur Zukunft der Kohäsionspolitik. Gerade die Frage der Durchleitung der EU-Mittel an die Kommunen muss intensiv diskutiert werden. Klebrige Finger, wie sie die Landesregierung in manch anderen Bereichen hat, sind hier nicht hilfreich.
Zweitens. Es ist dringend notwendig, dass die Kommunen endlich umfassende Beratungsangebote durch die Landesregierung erhalten.
Drittens. Es muss ein Förderkonzept für die Co-Finanzierung der Förderprogramme der EU geben. Gerade Kommunen, die einem Haushaltssicherungskonzept unterliegen, haben Anspruch auf eine pragmatische Lösung. Diese liegt bisher nicht vor.
Ich will Ihnen ein Beispiel aus dem Leonardo-daVinci-Programm nennen. Für Schüleraustauschprogramme müssen HSK-Kommunen plötzlich Schüler im Ausland finden, um eine Finanzierung vor Ort hinzubekommen. Das passt aber genau in das Bild der kommunalfeindlichsten Landesregierung, die es in Nordrhein-Westfalen je gegeben hat.
Lassen Sie mich abschließend noch eine Bemerkung machen. Eine Stärkung der europäischen Kompetenz hat nichts damit zu tun, dass die Kommunen einzeln in Brüssel auftauchen und ihre Interessen benennen. Die Kommunen sind Teil dieses Landes. Das Land hat die Interessen der Kommunen zu vertreten. Machen Sie endlich Ihre Arbeit, Herr Minister. – Glückauf!
(Beifall von der SPD- Christian Lindner [FDP]: Zwei Mann bei der SPD! – Bernhard Recker [CDU]: Einer redet und der andere hört zu!)
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Töns, der Antrag muss für die SPD wahnsinnig wichtig sein; denn Sie sind da und Herr Kuschke. Großartig, vielen Dank!
Wir diskutieren heute vor allen Dingen einen Antrag mit der Überschrift „Wiedervorlage“. Das ist wohl wahr. Um es in der Fußballsprache zu sagen: Das ist nur leider keine Steilvorlage. – Es ist das dritte Mal, dass wir von Ihnen einen Antrag zum gleichen Thema vorgelegt bekommen. Ich frage Sie, was das soll, Herr Töns.
Ja, natürlich, wir lernen gerne dazu, dann bitte aber etwas Neues und Innovatives. Wärmen Sie uns das Alte nicht immer wieder auf.
Sie haben eben gesagt, Sie möchten gerne wissen, was Europaminister Krautscheid die ganze Zeit macht. Als Vorlage 14/2446 hat Herr Minister Krautscheid die ganzen Prioritäten der Landesregierung für das Jahr 2009 aufgelistet. Bitte lesen Sie das noch einmal nach. Dort steht alles drin. An erster Stelle steht die Reform des EU-Haushalts zur Zukunft der Struktur- und Kohäsionspolitik. Damit wäre das auch geklärt.
An der Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie haben Sie doch selbst mitgewirkt. Wir haben Anhörungen durchgeführt und ausführlich darüber diskutiert. Es ist doch ein wichtiger Schritt, einen solchen Prozess erst einmal anzuschieben. Man muss selbst zuerst einmal sicher sein, wie das in Zukunft optimal für die Kommunen ablaufen soll. Deshalb gab es die Anhörungen. Das hat auch Sie erreicht. Sie haben daran doch mitgewirkt. Auch in diesem Fall weiß ich nicht, was das soll.
Sie sagen, die Minister wüssten gar nicht, wo Brüssel liegt. Das ist doch wirklich ein bisschen albern; anders kann ich das nicht sagen. Ich finde es nicht in Ordnung, dass wir unsere Zeit im Plenum so verplempern, Herr Töns. Das muss doch einfach nicht sein.
Dann kann man sich im Ausschuss gerne detailliert darüber streiten. Aber einfach nur immer wieder das Gleiche zu wiederholen, bringt uns nicht weiter.
Natürlich ist es wichtig, dass wir auch wissen, wie das Land die Fördermittel der CO2-Programme verteilt. Aber darüber gibt es doch genaue Aufzeichnungen.
Auch hier wird exemplarisch für den Ausschuss alles aufgearbeitet. Jeder kann genau sehen, in welche Region welche Gelder fließen. Diese Deutlichkeit wollen wir schon im eigenen Interesse,
Es ist für uns doch ein ganz wichtiges Argument, vor Ort in den Kommunen deutlich zu machen, was alles mit EU-Mitteln gefördert wird und welche neuen Arbeitsplätze wir schaffen. Das machen wir doch schon im eigenen Interesse.
Wenn Sie jetzt kritisieren, dass das Land Broschüren dazu entwickelt hat und herausgibt, frage ich mich: Wie soll man denn die Bürgerinnen und Bürger erreichen, wenn man nicht auch einmal zusammenfasst, was alles auf Landesebene passiert, und es entsprechend verteilt?
Natürlich ist nichts so gut, dass es nicht noch besser werden kann. In diesem Sinne wollen wir den Antrag gerne an den Ausschuss verweisen und sind bereit, noch einmal mit Ihnen darüber zu diskutieren. – Danke.