Die muss gegeben sein, um zu klären, ob und, wenn ja, welche kommunalaufsichtlichen Maßnahmen gegenüber der Stadt Dortmund ergriffen werden müssen.
Die zweite Forderung, die im Antrag enthalten ist, lautet, der Wahlprüfungsausschuss möge angerufen werden. Hier haben wir mittlerweile fünf Einsprüche gegen die Gültigkeit der Kommunalwahl. Letztlich hat die neue Vertretung, die ab dem 20.10. zu konstituieren ist, nach einer Vorprüfung durch den Wahlprüfungsausschuss über die Gültigkeit der Wahl zu beschließen.
Im Rahmen der Wahlprüfung werden die Vorgänge im Zusammenhang mit der Kommunikation der Haushaltslage und der verfügten Haushaltssperre geprüft und bewertet werden. Dabei wird auch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach die Integrität der Wählerwillensbildung betroffen ist, wenn amtliche Stellen das ihnen obliegende Wahrheitsgebot nicht einhalten, in die Prüfung einzubeziehen sein.
Ob die Vorgänge im Vorfeld der Kommunalwahl in Dortmund Parallelbewertungen zu dieser auch in der Presse erwähnten Entscheidung zulassen, ist ohne eine genaue Sachverhaltsaufklärung zum jetzigen Zeitpunkt naturgemäß auch noch nicht möglich.
Die Antragsteller der Aktuellen Stunde fordern daher zu Recht eine rigorose Aufklärung. Das wird von den amtlichen Stellen selbstverständlich geleistet werden. Aber diese rigorose Aufklärung, gerade auch was die politischen Fragen anbetrifft, liegt bei den nach dem Kommunalwahlgesetz zuständigen Gremien. Ich appelliere daher an den neuen Rat der Stadt Dortmund, möglichst schnell diese Aufklärungsarbeit zu leisten, damit alle wissen, was tatsächlich passiert ist, und damit daraus die notwendigen Konsequenzen gezogen werden können. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst eine Vorbemerkung: Wie wenig Ahnung die CDU vom Ruhrgebiet hat, sieht man an der heutigen Auswahl ihres Redners, des Herrn Wittke. Wie man ausgerechnet zu einem Dortmunder Thema einen Schalker sprechen lassen kann,
Sogar ich als Niederrheiner weiß, dass man einen Schalker auf gar keinen Fall zu einem Dortmunder Thema sprechen lässt. Das will ich hier erst einmal festhalten.
Noch mal zu Herrn Wittke: Dass Herr Wittke in Prozentrechnung nicht stark ist, wissen wir alle. Ich schätze aber, dass er als Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen allenfalls, wenn überhaupt, 25 % Leistung gebracht hat. Wir kennen ja seine merkwürdigen Prozentrechnungen. Erinnert sei an diverse Skandälchen – ich denke an das HansSachs-Haus. Herr Wittke – wir kennen uns auch ein bisschen –, mit Ihnen werde ich über Moral in der Politik garantiert nicht diskutieren.
Nun zum Thema der Aktuellen Stunde, die die Regierungskoalition völlig übereilt beantragt hat, wie der Innenminister gerade gesagt hat. Der Innenminister hat gerade gesagt, die Erkenntnisse liegen gar nicht auf dem Tisch. Eigentlich sei der Zeitpunkt viel zu früh, wahrscheinlich ist die Aktuelle Stunde auch gar nicht nötig gewesen.
Aber gut, das gibt uns jedenfalls Gelegenheit, über die desolate finanzielle Lage der Städte, insbesondere des Ruhrgebiets, hier zu diskutieren, die Sie und sonst niemand anders hier zu verantworten haben.
Das eine Motiv, welches Sie zu dieser Aktuellen Stunde gebracht hat, sind die wiederholt geäußerten, unverschämten ausländerfeindlichen Äußerungen Ihres Ministerpräsidenten Dr. Rüttgers.
Neben der allgemeinen Geschmacklosigkeit dieser Äußerungen verschrecken sie auch ausländische Investoren, die wir gerade in der Finanzkrise dringend brauchen.
Wir brauchen die Gewerbesteuereinnahmen gerade von ausländischen Investoren, und die darf man mit solchen unflätigen Äußerungen nicht verschrecken.
Zum zweiten Motiv der Antragsstellung: Die CDU möchte von ihrem Wahldebakel ablenken, das sie trotz Wahltrickserei am 30. August bei der Kommunalwahl erlebt hat.
Sie haben Schiss, weil Sie 2010 hier die Mehrheit verlieren werden. Deswegen bauen Sie so einen Popanz auf.
Die SPD – das bleibt festzustellen – hat insbesondere in den großen Städten gewonnen. Sie wird bald in Essen und Köln die Oberbürgermeister stellen. Dort sind noch Ihre Leute an der Regierung. In Dortmund werden wir auch weiterhin den Oberbürgermeister stellen, egal ob Ihnen das passt oder nicht.
Dabei bleibt festzustellen, dass Dortmund mit Sicherheit kein Einzelfall ist. und aus diesem Grunde sind Sie hier mittlerweile auch relativ zahm. Dortmund ist kein Einzelfall, denn – wie wir heute auch wieder lesen konnten – es gibt viele andere Städte wie Duisburg, Essen, Neuss, Krefeld oder Willich, die ebenfalls große Probleme mit ihrer Finanzsituation haben. Das ist das Grundproblem.
Wer will denn von uns sagen, wie man eine Finanzkrise einschätzen kann? Den Verlauf einer Finanzkrise einzuschätzen, traue ich auch mir nicht zu. Deshalb verlange ich auch nicht von den Kämmerern, den Ablauf einer solchen historischen Finanzkrise einzuschätzen.
Wir sind nicht im Stadtrat von Dortmund – das hat der Vorredner der SPD, Ralf Jäger, hier ausdrücklich festgestellt –, sondern wir sind im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Der Landtag von NordrheinWestfalen übernimmt nicht die Aufgaben des Stadtrates von Dortmund, das darf er auch gar nicht. Deswegen sollte man in Dortmund all das klären, was man dort jetzt zu klären hat. Wie ich gelesen habe, werden bereits Gespräche mit der Bezirksregierung geführt, und es gibt personelle Überlegungen dazu. Wir sollten uns dort gar nicht einmischen.
Herr Langemeyer – wie ich im WDR-Fernsehen sehen konnte – hat übrigens festgestellt, dass es gar kein Loch gibt.
Herr Langemeyer sagt im Fernsehinterview: Mehrausgaben von 90,6 Millionen € stehen Mehreinnahmen von 90,2 Millionen € entgegen. Es gibt also gar kein Loch.
Neuss, Willich und auch alle anderen Städte, in denen CDU-Leute regieren, sollten schnell herangehen und sich ins Benehmen setzen.
Weil Sie auf Dortmund abheben, will ich Ihnen nur eines sagen: Es ist klar, dass Sie von CDU und FDP unseren Kommunen mindestens 3,3 Milliarden € aus den Taschen gezogen haben. Das ist Ihre Verantwortung.
Heute haben die Kommunen keine Hand mehr, aber noch viel schlimmer ist: Die Kommunen haben auch keine Handlungsspielräume mehr, und zwar dank Ihrer verantwortungslosen Politik von CDU und FDP.