Unser Ziel ist es, alles dafür zu tun, dass die Träger vor dem Jahresende eine hinreichende Sicherheit haben, die es nach Möglichkeit verhütet, dass solche Kündigungen ausgesprochen werden müssen. Deswegen ist es natürlich so, dass das eine Datum darin besteht, dass die Landesregie
Das Zweite ist, dass anschließend der Bewirtschaftungserlass durch den Finanzminister vorgelegt wird. Die Regeln eines solchen Bewirtschaftungserlasses sind doch nichts Neues, sondern das ist eine Situation, die Sie noch aus Ihrer eigenen Regierungsarbeit selber kennen.
Deswegen halte ich das, was Sie hier machen, für eine Verunsicherung und den Versuch, mit allerkleinster Münze politisches Kapital aus einer Situation zu ziehen, die Sie selber etliche Male erlebt haben. Das ist das, was den Leuten bis zum Hals steht, nämlich die Art und Weise, die Unkultur, in der wir die politische Auseinandersetzung führen, indem die Opposition jedes Handeln einer Regierung attackiert und Haare in der Suppe zu finden versucht.
Die Situation, in der wir sind, ist so, dass unsere Generation, die Generation der Baby-Boomer, ihre Nachfolgegeneration, also die Generation ab 1974, um ein Drittel reduziert hat. Die Personenstärke der Generation unserer Kinder ist also um ein Drittel geringer als die der Generation der Baby-Boomer. Trotzdem haben wir uns, was den Konsum des Staates angeht, mehr herausgenommen, und zwar nicht nur mehr, als uns zustand, sondern wir haben darüber hinaus die Mittel der nächsten Generation im Voraus verbraucht.
Das kommt jetzt zu einem Ende. Deshalb wird es so sein, dass die jetzt verantwortliche Generation auch dazu herangezogen werden muss, den Aus
gleich dafür zu schaffen. Dass das eine schwierige Aufgabe ist, ist wahr. Aber was soll es denn zu sagen: „Das wird jedem das Wohlwollen kosten, das wird jedem die freundliche Begrüßung kosten“? Wenn das so wäre, dann wäre ja auch das, was SPD und Unionsparteien in Berlin vereinbart haben, von der gleichen Güte, von der gleichen Qualität. Das wäre ja die Aussage: Die SPDFraktion in diesem Landtag nimmt schon wieder Abschied von der Haushaltskonsolidierung auf der Bundesebene.
Seien Sie vorsichtig, auf was Sie sich da einlassen. Ich bitte Sie herzlich darum, diese Debatte nicht zur plumpen parteipolitischen Kampagnenbildung auszunutzen.
Ich bitte Sie herzlich darum, keine Verunsicherung zu schüren, sondern Informationen darüber zu verbreiten, wie eine vorläufige Haushaltsführung aussieht. - Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Henke, bis zu Ihrem Beitrag habe ich noch überlegt, ob Sie das Problem, die Dimension und die Bedeutung des Problems einfach nicht erkannt haben oder ob Sie es verschleiern und vertuschen wollen. Nach Ihrem Beitrag stelle ich fest: Sie wollen es verschleiern und vertuschen.
Als Mitglied des Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales und als stellvertretender Bundesvorsitzender des Marburger Bundes wissen Sie so gut wie ich, dass Kündigungsfristen in der Regel drei Monate zum Jahresende betragen.
Das wissen Sie ganz genau und verschleiern es hier. Es gab früher die Situation, dass die Verbände zum 30. September kündigen mussten; das trifft zu. Wir haben aber den Haushalt bis zum Jahresende eingebracht. Damit hatten sie Pla
Sie geben den Verbänden überhaupt keine Planungssicherheit; denn Sie haben den Haushalt noch nicht einmal eingebracht. Das ist ein großer Unterschied, und das verschleiern Sie. Das ist weder ehrlich noch redlich.
Dasselbe gilt für den Finanzminister, der erklärt, die Unterzeichnung sei entscheidend. Das stimmt vielleicht aus der Sicht des Finanzministers hinsichtlich der formalen Bedeutung. Für die Träger hingegen - Herr Linssen, das wissen Sie auch; unsere Wahlkreise sind nahe beieinander - ist es von Bedeutung, dass sie ein Signal zum Ende des Jahres bekommen, ob sie im Januar und Februar weiterarbeiten können. Dieses Signal geben Sie ihnen nicht.
Herr Post hat uns jetzt verlassen. Er ist hinausgelaufen. Ich weiß nicht warum. Das war entlarvend. Herr Post hat von diesem Pult aus gesagt: Es wird mit den Verbänden gesprochen werden. - Am 30. November erklärt er, mit den Verbänden werde - in der Zukunft - gesprochen werden. Die Kündigungsfrist ist vor zwei Monaten abgelaufen. In dieser Situation weiß Herr Post ganz genau, dass es ausgesprochen dringend ist. Nichts passiert. Er wird mit den Verbänden sprechen.
Sie, Herr Linssen, haben ausgeführt, die Verabschiedung sei interessant. Das ist Vernebeln und Verschleiern. Das haben Sie versucht. Mit uns werden Sie auf diese Weise nicht zum Ziel kommen.
Ich möchte Ihnen noch ein Beispiel aus meiner Praxis geben: Ich habe in der letzten Woche mit einem großen christlichen Verband telefoniert, der Ihnen nahe steht. Er geht nach wie vor davon aus, dass er im Januar Bewilligungsbescheide bekommt, die bedeuten, dass die Haushaltslage von 2004/2005 die Grundlage ist. Sie haben den Verbänden immer noch nicht mitgeteilt, was passieren wird: Sie planen Kürzungen von 20 %; das wurde auch schon im Haushalts- und Finanzausschuss besprochen. Sie vernebeln, was auf die Leute zukommt.
Das werden Sie mit uns nicht machen können. Wir werden sie informieren. Wenn Sie einen solchen Aufstand mit den Organisationen und den dahinter stehenden Menschen machen, werden Sie sich wundern, wie Frau Altenkamp eben schon gesagt hat. Ich wünsche Ihnen viel Spaß dabei. Sie unterstellen, dass es uns um die Organisationen geht. Uns geht es um die Menschen, die von denen bedient werden und von Arbeitslosigkeit bedroht sind. Das ist Ihre Verantwortung, nicht unsere. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte versuchen, etwas Ruhe in die Debatte zu bringen, und Ihnen die Daten vortragen, zu denen der jeweilige Haushalt in Wahljahren eingebracht worden ist. Sie legen ja so viel Wert darauf zu wissen, wann er eingebracht worden ist und welch große Sicherheit Sie den Trägern gegeben haben.
Der Haushalt des Jahres 1981 wurde am 3. Dezember 1980 eingebracht, der Haushalt des Jahres 1986 am 4. Dezember 1985, der Haushalt des Jahres 1991 am 12. Dezember 1990, der Haushalt des Jahres 1996 am 29. November 1995 und der Haushalt des Jahres 2001 am 29. November 2000.
Ich hatte Ihnen vorgetragen - ich darf es wiederholen, damit es alle verstehen -: Eine Einbringung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2006 wird nicht mehr im Jahr 2005 erfolgen. Die Einbringung an sich würde die von der SPD-Fraktion gewünschte Planungssicherheit auch nicht erhöhen.
Dazu trägt der in der ersten Dezemberhälfte - das ist der Zeitpunkt, zu dem Sie die Haushalte in vergangenen Wahljahren überwiegend eingebracht haben - zu erwartende Kabinettsbeschluss zum Regierungsentwurf des Haushalts 2006 weit stärker bei. Denn dieser bildet zusammen mit den sich aus Art. 82 der Landesverfassung ergebenen Beschränkungen den Rahmen für den Erlass des
(Zuruf von der CDU: Hört, hört! - Rainer Bi- schoff [SPD]: Das wird auch nicht besser, wenn Sie es wiederholen!)