Ganz ruhig! – Und das Abitur an Berufskollegs und an Gesamtschulen wird übrigens weiterhin nach 13 Jahren angeboten. Nehmen Sie bitte auch das zur Kenntnis.
Eines steht fest, Herr Link: Die Kopfnoten sind längst kein Thema mehr, mit denen sich Skandale herbeireden lassen. Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung begrüßt diese Maßnahme; das bestätigen alle Umfragen.
Ob Sie es glauben oder nicht, Herr Link: Auch die Ökonomie spielt in unserem Wirtschaftssystem eine bedeutende Rolle als Abnehmer unserer Absolventen.
Es wäre deshalb auch an der Zeit, dass Sie einmal darstellen, woher Sie das Geld nehmen wollen, das Sie für alle Ihre Segnungen brauchen. Darüber haben wir hier nämlich nichts gehört.
Ich möchte nicht nur auf die bekannten Fakten eingehen, meine Damen und Herren, sondern die Aktuelle Stunde aktualisieren mit einem kurzen Bericht über einen Besuch in den Niederlande, den wir mit dem Ausschuss gemacht haben. Im Gegensatz zu Ihren Hoffnungen, Frau Beer, hat die Ausschussfahrt deutlich gemacht, dass man in anderen Ländern nicht nur viel unvoreingenommener mit den Begriffen „Leistung“, „Lernstandsmessung“, „Über
In unserem Nachbarland wird über die verschiedenen Bildungsgänge nach der Grundschule überhaupt nicht diskutiert. Es existiert keine Angst vor gegliederten Bildungsgängen.
Und nachdem man die normale Schulzeit abgeschlossen hat, geht man mit 18 Jahren, Frau Beer, zur Hochschule. Da gibt es keine Angst vor einem Turboabitur und jungen Absolventen. Das ist dort seit Jahren Realität.
Übrigens, ganz spannend, Herr Link – Sie waren leider nicht dabei –: Wie wir erfahren haben, besteht das Übergangsverfahren nach der Grundschule aus einer Bildungsempfehlung der Schule und dem zentralen Cito-Test. Obwohl dieser Cito-Test freiwillig ist, machen ihn rund 95 % der Schulen. Es gibt dort keine Angst vor Bildungsempfehlungen, wie uns übrigens auch die sozialdemokratische Abgeordnete in der Zweiten Kammer in Den Haag ganz deutlich erläuterte. Frau Beer, Sie waren ein bisschen geschockt, wie wir festgestellt haben.
Zu Ihrem Mahlzeit-Thema nur so viel: Ich habe nachgefragt, wie das mit der warmen Mahlzeit geregelt ist, worauf ich die Antwort bekam, dass die Niederländer mit einem belegten Brötchen mittags genauso gute Ergebnisse erzielen wie wir. Die bringen die Brötchen übrigens sogar von zu Hause mit. Das nur zu dieser Diskussion.
Meine Damen und Herren, die Abschlussarbeit – auch hier wieder gut zuhören! – wird in den Niederlanden zentral geschrieben. Das ist nichts Böses, sondern ein Mittel zur Vergleichbarkeit. Alle Ergebnisse – hören Sie gut zu, Herr Link! – und die Profile der Schulen kann man nicht nur in einem jährlichen Bericht lesen, sondern wird auch im Internet veröffentlicht, meine Damen und Herren. Das ist geradezu eine Horrorvorstellung für Rot-Grün hier, aber dort eine Selbstverständlichkeit. In den Niederlanden gibt es keine Angst vor Vergleichbarkeit und Messbarkeit von Ergebnissen, meine Damen und Herren. Dort ist man damit gut gefahren.
Wir haben als besondere Erkenntnis von dort mitgenommen, dass man Testierung und Lernstandsmessung nicht als etwas Feindliches begreift, sondern als Mittel, Defizite zu erkennen, Hilfe zu geben, um anschließend bessere Möglichkeiten zu bieten. Tests sind etwas Positives. Sie haben dort ein gutes
Meine Damen und Herren, um es einmal bildlich darzustellen: In den Niederlanden fährt man zum TÜV und anschließend stellt man die Fehler ab. Bei Rot-Grün will man allerdings nicht einsehen, warum ein Auto, das man 39 Jahre lang nicht zum TÜV gefahren hat, plötzlich im Straßengraben landet. Das ist die Realität nach 39 Jahren Ihrer Politik, meine Damen und Herren von der Opposition. Anstatt Prüfungen zu scheuen wie der Teufel das Weihwasser, sollten Sie einmal in sich gehen und über diese Reise ganz intensiv nachdenken, Frau Beer.
Übrigens zu den Zahlen, die eben genannt wurden: Natürlich haben junge Menschen das Recht zu protestieren, und natürlich kämpft man darum, immer bessere Bedingungen zu haben, selbstverständlich. Aber wir haben mit Herrn Minister Pinkwart einen Kraftakt hinter uns.
Und wenn am letzten Tag 2.500 Teilnehmer da waren, meine Damen und Herren, sind das – ich habe nachgerechnet – 0,09 % der Schülerschaft in Nordrhein-Westfalen. Das ist nicht so überwältigend.
Wir wollen diese Proteste jedoch überhaupt nicht wegwischen. Es gibt eine ganze Reihe von Dingen, meine Damen und Herren, die wir tun müssen, um den Reformstau von 2005 aufzulösen.
Diese Verunsicherungen erzeugen Unsicherheit. Damit müssen wir behutsam umgehen und diese Aufgabe verantwortungsvoll lösen. Deshalb möchte ich am Ende meiner Ausführungen an Sie appellieren, endlich mit Ihren Angstkampagnen aufzuhören
und gemeinsam mit uns konstruktiv an Verbesserungen im Interesse unserer Schüler zu arbeiten. Das ist unsere gemeinsame Aufgabe. – Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Herr Kollege Recker. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erhält Frau Kollegin Beer das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin in der Tat geschockt über die Wahrnehmung, die Herr Recker und die CDU-Fraktion von der Reise in die Niederlande mitgebracht haben.
Wir haben ein System von schwarzen und weißen Schulen erlebt sowie eine soziale Segregation, die auf die Spitze getrieben war. Und das wollen Sie hier schönreden?
Wir haben erlebt, dass die staatliche Steuerung in den Niederlanden komplett in einer Situation aufgegeben wird, in der der Rechtspopulismus und der Rechtsextremismus um sich greifen und eine verstärkte Initiative für politische Bildung in den Schulen überhaupt nicht möglich ist.
Genau für diese Art der Politik stehen die CDU und auch die FDP mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Pinkwart an der Spitze.
Dabei hätte es doch eine Chance gegeben, wirklich über den Bildungsstreik zu reflektieren, um daraus Konsequenzen zu ziehen. Aber was für eine Show hat denn Herr Brinkmeier hier abgeliefert? Das war wirklich voll peinlich und bestätigt die Leistung des gegliederten Schulsystems. Das kann es nun wirklich nicht sein.
Herr Brinkmeier, anstatt über rote Hilfe zu schwadronieren, sollten Sie sich lieber darum kümmern, dass die Schüler Union ihre Kampagne für das gegliederte Schulsystem nicht mit Nazi-Sprüchen und -Überschriften betitelt. Das ist peinlich!