Eigentlich hat doch der Ministerpräsident selbst zum Bildungsstreik aufgerufen. Vor den Hochschulrektoren an der RWTH Aachen hat er sich nämlich auf Adornos Theorie der Halbbildung bezogen und gesagt: Bildung wird nur noch als Mittel zum Zweck benutzt, ist eine Durchgangsstation zu mehr Wettbewerbsfähigkeit. Und das lehne er ab. – In welcher Regierungskoalitionswirklichkeit leben Sie denn eigentlich, wenn Sie die Realität, die anders ist, nicht wahrnehmen?
Ja, Herr Palmen, Sie haben es besonders nötig. Sie hätten sich auch einreihen und am Bildungsstreik teilnehmen sollen,
Schlechte Kopfnoten gibt es auch noch, Herr Palmen, weil Sie sich nie an die Regeln – auch nicht in diesem Parlament – halten können.
Sie haben doch seit 2005 an den Rädchen gedreht, um Bildung in Nordrhein-Westfalen marktgängig zu machen. Sie haben der Bildung den Konkurrenzstempel aufgedrückt, mit dem Schülerinnen und Schulen gegeneinander in Position gebracht werden, sodass es weniger Qualität im System gibt. Und Sie sind in der Tat verantwortlich für mehr Segregation in Nordrhein-Westfalen.
Das ist auch die Auswirkung der ungezügelten Freigabe der Grundschulbezirke. Die Effekte kann man jetzt in den Großstädten in Nordrhein-Westfalen sehen.
Sie sind doch die Partei, die dauernd suggeriert, sich abzugrenzen sei doch wunderbar. Sie sind die Partei, die das Motto voranträgt: Spiel nicht mit den Schmuddelkindern.
(Beifall von GRÜNEN und SPD – Wider- spruch von CDU und FDP – Ralf Witzel [FDP]: Das ist eine Beleidigung für dieses Parlament!)
rung. Sie haben das Elternwahlrecht beim Übergang in die weiterführenden Schulen beschnitten. Und Sie haben die demokratische Beteiligung in den Schulen mit der Aufhebung der Drittelparität zurückgenommen.
Unter Ihrer Regierung gibt es Zwangszuweisungen zu Schulformen: sowohl zur Sonderschule wie auch zur Hauptschule durch den Prognoseunterricht. 15.000 Schülerinnen bekommen keinen Gesamtschulplatz. Schwarz-Gelb ist außerdem für den Druck in den Schulen verantwortlich, der gerade keine nachhaltigen Leistungen befördert. Sie haben zu verantworten, dass sich die Hinwendung und die Rückkehr zum sogenannten Bulimielernen verstärken.
Schülerinnen stopfen das Wissen in sich hinein, um es an einem bestimmten Testzeitpunkt wieder auszuspucken. Das ist Ihre Qualitätsentwicklung; Sie haben wirklich so zurückgedreht!
(Ralf Witzel [FDP]: Das ist wirklich Kabarett! – Gegenruf von Rainer Schmeltzer [SPD]: Wie- so? Sie kommen doch erst noch, Herr Wit- zel!)
Sie stellen sich immer hin und reden davon, Sie wollten keinen Eingriff in Schulstrukturen. Aber Sie haben mit dem Murks der Zwangsschulzeitverkürzung in der Sekundarstufe I genau das Gegenteil gemacht.
Eine erhebliche Zahl von Kindern leidet unter genau diesem Eingriff. Das wollen Sie nicht wahrhaben. Der nächste Bildungsstreik wird von den Eltern ausgehen, die auf die Straße gehen und Ihnen das Zeugnis ausstellen werden.
Der UN-Menschenrechtskommissiar Vernor Muñoz hat sehr deutlich gesagt: Bildung ist Menschenrecht und keine Ware. – Das muss diese Regierung noch lernen.
Schülerinnen und Studentinnen sind auf die Straße gegangen. Sie machen keine Lobby für irgendeine Schulform. Sie haben das Gesamte im Blick. Wir unterstützen sie nachdrücklich bei dem Bestreben, ein inklusives Bildungssystem in NordrheinWestfalen zu gestalten.
Diesen Weg sollten Sie mitgehen. Inklusive Bildung ist Menschenrecht. Was Sie in das Bildungssystem an Aussondern hineinbringen, ist ständig Menschenrechtsverletzung. Das müssen Sie sich sagen lassen!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach diesem peinlichen Irrflug von Frau Beer wollen wir wieder auf den Teppich zurückkommen.
Ich sage Ihnen: Für beste Bildung lohnt es sich, konstruktiv zu streiten. Wir begrüßen, wenn sich Schülerinnen und Schüler sowie Studenten intensiv mit dem Thema Bildung und im Zuge dessen mit ihrer Zukunft auseinandersetzen.
Leider haben sich aber in den letzten Tagen und Wochen viele Schüler und Studenten instrumentalisieren lassen.
Wer tatsächlich für beste Bildung streiten und streiken will, der sollte sich nicht im Kampf für ein Einheitsschulsystem und eine leistungsfeindliche Schule vor den Karren spannen lassen. Wer die Zukunft gewinnen will, der tut nicht gut daran, rückwärtsgewandten und ideologischen Konstrukten neues Leben einzuhauchen.
Außerdem sollte man sich vor falschen Freunden hüten. Dass SPD und Grüne sich in eine Reihe mit Unterstützern wie der Anarchistisch-Syndikalistischen Jugend Duisburg stellen, ist bezeichnend.
Veranstaltungen wie „Schule im Schweinesystem“ sind mit Sicherheit kein probates intellektuelles Mittel zur Verbesserung des Schulsystems.
Man darf sich fragen, ob die Initiative für den Streik von den Schülern und Studenten selbst kommt. Streiken Schüler etwa gegen 6.915 zusätzlich geschaffene Lehrerstellen in NRW