auf Bundesebene durchzusetzen, dass uns diese Grundstücke im Rahmen der Initiative „Grünes Band“ geschenkt werden.
Insofern haben wir es der Bundesregierung zu verdanken, dass wir jetzt einen wunderbaren Nationalpark haben. Das ist ein völlig anderer Tatbestand. Sie verkaufen Tafelsilber zur Haushaltssanierung. Das ist der entscheidende Unterschied.
würde ich nun gerne dazu kommen, warum Sie diesen Wald verkaufen. Ich weiß, dass der Schutz von Natur, Klima und Umwelt nicht unbedingt zu Ihren Hauptzielen gehören. Das ist nichts Neues; das haben wir hier schon mehrfach erlebt. Nun gibt es aber eine neue Qualität, denn Sie stoßen Ihren eigenen Kolleginnen und Kollegen in der Region absolut vor den Kopf. Das ist entweder die Arroganz der Macht oder Naivität; da bin ich mir noch nicht so ganz sicher.
Das ist auch der Grund dafür, warum Sie heute nicht darüber reden wollen. Diese Strategie fahren Sie jetzt schon über mehrere Wochen hinweg. Sie wollen nicht darüber sprechen, was Sie da tun. Sie verkaufen Wald, trauen sich in Ihrer Rede aber nicht einmal, das Wort in den Mund zu nehmen. Sie wollen nicht darüber sprechen. Sie versuchen, es mit nichtöffentlichen Ausschusssitzungen und Geschäftsordnungstricks hier im Landtag zu verhindern.
Aber ich sage Ihnen: Sie können die Diskussion vor Ort nicht verhindern. Sie können auch nicht verhindern, dass wir Sie für diese Fehlentscheidung im Weiteren verantwortlich machen. Sie müssen dafür geradestehen, was Sie als Regierung machen. Sie müssen auch die Kritik der SPD und Ihrer CDUKollegen vor Ort aushalten.
Deshalb möchte ich Ihnen vorlesen, was Ihre eigenen Kolleginnen und Kollegen sagen. Clemens Pick, Ilka von Boeselager, Marie-Luise Fasse und Rolf Seel haben in der Haushaltsdebatte Folgendes erklärt – das ist eine wirklich gute Zusammenfassung –:
Wir halten die Entscheidung, die Eifelwaldflächen zu veräußern, für die Region Eifel, insbesondere für die Menschen in den sechs betroffenen Städten und Gemeinden, aber auch für das Land, für nachteilig. Zu befürchten ist, dass beim Verkauf an eine private Familienstiftung zwar die gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden, aber insgesamt Nachteile in den Bereichen großflächiger Naturschutz, Artenschutz, Fremdenverkehr und Tourismus entstehen. Auch ist
Das ist das, was Ihre Kolleginnen und Kollegen Ihnen ins Stammbuch geschrieben haben, und das trifft es genau auf den Punkt. Das, was Sie vorhaben, ist gegen die Sozial-, Wohlfahrts- und Erholungsposition und lässt sich auch nicht einfach rückgängig machen. Das ist eben das Gefährliche.
Sie sagen an andere Stelle immer wieder, dass man den folgenden Generationen nicht zu große Belastungen auflegen dürfe. Diese Argumentation kennt auch Herr Ellerbrock. Sie nutzen das in der Regel, um Investitionen zu verhindern. Wenn Sie sich dieses Argument ansehen und wirklich ernst nehmen, dass es nicht vordergründig und kurzsichtig ist, dann dürfen Sie den Wald, das Tafelsilber des Landes nicht verkaufen. Sie müssen eine verantwortungsvolle Politikfolgenabschätzung machen, und dann müssen Sie zu dem Ergebnis kommen: Man darf 2 % der Staatswaldfläche von NordrheinWestfalen nicht verkaufen.
Sie tun so, als hätten Sie mit dem Verkauf überhaupt nichts zu tun: Das seien Satzungsdebatten, Geschäftsordnungsdebatten, die CDU habe das nie beschlossen. Ich sage Ihnen aber: Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Das ist ein Thema, das Sie in den nächsten Wochen und Monaten begleiten wird. Sie sind für den Verkauf verantwortlich. Wenn Sie verkaufen, dann schaffen Sie Fakten damit. Die Fakten will niemand bis auf den Käufer Bofrost.
Ich appelliere heute noch einmal an die Vernunft der Koalitionsfraktion – man soll es ja immer wieder versuchen, auch wenn sich nach langjähriger Erfahrung gezeigt hat, dass das hier nicht so erfolgreich ist –: Stoppen Sie den Ausverkauf der Heimat, stoppen Sie den Waldverkauf! Zwar gibt es in der Eifel einen schönen kleinen Ort mit dem Namen Mayen, der einen Stadtteil namens Alzheim hat, aber – das sage ich Ihnen ganz deutlich – irren Sie sich nicht, die Menschen in der Region werden nicht vergessen, was Sie hier tun; sie werden Ihre Fehlentscheidung nicht vergessen und Sie vor Ort daran messen, was Sie heute hier entscheiden. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Schulze. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der FDP der Kollege Ellerbrock das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das, was der Kollege Biesenbach dargestellt hat, dass das höherrangige Gremi
um des Landtags den Verkauf der Eifelwaldrestflächen beschlossen habe und damit obsolet und für erledigt zu erklären sei, wenn ein unterrangiges Gremium, irgendwelche Ausschüsse, beschließt, sich damit zu befassen, ist doch nur nachzuvollziehen. Man kann das, wie Frau Kollegin Schulze sagte, politisch täglich diskutieren, aber das ist etwas ganz anderes, das ist, letztlich auf die Haushaltssituation bezogen, völlig überflüssig, wirkungslos, obsolet, erledigt. Dem ist nichts hinzuzufügen, Herr Biesenbach; das ist völlig klar.
Wir von der FDP-Fraktion haben überhaupt kein Problem damit, das jedes Mal, in jeder Ausschusssitzung durchzuführen. Nur bringt das nichts.
Es muss doch deutlich sein, warum – dazu hat die Kollegin Schulze Hinweise gegeben – diese Regierung und diese Koalitionsfraktionen es übernommen haben, solch schmerzhafte Einschnitte vorzunehmen: weil wir das wegräumen müssen, das bezahlen müssen, was unter Rot-Grün in zehn Jahren an Schulden angehäuft worden ist.
(Beifall von FDP und CDU – Gisela Walsken [SPD]: Das ist doch nicht wahr! Das ist doch einfach nur peinlich, Herr Kollege!)
Das Zeichen, das die Opposition hier bringt, macht es ja deutlich: Den Begriff Haushaltskonsolidierung wollen Sie nicht hören. Doch waren Sie es, die in zehn Jahren, von 1995 bis 2005, 50 Milliarden € Schulden angehäuft haben.
Diese Erblast haben wir nun mit abzutragen. Meine Damen und Herren, aus dieser Verantwortung werden wir Sie nicht entlassen. Es ist aus meiner Sicht nichts anderes als Heuchelei, wenn Sie heute sagen: Wir wollten damals den Eifelwald nicht verkaufen. Wir wollten tauschen. Dann haben wir Flächen bekommen. Dann hatten wir den Nationalpark. – Sie blenden aus, dass Sie 2005 die gleichen Flächen, über die wir heute reden, zum Verkauf angeboten haben.
Und was, meine Damen und Herren, ist die politische Schlussfolgerung, wenn CDU und FDP zur Haushaltskonsolidierung, zum Abtragen Ihrer Schulden das Gleiche tun? – Dann ist das des Teufels. Wenn Sie zur Bedienung rot-grüner Spielwiesen das ver
kaufen, dann ist das positiv. Meine Damen und Herren, das ist unredlich, das ist Heuchelei und nichts anderes.
Ich spare mir ein paar Minuten auf, weil ich weiß, dass mein geschätzter Kollege Remmel sicherlich einige neue Gedanken beitragen wird. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Ellerbrock. – Als nächster Redner hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Remmel das Wort. Bitte schön, Herr Kollege Remmel.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Ellerbrock, wenn das die Lösung ist, um die Schulden des Landes zu tilgen, nämlich mit Waldverkäufen, dann müssen wir in Dimensionen der russischen Taiga denken, um letztlich die Schulden tilgen zu können. Das ist also nicht das Argument, um das es hier und heute geht.
Herr Kollege Biesenbach hat in aller Ausführlichkeit – auch Sie, Herr Ellerbrock – deutlich gemacht, was in den letzten zwei Wochen für ein Schaustück aufgeführt worden ist.
Mit Verfahrenstricks und mit nicht ganz geratenen juristischen Turnübungen heute hier vorne sollte eines verhindert werden, nämlich dass wir hier eine inhaltliche Debatte führen über die Frage, ob wir öffentliches Vermögen, ob wir Wald, ob wir Heimat veräußern. Das wollten Sie verhindern.
Das wollten Sie verhindern, denn Sie haben Probleme in Ihren eigenen Reihen, wo es – Gott sei Dank – Kolleginnen und Kollegen gibt, die an dieser Stelle völlig anders denken. Das war der einzige Zweck dieser Übung. Deshalb ist es richtig und notwendig, dass die Oppositionsfraktionen das nicht haben durchgehen lassen und Sie hier und heute stellen.
Was ist die magische Zahl, um die es eigentlich geht? Wir haben in Nordrhein-Westfalen 13 % Staatswaldanteil. Im Vergleich zu anderen Bundesländern wie Bayern und Hessen, die große Waldflächen haben, ist das verschwindend wenig. Der Staatswaldanteil ist in der ganzen Zeit unserer Regierungsverantwortung nicht etwa gesenkt worden – und es ist immer entscheidend, was hinten herauskommt –, sondern der Staatswaldanteil ist noch gesteigert worden.
Worum geht es? Der Wald in öffentlicher Hand bietet das beste Potenzial, die besten Möglichkeiten, das zu gestalten, was für die Zukunft öffentlich notwendig ist, nämlich nachhaltige Forstwirtschaft,
Artenschutz, Biotoppflege, Naturschutz im Wald und natürlich auch Erfüllung der Funktionen Erholung und Tourismus. Deshalb ist es notwendig, den Staatswaldanteil nicht zu senken, sondern ihn stattdessen zu steigern. Daher muss der Verkauf hier und heute gestoppt werden,