in der Wirtschaftspolitik. Wirtschaftliche Vernunft spielt bei den Grünen überhaupt keine Rolle mehr.
Denken wir uns vielleicht einmal in das Jahr 2010 hinein. Ich gehe davon aus, dass diese Koalition von den Wählerinnen und Wählern bestätigt wird. Es gäbe ja eine Alternative: Zwei von drei Fraktionsvorsitzenden hießen dann vielleicht Frau Löhrmann und Herr Sagel. Dann können die beiden wieder hervorragend zusammenarbeiten, wie sie das schon jahrelang in diesem Landtag gemacht haben.
Es hat nur einen Nachteil: Für das Land NordrheinWestfalen wäre das sehr schädlich, meine Damen und Herren.
Wenn es denn eines neutralen Bewerters bedarf, kann man auf die „FINANCIAL TIMES“ verweisen, die nun wirklich kompetent ist. Das sagt jeder – selbst die SPD. Sie schreibt heute, was Herr Weisbrich gerade gesagt hat: „Steinbrück wird sein Geld nicht los“. So lautet der Titel auf der ersten Seite. Es gibt aber auch vorbildliche Länder: Das sind allen voran Nordrhein-Westfalen und Hessen.
Schon das beweist, dass wir hier gut arbeiten. Deshalb sage ich abschließend herzlichen Dank an den Innenminister Ingo Wolf und den Finanzminister, Herrn Linssen. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Frage am Anfang meines ersten Redebeitrags, was das denn heute soll, war berechtigt, hat sich inzwischen aber durch Antworten geklärt. Es war tatsächlich das vermutete Selbstlob, das man mit ein wenig Wirklichkeit würzen muss.
Herr Rasche, dazu, dass Sie heute das zweite Mal – gestern war das interessanterweise übrigens auch schon der Fall – Ihr Trauma ausleben, dass es möglicherweise eine Mehrheit jenseits von Schwarz-Gelb
geben könnte, sage ich Ihnen: Wissen Sie, für uns sind Sie genauso wie Die Linke extreme Ränder. Sie auf dem marktradikalen Rand und Die Linke mit ihrem alten Staatssozialismus sind beide von gestern.
Wir würden uns bei beiden äußerst schwertun, wenn wir in die Verantwortung kämen, mit ihnen zu regieren.
Wir müssten es dann jeweils daran ausrichten, ob sie entgegen Ihrem ganzen Gerede endlich einmal praktische Vernunft zeigen würden. Ich sehe, dass Sie sich aufregen, und konstatiere, dass das gut so ist.
Meine Damen und Herren, ich würde gerne zu ein paar Fakten kommen. Ich sagte es bereits: Die Fakten sind anders. Wenn Sie von konjunkturellen Belebungen sprechen, können Sie selbstverständlich nicht nur von dem sprechen, was Sie ordentlich durchgereicht haben. Wir reden hier nicht von dem, was Sie geleistet haben, sondern von dem, was Sie durchreichen. Sie loben sich dafür, dass Sie in diesem Fall im Gegensatz zu sonst den Kommunen nicht überbotmäßig viel weggenommen haben von dem, was ihnen zusteht.
Das ist bei dieser Landesregierung zugegebenermaßen nicht üblich. Besser wäre es, wenn Sie sich einmal dafür loben könnten, dass Sie den Kommunen das geben, was ihnen eigentlich zusteht
Ich will Ihrem Gedächtnis noch einmal ein wenig aufhelfen: Sie haben ihnen die Anteile an der Grunderwerbsteuer in Höhe von 180 Millionen € weggenommen und bei der Krankenhausfinanzierung durch eine Verdopplung des kommunalen Anteils jährlich 110 Millionen €. Kollege Körfges hat eben darauf hingewiesen: Das macht über vier Jahre – wenn wir das nächste Jahr dieser Wahlperiode noch hinzurechnen – rund 440 Millionen € aus. Und Sie loben sich bei der Krankenhausfinanzierung für 170 Millionen €, die Sie von dem abgeknapst haben, was Sie vom Bund bekommen haben, und den Kommunen jetzt durchreichen!
Ich will noch eins draufsetzen, um zu zeigen, wie konjunkturell negativ Sie wirken: Dadurch, dass Sie die Krankenhauszuweisung pauschalisiert haben, bekommen die kommunalen Krankenhäuser in der Regel keine Kredite mehr. Sie stehen bei den Banken an und bekommen wegen dieses Gießkannen
Um das auch noch einmal zu sagen: Sie haben die Sachmittel für die pädagogische Arbeit in den Kindergärten gekürzt. Sie haben gekürzt durch die Eingriffe in das Weiterbildungsgesetz und bei den Kosten für die Schülerbeförderung. Sie haben – das darf man nicht verschweigen und vergessen – den Kommunen bei den Einheitslasten zu viel Geld abgezogen.
Sie haben nämlich 400 Millionen € nach der Entscheidung des Gerichts wieder zurückzahlen müssen. Für die Folgejahre haben Sie bis jetzt ganze 250 Millionen € gezahlt. Jetzt verkleistern Sie das alles mit Gutachten, die Sie machen lassen, damit Sie im Moment nicht zahlen müssen. Wir werden sehen, was Sie am Ende zahlen müssen.
Sie haben alleine dadurch, dass Sie die Einheitslasten in das GFG, in die Verbundmasse, integriert haben, den Verbundsatz letztlich faktisch um 1,17 % gekürzt. Das haben Sie den Kommunen weggenommen.
Meine Damen und Herren, wenn Sie konjunkturell positiv wirken wollten, müssten Sie das alles zurücknehmen und sagen: Jawohl, die Jahre 2010 und 2011 werden für die Kommunen eine katastrophale Zeit werden. Deswegen nehmen wir unsere Kürzungen, die wir gegenüber den Kommunen ausgesprochen haben, zurück. Wir wirken konjunkturell und machen einen Rettungsschirm für die Kommunen und nicht nur für die WestLB.
Das tun wir jetzt zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden, die übrigens in der Regel von Ihren Parteifreundinnen und -freunden geführt werden.
Meine Damen und Herren, ich will noch darauf verweisen, dass sich Herr Engel heute Morgen so despektierlich über die Kämmerertagung geäußert hat, die gestern in Bergheim stattgefunden hat. Aus der nordrhein-westfälischen Sicht der Kämmerer sind zur Rettung der kommunalen Finanzen folgende Maßnahmen unentbehrlich; ich will wenigstens ein paar davon nennen:
„Für den kommunalen Aufgabenbestand“ muss den Gemeinden, Städten, Kreisen und Landschaftsverbänden durch Bund und Land eine angemessene Finanzausstattung garantiert werden. Die kommunale Finanzausstattung entspricht in keinster Weise diesem aktuellen Aufgabenbestand.
Eine weitere Forderung lautet: „Die Bemühungen der Kommunen zur Konsolidierung und Sanierung ihrer Haushalte werden honoriert. Hierzu werden aufgelaufene Altschulden in einem nationalen Fonds zusammengeführt und entsprechend der Leistungsfähigkeit der Kommunen zurückgeführt.“
Exakt das tragen wir als Opposition Ihnen seit Monaten vor. Übernehmen Sie die Verantwortung! Kümmern Sie sich auch um diese Schulden, weil es gesamtstaatliche Schulden sind. Sie werden sonst immer größer. Irgendwann werden Sie sich darum kümmern müssen, weil es gar nicht anders geht.
Wer das heute nicht tut, hat für morgen versagt, und es wird konjunkturell verheerend. Ich betone es noch einmal. Es ist nicht nur eine Frage der Kommunalfinanzen, es wird in den nächsten zwei Jahren auch eine Frage der Konjunktur und der Frage, ob man antizyklisch oder prozyklisch wirkt, sein. Sie wirken prozyklisch, weil Sie mit den Rezepten von gestern arbeiten.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist sicherlich keine Gelegenheit, alles das, was Herr Becker hier an Falschmeldungen verbreitet, im Einzelnen zurückzuweisen.
Dafür brauchen wir ein bisschen mehr Zeit. Ich will Ihnen – Herr Becker, vielleicht hören Sie auch mal zu –,