Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie hätten heute die Chance gehabt, noch einmal eine sachorientierte Debatte über das Thema zu führen. Sie haben sich in Wirklichkeit nicht zu den Inhalten geäußert.
Deswegen möchte ich noch einmal festhalten: Es ist das erste Mal in der Geschichte dieses Landes, dass Staatswald rein zur Haushaltssanierung verkauft wird.
Herr Uhlenberg, ja, wir wollten damals den Nationalpark Eifel voranbringen. Wir wollten dafür Flächen tauschen. Wir haben auch versucht, auf Bundesebene Flächen dafür zu bekommen. Dank unserer Initiative auf Bundesebene ist es uns gelungen, dass uns die Bundesregierung die Flächen geschenkt hat.
Zeigen Sie Größe: Sie können diese Flächen den Kommunen zur Verfügung stellen. Sie können sagen, wir wollen diesen Staatswald nicht mehr, und schenken ihn den Kommunen. Wenn Sie sich der Verantwortung nicht selbst stellen wollen, geben Sie die Verantwortung weiter. Belassen Sie den Wald aber in öffentlicher Verantwortung und verscherbeln Sie nicht das Tafelsilber unseres Landes!
Danke schön, Frau Schulze. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir sind am Schluss der Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung. Zunächst stimmen wir über den Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/9066 als dem weiter gehenden Antrag nach § 42 Abs. 2 der Geschäftsordnung ab. Die antragstellenden Fraktionen haben namentliche Abstimmung beantragt. Ich bitte die Schriftführer, die Namen vorzulesen.
Meine Damen und Herren, wer hat jetzt noch nicht abgestimmt? – Herr Eumann. – Noch jemand, der nicht abgestimmt hat? – Das ist nicht der Fall. Dann schließen wir die Abstimmung, und ich bitte die Schriftführer, die Stimmen auszuzählen.
Meine Damen und Herren, das Ergebnis liegt vor. Beim Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/9066 stimmten 82 Abgeordnete mit Ja und 93 Abgeordnete mit Nein. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen zweitens zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 14/9051, zunächst Ziffer 1 der. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Ziffer 1 festzustellen, dass der Landtag durch die Verabschiedung des Nachtragshaushalts 2009 die Zustimmung zum Verkauf der Eifelflächen
bereits erteilt hat. Ich bitte um die Abstimmung. Wer dem zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU und FDP. Wer ist dagegen? – SPD, Grüne und Herr Sagel. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Damit ist Ziffer 1 mit Mehrheit angenommen.
Ich komme drittens zur Abstimmung über Ziffer 2 der Beschlussempfehlung. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Ziffer 2, den in der Vertraulichen Vorlage 14/37 enthaltenen Antrag für erledigt zu erklären. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und FDP. Wer ist dagegen? – SPD, Grüne und Herr Sagel. Wer enthält sich? – Niemand. Auch diese Beschlussempfehlung ist angenommen. Damit ist der Antrag des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz in der Vertraulichen Vorlage 14/37 erledigt.
Mit der Drucksache liegen Ihnen die Mündlichen Anfragen 287, 288 und 293 aus der letzten Fragestunde im April sowie die Mündlichen Anfragen 295 bis 299 vor.
Nach einer aktuellen Studie des Berliner Forschungsinstituts für Bildungs- und Sozialökonomie (Fibs) bildet NRW trotz der Steigerung bei den absoluten Anfängerzahlen bei der Übergangsquote bundesweit sogar das Schlusslicht.
Minister Pinkwart verkündete hingegen noch zum Start des aktuellen Wintersemesters einen vermeintlichen Rekord. Um die Attraktivität des Studienlandes NRW wirklich zu messen, muss aber insbesondere die Studienanfängerquote herangezogen werden. Sie zeigt, wie viele der Studienberechtigten tatsächlich von einer Schule an eine Hochschule wechseln. In NRW waren es nach neuen Zahlen des Landes 36,9 %. Damit liegt NRW im Bundesvergleich im hinteren Mittelfeld.
Dass trotz der Rekordzahlen bei den Erstsemestern die Anfängerquote abnimmt, ist aber keine Neuigkeit. Seit Jahren driften die Kurven der Studienberechtigten und der Studienanfänger auseinander. Während immer mehr junge Leute die Schulen mit einer Studienberechtigung verlassen, sank die Quote der Studienanfänger. Dabei muss man aber beachten, dass in NRW mit 52,5 % eines Altersjahrgangs so viele junge Menschen eine Studienberechtigung erlangen wie in keinem anderen Bundesland – ein Erfolg jahrelang kontinuierlich geführter integrativer Schulpolitik.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Werte Frau Boos! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich gleich zu Anfang feststellen: Ihre Anfrage, Frau Boos, steht unter einer Überschrift, die nicht zu belegen ist. Sieht man sich die Zahlen der amtlichen Statistik genau an, dann stellt man fest, dass eher das Gegenteil der Fall ist. Die Studierneigung in NordrheinWestfalen nimmt wieder zu – allen Unkenrufen zum Trotz.
Aber im Einzelnen zu den Aussagen in Ihrer Anfrage: Zunächst stellen Sie völlig richtig fest, dass eine, wie ich meine, deutliche Steigerung bei den Studienanfängerzahlen in Nordrhein-Westfalen zu verzeichnen ist. Nach den vorläufigen Daten der Landesstatistik zu Beginn des Wintersemesters 2008/2009 liegt die Steigerung im Vergleich zum vorhergehenden Wintersemester bei 7 %, unter Einbeziehung des Sommersemesters sogar bei 7,3 % zum vorhergehenden Studienjahr. Vom absoluten Anfängerrekord in Nordrhein-Westfalen möchte ich dabei gar nicht weiter sprechen.
Natürlich haben Sie recht, wenn Sie dann anmerken, dass Nordrhein-Westfalen auch eine sehr hohe Zahl an Studienberechtigten hat, aktuell 52,5 % eines Altersjahrgangs – mehr als jedes andere Bundesland. Es stimmt auch, dass von diesen vielen Studienberechtigten nicht ganz so viele ein Studium aufnehmen. Dabei sollten Sie aber eines nicht ver
gessen: Die geringere Übergangsquote in Nordrhein-Westfalen von der Schule zur Hochschule wird nur dadurch verursacht, dass sehr viele Schulabgänger mit Fachhochschulreife kein Studium aufnehmen, denn bei den Abiturientinnen und Abiturienten sieht es in Nordrhein-Westfalen sehr gut aus, weil wir deutlich über dem Bundesdurchschnitt liegen.
Woran liegt es, dass so wenige Abgänger mit Fachhochschulreife bei uns studieren? – Ein wesentlicher Grund ist, dass in Nordrhein-Westfalen die Studienplätze für diesen Personenkreis verknappt wurden, und zwar nicht von dieser Landesregierung, sondern von der Vorgängerregierung. Ich hatte wiederholt Gelegenheit, Ihnen das darzustellen. Die Vorgängerregierung machte nämlich die Gesamthochschulen zur Volluniversitäten und vergaß dabei, dass die Gesamthochschulen viele Studiengänge anboten, die ein Studium mit Fachhochschulreife ermöglichten. Diese Studienplätze fielen einfach weg. Da muss man sich nicht wundern, wenn die betreffende Übergangsquote schlecht aussieht.
Wir gehen dieses Problem hingegen längst an. Indem wir den Schwerpunkt etwa beim Hochschulpakt I auf die Fachhochschulen gelegt haben und indem wir neue Fachhochschulen gründen und bestehende erweitern, sorgen wir nunmehr dafür, dass ein Schwerpunkt auf das duale Studium gelegt wird. Damit sprechen wir aber genau jenen Personenkreis mit Fachhochschulreife an, der eine gewisse Sicherheit durch eine zusätzliche Berufsausbildung, Praxisnähe und Wohnortnähe bevorzugt. Die in der Vergangenheit angerichteten Fehlentwicklungen werden wir somit bald behoben haben.
Aber noch ein paar weitere Bemerkungen zu Ihrer Anfrage. Die Studienanfängerquote ist schon jetzt keineswegs so schlecht, wie Sie es darstellen. Nach den Daten des Statistischen Bundesamtes liegt sie, bezogen auf den Studienort, in Nordrhein-Westfalen 2007 bei 37,3 % und ist damit gegenüber 2006 um mehr als einen halben Prozentpunkt gestiegen. Damit ist sie in Nordrhein-Westfalen höher als in den Flächenländern Deutschlands, wo sie nur 35,6 % beträgt, und sie ist höher als der bundesweite Wert von 37,1 %. Das kann ich mit dem Begriff „hinteres Mittelfeld“, wie Sie ihn verwenden, nicht wirklich verbinden.
Da der von Ihnen unter Hinweis auf eine Studie behauptete Sachverhalt einer sinkenden Studierneigung so gar nicht feststellbar ist, kann man auch nicht nach dessen Ursachen forschen. Trotzdem ein paar Worte zu den behaupteten Ursachen: Über die Bevorzugung beruflicher Sicherheit in einer Ausbildung in Krisenzeiten kann man trefflich streiten. Die derzeitige Wirtschaftskrise in ihrer öffentlichen Ausprägung ist noch nicht so alt, als dass man ihre Wirkungen auf die Studierneigung schon abschätzen könnte. Es kann genauso gut sein, dass das
Studierinteresse sogar steigt, weil höher qualifizierte Ausbildung in Krisenzeiten mehr Sicherheit bietet. Nordrhein-Westfalen jedenfalls wäre darauf gut vorbereitet.
Das Thema der Studienbeiträge ist inzwischen ausdiskutiert. Sie äußern zwar immer wieder die Vermutung, dass Studienbeiträge vom Studium abhalten, es ist aber keine Studie bekannt, die einen solchen Zusammenhang eindeutig belegen könnte. Die in Nordrhein-Westfalen und auch in anderen Ländern mit Studienbeiträgen weiterhin steigenden Anfängerzahlen im Vergleich zu sinkenden Anfängerzahlen in Ländern, die keine Studienbeiträge erheben, sprechen wohl eher dafür, dass es einen längerfristigen Effekt der Abschreckung überhaupt nicht gibt. – Ich danke Ihnen herzlich für die Aufmerksamkeit.
Herzlichen Dank, Herr Minister, für die Beantwortung der Anfrage. Ich beziehe mich darin auf eine Studie des Forschungsinstituts für Bildungs- und Sozialökonomie; ich habe mir die Zahlen nicht ausgedacht. 52,5 % eines Altersjahrgangs in Nordrhein-Westfalen haben eine Hochschulzugangsberechtigung; das ist ein sehr hoher Wert. Die Zahl der Studienanfänger ist aber nicht entsprechend hoch. Absolut haben wir zwar eine Steigerung bei den Studienanfängern, aber sie entspricht nicht derjenigen bei den Hochschulzugangsberechtigten. Wir müssen versuchen, diese Diskrepanz aufzulösen. Es ist schade, wenn Nordrhein-Westfalen diesbezüglich das Schlusslicht ist, wie in der von mir angeführten Studie herausgestellt worden ist.
Wir hatten 2007 eine Anhörung im Landtag, bei der es um den Übergang von der Schule zur Hochschule ging; es gab damals viele Anregungen. Was ist seitdem eigentlich bei der Studienberatung für Schülerinnen und Schüler auf den Weg gebracht und verbessert worden?