gehört zu den größten Immobilienbestandshaltern in Deutschland. Die Investitionen umfassen sowohl Gewerbeimmobilien als auch Wohnungsgesellschaften.
Ich möchte gern von Ihnen wissen, ob Ihrer Kenntnis nach eine Verbindung zwischen den Whitehall Funds und dem Oppenheim-Esch-Fonds besteht.
Herr Minister, Sie haben gerade mehrfach versucht, uns wortreich zu erklären, dass der eine Käufer eigentlich aus mehreren Käufern besteht. – Mit welchen Firmen und Personen haben Sie beim Verkauf der LEG verhandelt? Wer waren Ihre Verhandlungspartner?
Ich habe in der Presseerklärung vom 11. Juni 2008 nicht von „dem Käufer“, sondern von den Whitehall Real Estate Funds – das ist die Mehrzahl – gesprochen. Versuchen Sie also nicht, dauernd zu insinuieren, wir hätten Ihnen das nicht alles unterbreitet.
Die Verhandlungen sind natürlich von Mitarbeitern, Beratern und Kanzleien geführt worden, und ich habe mich erst zum Schluss eingeschaltet. Whitehall wurde durch die Rechtsanwaltskanzlei HengelerMueller aus Düsseldorf, wir wurden durch eine Frankfurter Anwaltskanzlei vertreten. Mein Gesprächspartner bei einer Endpräsentation, die sowohl bei der Deutschen Annington als auch bei Goldman Sachs mit Whitehall stattgefunden hat, war der Chef von Goldman Sachs, Herr Dibelius. Und natürlich war auch das MBV beteiligt.
Herr Minister, ich habe sogar Verständnis dafür, wenn Ihnen diese Fragen unangenehm sind. Ich will aber noch einmal auf die Frage des Kollegen Hilser zurückkommen, der Ihre Antwort auf die Anfrage zitiert hat, in der von „dem Eigentümer“ die Rede ist. Sie haben ausweichend geantwortet, indem Sie Ihre Pressemitteilung zitiert haben – wahrscheinlich, weil Ihnen die Formulierung darin im Nachhinein besser erscheint.
Stimmen Sie mir darin zu, dass die Kolleginnen und Kollegen und die gesamte Öffentlichkeit mit Blick auf die von Herrn Hilser zitierte Antwort, in der Sie von „dem Eigentümer“ sprechen, davon ausgehen mussten, dass es sich um einen, nicht um mehrere Eigentümer handelt?
Erstens, Herr Röken, sind mir die Fragen sicherlich nicht unangenehm. Es macht mir vielmehr geradezu Freude, Ihnen zu antworten.
Zweitens habe ich Ihnen vorhin bereits vorgetragen, dass wir Ihnen korrekt berichtet haben, dass die Whitehall Real Estate Funds – eine von der Real Estate Funds dominierte Erwerbergemeinschaft – gekauft haben. Außerdem habe ich Ihnen erklärt, warum immer von Whitehall gesprochen wird. Hin und wieder ist auch von Goldman Sachs – der Mutter darüber – gesprochen worden; in der Regel wird aber von Whitehall als Käufer gesprochen. Man benutzt nicht bei jeder Gelegenheit die Formulierung, die wir in der Pressemitteilung natürlich völlig korrekt verwendet haben: Whitehall Real Estate Funds.
Die Fonds sind die Käufer. Es gibt aber Unterschiede. Zwei haben 75 % der Anteile der LEG gekauft, und an den westfälischen Gesellschaften haben sie 41,5 % gekauft. Im Übrigen ist es nicht nur das Land. Es sitzen auch die Deutsche Rentenversicherung aus Westfalen und die NRW.Bank mit am Tisch. Das wissen Sie aber alles selbst. Die beiden anderen – Perry Lux und Restio – haben nur das Darlehen der BVG von 79 Millionen € gekauft.
Im Übrigen ist die BVG auch eine GmbH, die 25.000 € Stammkapital hat. Dann überlegen Sie einmal, wie viel Vermögen die BVG hat! – Sie wissen es eigentlich besser, versuchen aber, einen falschen Eindruck zu erwecken.
Herr Minister, Sie heben auf die Eigenkapitalbasis und Solvenz des Geflechts Goldman Sachs/Whitehall ab. Nach meinen Informationen, die ich unter anderem aus dem „Handelsblatt“ habe, ist das Geflecht Goldman Sachs/Whitehall von der amerikanischen Regierung mit rund 12 Milliarden Dollar unterstützt worden. Der Kauf ist also mithilfe von ungedeckten Schecks erfolgt.
Ist Ihnen das bekannt, und finden Sie es nicht merkwürdig, dass somit der amerikanische Steuerzahler die Privatisierung der LEG bezahlt hat?
Es bleibt Ihnen überlassen, diesen Zusammenhang herzustellen. Aber Sie würden auch der Commerzbank nicht attestieren, mit ungedeckten Schecks zu arbeiten; Sie wissen, mit wie vielen Milliarden sie durch den deutschen Staat gestützt worden ist.
Ich weiß nicht, ob Goldman Sachs die Staatshilfen schon zurückgezahlt hat; allgemein werden die Hilfen derzeit von den Banken in Amerika in großem Umfange zurückgezahlt. Dass die Finanzkrise zu bestimmten Erscheinungen geführt hat, ist sicherlich richtig. Deshalb sind wir auch besonders froh dar
Das sind Fonds, die das Geld vor allen Dingen von privaten, aber sicherlich auch von institutionellen Anlegern eingesammelt haben; ich kann Ihnen nicht genau sagen, wie groß der Anteil Letzterer ist. Aber sie haben den Kauf Gott sei Dank nicht hoch geleveraged mit Fremdkapital finanziert. Viele von denen, die das getan haben, haben heute ihre Schwierigkeiten. Die Finanzmarktkrise war damals noch nicht eingetreten. Aber Sie wissen, dass die Landesregierung klug gehandelt und den größten Deal des Jahres 2008 etwa vier Wochen vor Ausbruch der Finanzmarktkrise über die Bühne gebracht hat. – Herzlichen Dank für Ihre Glückwünsche.
(Beifall von der CDU – Martin Börschel [SPD]: Dass Sie Ihre Fraktion um Applaus bit- ten müssen – so weit ist es schon gekom- men!)
Herr Minister, in der Antwort auf die Anfrage ist von vier Firmen die Rede. Können Sie uns sagen, welche davon Personen- und welche Kapitalgesellschaften sind?
Das sind alles Kapitalgesellschaften. Restio, die zusammen mit Perry Lux nur das Darlehen gekauft hat, ist eine holländische B.V. Perry Lux ist eine luxemburgische S.a.r.l. Lancaster ist allerdings eine GmbH & Co. KG, und Rote Rose ist ebenfalls eine GmbH & Co. KG.
Die Bezeichnung der Fonds lassen mich an eine Fortschreibung der Illuminatitriologie denken, aber das nur als literarischer Hinweis für Eingeweihte.
Herr Minister, da Sie sich ja vorhin als auskunftsfreudig bezeichnet haben, wären Sie denn bereit, dem Parlament in geeigneter, angemessener, von mir aus auch in vertraulicher Art und Weise die Binnenstruktur zwischen Whitehall bzw. Goldman Sachs und den Fonds darzustellen, soweit es für die Bewertung des Verkaufs der LEG hilfreich ist?
Soweit es für die Bewertung der LEG hilfreich ist, reicht das völlig aus, was ich Ihnen vorgetragen habe.
Der Vertrag ist doch vor allen Dingen deshalb geheim, meine Damen und Herren – darüber brauchen wir doch gar nicht lange zu reden –, weil jeder, der in diesem Immobiliensektor tätig ist, seine Struktur nach Möglichkeit als Geschäftsgeheimnis für sich behalten möchte. Das ist völlig legitim.
Es kommt ein Weiteres hinzu: Nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 Grunderwerbsteuergesetz werden solche Konstruktionen gewählt, um Grunderwerbsteuer zu sparen. Auch das ist etwas, was völlig normal in der Branche ist. Wenn Sie sich da ein bisschen auskennen würden, würden Sie solche Konstruktionen gar nicht so abenteuerlich finden, wie Sie das jetzt hier deklarieren.
Das gilt auch für die Namen; wobei ich nicht dafür zuständig bin, wenn irgendwelche Kunstnamen wie Blutrache gewählt werden, die sich natürlich toll in der Berichterstattung machen.
Das ist eine durchaus übliche Konstruktion gerade im amerikanischen Bereich. Und Whitehall ist ja im Grunde ein amerikanisch dominierter Investor.
Herr Minister, Sie haben eben die Frage der Absicherung des Landes angesprochen und haben dabei die Absicherung über eine Bürgschaft genannt. Läuft diese Absicherung noch? Wie ist die Höhe dieser Absicherung? Und welche Bank hat diese Absicherung ausgestellt?
Die Bürgschaft hat es damals für den Kaufpreis gegeben. Sie müssen wissen: Der Kaufpreis kommt, und dafür haben wir eine Bürgschaft der Bank gehabt. Die ist mit dem Kaufpreis dann erledigt gewesen.
Die Haftungen für die Sozialcharta habe ich Ihnen vorgetragen. Ich habe Ihnen vorgetragen, dass zunächst der Käufer mit seinem Vermögen haftet, zweitens die LEG, und drittens sind 300 Millionen Anteile der LEG an uns verpfändet. Das ist auch nach wie vor so; denn wenn es auch einen Eigentümerwechsel geben sollte, müssen die ja laut Vertrag immer alles, was an Auflagen da ist, übertragen. Das ist selbstverständlich. Also, die Haftungen sind nicht ausgelaufen oder sonst irgendetwas, sondern sie bestehen weiter.
nur auf dem Papier existierende Firmen, wobei es sich eher um Beteiligungsgesellschaften als um welche mit eigenem Wirtschaftsleben handelt. Sie hatten gesagt, dass die Haftung dieser Erwerber durch eigenes Kapitel gedeckt sei. Es ist also nicht so, dass im Haftungsfalle die LEG-Mieter zahlen müssten, sondern dass es sich hinter diesen mit nur 25.000 € Kapital ausgestatteten Unternehmen um weiteres Komplementärkapital handeln würde, das zur Haftung herangezogen werden könnte.