Ich habe bereits in der Debatte am 18.03.2009 deutlich gemacht, dass ein absolutes Rauchverbot, wie es von der SPD und Bündnis 90/Die Grünen gefordert wird, insbesondere in den Dörfern unseres Landes in der letzten Kneipe das Licht ausgehen lässt. Die Wirte dieser Einraumgaststätten sind auf Nichtraucher und Raucher angewiesen. Auch dort sind die Nichtraucher in Zukunft geschützt; denn sie
Erwachsene Menschen sollten selber entscheiden, ob sie beim Konsum von Getränken Qualm ausgesetzt sein wollen. Im Übrigen entscheiden nicht wir, sondern die Wirte, ob eine Eckkneipe rauchfrei ist oder nicht.
Was den Arbeitsplatz angeht, so bin ich davon überzeugt, dass Europa uns bei weiterer Untätigkeit des Bundes entsprechende Regelungen präsentieren wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, den Koalitionsfraktionen ist bewusst, dass Rauchen eine gefährliche Sucht ist und jährlich bundesweit weit mehr 3.000 Nichtraucherinnen und Nichtraucher durch inhalierten Tabakrauch sterben. Die heute von der Landesregierung eingebrachte Gesetzesanpassung führt dazu, dass wir in Nordrhein-Westfalen einen Nichtraucherschutz haben, der ein Meilenstein in der Gesundheitspolitik unseres Landes ist. Mit der Anpassung des Gesetzes schaffen wir in der Bevölkerung ein Klima, das es ermöglicht, auch weiterhin eine positive Diskussion bezüglich der Prävention und der Gesundheitsförderung zu führen.
Liebe Frau Meurer, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, ich kann Ihnen folgende Fragen nicht ersparen: Wer hat in den öffentlichen Einrichtungen, die Menschen in Anspruch nehmen müssen, das Rauchverbot eingeführt? Wer hat in Gesundheits- und Sozialeinrichtungen das Rauchverbot eingeführt? Wer hat in Freizeit- und Kultureinrichtungen das Rauchverbot eingeführt?
Wer hat in Erziehungs- und Bildungseinrichtungen das Rauchverbot eingeführt? Wer hat sichergestellt, dass in Gasstätten, in denen Speisen zubereitet und verzehrt werden, das Rauchverbot gilt?
Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, haben zehn Jahre lang – bis 2005 – mit Ihrer Mehrheit aber auch gar nichts dafür getan, dass der Nichtraucherschutz in unserem Land verbessert worden wäre.
Sie, meine sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, haben während der Ausschussberatung Gelegenheit, mit uns zusammen für die Menschen in unserem Land einen Nichtraucherschutz zu schaffen, der – und das ist wichtig – von den Menschen akzeptiert wird und der einen Beitrag zur Verbesserung der Gesundheit der Menschen in unserem Land liefert. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Kollege Kleff, ist Ihnen eigentlich bewusst, dass im März 2005 Ulla Schmidt zusammen mit der DEHOGA eine freiwillige Vereinbarung getroffen hat, dass bis zum 1. März 2006 30 % der Speisegaststätten 30 % ihres Raumes frei von Qualm gestalten sollten, dass das aber von der DEHOGA nicht eingehalten wurde und dass wir, die SPD-Landtagsfraktion, als Erste einen Gesetzentwurf in den Landtag Nordrhein-Westfalen eingebracht haben?
Frau Meurer, das ist mir bewusst. Aber wenn Sie sagen, das war im März 2005, so war das kurz vor Ladenschluss. Sie haben zehn Jahre lang Zeit gehabt, etwas zu tun.
Meine Damen und Herren, als nächster Redner hat für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Dr. Romberg das Wort. Bitte schön, Herr Dr. Romberg.
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Sozialdemokraten träumen von der Regierungsverantwortung. Ab und zu hilft vielleicht der Blick in die Tagespresse. Schauen Sie sich die aktuellen Umfragen an, wie realistisch Ihr Traum von einer Regierung in Nordrhein-Westfalen im Moment ist. Träumen Sie ihn auf diesem Platz ruhig weiter. Glauben Sie nicht, dass Sie mit dem, was Sie gesagt haben, diese Potenziale laut den Wahlumfragen entscheidend steigern könnten!
Worüber sprechen wir heute? – Wir sprechen über eine Entscheidung, wie es in den kleinen Kneipen im Land aussehen soll. Was Sozialdemokraten und auch Grüne nicht verstehen, ist, dass wir sagen: Gäste und Wirte sollen das entscheiden, und eben nicht der Staat. Menschen mit Wahlfreiheit, das ist unser Politikansatz. Wir wollen nicht, dass der Staat überall bis ins letzte Detail regelt, was zu tun und zu lassen ist. Die meisten Menschen im Land wollen das auch nicht. Immer mehr hört man aufgrund der Gesetzesflut und der Ideen mancher Politiker, dass sie keine Bevormundung mehr wollen. Der Staat will bis in den letzten Bereich immer mehr bevormunden. Menschen wollen gewisse Dinge aber auch selbst entscheiden.
Und wenn in diesem Bereich, in einer Kneipe, wo Menschen zur Freizeitgestaltung hingehen, wo der Wirt sagt „Ja, ich will das meinen Gästen erlauben“, sich die Gäste entscheiden, dahinzugehen, weil sie ein Bier trinken und eine Zigarette rauchen wollen, liebe Sozialdemokraten, warum soll man denn das verbieten?
(Barbara Steffens [GRÜNE]: Das kann ich Ihnen erklären! Wenn Sie es nicht verstehen, kann ich es erklären!)
Übrigens, Herr Kleff hat bereits angesprochen, wohin ein radikales Rauchverbot führt: dass viele eben nicht mehr in eine solche Kneipe gehen, sondern zu Hause bleiben, dass der Wirt keine Gäste mehr hat und dass die Kneipe schließt.
Sie haben eben das Thema Arbeitsplätze angesprochen. Lassen Sie die Angestellten doch einmal überlegen und selbst entscheiden. Auch die, Frau Meurer, wollen vielleicht entscheiden und überlegen, ob sie einen Job in einer Raucherkneipe wollen oder vielleicht keinen Job wollen, weil gar kein Job mehr vorhanden ist. Das ist die Entscheidung, die Sie für die Menschen treffen wollen: Sie wollen die Jobs einfach streichen, anstatt sie wählen zu lassen, ob sie den Job in einer Raucherkneipe annehmen wollen oder nicht.
Was für ein Unsinn? Das meinen Sie! Menschen müssen aber entscheiden können. Dort, wo ein radikales Rauchverbot herrscht, gehen weniger Menschen hin. Das ist normal; denn immerhin rund 30 % der Menschen rauchen immer noch.
Wir können natürlich auch über den Arbeitsschutz sprechen. Da sind die Sozialdemokraten wieder besonders pharisäerhaft; denn sie stellen den Bundesarbeitsminister, der für den Arbeitsschutz zuständig ist. Hat er irgendetwas vorgelegt, um daran etwas zu ändern? – Natürlich nicht.
Wo sind denn Ihre Initiativen? Sie stellen den Bundesarbeitsminister. Sonst sind Sie immer stolz darauf, was er macht. Also bleiben Sie ehrlich!
Wenn man einmal den Vergleich zieht, wie das denn mit dem Nichtraucherschutz in der Gastronomie aussieht: Ich kann mich noch gut erinnern, wie das vor fünf Jahren aussah, unter einer rot-grünen Landesregierung. Es gab kaum Oasen, wo kein Qualm war. Wenn man heute in eine Kneipe oder
ein Restaurant geht, so gibt es mittlerweile viele Oasen, wo sich viele Nichtraucher auch wohlfühlen.
Es hat sich sehr viel geändert. Kollege Kleff hat schon angesprochen, in welchen besonders sensiblen Bereichen – Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser, Jugendeinrichtungen – wir ganz strikt dafür gesorgt haben, dass nicht mehr geraucht wird. Ich denke, diese Koalition hat sich überhaupt nichts vorzuwerfen. Wir machen angemessenen Nichtraucherschutz mit Augenmaß ohne Bevormundung ins letzte Detail. Und die Wähler sollen darüber entscheiden. Dazu stehen wir gerne.
Vielen Dank, Herr Dr. Romberg. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, als nächste Rednerin hat nun für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Abgeordnete Steffens das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin Steffens.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Romberg, ich hoffe, dass möglichst viele Menschen in diesem Land Ihren Redebeitrag zur Kenntnis bekommen, weil ich die Botschaft „Lieber Lungenkrebs als arbeitslos“ zynisch und ignorant finde; sie geht an den Interessen der Menschen in diesem Land vorbei.
Doch, das hat er an der Stelle gesagt. Er hat gesagt, dass es besser sei, diese Raucherkneipen aufrechtzuerhalten, als unter Umständen Arbeitsplätze zu gefährden. Herr Romberg, das ist ignorant. Wir kennen diese Haltung auch aus anderen Diskussionen.
Ich sage noch einmal: In anderen Bundesländern funktioniert das auch. Die Bayern haben es vorgemacht; sie haben einen konsequenteren Nichtraucherschutz. Dort schließen die schlechten Kneipen. Die guten Kneipen haben nicht zugemacht. Und auch in anderen Bundesländern geht der Nichtraucherschutz weiter als das, was Sie uns als Flickenteppich vorlegen.
Das ist kein Nichtraucherschutzgesetz, sondern ein Schutzgesetz für die Raucherlobby und aus Ihrer Sicht für einen bestimmten Teil der Gastronomie. Jede Kneipe, die sich umstellt und wirklich ein gutes Konzept vorlegt, wird nicht Pleite machen. Es gibt neue Umfragen für Nordrhein-Westfalen, aus denen hervorgeht, dass das bisherige Gesetz keine negativen Auswirkungen hat. Deswegen halte ich Ihre Argumentationsweise nach wie vor für hanebüchen.
Ist Ihnen bekannt, wie die Menschen in Bayern auf diesen absoluten Nichtraucherschutz reagiert haben?