Protokoll der Sitzung vom 30.11.2005

Ich bin mir sicher: Wenn wir miteinander einen Arbeitsauftrag formuliert haben werden, werden wir auch tiefergehende Zusammenhänge zwischen Bildungserfolgen und Finanzierungs- und Steuerungsmechanismen verstehen, die dann vielleicht auch in die Politikgestaltung der Sozialdemokratie einfließen, die sich bei solchen Fragen bislang eher zurückgehalten hat, während alle andere Fraktionen im Haus, inklusive der grünen Fraktion, vom Ausland haben lernen wollen. - Ich danke Ihnen.

(Beifall von der FDP)

Vielen Dank, Herr Kollege Lindner. - Ich gebe nun für die Landesregierung Herrn Minister Laschet das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Antrag der SPDFraktion wird der demographische Wandel als eine der zentralen Herausforderungen für die Entwicklung unserer Gesellschaft dargestellt. Ich stimme dieser Feststellung ausdrücklich zu.

Die Herausforderungen, die durch die demographische Entwicklung, durch die Zuwanderung von Menschen anderer Kulturen und durch die Alterung der Gesellschaft entstehen, sind tatsächlich enorm. Deshalb ist auch das neue Ministerium für Generationen errichtet worden. Es soll ein Signal setzen, diesem Wandel begegnen, über alle Fa

cetten dieses Wandels - das Thema der Enquetekommission ist ganz wichtig - informieren und auf alle neuen Fragestellungen eine Antwort geben.

Damit ist eine doppelte Frage verbunden: Wir machen Bildungspolitik zunächst einmal im Interesse und zum Wohle eines Kindes und um die beste Entwicklung für dieses Kind zu ermöglichen. Das ist der Grundansatz aller Bildungspolitiker wohl aller Fraktionen und Parteien. Dieser Ansatz ist auch richtig. Wir betreiben Integrationspolitik seit vielen Jahren auch deshalb, weil wir respektieren, dass die, die zu uns gekommen sind, wichtig sind, dass sie Menschen sind und dass sie Gleichberechtigung verdienen, und weil sie nicht diskriminiert werden sollen.

(Allgemeiner Beifall - Zuruf von den GRÜ- NEN)

Aber jetzt kommt ein Zweites hinzu, und zwar eine Konsequenz aus dem demographischen Wandel, das ist fast ein Eigeninteresse: Diese Gesellschaft kann es sich schlicht nicht mehr leisten, vorhandene Potenziale unausgeschöpft, ungefördert zu lassen. Insofern haben wir vielleicht die Chance, mit diesem Thema auch die zu erreichen, die das bisher als Nebensächlichkeit, als Gedöns oder was auch immer betrachtet haben. Es ist eine Kernaufgabe in einer Gesellschaft, in der demnächst vielleicht mehr als die Hälfte aller Menschen über 60 Jahre alt ist, ein Potenzial an Menschen sicherzustellen, die noch in der Lage sind, mit Ideen und Kreativität wirtschaftliche Prozesse voranzubringen.

Allein aus diesem zweiten Grund brauchen wir jeden, der da mitwirken kann. Das sind besonders Kinder aus Zuwandererfamilien, das sind aber auch viele andere, deren Bildungschancen wir stärken müssen. Deshalb wollen wir Kinder und Familien wieder in den Mittelpunkt rücken, die Chancen der demographischen Entwicklung nutzen, die bereits erwähnten Potenziale stärken, der Ausgrenzung von Zuwanderern entgegenwirken und Benachteiligungen, Diskriminierungen und Gewalt vorbeugen.

Es gibt zu vielen der von Ihnen beantragten Punkte schlüssige Konzepte. Eine Regierung sollte aber nicht kommentieren, wenn ein Parlament eine Enquetekommission einsetzt.

(Beifall von der SPD - Carina Gödecke [SPD]: Ganz genau!)

Das ist Sache des Parlaments. Deshalb werde ich das auch nicht kommentieren. Ich werde mich - im Gegenteil - darüber freuen, dass das Thema meines Ministeriums und des Schulministeriums - wir

machen das ja zusammen - durch die Enquetekommission stärker in den Blick der Öffentlichkeit gerät - allein dadurch, dass es eine Enquetekommission gibt und man sich kontinuierlich mit diesem Thema beschäftigt.

Aber ich sage auch: Wir werden die Ergebnisse der Enquetekommission nicht abwarten; denn dazu fehlt die Zeit. Wir werden jetzt handeln. Wir werden jetzt Kindertageseinrichtungen zu Familienzentren entwickeln. Wir werden bis zum Jahre 2007 ein reformiertes GTK vorlegen. Wir werden auch die U-3-Betreuung schon jetzt ausbauen, weil die 2,8 %, die wir heute haben, viel zu wenig ist, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu gewährleisten. Auch die offene Ganztagsschule wird weiterentwickelt. Die Ganztagshauptschule wird gestärkt werden. Das ist die Konzeption der Schulministerin, für die ich mitsprechen darf. Diese Maßnahmen werden wir durchführen - egal, ob die Enquetekommission noch berät oder nicht -, weil wir im Interesse der Kinder und dieses wichtigen Themas keine Zeit verlieren wollen.

Ich freue mich auf die Arbeit mit der Enquetekommission, auf die Ergebnisse der Enquetekommission und auf die in Aussicht gestellten Handlungsempfehlungen. Ich hoffe, dass sie einen wichtigen Beitrag dazu leistet, dass dieses Thema für den Landtag und die Öffentlichkeit wichtig wird.

(Beifall von der CDU)

Vielen Dank, Herr Minister Laschet. - Ich habe jetzt noch eine Wortmeldung von der Kollegin Beer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Arbeit ist einem dynamischen Wandel unterzogen. Wissensarbeiterinnen und Wissensarbeiter sind der einzig wachsende Arbeitssektor. Die demographische Entwicklung zwingt zu einer pragmatischen Debatte darüber, mit welchen Strukturen das Bildungssystem in Zukunft Schulstandorte und höherwertige Bildungsabschlüsse in den Kommunen sichern kann.

Den Anforderungen der Wissensgesellschaft, der Herausforderung der Demographie und des globalen Wandels kann eine demokratische Gesellschaft nicht mit einem Bildungssystem begegnen, das im Prinzip ein ständisches Gesellschaftsmodell vom Ende des letzten Jahrtausends repräsentiert. Es ist allerhöchste Zeit, ideologische Bildungsvorstelllungen und Anachronismen aufzulösen. Ich setze darauf, dass nicht erst der Ergeb

nisbericht dieser Enquetekommission, sondern auch schon der Weg dorthin fruchtbare Denkprozesse auslösen wird, die nicht erst den jetzt gerade geborenen Kindern zugute kommen. - Danke.

(Beifall von den GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Kollegin Beer. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Schluss der Beratung, da mir keine weiteren Wortmeldungen vorliegen.

Wir kommen damit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 14/708, also zur Abstimmung über die Einsetzung einer Enquetekommission. Ich erlaube mir den Hinweis, dass der Landtag nach § 57 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung verpflichtet ist, eine Enquetekommission einzusetzen, wenn ein Drittel seiner Mitglieder dies beantragen. Ich frage, wer diesen Antrag unterstützen möchte. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit hat mehr als ein Drittel der Mitglieder des Landtags - das sind 63 Abgeordnete - der Einrichtung dieser Enquetekommission zugestimmt.

Ich rufe auf:

12 Lernen braucht Bewegung. In der guten und gesunden Schule brauchen Lehrerinnen und Lehrer Kompetenzen für die Förderung des Lernens durch Sport!

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 14/715

Ich eröffne die Beratung und erteile als erstem Redner für die antragstellende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dem Kollegen Dr. Vesper das Wort.

Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Toben macht schlau, und ich finde, es würde auch unseren Debatten hier im Landtag ganz gut tun, wenn wir uns dabei etwas mehr bewegen würden. Es gibt jedenfalls einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen Bewegung, Sport, Spiel und Lernerfolgen. Wir haben unseren Antrag gestellt, um dies stärker in das Bewusstsein zu heben.

Sport und Bewegung sind für die Entwicklung der Kinder in unseren Schulen genauso wichtig wie Mathematik und Deutsch. Auch wenn wir das in der Theorie schon alle erkannt haben und wissen, müssen wir doch dafür sorgen, dass diese Erkenntnis stärker in die Praxis Einzug hält und sich

darin niederschlägt, welche Stunden gegebenenfalls ausfallen und wie man die Kompetenzen der Lehrerinnen und Lehrer steuert.

Das Werben bei allen für die Bedeutung von Sport und Bewegung im Schulalltag bleibt eine Daueraufgabe, besonders hinsichtlich der Verteilung der Lehrkräfte im Stundenplan. Wir dürfen es nicht einreißen lassen, meine Damen und Herren, liebe Frau Ministerin Sommer, dass der Sport in der Schule vor Ort als Knautschzone genommen wird, wenn es zu Unterrichtsausfällen - und zwar deswegen, weil die Eltern eben ganz anders reagieren, wenn eine Sportstunde ausfällt, als wenn eine Stunde Mathe oder Deutsch ausfällt. Sport und Bewegung sind aber wichtig.

Ich wünsche mir, dass künftig alle Schulen des Landes ein Sport- und Bewegungskonzept in ihrem Schulprofil haben. Die Leitidee „Bewegungsfreudige Schule“ sollte in möglichst vielen Schulprofilen verankert werden. Mit der Landesauszeichnung „Bewegungsfreudige Schule“ haben wir ein richtiges Gütesiegel. Ich bin davon überzeugt, dass sich immer mehr Schulen darum reißen werden, damit ausgezeichnet zu werden. Dazu gehört ein auf die jeweilige Schule zugeschnittenes Bewegungs- und Sportkonzept mit Aussagen sowohl zum Sportunterricht als auch zum sonstigen Bewegungs-, Spiel- und Sportangebot der Schule.

Der Zusammenhang von mehr Sport und mehr Bewegung auf der einen Seite und guter, gesunder Ernähung auf der anderen Seite muss noch stärker in das Bewusstsein aller am Schulleben Beteiligten dringen. Wir Grünen wollen, dass jede Lehrkraft hierzu in der ersten und zweiten Phase der Ausbildung Grundlagenwissen bekommt und Fähigkeiten erwirbt - gewissermaßen eine Basiskompetenz für Sport und Bewegung. So wird es möglich, die vorhandenen Erkenntnisse auch in der Praxis zum Wohle der Kinder und der Schulqualität insgesamt umzusetzen.

(Beifall von den GRÜNEN)

Sport und Bewegung haben eine Querschnittsfunktion im Schulleben, sind der Kernbereich im Schulalltag, wie das hier vor einiger Zeit übrigens von allen Fraktionen gemeinsam beschlossen worden ist. Das bezieht sich auf die Bewegungskompetenz und körperliche Entwicklung der Schülerinnen und Schüler, aber auch auf Kompetenzen wie Teamfähigkeit, Kooperationsbereitschaft, das Erfahren von Siegen, aber auch von Niederlagen und vor allem von Fairness. In Sport und Spiel kann das unmittelbarer erfahren werden als in anderen Fächern.

Damit will ich darauf hinaus, dass Spiel, Sport und Bewegung für die Arbeit nicht nur der Sportlehrerinnen und Sportlehrer, sondern aller Lehrerinnen und Lehrer eine große Bedeutung hat. Natürlich spielen die Sportpädagogen da eine besondere Rolle. Aber unser Verständnis geht dahin, dass Lehrerinnen und Lehrer in ihrer Ausbildung und in der Daueraufgabe Fortbildung fächerübergreifend Kompetenzen erlangen müssen, um diesen Ansprüchen in ihrer täglichen Arbeit nachkommen zu können.

Wie Sie unserem Antrag entnehmen können, schlagen wir dafür ein ganzes Maßnahmenbündel vor, gerade auch im Bereich der Fortbildung. Angesichts der Diskussionen um die Zukunft der Lehrerausbildung ist es mehr als sinnvoll, unsere Anliegen verstärkt in die Debatte einzubringen und über die verschiedenen Fachpolitiken hinweg zu beraten. Ich werbe dafür, gegenüber diesen Anliegen offen zu sein. Ich erkläre für mich und meine Fraktion ausdrücklich, dass wir einen gemeinsamen Antrag begrüßen würden und zu gemeinsamen Positionen kommen möchten. Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss. - Herzlichen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Vesper. - Als nächster Redner hat für die Fraktion der CDU der Kollege Recker das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, Herr Kollege Vesper, wir sind uns alle darüber einig, dass Sport, Spiel und Bewegung eine enorme Bedeutung für die positive Entwicklung - auch der sozialen - von Kindern und Jugendlichen sowie für die Persönlichkeitsentwicklung und die Gesundheitsprävention haben. Daher ist die Forderung Ihres Antrags, dass Lehrpersonen in einer guten und gesunden Schule, wie Sie formulieren, Kompetenzen für die Förderung des Lernens durch Sport benötigen - mit dem Ziel, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen -, wohl für uns alle selbstverständlich.

Erlauben Sie mir aber auch folgende Bemerkung: Es ist schon ein Stück weit amüsant, dass Sie nach so vielen Jahren politischer Verantwortung jetzt diese Forderung erheben. Das kann logischerweise nur bedeuten, dass auch Sie von erheblichen Defiziten überzeugt sind. Wir haben übrigens immer wieder darauf hingewiesen - das haben Sie eben gesagt -, dass Sportunterricht

ausfällt. Sie haben diese Defizite allerdings immer sehr weit von sich gewiesen.

Aber ich sage genauso: Viele der von Ihnen hier vorgeschlagenen Maßnahmen sind ausdrücklich zu begrüßen und werden gewiss von uns allen eingefordert, zumal die Bedeutung von Bewegung, Spiel und Sport in der Schule immer wichtiger wird - vor allem aufgrund der zunehmenden Bedeutung von Ganztagsschulen beziehungsweise Ganztagsangeboten.

Allerdings sind viele der hier aufgeführten Forderungen durch das Handeln der Landesregierung Gott sei Dank erledigt. Dieser Antrag fokussiert überwiegend die Lehreraus- und -fortbildung. Dazu muss ich allerdings sagen, dass sich eine spezifische Kompetenz im Bereich Lernen und Bewegung nicht durch eine für alle Studierenden verbindliche Lehrveranstaltung qualifiziert gewährleisten lässt. Es gehört mehr dazu. Das sollten wir im Fachausschuss gemeinsam intensiv erörtern.

Sie haben darauf hingewiesen, Herr Vesper, dass es vor allem wichtig ist, dass in den BolognaProzess hin zu Bachelor- und MasterStudiengängen die von uns gemeinsam getragenen Ziele Eingang finden müssen. Ich glaube, darum sollten wir uns alle gemeinsam bemühen.

Erlauben Sie mir abschließend eine persönliche Bemerkung: Ich selber habe das Fach Sport in der Schule viele Jahre in vielen Stunden unterrichtet, es selber hautnah gelebt und erlebt. Ich habe als Schulleiter aber auch erfahren müssen, dass für die Vermittlung von Sport beziehungsweise Bewegung manche Änderung in der Ausbildung von Lehrpersonen dringend notwendig ist. Darum glaube ich, dass der Antrag in eine von uns allen positiv gesehene Richtung geht.

Ich habe meine Erfahrungen als Grundlage für die Erteilung von Sportunterricht nicht so sehr im Studium als vielmehr durch eigenes Tun und die Praxis unter anderem in einem Sportverein erworben. Wir sollten uns gemeinsam überlegen, ob jemand, der Sport unterrichten will, sich nicht schon vor dem Studium selber in Vereinsarbeit testen sollte, ob er einer solchen Herausforderung gewachsen ist. Es ist etwas völlig anderes, ob ich ein begnadeter und toller Sportler bin oder ob ich sechs Stunden vor einer Klasse stehe, um junge Menschen zu unterrichten. Das sind zwei völlig verschiedene Welten. Hier sollte sich jeder testen - im eigenen Interesse, aber auch im Interesse der Schülerinnen und Schüler.

Ich freue mich auf eine gute Diskussion im Ausschuss und hoffe, wir kommen zu gemeinsamen Erkenntnissen. - Herzlichen Dank.

(Beifall von CDU und FDP)

Vielen Dank, Herr Kollege Recker. - Als Nächster hat für die Fraktion der SPD der Kollege Peschkes das Wort.