Herr Präsident, wir wollen diesen Weg jedenfalls konsequent im Sinne der Qualitätssicherung fortsetzen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 50.000 junge Menschen gingen in den letzten Wochen auf die Straße, um für bessere Lernbedingungen, für besseren Unterricht, für mehr Unterricht auch in NRW zu demonstrieren. 50.000 Schüler, Auszubildende und Studenten haben ihrer Frustration Luft gemacht, die sich Tag für Tag in ihren Klassenräumen und Hörsälen aufgestaut hat und für die sie bei dieser Landesregierung bisher keine offenen Ohren gefunden haben.
Angesichts dieser beeindruckenden Zahl – wir reden von 200.000 Schülerinnen und Schülern und Studenten bundesweit – muss ich ganz persönlich sagen: Ich zolle denen, die das organisiert und durchgeführt haben, Respekt. Das war eine tolle Leistung. Ich begrüße ausdrücklich, dass junge Menschen ihr Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit wahrnehmen und sich so für ihre Belange einsetzen. Ich kann die Menschen nur ermuntern, das auch weiterhin so zu tun.
Wenn sie sich für mehr und bessere Bildung einsetzen, tun sie das eben nicht nur im eigenen Interesse und zu ihrem eigenen Nutzen, sondern für die gesamte Gesellschaft. Deshalb haben sie wirklich jeglichen Respekt, Würdigung und, wie ich finde, auch Dank verdient.
Die Demonstrationen sind fast überall ruhig und friedlich verlaufen. Aber ich will an dieser Stelle auch ausdrücklich kritisieren, was es vereinzelt an Vandalismus, Randale und Übergriffen gegeben hat. Vorfälle wie in Dortmund, wo das Rathaus besetzt wurde,
Vorfälle wie in Duisburg, wo Prüfungen im mündlichen Abitur gestört worden sind, sind schlimm und ohne Wenn und Aber ein Missbrauch des Rechts auf Demonstrationsfreiheit.
(Beifall von Ralf Witzel [FDP] und Sylvia Löhrmann [GRÜNE] – Ralf Witzel [FDP]: Gut, das einmal zu hören!)
Kein Problem! – Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, man darf das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Wir dürfen gemeinsam nicht zulassen, dass Ausfälle einiger weniger nun dazu genutzt werden, das ernsthafte und wichtige Anliegen von über 200.000 jungen Menschen, die friedlich demonstriert haben, zu diskreditieren.
Das wäre nichts anderes als ein billiges Ablenkungsmanöver. Herr Brinkmeier, wie Sie gerade die Schülerinnen und Schüler beschimpft haben, ist einfach nur peinlich und ein Armutszeugnis für die CDU.
Formell findet das Demonstrationsrecht der Schüler seine Grenzen in der Schulpflicht. Wie wir gehört haben, drohen den demonstrierenden Schülerinnen und Schülern nun eine Reihe von unentschuldigten Fehlstunden auf ihren Zeugnissen. Doch wer sich wie dieser Ministerpräsident einerseits in Sonntagsreden über die angebliche unkritische und unpolitische Jugend beklagt, um dann aber andererseits über die Schulministerin mit Konsequenzen zu drohen, wenn sich genau diese Jugend für bessere Ausbildungsbedingungen, für ihre Zukunft enga
Setzen Sie sich doch einmal in der Sache mit den Schülerinnen und Schülern, den Auszubildenden und den Studenten auseinander, anstatt hier eine Debatte über die formelle Rechtmäßigkeit der Streiks vom Zaun zu brechen. Denn die Anliegen dieser jungen Menschen sind berechtigt und spiegeln deren Realität wider: Deutliche Kritik am Turboabitur, deutliche Kritik an Kopfnoten, an Studiengebühren, an fehlenden Lehrkräften, an zu großen Klassen und am massiven Unterrichtsausfall, laute Kritik an einem ungerechten und selektiven Schulsystem – das war die Botschaft der Bildungsstreiks. Mit den Themen sollten Sie sich beschäftigen. Dafür sind Sie nämlich verantwortlich.
Herr Lindner, Sie sagen, Politik müsse Türen öffnen, um Chancen zu bieten. Darin stimme ich Ihnen völlig zu. Nur ist das, was Sie seit vier Jahren machen, den jungen Menschen die Türen zuzuschlagen.
Dann können die die Chancen nicht ergreifen. Sie, Sie und Sie schlagen die Türen zu, die diese jungen Menschen eigentlich bräuchten. Wenn Sie von der Einheitsschule und der Spaltung der Gesellschaft sprechen, kann ich Ihnen nur empfehlen: Reden Sie doch einmal mit den Bürgermeistern – insbesondere der CDU, zum Beispiel in Horstmar und Schöppingen – darüber, was die davon halten. Die sind längst weiter als Sie mit Ihrer ewiggestrigen Debatte.
Das stand so auch in den Zeitungen zu lesen. Das hört sich nicht nur an wie eine Generalabrechnung mit der schwarz-gelben Bildungspolitik, sondern das ist auch eine Generalabrechnung der jungen Generation in Nordrhein-Westfalen.
Tausende junger Menschen werden täglich mit einer Bildungskrise konfrontiert, die Sie zu verantworten haben, Sie von der CDU, Sie von der FDP und Sie von der Landesregierung mit dem Ministerpräsidenten an der Spitze,
Ich will ein Beispiel in Erinnerung rufen, das wir vor einigen Wochen diskutiert haben. 4.000 Lehrkräfte – da können Sie noch so oft die Papierform loben, Herr Pinkwart – fehlen in diesem Land. Allein deswegen fallen 4 Millionen Stunden Unterricht aus. Das sind wahre unentschuldigte Fehlstunden. Die sollten in Ihrem Zeugnis stehen, Herr Pinkwart und
Herr Rüttgers. Um die sollten Sie sich lieber kümmern; denn dafür sind Sie verantwortlich und vor vier Jahren gewählt worden.
Die Ergebnisse Ihrer Politik müssen die Schülerinnen und Schüler, die Jugendlichen ausbaden. Das erleben sie an den Schulen Tag für Tag. Es ist für mich kein Wunder, dass sie für bessere Unterrichtsbedingungen demonstrieren. Wer deren legitime Mitwirkungsmöglichkeiten in den Schulgremien nämlich abbaut, wie Sie es getan haben, der muss sich nicht wundern, dass sie dann die nächste Möglichkeit ergreifen und auf die Straße gehen.
Wer Studiengebühren einführt und sieht, dass sich die Studenten dann wie Kunden verhalten und ihre Rechte einfordern, der darf sich nun wirklich nicht wundern.
Sie haben mit den Demonstrationen der letzten Woche die Quittung für Ihre falsche Bildungspolitik erhalten. Aus meiner Sicht war es eine Ohrfeige. Ich fordere Sie deshalb auf: Geben Sie den jungen Menschen endlich die Chancen, die Sie ihnen immer wieder versprechen. Hören Sie auf, ihnen die Türen zuzuschlagen, sonst drohen den Schülerinnen und Schülern in unserem Land noch viele unentschuldigte Fehlstunden! Das werden nun ausgerechnet Sie nicht wollen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Link, Sie sprechen vom Ergebnis Ihrer Politik, von Chancen für junge Menschen. Ich will nicht alles das aufführen, was in der Vergangenheit diskutiert worden ist. Nur eines: Ich erinnere an Ihr Abschlussergebnis bei PISA. In keinem anderen Bundesland hingen die Bildungschancen so sehr von der sozialen Herkunft ab wie in Nordrhein-Westfalen, meine Damen und Herren. Das war eine verheerende Kritik. Darum sind Sie übrigens abgewählt worden.
Ich möchte nun überwiegend auf den Antrag der Fraktion der Grünen eingehen, den wir im Anschluss ablehnen werden, meine Damen und Herren.
Da spricht man vom Turboabitur, das man hier Zwangs-Schulzeitverkürzung nennt. Da wird das Übergangsverfahren kritisiert. Da werden die Kopfnoten kritisiert. Und dann spricht man von der angeblich bösen Wirtschaft, die als Feindbild wieder aufgemacht wird. Und dann soll auch noch alles gratis sein. Meine Damen und Herren, nehmen Sie doch endlich einmal die Fakten in NordrheinWestfalen zur Kenntnis!