Stellen Sie sich nicht hierhin und tun Sie nicht so, als wären hier die Guten und da die Bösen und Sie wären die Saubermänner der Nation. Das ist doch absurd. Sie haben den Anfang Ihrer eigenen Rede Lügen gestraft mit dem, was Sie anschließend hier vorgetragen haben. Das wissen Sie auch ganz genau, Herr Jostmeier.
Die einzige Möglichkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen, da rauszukommen, ist, dass man dem Antrag zustimmt, den die SPD hier eingebracht hat, Transparenz zu schaffen, indem regelmäßig solche Berichte vorgelegt werden. Die kann man dann diskutieren. Dann kann man sich solche Debatten hier in der Tat sparen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Löhrmann. – Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht mehr vor.
Ich schließe damit die Beratung und stelle fest, dass die Große Anfrage 29 von der SPD-Fraktion und die Große Anfrage 30 der CDU-Fraktion und der Fraktion der FDP damit erledigt sind.
Wir stimmen aber über den von der SPD-Fraktion eingebrachten Entschließungsantrag Drucksache 14/9948. Wer diesem Entschließungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer ist dagegen? – Die CDU und die FDP. Mit der Mehrheit dieser beiden Fraktionen ist der Entschließungsantrag der Fraktion der SPD abgelehnt.
Meine Damen und Herren, jetzt machen wir etwas Ungewöhnliches. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass wir so etwas schon einmal gehabt haben. Aber vielleicht ist mir da nur etwas entgangen. Wir haben nämlich gestern vergessen, über einen Entschließungsantrag abzustimmen, weil er durch uns versehentlich einem falschen Tagesordnungspunkt zugeordnet worden ist. Das korrigieren wir jetzt.
Meine Damen und Herren, wir haben gestern unter Tagesordnungspunkt 5 über den Eilantrag Drucksache 14/9940 betreffend Investitionszuschüsse für moderne Kraftwerke diskutiert. Dazu gab es einen Entschließungsantrag der Grünen in der Drucksache 14/9954. Da Sie alle Ihre Anträge und Drucksachen auf dem Tisch haben, können wir jetzt – so haben es jedenfalls die Parlamentarischen Geschäftsführer vereinbart – nachträglich über diesen Entschließungsantrag abstimmen. Widerspricht jemand diesem Verfahren? – Das ist nicht der Fall.
Wenn diesem Verfahren niemand widerspricht, stimmen wir – außerhalb der Tagesordnung – ab über den Entschließungsantrag der Grünen Drucksache 14/9954 „Investitionszuschüsse für moderne Kraftwerke in Nordrhein-Westfalen“. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Grünen. Wer ist dagegen? – CDU, FDP und SPD. Damit ist dieser Entschließungsantrag mit der Mehrheit des Hauses abgelehnt.
2 Gesetz zum Aufbau der Fachhochschule für Gesundheitsberufe in Nordrhein-Westfalen (Gesundheitsfachhochschulgesetz)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie Drucksache 14/9922
Ich eröffne die Beratung und erteile für die CDUFraktion dem Herrn Abgeordneten Dr. Brinkmeier das Wort. Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Verabschiedung des Gesetzes zum Aufbau der Fachhochschule für Gesundheitsberufe in Nordrhein-Westfalen wird ein weiterer Schritt zur Neustrukturierung der Hochschullandschaft in unserem Bundesland vollzogen. Mit dieser bundesweit ersten und bisher einzigen Fachhochschule für Gesundheitsberufe entsteht der zentrale Baustein des Gesundheitscampus in Bochum und ein wichtiger Baustein zum Ausbau der Fachhochschullandschaft in Nordrhein-Westfalen.
Meine Damen und Herren, seinerzeit haben sich nicht viele – insbesondere aus der Opposition – träumen lassen, dass die ursprüngliche Idee unseres Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers, den Campus mit der innovativen Hochschule für Gesundheitsberufe in Nordrhein-Westfalen zu errichten, so schnell in die Tat umgesetzt werden konnte. Aber wir dürfen gemeinsam feststellen: Wir halten, was wir versprechen, und das ist gut so.
Unser Ziel ist es – das kann man nicht oft genug sagen –, die Bildungslandschaft in Nordrhein-Westfalen zu reformieren und zu einer der modernsten und fortschrittlichsten in ganz Deutschland zu machen. Ich möchte in dem Zusammenhang noch einmal ausdrücklich in Erinnerung rufen, dass wir im letzten Jahr nicht nur drei neue Fachhochschulen gegründet haben, die ihren Betrieb dankenswerterweise zum Wintersemester aufnehmen – dafür noch einmal herzlichen Dank an alle, die sich dafür eingesetzt haben –,
und dass die bestehenden Fachhochschulen um neue Studienstandorte erweitert worden sind, sondern dass diese Fachhochschulen auch, vor allem die Fachhochschule für Gesundheitsberufe, die
gesetzlichen Rahmenbedingungen, insbesondere enthalten im Hochschulfreiheitsgesetz, optimal nutzen können. Das ist eine wesentliche Voraussetzung, um erfolgreich zu sein.
Mit dieser Fachhochschule werden wir tatsächlich führend in Deutschland sein. Die anderen Bundesländer schauen sehr intensiv auf NordrheinWestfalen. Sie stehen bereit, unserem Beispiel zu folgen. Wir haben die Vorreiterrolle, und zwar nicht zum ersten Mal.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, in der öffentlichen Anhörung am 3. September wurde unser Gesetzentwurf und damit auch die Absicht der Errichtung der Fachhochschule für Gesundheitsberufe mehrheitlich von den hinzugezogenen Sachverständigen gelobt. Es fiel schon auf, dass insbesondere die Fachverbände der nichtärztlichen Berufe hochzufrieden waren.
Der Deutsche HebammenVerband – wörtlich – begrüßt die Gesetzesinitiative. Die Landesregierung greife damit die Entwicklungs- und Professionalisierungspotenziale der Pflege und nichtärztlichen Heilberufe auf.
Der Deutsche Verband für Physiotherapie unterstützt – ich zitiere – „diese Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen vollumfänglich“.
Das Institut Arbeit und Technik lobt den Aufbau von Hochschulkapazitäten für die akademische Erstausbildung in den nichtärztlichen Berufen. Hierdurch könne ein wesentlicher Beitrag zur Attraktivitätssteigerung in den Gesundheitsberufen geleistet werden.
Darüber hinaus sind die Medizinische Fakultät der RWTH Aachen, das Deutsche Institut für angewandte Pflegeforschung, die Universität Witten/Herdecke und Weitere zufrieden mit der Errichtung der neuen Fachhochschule.
Dabei sollten wir nicht vergessen: Es ist nicht nur gut, dass diese Fachhochschule entsteht, sondern es ist auch gut, dass sie in Bochum entsteht. Bochum hat den Wettbewerb gewonnen. Wir können froh sein, dass eine Stadt des Ruhrgebiets – die Fachhochschule war ausdrücklich im Ruhrgebiet anzusiedeln – bedacht worden ist und das Ganze jetzt so gut angegangen wird. Was gut für Bochum ist, wird auch insgesamt gut für das Ruhrgebiet und damit für ganz Nordrhein-Westfalen sein.
Denn es geht darum, das Ruhrgebiet mit innovativen Initiativen zukunftsfest zu machen. Das ist die Fachhochschule für Gesundheitsberufe sicherlich.
Prof. Dr. Anne Friedrichs, und der zukünftige Vizepräsident, Werner Brüning, sind zwei ausgewiesen kompetente und fachlich ausgezeichnete Persönlichkeiten. Sie haben ihre Arbeit bereits aufgenommen. Wir haben durch Gespräche mit ihnen den Eindruck gewonnen, dass dort mit großen Schritten das Ziel, nämlich zum Wintersemester 2010 den Lehrbetrieb aufzunehmen, angegangen wird. Wir sind sicher, dass dies gelingen wird. Was wir seitens des Parlaments oder der Koalitionsfraktionen dazu beitragen können, werden wir gerne tun.
Ich möchte deutlich sagen: Niemand muss in diesem Zusammenhang Angst haben, dass es quasi eine Monopolisierungstendenz für Gesundheitsberufe in Richtung Bochum gibt. – Nein, das ist nicht der Fall. Die Bochumer selbst haben ein großes Interesse daran, sehr kooperativ mit anderen Hochschulen in Nordrhein-Westfalen zusammenzuarbeiten. Das werden wir politisch unterstützen.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Projekt stellt einen weiteren wichtigen und herausragenden Meilenstein unserer Hochschulpolitik dar. Wir werden dem Antrag mit Freude zustimmen. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zwischen uns ist unstrittig, dass wir die akademische Ausbildung aufgrund der veränderten Anforderungen in den Bereichen der nichtärztlichen Heilberufe brauchen. Die Berufsverbände der Logopäden, Ergotherapeuten, Physiotherapeuten und Hebammen gingen in der Anhörung sogar so weit, dass sie für ihre Berufe in zehn bis 20 Jahren eine völlig akademisierte Ausbildung anstreben.
Das heißt zum einen: In diesem noch relativ überschaubaren Zeitraum müssten wir so viele Studienkapazitäten aufbauen, dass dies dann auch vollständig gewährleistet wäre. Wenn man bedenkt, dass bei der heute in Rede stehenden Fachhochschule in vier Jahren vermutlich die ersten vier mal 60 Absolventen vorhanden sind, so kann man sich unschwer ausmalen, wie viele zusätzliche Studiengänge wir in den nächsten zehn bis 20 Jahren aufbauen und einrichten müssten.
Gleichzeitig bedeutet diese Vorgabe zum anderen, dass die Fachschulen in den vier Professionen Auslaufmodelle sind. Diese Botschaft muss denen auch klar rübergebracht werden. Das eine bekommt man nicht ohne das andere. Das heißt, die Zeiten sind gezählt, was diese Einrichtungen anbetrifft.
Anders sieht es bei der Pflege aus. Der europäische Qualifikationsrahmen sieht eine horizontale und eine vertikale Differenzierung der Pflegeberufe vor. Davon kann in Deutschland noch nicht die Rede sein. Zwei Dinge sind dazu aus unserer Sicht erforderlich:
Wir benötigen nach wie vor die klassische Fachschulausbildung sowie eine Weiterbildung, die in einzelnen Modulen angeboten wird, und zwar auf dem Level 6, das heißt dem Level, der es den Beteiligten, die sich auf den Weg machen, anschließend ermöglicht, dass sie diese in entsprechenden Bachelorstudiengängen angerechnet bekommen.
Bereits im letzten Jahr haben wir gefordert, die Weiterbildungsverordnung für Pflegekräfte der Anästhesie und Intensivmedizin in dieser Form einzurichten. Schon damals haben wir es bedauert – das tun wir heute noch –, dass dies nicht geleistet wird. Dabei verfügen wir in Deutschland schon jetzt über mehr als 50 pflegerelevante Studiengänge. Die meisten davon finden an Fachhochschulen statt. Dort könnten die so weitergebildeten vorhandenen Pflegekräfte sehr wohl ihren Bachelorabschluss erwerben.
Wenn sich Nordrhein-Westfalen nun sogar anschickt, eine eigenständige Fachhochschule für Gesundheitsberufe zu etablieren, also der Akademisierung nicht nur in der Pflege, sondern daneben in vier weiteren nichtärztlichen Heilberufen das Wort redet, ist es völlig unverständlich, dass den bereits ausgebildeten und weitergebildeten Fachkräften die mit dieser Qualifikation verbundene Aufstiegsmöglichkeit verwehrt wird.
Die Experten gehen davon aus – das ist uns in der Anhörung noch einmal sehr deutlich erklärt worden; sie stützen sich dabei auf eine Studie der Robert Bosch Stiftung –, dass 10 % des zukünftigen Pflegepersonals akademisch qualifiziert sein sollten. Das hieße, dass wir bundesweit 80.000 Personen mit dieser Qualifikation bräuchten.