Es ist ganz klar, dass wir den Antrag des fraktionslosen Kollegen Sagel ablehnen werden. – Glück auf und viel Freude bei den Chören!
Vielen Dank, Herr Kollege Wißen. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Rasche das Wort. Bitte schön, Herr Rasche.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist immer interessant zu verfolgen, welch freundlichen Töne der liebe Herr Wißen anschlagen kann, wenn es um Verkehrspolitik im Verbund mit dem Bundesverkehrsministerium geht.
Das hörte sich richtig vernünftig an. Alle Achtung! Gestern war das vom Inhalt des Textes her, lieber Herr Wißen, noch völlig anders und vor allem nicht von Qualität und Inhalt geprägt.
Meine Damen und Herren, wenn jemand in Nordrhein-Westfalen noch den Beweis gebraucht hat, dass die Linke in einer Parallelwelt lebt, dass sie die Realität in diesem Land ignoriert, hat er ihn nun mit diesem Antrag. Jetzt erkennt wirklich jeder, dass Herr Sagel die Realität in Nordrhein-Westfalen völlig verkennt
Sie haben in Ihrem Antrag behauptet, dass die Bahnhöfe Dortmund, Duisburg, Münster und Wuppertal in keinem der Bahnhofsprogramme enthalten sind. Mein lieber Herr Sagel, Sie wissen, das ist falsch. Am 12. Dezember 2008 wurde der Masterplan Nordrhein-Westfalen vom Land, vom Bund und von der DB unterschrieben. Vermutlich waren Sie schon im Weihnachtsurlaub, Herr Sagel; sonst hätten Sie das mitbekommen.
Kernbestandteil dieses Masterplanes ist die Sanierung von insgesamt 108 mittleren, größeren und auch kleineren Bahnhöfen. Die Kostensumme beträgt 407 Millionen €. In diesem Programm steckt der Hauptbahnhof Wuppertal mit einem Volumen von 9 Millionen €. Im Programm ist der Hauptbahnhof Wuppertal also bestätigt, lieber Herr Sagel. Ihre Aussage ist daher falsch.
Die Hauptbahnhöfe Dortmund und Duisburg werden mit Blick auf die Kulturhauptstadt 2010 mit attraktiven Empfangsgebäuden ausgestattet: in Dortmund mit 23 Millionen €, in Duisburg mit 10,1 Millionen €. Beide Bahnhöfe sind im Programm enthalten. Die Aussage von Herrn Sagel ist daher definitiv falsch.
In Münster sieht die Situation anders aus. Da gab es ein Investorenmodell, das über Jahre verfolgt wurde und vor sechs Wochen gescheitert ist. Das ist schade. Aber Projekte, erst recht solche in zweistelliger Millionenhöhe, scheitern auch mal. Es gibt jedoch verschiedene Alternativkonzepte, über die gerade nach dem Scheitern der Bund, die DB Station & Service und das Land verhandeln. Ich erwarte, dass das Ergebnis in Kürze vorliegt. Auch da sind wir, lieber Herr Sagel, auf einem guten und hoffentlich auch kurzen Weg.
Dass solche Projekte auch mal scheitern, ist für die Linke natürlich kaum vorstellbar. Sie hätten ein solches Investorenprojekt in Münster, lieber Herr Sagel,
wahrscheinlich problemlos hinbekommen. Wenn die Linke nicht in den Landtag einzieht, schließen Sie sich vielleicht wieder einer anderen Partei an, damit Sie irgendwo politisch Karriere machen können.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Rasche. – Als nächster Redner hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Becker das Wort. Bitte schön, Herr Kollege Becker.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal muss man feststellen, dass das, was der Kollege Sagel in der Beschreibung zu den angesprochenen Bahnhöfen niedergeschrieben hat, stimmt – überwiegend. Was nicht stimmt, ist der aufgebaute Zusammenhang mit dem Konjunkturprogramm;
denn in der Tat haben sich die Maßnahmen des Konjunkturprogrammes im Wesentlichen an kleinere und mittlere Bahnhöfe gerichtet und dort an Verbesserung der Stationen, insbesondere der Haltepunkte, also der Wartehäuschen, sowie an Verbesserung der Signalsysteme und an Verbesserung der Auszeichnung.
Gleichwohl finde ich, so einfach, wie es sich einige Kollegen hier gemacht haben, kann man es sich nicht machen. Ich will noch einmal insoweit auf die etwas länger, mindestens seit dem Jahr 2006/2007 geführte Debatte eingehen, als ich einen Moment lang versuchen will zu systematisieren.
Zunächst einmal ist festzustellen, dass die Landesregierung in der Tat lange vor dem Masterplan, nämlich im August 2007, in der schon oft zitierten Vorlage 14/1209 angesprochen hat, dass sie die Bahnhöfe, insbesondere die großen Bahnhöfe in Nordrhein-Westfalen, sanieren wolle.
Von dem schon damals ins Feld geführten Bahnhof Essen – letztlich der einzige, der weitergekommen ist – hat bereits der Aufsichtsratsvorsitzende der DB AG, Herr Müller, gesprochen, der damals in einer Sitzung des Verkehrsausschusses in Essen gesagt hat – diejenigen, die dabei waren, werden
Die anderen Bahnhöfe sind im weiteren Verlauf im letzten Jahr beim Masterplan vorgestellt worden. Sie alle bleiben hinter den von Ihnen im August 2007 selber in der Vorlage beschriebenen Notwendigkeiten zurück, in der Summe um 34 Millionen €. Darüber haben wir seinerzeit in der Aktuellen Stunde, die Sie beantragt hatten, debattiert.
Festzustellen ist allerdings auch, dass ein Teil dieser Bahnhöfe sich in der sogenannten MOF 2 wiederfindet, dem Modernisierungsprogramm 2, das inzwischen ebenfalls vorgestellt worden ist. Nur – das muss ich deutlich sagen –: Worum handelt es sich bei der MOF 2? Es handelt sich teilweise um Absichtserklärungen, die extrem lange auf der Warteliste stehen. Wenn Sie sich einmal die Jahreszahlen in den Listen anschauen, werden Sie sehen, dass die Liste bis 2015 reicht, und zwar nicht etwa beim Bau, sondern bei der Vergabe der Projekte. Sehr viele von diesen Projekten landen relativ weit hinten in der MOF 2.
Wir haben es in Wahrheit mit drei verschiedenen Ebenen zu tun. Die Beschreibung des Kollegen Sagel in Bezug auf den Zustand der Bahnhöfe finde ich im Kern richtig, wenn auch nicht in allen Punkten. Die Beschreibung in Bezug auf das Konjunkturprogramm der Bundesregierung geht fehl.
Gleichwohl bleibt festzuhalten, dass diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen weit hinter den eigenen Ankündigungen aus dem Jahr 2007 zurückbleiben. Ich bin gespannt, was von Ihren Ankündigungen für das Jahr 2010 bleibt; wir werden das selbstverständlich mit Anfragen und schriftlichen Berichten im Ausschuss nachhalten. Außer dem Bahnhof Essen bleibt nicht viel. Es wird ein mageres Ergebnis sein, mit dem Sie im Mai 2010 in die Landtagswahl gehen. – Schönen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Becker. – Als nächster Redner hat für die Landesregierung Herr Minister Lienenkämper das Wort. Bitte schön, Herr Minister.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Ich schließe mich für die Landesregierung den zutreffenden Ausführungen der Kollegen Lorth, Rasche und sogar des Kollegen Wißen an, sofern sie nicht Nebenbemerkungen zu den Verkehrsverbünden enthielten. Diese weise ich natürlich mit Abscheu und Empörung zurück.
Die Kollegen Lorth und Rasche haben die Dinge vollständig dargestellt. Ich habe zu den Ausführungen des Kollegen Lorth nur noch eine abschließende Anmerkung: Der Tatbestand, weswegen der
Antrag des Kollegen Sagel zurückzuweisen ist, ist zutreffend mit Unseriosität beschrieben worden. Ich gehe allerdings nach genauerer Prüfung von Unseriosität in einem besonders schweren Fall aus. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. – Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vor.
Wir können somit zur Abstimmung kommen. Der Antragsteller, Herr Abgeordneter Sagel, hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen damit zunächst zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 14/9056. Wer dem Inhalt dieses Antrags zustimmen möchte, den darf ich jetzt um das Handzeichen bitten. – Das ist der Abgeordnete Sagel. Gegenstimmen? – Das sind die Mitglieder der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP. Enthaltungen? – Das sind die Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich lasse außerdem über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/9208 abstimmen. Wer dem Inhalt dieses Entschließungsantrags zustimmen möchte, den darf ich jetzt um das Handzeichen bitten. – Das sind die Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Gegenstimmen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP. Enthaltungen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der SPD und der fraktionslose Abgeordnete Sagel. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.