Ich eröffne die Beratung und erteile für die Fraktion der Christdemokraten Herrn Kollegen Klein das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind am Ende einer sehr komprimierten Beratung dieses Nachtragshaushaltsplans angelangt.
Es ist gut, dass darüber so schnell eine Beschlussfassung möglich ist. Es ist auch gut, die entsprechenden Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket möglichst schnell in die Wirklichkeit umsetzen zu können.
Bitter ist durchaus, dass wir mit diesem Nachtragshaushaltplan krisenbedingt eine deutlich höhere Neuverschuldung beschließen müssen. Auf der anderen Seite steckt darin natürlich aber auch die erfreuliche Bestätigung, dass wir aufgrund der er
folgreichen Konsolidierungspolitik der letzten Jahre überhaupt in die Lage versetzt worden sind, auf diese Art reagieren zu können.
Es stimmt: In diesem Nachtragshaushaltsplan steckt eine zusätzliche Kreditaufnahme in Höhe von 2,644 Milliarden €. Darauf wird Herr Kollege Groth gleich noch intensiv hinweisen, und insoweit ist das richtig, was er gleich sagen wird.
Dies sind aber steuerbedingte Einnahmeausfälle in Höhe von 2,26 Milliarden €. Das sind steuerbedingte Mehrausgaben: Der Familienlastenausgleich, der Länderfinanzausgleich mit 245 Millionen € und weitere konjunkturbedingte Mehrausgaben in Höhe von 140 Millionen € verursachen diese zusätzliche Neuverschuldung. Ich will aber noch einmal in Erinnerung rufen, dass die „normalen“ Mehrausgaben, die sich bis zum Nachtragshaushaltsplan entwickelt haben, bisher immer durch Einsparungen finanziert wurden und dies selbstverständlich auch diesmal der Fall ist. Das war schon in den vergangenen Jahren guter Brauch.
Trotzdem bleibt eine Nettokreditaufnahme in Höhe von 5,6 Milliarden €. Ich füge hinzu: nur. – Zur Endzeit der rot-grünen Regierung haben wir ohne jede Krise, sozusagen im Normalzustand, kontinuierlich wesentlich höhere Neuverschuldungen erlebt.
Aufgrund der erfolgreichen Konsolidierungspolitik der vergangenen Jahre haben wir jetzt die Möglichkeit zu diesem Handeln. Die Konsolidierung war erfolgreich. Das können Sie nicht wegreden.
Schauen Sie sich den Abschluss des vergangenen Jahres an. Ohne die sinnvolle Risikovorsorge im Bankenbereich hätten wir den Haushalt mit einem kleinen Überschuss abgeschlossen, und das innerhalb nur weniger Jahre. In den Jahren 2003, 2004 und 2005 hatten wir dagegen stabile Neuverschuldungen in Höhe von 6,6 bis 6,7 Milliarden €.
Aufgrund der erfolgreichen Konsolidierungspolitik der Vergangenheit haben wir heute die Möglichkeit, die automatischen Stabilisatoren wirken zu lassen und einfach zu akzeptieren, dass die Neuverschuldung vor dem Hintergrund der Krise jetzt steigt.
Meine Damen und Herren, wenn Sie ehrlich sind – das dürfen Sie als Opposition natürlich nicht sein –,
(Beifall von der CDU – Lachen von Ewald Groth [GRÜNE] – Bodo Wißen [SPD]: Dafür war er aber ziemlich dünnhäutig! – Zuruf von Martin Börschel [SPD])
Kollege Börschel, wenn Sie sich die Stellungnahmen der Sachverständigen aus der Anhörung vor Augen halten,
Denn die kommunalen Spitzenverbände haben den Nachtragshaushaltsplan auch aus Sicht der Kommunen gelobt, von kommunalfreundlicher Umsetzung der bundesrechtlichen Vorgaben sowie von unbürokratischer Verwendung der Bundesmittel gesprochen und unterstrichen, dass es ein zusätzliches eigenes Konjunkturprogramm des Landes eher nicht geben sollte. Das RWI hat unterstrichen, dass eine Konjunkturankurbelung um jeden Preis – also eine noch höhere Neuverschuldung – sicherlich nicht das Richtige wäre. Das sind die Zitate der Experten.
Dann wundert man sich schon ein bisschen über die Pressemeldungen von gestern und vorgestern, die von der haushaltspolitischen Sprecherin der SPD verbreitet worden sind. Das ist Mäkelei oder vielleicht auch eine Negierung der Realität, eine Art Vogel-Strauß-Politik, den Kopf in den Sand zu stecken und die Realität, was um uns herum passiert, überhaupt nicht wahrzunehmen. Das ist natürlich Unfug.
Unser Handeln ist die richtige Reaktion im Sinne des Landes. Es ist die richtige Reaktion im Sinne der Kommunen. Dazu wird gleich mein Kollege Rainer Lux noch einiges sagen.
Ich glaube, dass es eigentlich angezeigt wäre, angesichts der Krise zu einer großen Einigkeit zu kommen.
In Bezug auf das gesamte Paket gab es im Haushalts- und Finanzausschuss nicht bei allem eine Ablehnung. Ich würde mich freuen, wenn es jetzt auf eine breite Zustimmung stoßen würde.
Ostern steht für Zuversicht und Perspektive. Das sollten wir den Menschen bieten. Es ist eben nicht so, liebe Frau Kollegin Walsken, dass Ostern die Ostereier im Vordergrund stehen. Sie haben dies aber vielleicht angenommen mit dem Ergebnis, dass Sie vor allen Dingen an Hühner gedacht haben und mit Ihren unsäglichen Pressemitteilungen nur für unsinniges Gegacker im Land sorgen.
Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Klein, ich hatte mir schon so etwas gedacht; aber dass Sie so schonungslos offenlegen würden, dass wir heute den 1. April haben, und Ihre Rede diesem Datum derart anpassen, hätte ich doch nicht erwartet.