Ich darf noch Herrn Hilgert zitieren, der in seinem Abschiedsbrief an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom 18. Mai Folgendes ausgeführt hat:
Die Ergebnisse des ersten Quartals 2009 belegen meine feste und sehr frühzeitig kommunizierte Überzeugung, dass der Vorstand ein nachhaltig tragfähiges und profitables Geschäftsmodell für die WestLB entwickelt hat.
Das ist Aufgabe des Vorstands. Selbstverständlich bemühen sich die Eigentümer darum, dieses Land ganz besonders. Es ist jetzt – so fokussiert – ein nachhaltig tragfähiges und profitables Geschäftsmodell.
Ich möchte gerne auf die Vergangenheit zu sprechen kommen, obwohl Sie, Frau Löhrmann, das nicht so gerne hören. Das ist klar.
Aber ich weiß nicht, welche Chuzpe Sie sich einfach herausnehmen, hier so aufzutreten. Ich wiederhole es vor allen Dingen für die Zuhörer, denn Sie wissen das alles und tragen es wider besseres Wissen vor. Sie haben in den Jahren 2002, 2003, 2004 unter Ihrer Regierungsverantwortung 4,8 Milliar
den € Verlust – eingetretener Verlust – zugelassen und keine Veränderungen des Geschäftsmodells vorgenommen.
(Beifall von CDU und FDP – Sylvia Löhrmann [GRÜNE]: Sie waren immer dabei! – Gisela Walsken [SPD]: Sie waren im Aufsichtsrat! Sie haben mitgemacht!)
Sie hatten seit 2001, nach der Trennung der AG von der Förderbank, der NRW.BANK, den Auftrag, das Geschäftsmodell zu verändern. Denn Sie wussten, dass am 17. Juli 2005 Anstaltslast und Gewährträgerhaftung enden würden. Sie haben es versäumt. Wir müssen jetzt das aufräumen, was Ihr Versäumnis ist. Es ist im Grunde unglaublich, dass Sie es überhaupt noch wagen, sich hier hinzustellen.
(Beifall von CDU und FDP – Gisela Walsken [SPD]: Vier Jahre regieren Sie schon! – Mar- tin Börschel [SPD]: Das ist Arbeitsverweige- rung, was Sie da machen!)
Herr Börschel, Sie sind doch im Haushalts- und Finanzausschuss dabei, und Sie wissen das ganz genau. Soll ich Ihnen sagen, was Sie bei KölnBonn leisten, ist Arbeitsverweigerung? Das würde ich mir nie herausnehmen, weil es eine Unverschämtheit wäre, und das haben Sie gerade mit Ihrem Zwischenruf gesagt.
Sie sehen die doch gar nicht. Ich sah doch, dass sie zurücklief. Hören Sie mal, Sie wissen alles besser, selbst wenn Sie im Dunkeln stehen.
Die Uhr wird immer angehalten. Wir haben hier Licht, und Frau Asch hat jetzt auch das Mikrofon. Einen Moment, bitte. Bitte schön, Frau Asch.
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Linssen, Sie verweisen ja immer gern auf die Vergangenheit. Ich muss ehrlich sagen, ich finde das etwas armselig, denn seit vier Jahren haben Sie die Regierungsverantwortung in diesem Land.
Würden Sie bitte dem Hohen Haus mitteilen, welche Verluste sich in Ihrer Regierungsverantwortung für die WestLB zum Beispiel aus dem Schutzschirm Phoenix ergeben, dessen 5 Milliarden € – wie wir wissen und wie Sie auch zum wiederholten Male im Finanzausschuss und wie ich glaube auch hier in der Plenarsitzung mitgeteilt haben – sozusagen vollkommen aufgebraucht sind? Das heißt, dass diese Verluste wohl 5 Milliarden € betragen. Könnten Sie das an dieser Stelle noch einmal bestätigen?
Der Verlust aus dem Schirm, den wir gebildet haben – der Schirm garantiert bis zu 5 Milliarden € Verluste –, beträgt zurzeit 280 Millionen € insgesamt, davon 107 Millionen € für das Land NordrheinWestfalen. Das ist der tatsächlich eingetretene Verlust.
Das, was Sie meinen, ist ein sogenannter Expected Loss, ein zu erwartender Verlust, der dann bei der Garantiebemessung zugrunde gelegt wird. Ich vergleiche: 4,8 Milliarden € eingetretener Verlust bei Ihnen – deshalb bin ich sehr dankbar für die Frage –, bei uns bisher leider 107 Millionen €. Das sind die Vergleichszahlen, von denen Sie bitte ausgehen mögen. Das können Sie auch überall bestätigt finden. Vielleicht fragen Sie mal Ihren Verbandssprecher.
Danke, Herr Minister. Herr Börschel hatte auch noch eine Frage. Wollen Sie die auch noch beantworten?
Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Minister, ich wollte a) an Frau Kollegin Asch anknüpfen und Sie gleichzeitig bitten, die Frage zu beantworten, welchen Verlust Sie denn erwarten. Denn Sie haben in der Tat richtig geantwortet, dass es einen Unterschied zwischen eingetretenem und erwartetem Verlust gibt. Nichtsdestotrotz mag es interessant sein zu wissen, womit Sie kalkulieren.
Wenn Sie so nett sind, endlich auf die Debatte einzugehen und Ihre Vorhaben, Ihre Zuständigkeit und Ihre Ziele bezogen auf die WestLB endlich darzulegen, statt sich immer nur mit der Vergangenheit und mit anderem zu beschäftigen.
(Ralf Witzel [FDP]: Das ist doch keine Frage! – Gegenruf von der SPD: Die Frage ist doch längst gestellt! – Gisela Walsken [SPD]: Sei- en Sie doch froh! Dann erfahren Sie etwas Neues!)
Herr Börschel, Vorwegbemerkung: Dass es Ihnen unangenehm ist, wenn ich an die Vergangenheit erinnere, die ich ziemlich gut drauf habe, kann ich nachfühlen. Das tut weh,
Welchen Verlust wir aus den Papieren erwarten, kann Ihnen seriös keiner sagen. Ich will nicht so weit gehen, wie die Stadtsparkasse Düsseldorf heute in den Zeitungen zitiert wird, die sagt: Wir werden die Papiere natürlich irgendwann zum vollen Wert verkaufen. Deshalb sind das alles Verluste, die eigentlich gar nicht eintreten werden. – Das würde ich nie sagen. Es kann Ihnen keiner sagen. Sie können PIMCO, unseren Verwalter, fragen, Sie können die WestLB fragen – es wird mit zu erwartenden Verlusten gearbeitet, weil das nach den Vorschriften nötig ist, wenn Sie Garantien bestimmen.
Monaten – angelaufen sind, dann sind uns ganz andere Zahlen vorausgesagt worden, zum Teil bis in Milliardenhöhe. Tatsächlich sind jetzt 280 Millionen € eingetreten.
Es kann Ihnen also keiner seriös sagen. Wenn Verluste eingetreten sein sollten, dann können Sie immer noch referieren: Vergleiche bitte die 4,8 Milliarden € mit den tatsächlich eingetretenen Verlusten! Und dann werde ich Ihnen auch noch antworten, dass die Papiere praktisch alle zu Ihrer Zeit angeschafft worden sind. Darüber hatten wir auch noch einen Disput.
Wir haben recherchieren lassen. Es sind 22 % in unserer Regierungszeit und 78 % in Ihrer Regierungszeit angeschafft worden. Also, auch da sitzen Sie im Glashaus. Deshalb bin ich bei dem, was Sie hier an Attacken vorbereiten, sehr ruhig.