Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Ganze hat ja Geschichte; das muss man auch noch einmal ein bisschen aufdröseln. Schon 2003, also vor sechs Jahren – das ist im Moment der letzte Akt –, hat Dr. Ingo Wolf hier in der Plenardebatte gesagt:
In Zukunft müssen Regeln gefunden werden, um die Ungleichbehandlung zwischen Beamten auf der einen Seite und den Angestellten und Arbeitern des öffentlichen Dienstes auf der anderen Seite zu vermeiden.
... somit die Gleichbehandlung von Beamtinnen und Beamten einerseits und Angestellten und Arbeitern im öffentlichen Dienst andererseits herstellen.
Vor der Landtagswahl 2005 haben Sie hier in diesem Hause versprochen, die Kürzungen noch am Tag der Wahl rückgängig zu machen. Wir hatten damals bei zurückgehenden Steuereinnahmen – wohlgemerkt, bei zurückgehenden Steuereinnahmen – Kürzungen des Weihnachtsgeldes und des Urlaubsgeldes ausgesprochen, zeitlich befristet bis Ende 2005. Dann haben Sie versprochen, das rückgängig zu machen. Was haben Sie getan? Sie haben das nicht nur nicht rückgängig gemacht, sondern Sie haben weitere 250 Millionen € bei den Beamtinnen und Beamten eingespart. Meine Damen und Herren, das ist eine Unverschämtheit.
Das ist ein gebrochenes Versprechen, ein gesprochenes Verbrechen, wie Johannes Rau gesagt hätte. Wir haben darauf reagiert.
Im Jahre 2008 haben Sie die Besoldungserhöhungen der Beamtinnen und Beamten mit dem Hinweis um ein halbes Jahr verschoben, es sei kein Geld in der Kasse. Das hätte 245 Millionen € zusätzlich gekostet. Am Ende des Haushaltsjahres mussten wir feststellen, dass genau diese 245 Millionen € als Haushaltsrest im Personalbereich vorhanden waren. Daraufhin haben wir gesagt: So lassen wir unsere Beamtinnen und Beamten nicht im Regen stehen. Das Geld ist da, das Geld wird ausgezahlt in Form einer Einmalzahlung für unsere Beamtinnen und Beamten in Höhe von 1.000 €. Das hätte ihnen zugestanden; aber das haben Sie nicht getan, meine Damen und Herren.
Jetzt bemühen Sie uns hier mit einem neuen Begriff. Erst versprechen Sie eine 1:1-Umsetzung, jetzt kommen Sie mit einem Begriff, bei dem man minutenlang erklären muss, was eine „wirkungsgleiche Übernahme“ eigentlich ist. Das ist ein Bemühen, das keinen Erfolg zeitigt.
Die Beamtinnen und Beamten haben nicht das Gefühl, dass ihre Arbeit im Lande Nordrhein-Westfalen noch wertgeschätzt wird. Andere Bundesländer setzen tatsächlich 1:1 um. Das ist das Versprechen, das Sie abgegeben haben und an dem wir Sie hier auch weiter messen müssen.
Es geht dem einen oder anderen nicht um die 20 €, jedenfalls kann es dem Parlamentarischen Staatssekretär darum nicht gehen, wenn er an die Beamtinnen und Beamten zurückschreibt, sie sollten bitte froh sein, dass sie überhaupt im öffentlichen Dienst sind. Ich erinnere den Staatssekretär einmal daran, dass es auch Beamtinnen und Beamte gibt, die nicht Abgeordnete dieses Landtags gewesen sind,
sondern die als Feuerwehrbeamte in Besoldungsgruppe A8 in Stufe 10 im Dienst den Tod gefunden haben. Die Witwe wird nach dem Tod des Beamten im Dienst mit 1.200 € versorgt. Meine Damen und Herren, da geht es auch um 20 €. Sagen Sie mir nicht, das wäre ein zu vernachlässigender Betrag.
Meine Damen und Herren, eines lassen Sie sich noch einmal ins Stammbuch schreiben: Sie können ja einmal rauf und runter durch die Betriebe gehen und die Beamtinnen und Beamten fragen. Sie müssen nicht nur die Richter und Staatsanwälte fragen, obwohl die auch in Harnisch sind und sich einfach abqualifiziert fühlen, auch wenn ihnen die 20 € vielleicht nicht so sehr fehlen.
Aber wir haben noch Etliche auch in den Justizvollzugsanstalten, die im Mittleren Dienst Dienst tun, die jeden Tag genau wie die Feuerwehrleute und die Polizeibeamten mit ihrem körperlichen Einsatz dafür einstehen, dass in diesem Lande Gefahren abgewehrt werden, die ihren Körper für uns hinhalten und ein Recht auf anständige Besoldung haben, die vor allen Dingen aber auch Fairness erwarten können und darauf sollten setzen können, dass die Versprechungen dieser Landesregierung und der Koalitionsfraktionen eingehalten werden. Das tun Sie an dieser Stelle, Herr Möbius, eben nicht. Das werden wir auch weiterhin öffentlich machen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Groth. – Herr Trampe-Brinkmann von der SPD hat noch einmal kurz um das Wort gebeten.
Herr Präsident! Es tut mir leid, dass ich Ihrer Aufforderung von eben doch nicht mehr nachkommen kann; aber die Einlassungen von Herrn Möbius und das laute Hineinschreien von „Populismus“ zu den Äußerungen des Kollegen Groth motivieren mich doch noch einmal, hier das Wort zu ergreifen.
Ich empfinde es als ein Stück weit unverschämt, hier von Populismus zu reden, wenn Tausende von Beamten ihren Protest gegenüber diese Landesregierung und den Vertrauensbruch, der hier begangen wurde, kundtun. Man muss sich nur die Äußerungen des Staatssekretärs Palmen in seinem Schreiben angucken, der dann auch noch die „Protestanten“, die Petenten,
Aber es stellt sich an dieser Stelle auch grundsätzlich die Frage, welches Bild vom öffentlichen Dienst diese Landesregierung hat. Dabei geht es nicht nur um die Besoldungsanpassung; darüber haben wir schon oft genug geredet, und darüber werden wir auch weiterhin reden. Wir haben aktuell eine Petition bekommen, in der von der Absenkung der Erschwerniszulage bei Sondereinsatzkommandos der Polizei die Rede war. Hier kratzt man an Fragen der Sicherheitsarchitektur.
Wir haben hier im Landtag die Diskussion über den § 107 gehabt, wo es letztendlich darum geht, dass auch die Beschäftigten bei unseren kommunalen Unternehmen um ihre Arbeitsplätze bangen müssen. Gestern Morgen war ich bei einer außerordentlichen Personalversammlung der Feuerwehr Hagen, also in einer Stadt, die sich eigentlich nicht mehr rühren kann, weil der Sparkommissar vor der Tür steht, und in der ein Drittel aller Beamten seit Jahren auf ihre Beförderung wartet. Diese Beamten machen also ihren Job weit über ihre Besoldungseinstufung hinaus. Trotzdem verweigert sich diese Landesregierung, unserem Antrag zur Stärkung der Stadtfinanzen zu folgen und wenigstens einmal den Versuch zu unternehmen, die Kommunen wieder auf gesunde Füße zu stellen. Sie verweigern sich an der Stelle.
Dann höre ich den Ministerpräsidenten am Sonntagabend in „Westpol“, wo er die Wirtschaft auffordert, in Zeiten der Krise doch noch mehr auszubilden. Wir kriegen im Unterausschuss „Personal“ dazu einen Bericht, dass diese Landesregierung die Ausbildungsplätze in den letzten zwei Jahren um 300 Stellen zurückgefahren hat und ihre Ausbildungsneueinstellungen im letzten Jahr sogar um 30 Plätze reduziert hat.
in Zeiten der Krise, in denen der Staat eigentlich bereitstehen muss, um diese Aufgaben zu erledigen, die wir zu bewältigen haben? Oder wollen Sie wirklich nur Wasser predigen und selber Wein trinken? – Herzlichen Dank.
Ich wollte Sie nur zum Schluss der Debatte darauf aufmerksam machen, dass man als Opposition einen Landeshaushalt offensichtlich nie mehr im Auge hat; jedenfalls sehe ich das bei Ihnen so.
Ich kann Ihnen nur sagen: In diesen schwierigen Zeiten in zwei Jahren 5 % Plus bei zurzeit 0 % Inflation zu bekommen und das bei gesichertem Arbeitsplatz – danach lecken sich manche in unserem Land die Finger. Das bitte ich Sie doch zu berücksichtigen.
Herr Präsident! Herr Finanzminister, das ist eine Ungeheuerlichkeit. Die Steuereinnahmen betrugen im Jahr 2003 33,4 Milliarden €. Heute, auch in dieser Krise, betragen sie 41,5 Milliarden €.
Das ist der Unterschied. 2003 haben wir 19,6 Milliarden € für Personal ausgegeben; heute geben Sie nur noch 19,3 Milliarden € aus.
Sie geben die Milliarden hin und sind unfähig, die LEG vernünftig zu verkaufen; die Grunderwerbsteuer wird nicht gezahlt. Das sind fast 80 Millionen €, die uns da fehlen. Für die Beamten haben Sie die 20 € nicht übrig? Das ist ein Skandal.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Sie haben ja noch Gelegenheit diesen Gesetzentwurf im zuständigen Ausschuss zu erörtern. Wir kommen damit zur Abstimmung.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 14/9395 an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend – sowie mitberatend an den Innenausschuss. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Ist jemand dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist diese Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
Damit kommen wir zu einem Tagesordnungspunkt, für den wir noch etwas mehr Debattenzeit vorgesehen haben. Ich rufe auf Tagesordnungspunkt