Ich eröffne die Beratung und erteile Herrn Abgeordneten Sagel das Wort. Bitte schön, Herr Abgeordneter Sagel.
Danke schön, Frau Präsidentin! – Die unendliche Geschichte des Vertröstens durch die Deutsche Bahn AG kann so nicht weitergehen. Was in Münster passiert, ist symptomatisch für die Politik der DB AG auch in Dortmund, Duisburg und Wuppertal. Zwar will die Deutsche Bahn jetzt wieder 37,8 Millionen € aus dem Konjunkturpaket in moderne und sichere Bahnhöfe investieren, die dort entstehen sollen. Doch Münster – dort komme ich her – soll zum Beispiel erneut leer ausgehen. Ursprünglich war geplant, über 300 Millionen € für die Bahnhöfe in Dortmund, Essen, Wuppertal, Duisburg und Münster aufzuwenden. Wie man weiß, passiert lediglich in Essen etwas Konkretes. Für Dortmund wurde etwas versprochen. Man wird abwarten müssen, ob das im Jahr 2010 tatsächlich auch umgesetzt wird.
In Münster wird jetzt vor allem darüber diskutiert, wie es überhaupt mit dem maroden Bahnhof weitergehen kann. Aus meiner Sicht und aus Sicht der Linken ist es keine kommunale Aufgabe, den Bahnhof zu sanieren. Das ist weiterhin eine Aufgabe, der sich Bund, Land und die Deutsche Bahn AG stellen müssen. Ursprünglich war vorgesehen, dass 50 % des Geldes vom Bund, 30 % vom Land und 20 % von der DB AG kommen sollten.
In Münster wurde der Investor Timon beauftragt. Er ist mit seinem Konzept letztendlich gescheitert. Es gibt weiterhin kein tragfähiges Finanzkonzept. Diese Investorengeschichten bringen so nichts. Deshalb ist es sinnvoll, jetzt auch einmal vonseiten des Landes Druck in die Angelegenheit der Bahnhöfe in Nordrhein-Westfalen zu bringen. Das kann so nicht weitergehen.
Die Landesregierung wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung und der DB AG für ein Aufbau- und Modernisierungskonzept für die Bahnhöfe in Münster, Dortmund, Duisburg und Wuppertal einzusetzen und die Bundesregierung aufzufordern, die dafür notwendigen Mittel bereitzustellen, damit die
Der zweite Punkt lautet: Die Landesregierung stellt den Eigenanteil zur Sanierung der Bahnhöfe bereit.
Ich würde mich freuen, wenn sich die anderen Fraktionen – vor allem die münsterschen Abgeordneten – diesen Vorschlägen anschließen würden und wir Druck machten, damit in diesen Bahnhöfen tatsächlich etwas passiert. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Sagel. – Für die Fraktion der CDU hat Herr Kollege Lorth das Wort. Bitte schön, Herr Lorth.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Titel des Antrags „Münster, Dortmund, Duisburg und Wuppertal brauchen Hauptbahnhofsmodernisierung – Konjunkturprogramm geht vorbei“ zeigt den Populismus und die Unseriosität dieses Antrags. Was Herr Sagel heute noch von sich gegeben hat, ist auch nicht sonderlich überzeugend. Es spricht dafür, dass er die Konjunkturpakete 1 und 2 überhaupt nicht verstanden hat.
Sie haben die Aufgabe, zusätzliche Maßnahmen einzustellen, die in den Jahren 2010 und 2011 wirksam werden sollen. Das ist auch so geschehen. Das geht insbesondere in Nordrhein-Westfalen in die kleineren und mittleren Bahnhöfe. Denn nicht nur die Hauptbahnhöfe sind entscheidend, sondern auch der Zustand der anderen Bahnhöfe.
und auch des Landes im Rahmen des Konjunkturprogramms von immerhin 1,3 Milliarden € – davon 300 Millionen € für Bahnhöfe, davon wiederum 38 Millionen € für Bahnhöfe in Nordrhein-Westfalen – zu verschweigen. Er verschweigt auch, dass die Bahnhöfe Duisburg, Dortmund und Münster bereits im Masterplan Bahn, der im Dezember vom Ministerpräsidenten und Herrn Mehdorn unterzeichnet wurde, enthalten sind. Er verschweigt zudem, dass der Hauptbahnhof von Wuppertal in der Modernisierungsoffensive 2 enthalten ist.
Das ist der untaugliche Versuch, die 38 Millionen € Zusatzinvestitionen, die nicht in Großprojekte dieser Art, die über 300 Millionen € umfassen, sondern in kleinere und mittlere Bahnhöfe gehen, gegen die großen Projekte auszuspielen.
Er verschweigt auch, dass Großprojekte – das weiß eigentlich jeder, der ein bisschen Ahnung von Planung hat – gewisse Zeit von der Finanzierungssi
cherstellung bis zum Ausbau brauchen. Das ist auch bei der Vorstellung des Bahnprojekts gesagt worden: dass man von einem Zeitraum von fünfeinhalb bis sechs Jahren ausgehen soll, also bis 2013. Auch in diesem Landtag werden wir keine Hexerei betreiben können. Wunder sind auch hier unwahrscheinlich.
Da er die Leistungen des Landes verschweigt, darf ich sie Ihnen in Erinnerung rufen: weil sie eben ausgesprochen gut sind im Unterschied zu denen der Vorgängerregierung, deren Koalition Sie damals, Herr Sagel, als Sie noch bei den Grünen waren, ja auch angehörten.
Der Masterplan Nordrhein-Westfalen ist ein Meilenstein für die Bahn- und Schienenpolitik in NordrheinWestfalen. Er bedeutet, dass ein Investitionsvolumen von 3 Milliarden € in Verkehrsprojekte geht, dass der RRX sichergestellt wird, dass die Zweigleisigkeit Lünen–Münster kommt ebenso die Betuwe Line und der Eiserne Rhein. Weitere Milliarden gehen – auch von der Deutschen Bahn; in NordrheinWestfalen sind das 1,8 Milliarden € – in Bahnmaßnahmen.
Die Modernisierungsoffensive 2, die wir fortführen – Sie glaubten uns ja nicht, dass wir das machen –, umfasst 400 Millionen €. Davon trägt allein das Land Nordrhein-Westfalen 120 Millionen €. Sie soll, wie gesagt, konsequent fortgeführt werden.
Der ÖPNV-Infrastrukturfinanzierungsplan umfasst riesige Maßnahmen für die Zeit von 2008 bis 2013. Zur Verbesserung der Stationen sind auch von den drei Kooperationsräumen und von den Regionalräten Vorschläge gemacht worden, die auch berücksichtigt werden.
Zum Abschluss noch eines: Wir investieren in Nordrhein-Westfalen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur insbesondere bei Schiene und Bahn Milliarden wie niemals zuvor außerhalb und auch innerhalb der Konjunkturprogramme. Sie sind der beste Beitrag zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen. Das haben wir jetzt noch einmal bei dem Besuch bei Siemens in Krefeld gesehen. Dort sind wichtige Arbeitsplätze zur Herstellung von ICEs und von hochwertigem Zugmaterial hier in NordrheinWestfalen.
Die Investitionen sorgen auch für mehr Mobilität; denn zwei zusätzliche Gleise von Dortmund nach Köln bedeuten weniger Stau im Bahnverkehr, schnellere Verbindungen in diesem wichtigen Korridor. Hier lassen wir uns von Ihnen überhaupt nicht überbieten.
Den Showantrag von Herrn Sagel werden wir auch wegen Unseriosität ablehnen. Der Entschließungsantrag der Grünen, der ja sehr umfänglich ist – hier hat der Kollege Becker wieder seine Redebausteine aus der Kiste gepackt und aufgelistet –, können wir genauso, weil überflüssig, heute hier ablehnen.
Vielen Dank, Herr Kollege Lorth. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der SPD der Kollege Wißen das Wort. Bitte schön, Herr Wißen.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Beim Lesen des Antrags des Kollegen Sagel wurde ich an ein SPD-Plakat zur Europawahl erinnert: Da guckt einen ein freundlich aussehender Fön in Hemd und Schlips an, und der Text lautet: „Heiße Luft würde die Linke wählen“. An dieses Plakat fühlte ich mich erinnert.
Herr Sagel, dieser Antrag ist veraltet wie die Ideologie Ihrer Partei, und er ist genauso überflüssig wie Ihre Partei.
Außerdem ist er auch noch sachlich falsch und geht am Thema vorbei. Grundfalsch ist zum Beispiel die Annahme, es sei Absicht gewesen, aus den Konjunkturprogrammen I und II die Hauptbahnhöfe Dortmund, Duisburg, Münster und Wuppertal zu finanzieren. Herr Sagel, das war nicht die Absicht der Konjunkturprogramme I und II.
Tatsache ist, dass die entsprechenden Verhandlungen und Vereinbarungen zu den genannten Hauptbahnhöfen zeitlich vor den Konjunkturprogrammen begonnen haben.
Richtig ist: Sozusagen im Nachtrag zum Konjunkturprogramm II ist die Modernisierung von 1.700 kleineren und mittleren Bahnhöfen durch das SPDgeführte Bundesverkehrsministerium vorangebracht worden. Das ist gut für die Kunden.
Das ist gut für die Konjunktur. Das ist gut für die Wirtschaft. Das ist gut für das Handwerk. Und das sichert Arbeitsplätze.
Kleinere und mittlere Bahnhöfe nun gegen die von Ihnen angesprochenen Hauptbahnhöfe ausspielen zu wollen, Herr Sagel, ist verkehrspolitisch völlig unverantwortlich.
Im Wesentlichen verbleiben Sie mit Ihrem Antrag auf dem Stand des Jahres 2007. Herr Sagel, das war vor schätzungsweise zwei Jahren. Nachfragen bei den Handelnden, nämlich bei Bund, DB und Kommunen, zur aktuellen Situation haben folgen
den Stand ergeben: Der Hauptbahnhof Dortmund erhält 23 Millionen €, Duisburg 10,1 Millionen €, Wuppertal 9,1 Millionen €. Die Verkehrsstation in Münster wird allein mit 24 Millionen € veranschlagt. Da gibt es natürlich noch Verhandlungen
zwischen Stadt, DB AG und dem Bund, wie man das Empfangsgebäude zu bewerten hat. Aber ich halte es für ganz normal, dass jeder seine Interessen vertritt.
Das haben wir auch beim Aachener Hauptbahnhof erlebt. Kommunen, DB AG und der Bund vertreten ihre eigenen Interessen.
Die SPD-Fraktion wird sich beim GrünenEntschließungsantrag enthalten. Ich finde, wir brauchen nicht den 35. Bericht des Ministers. Deswegen finden wir Punkt 1 nicht so prickelnd. Punkt 2 ist schlicht überholt. Über Punkt 3 könnte man reden. Es gibt ja bereits ein Bewertungssystem von Haltepunkten und Bahnhöfen. Das macht der VRR in seinem Bereich. Da gibt es ein Ampelsystem. Das könnte man einmal überlegen. Das wollte ich aber nicht ohne Rücksprache mit den Verkehrsverbünden tun, die auch dank dieses Ministers gerade ganz andere Probleme haben.
Es ist ganz klar, dass wir den Antrag des fraktionslosen Kollegen Sagel ablehnen werden. – Glück auf und viel Freude bei den Chören!