hen, mitten im Wahlkampf –, weil Sie eben wieder unwahre Behauptungen aufgestellt haben. Darin schreibt der Journalist: Jetzt sagt er – damit bin ich gemeint –, kleinere Klassen könne er – Zitat – nicht versprechen, weil ich nicht weiß, wo die Lehrer herkommen sollten. – Zitat Ende –. Weiter steht dort: Immerhin 4.000 zusätzliche Lehrer will er als Ministerpräsident einstellen. – Sie haben schon wieder falsch Zeugnis abgelegt.
Danke schön, Herr Ministerpräsident. – Meine Damen und Herren, das Wort hat jetzt Herr Stahl von der CDU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Kraft, Sie haben die Frage gestellt, was wir den Menschen in 2005 versprochen und was wir gehalten haben. Selbst wenn Sie mich nachts um 3 Uhr wecken, bin ich noch in der Lage, das herunterzubeten, Ihnen das zu vermitteln.
Wir haben den Menschen erstens versprochen: Wir werden die Arbeitslosigkeit reduzieren. – Haben wir das geschafft, oder haben wir das nicht geschafft, Frau Kraft? Die Arbeitslosigkeit ist reduziert.
Als Zweites haben wir versprochen: Wir halbieren den Unterrichtsausfall. -Sie haben soeben mehrfach vernommen, dass dies der Fall ist – nach den gleichen Methoden berechnet, wie Ihre hochbelastbare Kollegin Schäfer sie in der Zeit, als sie Schulministerin war, angewandt hat.
Die leidet sowieso unter Amnesie. Sie vergisst alles, was sie früher einmal gesagt hat. Und Sie tun es auch.
Das Dritte, was wir versprochen haben: Wir schaffen den Einstieg in den Ausstieg aus der Schuldenspirale. – Das haben wir auch geschafft. Letztes Jahr hatten wir nahezu null Neuverschuldung. Davon hätten Sie geträumt. Dafür hätten Sie die Glocken läuten lassen. Das ist Fakt.
Das Vierte ist: Nach 39 Jahren Ihrer Regierungsverantwortung in Nordrhein-Westfalen haben wir gesagt: Wir verändern das Land. – Und wir haben
das Land verändert: von den Ladenöffnungszeiten bis zur Aufhebung unsinnigster Gesetze, die Sie gegen den Mittelstand erlassen haben, mit denen Sie dem Mittelstand nicht geholfen, sondern mit denen sie ihm bei der Akquirierung von Aufträgen geschadet haben. Das alles haben wir gemacht.
Gegenüber 2005 haben wir 2,7 Milliarden € mehr für Kinder ausgegeben. Wir haben mit dem Kinderbildungsgesetz 313 Millionen € mehr in Kinder investiert, als das in Ihrer Zeit der Fall war.
Jetzt komme ich zu dem, was Sie den ganzen Morgen hier versuchen verlogen zu vermitteln. Sie verweisen auf die mittelfristige Finanzplanung und darauf, dass der Finanzminister bei den Vorgaben, die der Schätzerkreis bundeseinheitlich macht, Probleme hat, dieses Ziel in 2013 darzustellen. Und Sie loben Peer Steinbrück! Aber drehen Sie das mal um: Im Haushaltsansatz des Bundes stehen die gleichen Zahlen bezogen auf den Bund wie hier in Nordrhein-Westfalen. Mein Gott, wie naiv sind Sie, Frau Kollegin Kraft? Was machen Sie hier mit den Menschen? Das ist doch unterirdisch.
Zum Schluss – und das macht mir Spaß- zu den Kamelen. Sie sind auch nicht in der Lage, eine Metapher nachzuvollziehen. Kamele sind für einen Araber nach alter Vorstellung das Wertvollste, was er hat. Ich habe nur die Analogie hergestellt: Um das Wertvollste – das Vertrauen in die Zukunft – zu schützen, sucht er feste Anker. Sie verstehen es nicht. Das tut mir leid, aber so sind Sie halt.
Letzter Punkt: Es gibt immer mehr Überschriften, die Ihren Stellenwert in Ihrer Partei wie in der Politik insgesamt signalisieren. Da laufen Überschriften von uns durchaus nicht freundlich gesonnenen Menschen aus der schreibenden Zunft, dass Sie allenthalben nur noch am politischen Katzentisch einen Platz finden und dass die SPD-Größen nur noch hier vorbeifahren, wenn Sie Ihr Sommerfest haben. Ich glaube, das ist ein Beleg dafür, welche Wertschätzung, nämlich keine, Sie in Ihrer Partei im Bund erfahren. Und das werden die Bürgerinnen und Bürger Ihnen im nächsten Jahr in gleicher Weise für Nordrhein-Westfalen testieren. – Ich bedanke mich.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich möchte einige ganz kurze ergänzende Bemerkungen zur bisherigen Debatte machen, denn gerade ist uns die Äußerung des scheidenden Dortmunder Oberbürgermeisters hereingereicht worden, der vor der Presse festgestellt hat, er sei sich sicher, dass die Einsprüche gegen die Gültigkeit der Kommunalwahl in Dortmund keine Aussicht auf Erfolg hätten, weil es den Grund für den Einspruch, das 100 Millionen schwere Haushaltsloch in der Stadt, nicht gäbe.
Weil das Haushaltsloch in Dortmund ganz einfach wegdefiniert ist, scheint dort jetzt wieder alles im Reinen.
So wie die Sozialdemokraten dabei sind, Frau Kollegin Kraft, den Ruf unserer westfälischen Metropole Dortmund über Nordrhein-Westfalen hinaus mit solcher Trickserei zu ruinieren, so versuchen sie das auch in Nordrhein-Westfalen insgesamt. Das ist in der heutigen Debatte wieder deutlich geworden. Wir haben Ihnen mehrfach nachgewiesen, dass Sie mit Tricksereien und verdrehten Zahlen operieren, um ein Bild nach außen zu spiegeln – das ist das, was mich sehr beruhigt –, das ihnen die Menschen aber nicht abkaufen.
Wir können hier im Landtag Nordrhein-Westfalen noch so intensiv debattieren: Am Ende des Tages müssen wir – wie es momentan dreimal innerhalb kurzer Frist der Fall ist – nach draußen gehen und uns in Demut dem Votum der Bürgerinnen und Bürger stellen – mit dem, was wir gemacht haben, mit dem, was Regierungen leisten, und auch mit dem, was nicht erfolgt ist.
Das Votum sieht nach zwei von drei Wahlen nicht nur momentan eindeutig aus, sondern das Votum war auch bei der letzten Landtagswahl eindeutig. Da ist nämlich eine rot-grüne Regierung, die auf einem verdammt hohen Ross gesessen hat, von den Menschen in Nordrhein-Westfalen wegen erwiesener Unfähigkeit aus dem Amt gejagt worden. Das war das klare Votum der Menschen in Nordrhein-Westfalen.
Am 9. Mai des nächsten Jahres werden wir uns mit unserer Bilanz in Demut wieder dem Votum der Menschen stellen. Dann werden wir darlegen, was wir erreicht haben. Wir werden aber auch sagen, was wir in der knappen Zeit von fünf Jahren noch nicht haben schaffen können und was an Herausforderungen noch vor uns liegt.
Wenn ein Land so weit zurückgefallen ist – trotz der ungeheuren Leistungspotenziale –, dann bedarf es
einer längeren Wegstrecke, um Nordrhein-Westfalen wieder dorthin zu führen, wo es hingehört, nämlich an die Spitze im Wettbewerb der deutschen Bundesländer. Das werden wir schaffen. Dafür brauchen wir noch mehr Zeit.
Ich glaube, dass auch heute deutlich geworden ist, dass wir aus Sicht der Regierungskoalition, aus Sicht der Landesregierung überhaupt keinen Grund haben, das Votum der Menschen am 9. Mai des nächsten Jahres zu fürchten. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke schön, Herr Dr. Papke. – Als nächste Rednerin hat Frau Löhrmann für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Ministerpräsident, ich habe mich noch einmal gemeldet, weil Sie, obwohl Sie zu den im Moment zentral in der Öffentlichkeit diskutierten Fragen, was Ihre Person und die Führung und Ausübung Ihres Amtes angeht, leider nichts gesagt haben, am Ihrer Rede Schluss meinten, etwas richtigstellen zu müssen, etwas widerlegen zu müssen, was ich gesagt hätte. Das ist leider danebengegangen, weil ich mit den Zitaten, die Sie hier angeführt haben, gar nicht das Duell zwischen Ihnen und Herrn Steinbrück gemeint habe, sondern aus einer Zeitung zitiert habe. Damit sich das im Protokoll richtig wiederfindet, will ich das hier der Vollständigkeit halber noch einmal vortragen.
Ich zitiere aus den „Aachener Nachrichten“ vom 13. Mai 2005 unter der Überschrift „Der Normalo aus dem rheinischen Pulheim“: Der Rüttgers, wie er auf Plakaten und in Broschüren kumpelt, kann auch austeilen. Beim Seniorenkaffee in der Mehrzweckhalle von Heide im Kreis Borken zieht der CDUPolitiker die untersten Schubladen seines politischen Stehsatzes. In seiner Wahlkampfrede arbeitet er sich an einem muslimischen Migranten ab, der in Deutschland gleich noch seine beiden Eltern krankenversichern wolle: Er soll gefälligst unsere Werteordnung akzeptieren oder dahin gehen, wo er hergekommen ist. – Einmal in rhetorischer Rage beschwört Rüttgers das Ende der christlichabendländischen Kultur bei einem EU-Beitritt der Türkei. Dann wirft er der Bundesregierung en passant vor, unser Land fahrlässig mit rumänischen und bulgarischen Arbeitskräften zu überschwemmen. – Zitat Ende.
Ich bedaure, Herr Ministerpräsident, dass Sie heute nicht die Gelegenheit genutzt haben, Größe zu zeigen und sich vielleicht noch einmal wahrnehmbar
und überzeugend in aller Öffentlichkeit für ihre Entgleisung zu entschuldigen. Das haben Sie leider nicht getan. Das spricht für sich.
Frau Löhrmann, Sie haben gerade wahrheitswidrig behauptet, das, was Sie im hinteren Teil vorgelesen hätten, sei ein Zitat gewesen. Das war kein Zitat von mir,