Die können Ihnen das eins zu eins nachweisen und haben es Ihnen nachgewiesen. Das haben wir uns nämlich gemeinsam angeschaut, aber das haben Sie offensichtlich vergessen.
Herr Garbrecht, die Gebrüder Grimm haben ihre Geschichten wenigstens als Märchen bezeichnet. Sie schreiben nicht einmal dazu, dass Sie uns ein Märchen auftischen. Die Wahrheit ist anders. Ich zitiere zunächst einmal den DGB-Vorsitzenden Sommer:
Wir registrieren sehr wohl, dass die Kanzlerin in Sachen Tarifautonomie, Mitbestimmung und Kündigungsschutz Wort gehalten hat.
Komisch: Sie nicht – Herr Sommer wohl. Gehen Sie davon aus, dass er sich mit dem Vertrag intensivst auseinandergesetzt hat.
Das bedeutet auch, dass nicht der Staat gesetzliche Mindestlöhne festsetzt, weil das von Branche zu Branche anders gehandhabt werden muss.
Das ist deren Aufgabe, und ist so bei uns festgeschrieben, nicht nur bei der CDU, sondern in unseren Gesetzen.
Allgemeinverbindlichkeitserklärungen von Tarifverträgen auf dem Verordnungswege werden einvernehmlich im Kabinett geregelt.
Ich hoffe, dass Ihre Regierungen, wo immer sie tätig waren, das auch gemacht haben, dass sie selbst nach einigen Jahren über die eigene Gesetzlichkeit einmal nachgedacht haben. Wenn Sie das nicht für richtig halten und im Besitz des allgemeinen, ewig währenden Wissens sind, dann müssen wir das so akzeptieren. Bisher haben Sie das nicht bewiesen; das hat Ihnen Herr Steinbrück gesagt.
„Dabei kommt es darauf an, diese“ Mindestlöhne „daraufhin zu prüfen, ob sie Arbeitsplätze“ in verschiedenen Branchen eventuell „gefährden“ können.
Zugleich gilt es zu prüfen, ob sie sowohl den erforderlichen Schutz der Arbeitnehmer als auch die Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Branchen gewährleisten. Das Ergebnis dieser Evaluierung soll als Grundlage für die Entscheidung dienen, ob geltende Regelungen Bestand haben …
Die Rechtsprechung zum Verbot sittenwidriger Löhne soll … festgeschrieben werden, um Lohndumping zu verhindern.
Es ist nämlich das Problem, dass die Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe nicht auf jede Branche eingegangen ist, sondern wir immer wieder neue Verfahren anhänglich haben.
Zur effizienten Schließung der absehbaren … Fachkräftelücke, aber auch zur effizienteren Bekämpfung von Leistungsmissbrauch. muss der Arbeitsmarktzugang für Nichtdeutsche besser geregelt werden.
Das generelle Vorbeschäftigungsverbot für sachgrundlos befristete Einstellungen erschwert Anschlussbeschäftigungsverhältnisse, wenn während Schule, Ausbildung oder Studium bei einem Arbeitgeber schon einmal befristet gearbeitet worden ist.
Meine Damen und Herren, genau darauf bezieht sich der Vertrag, und nicht auf das, was Sie eben suggeriert haben. Bitte in ganzen Sätzen!
Wir werden die Möglichkeit einer Befristung von Arbeitsverträgen so umgestalten, dass die sachgrundlose Befristung nach einer Wartezeit von einem Jahr auch dann möglich wird, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein Arbeitsverhältnis bestanden hat.
Wir begrüßen die zentralen Aussagen des Koalitionsvertrages, vor allem die Verdreifachung des Schonvermögens, den Kampf gegen drohende Altersarmut, die steuerliche Entlastung für Arbeitnehmer und Familien, die Erhöhung des Kindergeldes, die Verankerung des Arbeitnehmerdatenschutzes – diese haben Sie vergessen –, die Initiative zur Entgeltgleichheit von Frauen und Männern sowie den Ausbau der Mitarbeiterkapitalbeteiligung – auch das wurde geflissentlich übersehen.
Wir begrüßen das klare Bekenntnis zur Tarifautonomie. Ich halte es mindestens für genauso wichtig wie den Kampf gegen das Lohndumping; Da sind die Tarifparteien beteiligt, und es wird nicht von Staats wegen nach irgendeiner Rechengröße irgendein Lohn festgelegt.
Wir als CDU freuen uns auch darüber, dass sich die Union bei der Sicherung der Arbeitnehmerrechte wirklich durchgesetzt hat.
Wir halten Wort. Kündigungsschutz und Mitbestimmung bleiben unangetastet. Das war vorher unsere Zusage. Diese haben wir eingehalten. – Ich bedanke mich.
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der SPD ist ein weiterer Beweis dafür, wie sehr die Sozialdemokraten mit dem Rücken zur Wand stehen und wie verzweifelt Genossen vor allem bei ihren früheren Gefolgschaften versuchen, die alte Kampfmoral wiederzubeleben.
Dieses Ziel lässt sich offenbar am leichtesten mit Populismus und Pauschalvorwürfen erreichen. So scheint es zumindest die SPD-Landtagsfraktion zu glauben. Wenn man selbst nicht über ein durchdachtes Konzept für eine zeitgemäße Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik verfügt und seit Jahren nur gebetsmühlenartig die Forderung nach einem flächendeckenden Mindestlohn wiederholt, bleibt einem eben nichts anderes übrig als reichlich blind auf den politischen Mitbewerber einzuschlagen.
Zum Thema Mindestlohn möchte ich an dieser Stelle wirklich nichts mehr sagen. Alle Argumente, die dagegen sprechen, habe ich bereits mehrfach vorgetragen. Ich will betonen, dass sich CDU und FDP im Koalitionsvertrag konsequent zur Tarifautonomie bekennen. Der Tarifausschuss soll zu diesem Zweck gestärkt werden. Geplant ist außerdem eine gesetzliche Regelung für ein Verbot sittenwidriger Löhne. Der branchenübliche Lohn darf damit nicht um mehr als ein Drittel unterschritten werden. Diese Grenze entspricht auch der Bewertung seitens der Gerichte.
Das ist immerhin ein Gesetzesvorhaben, was Ihr damaliger Arbeitsminister auf Bundesebene und Vizekanzler, Franz Müntefering, den Medien vor gerade einmal zweieinhalb Jahren laut als Rettungsbringer gegen Lohndumping verkündet hat. Jetzt sagen Sie, das ist Augenwischerei. Das zeigt das zwiespältige Verhältnis der SPD zur eigenen Position und ihre Unglaubwürdigkeit. Sie hat letztendlich auch zu den Wahlergebnissen geführt, die Sie eingefahren haben.
Selbstverständlich ist das Verbot sittenwidriger Löhne etwas anderes als ein gesetzlicher Mindestlohn. Die Lohnfestsetzung ist aus unserer Sicht nun einmal Aufgabe der Tarifpartner.
Außerdem sind niedrige Löhne in einigen Branchen und Regionen nicht einfach dem Geiz einiger Arbeitgeber geschuldet, sondern eher dem Geiz der Konsumenten, denen manche Leistung nicht viel wert ist. Dass Lohnsteigerungen damit schwierig