Wirklich fatal ist, dass Sie den Trägern - so unterschiedlich, wie die Trägerlandschaft ist - zu dem, was Sie gerade zur Bewirtschaftung gesagt haben, im Grunde keinerlei inhaltliche Vorgaben machen. Sie sagen nicht, auf welche Aufgaben Sie verzichten wollen oder nicht, damit sich die Träger darauf einstellen könnten.
Niemand bezweifelt, dass es Einsparungen geben wird. Alle wissen aber, dass 20 % Kürzung mit dem Rasenmäher überhaupt nicht geht. Geben Sie doch einmal klare Signale. Nur, das Problem ist - das wissen wir aus der Trägerlandschaft -: Sie verweigern sich diesen Gesprächen. Sie führen keine Gespräche.
Ich will Ihnen auch vorlesen, was den Trägern aus Ihren Fachministerien als Antwort zugemutet wird - ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten Minister Laschet -:
Der Haushalt des Landes Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2006 wird derzeit innerhalb der Landesregierung beraten. Solange dieser noch nicht feststeht, ist eine Aufforderung des Frauenministeriums an die Träger der Regionalstellen, bereits jetzt für 2006 Anträge auf Weiterförderung zu stellen, noch nicht zweckmäßig.
Bearbeitungsfähige und bewilligungsreife Anträge können nur auf Basis der letztendlich in dem entsprechenden Haushaltstitel zur Verfügung stehenden Mittel gestellt werden.
Was heißt das im Übrigen im Hinblick auf Ihre Vorgabe für die Bewirtschaftung? Wenn die Träger keine Anträge stellen, sind sie nach meinem Verständnis noch nicht einmal mehr in der Bewirtschaftung. Was ist das hier für eine Veranstaltung?
Insofern kann ich Ihnen nur sagen: Sehen Sie zu, dass Sie für die Träger hier in NordrheinWestfalen Sicherheit schaffen. Diese Sicherheit können Sie dadurch schaffen, dass Sie zum Ersten den Haushalt in den Landtag einbringen; denn
hier sitzt der Haushaltssouverän und - mit Verlaub - immer noch nicht am Kabinettstisch. - Das ist das eine.
Die zweite Sicherheit können Sie schaffen, indem Sie den Trägern und insbesondere den kleinen Trägern vernünftige Verfahren anbieten, die es ihnen ermöglichen, die Konsequenzen zu ziehen, die sich aus den Einsparungen, die Sie vornehmen wollen, ergeben werden. Dass Sie Einsparungen vornehmen wollen, haben Sie schon mehrfach betont. Sie machen nur ein Riesenbuhei und Geheimnis daraus, in welchen Bereichen das sein wird. Darüber werden wir uns in den Haushaltsberatungen noch trefflich streiten.
Ein letzter Punkt: Genießen Sie und Ihre Fachminister noch die wenigen Tage bis zur Einbringung des Haushalts. Ich kann Ihnen schwören: Die freundliche Ansprache, die Sie zum Teil an einigen Stellen noch erleben, wird binnen weniger Stunden vorbei sein. Dann sind wir auf dem harten Boden der Realität, und Sie werden sehen, wie Ihre Versprechungen aus dem Wahlkampf wie Luftblasen zerplatzen werden.
Vielen Dank. - Da von der CDU-Fraktion keine Meldung vorliegt, hat jetzt nach dem Prinzip von Wort und Widerwort Frau Abgeordnete Freimuth von der SPD-, nein FDP-Fraktion das Wort.
Herr Präsident! Der kleine Unterschied ist an dieser Stelle in der Tat wichtig. - Frau Kollegin Altenkamp, Sie haben gerade völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass das Parlament der Haushaltsgesetzgeber ist. Wir vertreten den Souverän. Wir bewilligen im Ergebnis die Mittel, die der Landesregierung zur Erfüllung der Aufträge, die wir im Parlament ihr geben, zur Verfügung stehen.
Allerdings möchte ich Sie bitten, Ihrem Sitznachbarn, dem Kollegen Killewald, dann auch zu erklären, dass man, wenn zum Beispiel zu einer Veranstaltung eingeladen wird, um Regierungspolitik zu erklären, sinnvollerweise auch die Regierung einlädt und nicht hinterher Vertreter des Parlaments dafür verantwortlich macht, dass sie regierungsinternes Handeln nicht kennen.
- Er hat es hier aber gerade vorgeworfen, Frau Kollegin; deswegen ein kleiner kollegialer Hinweis. Da muss man sauber differenzieren.
Natürlich ist die späte Einbringung nicht gerade wünschenswert. Der Finanzminister hat aber darauf hingewiesen, dass dies im Falle einer Neuwahl eines Parlaments und in diesem Falle auch einer neuen Zusammensetzung der Landesregierung durchaus auch in der Vergangenheit vorgekommen ist,
was immer auch zu den entsprechenden Unsicherheiten geführt hat, die im Zweifel bis zu dem Zeitpunkt, an dem der Landtag über den Haushalt befunden hat, bestehen, weil letztendlich das Parlament darüber entscheidet, welche Veränderungen an der Vorlage der Landesregierung vorgenommen werden. Diese Unsicherheiten sind systemimmanent. Wollte man sie vermeiden, müsste man im Grunde genommen mit dem Beschluss anfangen und hinterher in die Beratungen einsteigen. Das wollen wir aber, glaube ich, alle nicht.
Danke, Herr Präsident, dass Sie mich darauf hinweisen. - Ich will mit einer letzten Bemerkung schließen: Wir wollen diesen Landeshaushalt wieder verlässlich ausgestalten. Das ist unheimlich schwierig bei den Rahmenbedingungen, die wir, verursacht durch Ihre nicht erfolgreichen Haushalts- oder Konsolidierungsbemühungen, vorgefunden haben.
Wenn wir über Verlässlichkeit für die Träger sprechen, dann können Sie jedem in der FDPFraktion, jedem in den Koalitionsfraktionen unterstellen - wie ich das auch allen übrigen Kolleginnen und Kollegen hier im Parlament unterstelle -, dass wir uns um eine verlässliche Planungsgrundlage für die Träger und Einrichtungen in unserem Land bemühen. Aber das funktioniert nur, wenn wir unsere Haushaltssituation wieder in den Griff bekommen, wenn wir von der exorbitanten Verschuldung heruntergekommen. Wenn wir wieder Gestaltungsspielräume gewinnen, können wir auch den Trägern Verlässlichkeit anbieten. Sie haben den Landeshaushalt systematisch vor die Wand gefahren und damit gerade jegliche Verlässlichkeit aufs Spiel gesetzt. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Als nächster Redner hat Herr Abgeordneter Sagel von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Aus meiner Sicht ist die Haushaltsverabschiedung, die für den 18./19. Mai geplant ist, viel zu spät. Es wäre wünschenswert, wenn das eher passieren würde. Ich habe trotzdem ein gewisses Verständnis dafür, dass Sie etwas länger brauchen, weil Sie ja, wie der Finanzminister sagt, einen soliden Haushalt vorlegen wollen. Nur, Herr Linssen: Sie haben heute nicht ungeschickt - das gebe ich zu - an allem vorbeigeredet, was uns heute hier interessiert.
Was passiert denn in der Zwischenzeit? - Alle Träger wollen wissen, was sie in den nächsten Monaten vor sich haben, wie die Situation ist. Das weiß niemand im Land. Die Leute stehen heute unter anderem deshalb vor dem Landtag, weil sie nicht Bescheid wissen. Das ist der zentrale Punkt. Ich muss Ihnen unterstellen, dass Sie in der Zwischenzeit darauf setzen - das ist ein sehr infames Kalkül -, dass viele Träger Pleite gehen. Das haben Sie vor, darauf setzen Sie.
Denn viele von denen mussten ihre Stellen zum 1. Januar kündigen, weil sie nicht wissen, wie es weitergeht, weil sie keine Zusicherung haben. Das ist die Realität.
Wenn Sie hier von Haushaltssanierung sprechen, dann muss ich doch einmal feststellen, dass Sie Ihre eigene Haushaltskommission nicht ernst nehmen. Sie hat konkrete Vorschläge gemacht, aber Sie behaupten und machen genau das Gegenteil. Sie haben in der Vergangenheit alle Sanierungsvorschläge und Sanierungen konterkariert, ob das im Bundesrat war, wenn es darum ging, die Subventionstatbestände zu streichen,
oder ob es auf der Landesebene war. Sie setzen die Polizeireiterstaffeln wieder ein und bessern schon jetzt mit dem Nachtragshaushalt nach. Wo wir saniert haben, da packen Sie Millionen drauf.
Ferner bauen Sie in der Landesverwaltung neue Stellen auf, nämlich 92. Von Sanierung ist überhaupt nichts zu erkennen. Das ist die Realität.
Ich kann auch nicht erkennen, wo Sie Strukturen erhalten, wie das gerade von Ihren Sprechern gesagt worden ist. Sie zerschlagen Strukturen. Ich kann nicht sehen, wo Ihre Vorschläge sind.
Herr Linssen, ich frage nun einmal ganz genau nach: Heißt das, dass in zwei Wochen ganz konkret die Bewirtschaftungsregeln von Ihnen auf dem Tisch liegen? Kann ich das, was Sie hier gerade gesagt haben, so verstehen?
- Gut, wenn Sie das alles so gesagt haben, dann bin ich sehr gespannt auf Ihre Bewirtschaftungsregeln und Ihre Konkretisierung in zwei Wochen. Das erwarten wir und alle draußen im Lande von Ihnen.
Herr Präsident! Verehrte Damen, meine Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Antrag der SPD-Fraktion findet sich eine Bestätigung dafür, dass die Lage, in der sich die Träger jetzt sehen, eine ist, vor der sie aufgrund der Jährlichkeit der Haushaltsführung wiederholt gestanden haben. Sie formulieren doch, liebe Kolleginnen und Kollegen, in Ihrem Antrag:
„Bereits in den letzten Jahren war es leider vielfach notwendig, dass die Träger sozialer Einrichtungen vorsorglich Kündigungen zum Ende des Jahres gegenüber Teilen ihres Personals aussprechen mussten, um nicht arbeitsrechtliche Fristen zu versäumen.“
Das ist doch Ihr O-Ton. Unser Ziel ist es, möglichst zu vermeiden, dass solche Kündigungen ausgesprochen werden müssen.
Unser Ziel ist es, alles dafür zu tun, dass die Träger vor dem Jahresende eine hinreichende Sicherheit haben, die es nach Möglichkeit verhütet, dass solche Kündigungen ausgesprochen werden müssen. Deswegen ist es natürlich so, dass das eine Datum darin besteht, dass die Landesregie