Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das war mal wieder ein Rundumschlag von Überschriften und Allgemeinplätzen, mit denen man überhaupt nichts anfangen kann. Ich dachte im ersten Moment: Was jetzt wohl kommt? Aber, Herr Römer, nur Überschriften! Nicht einmal die Unterüberschrift haben Sie benannt, sodass man möglicherweise an Beispielen hätte darlegen können, dass die Mieterrechte beschnitten werden.
Sie haben nur die Überschrift genannt. Wo und wie man konkret darauf eingehen könnte, das wurde von Ihnen nicht angesprochen. Das Ganze hätten Sie sich wirklich sparen können.
Herr Römer, Sie sind doch ein führender Gewerkschaftsmensch. Wo war Ihr Protest vor einigen Jahren, als die Gewerkschaftsholding ohne Sozialcharta, ohne jegliche Bindung verkauft worden ist?
Wo waren Sie denn als Gewerkschaft, als die LEGWohnungen in den ersten Jahren dieses Jahrtausends in einem katastrophalen Zustand waren, als hier jede Investitions- und Instandhaltungsneigung fehlte und wir mehrfach im Plenum darauf hingewiesen haben? Wo war denn Ihre Unterstützung oder Ihr Protest? Schweigen im Walde!
Das ist alles ein totaler Quatsch. Sie haben mal wieder einen Antrag gestellt, der jeder Grundlage entbehrt.
Das gilt auch für die Sachlichkeit. Herr Römer, Sie sprachen das Thema Vollintegration in die NRW.BANK an. Holen Sie sich doch ein wenig Nachhilfe bei Ihrem Parteifreund Burkhard Schneider. Der kann Ihnen erklären, warum das sinnhaft ist,
auch aus der Sicht eines großen Wohnungsbauverbandes. Herr Becker, der kann Sie gleich mit einbeziehen.
(Horst Becker [GRÜNE]: Ist das der, der im Saarland Posten bekommt? Da werden Sie schon die notwendigen Erklärungen bekommen. Ich wiederhole: Es sind hier lediglich Überschriften genannt worden. Eine Überschrift lautet: „Mieter- schutz wird beschnitten!“ Dafür wird jedoch kein einziges Beispiel genannt. Das ist lächerlich. Oder: „Sozialer Kahlschlag folgt!“ (Zuruf von Norbert Römer [SPD])
Wenn Sie jetzt eine Menge konkreter Dinge genannt hätten, hätten wir ja sagen müssen: Meine Güte, da haben Sie uns aber erwischt. Nun aber absolut gar nichts!
Meine Damen und Herren, das ist eine Gelegenheit, in wenigen Sätzen zu wiederholen, was wir unter Wohnungsbaupolitik verstehen und wie wir seit dem Jahr 2005 Wohnungsbaupolitik zu gestalten versuchen.
Es geht uns erstens darum, dass wir den Menschen in diesem Lande vernünftige Wohn- und Lebensbedingungen erhalten und diese Wohn- und Lebensbedingungen verbessern, und zweitens, dass wir finanzierbaren Wohnraum, Wohneigentum schaffen. In besonderer Weise denken wir dabei – das will ich ausdrücklich sagen – an die Familien mit Kindern.
Es geht uns weiterhin darum, dass wir bezahlbare Mietwohnungen schaffen, natürlich mit den Ansprüchen von Barrierefreiheit usw.
Deswegen ist die Sozialraumförderung gerade im Geschosswohnungsbau für uns eine ganz wichtige Sache.
Lieber Herr Kollege Sahnen, Sie haben nach Beispielen verlangt. Wie war eigentlich die Protestveranstaltung Ihrer Parteikollegin der CDU Neuss gegen den LEG-Verkauf und dem damit einhergehenden Mieterhöhungswucher? Soweit ich weiß, hat der Ihnen bekannte CDU-Ortsverein Neuss eine Protestveranstaltung gegen die wohnungspolitische Leitlinie der Landesregierung ge
Herr Wißen, ich habe den Vorteil, dass ich gute Ortskenntnisse habe. Es war nicht der CDU-Stadtverband Neuss,
sondern es war ein Ortsverband, eine kleine Abteilung in einem Stadtteil, der sich ein bestimmtes Projekt ausgesucht hat. Es handelt sich um 220 ehemalige LEG-Wohnungen. Das Problem war, dass diese Wohnungen in der Tat – wie schon seit dem Jahr 2000 – in einem absolut schlechten Zustand waren und auch heute noch sind.
In diesem Zusammenhang war es die Absicht dieser verehrten Kollegin, dass die Neusser Bauverein AG diese Wohnungen kauft.
Moment. – Wir haben uns intensiv mit der LEG in Verbindung gesetzt und über Preise gesprochen. Dann wollte man einen Phantompreis haben, und die Neusser Bauverein AG hat gesagt: Wir zahlen maximal eine Summe von X.
Nein, das ist nach wie vor so, wie das vorher auch der Fall war. Also: Von daher völlig deplatziert. Inzwischen ist diese Luftblase geplatzt. Sie müssen sich keine Sorgen machen. Der Fall ist längst geregelt.
Ich will die Prinzipien nennen, die wir in unserer Wohnungsbaupolitik in besonderer Weise angesprochen haben. Es ist verstärkt von uns eingebracht worden, dass wir gerade etwas an den Nebenkosten tun. Um die Nebenkosten zu senken, haben wir die Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen. Sie kennen alle die Programme in Verbindung mit der KfW. Das ist eine gute Sache.
Dann geht es uns darum, gerade vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung Wohnraum für eine alternde Gesellschaft zu schaffen, auch unter Einbezug von neuen Wohnformen. Ich nenne das Beispiel Gruppenwohnungen usw.
Ein ganz wichtiger Schwerpunkt für uns ist, dass wir uns dem Wohnungsbestand aus den Nachkriegsjahren intensiv zuwenden. Deswegen sind hier deutliche Sanierungsprogramme aufgelegt worden. Auch das ist eine Maßnahme, die ausdrücklich von uns begrüßt wird und so gewollt ist.
Neuerdings gibt es auch realistische Maßnahmen zum Stadtumbau in schwierigen Wohnquartieren verbunden mit dem Stichwort Abrissbirne oder totaler Rückbau, wie immer man das nennen will.
In Ihrem Sammelantrag beklagen Sie, Herr Römer, dass bei Sozialwohnungen die Sozialbindungen wegfallen würden. Natürlich ist es so: Sozialbindungen haben bestimmte Fristigkeiten, und irgendwann laufen diese Bindungen einfach aus. Das ist sicherlich richtig.
Aber das heißt nicht, dass es aufgrund des Wegfalls dieser Sozialbindungen, die häufig auch große Belastungen darstellen, zu Verwerfungen auf dem Wohnungsmarkt gekommen ist. Das wissen Sie ganz genau. Wie differenziert die Situation ist, wissen wir spätestens seit der Pestel-Studie und anderen Studien ganz genau, die belegen, wie unterschiedlich die Situation in unserem Land ist.
Von daher meinen wir, dass wir gerade durch die spätestens seit 2005 neu eingeleiteten Maßnahmen mit den Schwerpunkten, die ich gerade genannt habe, sehr wohl auf einem richtigen Weg sind, um verantwortungsvoll den Ansprüchen der Menschen nach einem geeigneten, angemessenen und bezahlbaren Wohnraum nachkommen zu können.
Ich wiederhole, Herr Römer: Mit Ihren Sprechblasen und den Überschriften kommen Sie nicht weiter. Das betrifft auch den Mieterschutz: Können Sie mir ein Beispiel nennen, in dem Mieterschutzrechte gekürzt worden sind? Sie haben vorhin die Zweckentfremdungsverordnung angesprochen. Meine Güte! Diese Umwandlung in Gewerbeimmobilien stellt heute doch überhaupt kein Problem mehr dar. Sehen Sie sich doch einmal die Wohnungsbestände im Ruhrgebiet an. Die müssten Sie doch besser kennen als ich. Von daher ist man für jede andere Verwertung doch sicherlich dankbar.
Gleiches gilt für die Kündigungssperrfristverordnung. Auch da haben wir die Situation, dass wir uns lediglich der Bundesgesetzgebung angeschlossen haben. Auch das stellt in unserem Bereich überhaupt kein Problem mehr dar, wie auch die anschließende Untersuchung ergeben hat. Von daher meine ich, dass Sie Dinge aufgeblasen haben, die weitab der Realität sind. Deshalb sage ich ausdrücklich – Herr Schemmer wird das noch im Einzelnen detaillierter begründen –, dass wir Ihren Antrag ablehnen. Er ist wirklich nur eine Ansammlung von Überschriften. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die folgenden Aussagen „Wohnen braucht Sicherheit“, „Landeswohnungsbauvermögen erhalten“, „Mieter schützen“, „Wohnungsmarkt steuern und gestalten“ sind genau die typischen Merkmale der Politik von Regierung und Koalition. Es sind auch die Überschriften des Antrags der SPD. Das war es dann aber auch so ziemlich mit den Gemeinsamkeiten in Bezug auf diesen Antrag.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in vielen Medien wird zurzeit gestritten und berichtet, wie denn die künftige Strategie der SPD aussehen könnte, damit diese irgendwann wieder irgendwelche Wahlen gewinnen könnte.