Protokoll der Sitzung vom 05.11.2009

(Dr. Gerhard Papke [FDP]: Sehr richtig!)

Obwohl man die Auswirkungen der Krise nur bedingt voraussehen kann, bin ich sicher, dass wir in Nordrhein-Westfalen durch gemeinsame Anstrengungen aller Beteiligten – und nicht nur der Politik – auf dem Arbeitsmarkt gut vorbereitet sind, um die Krise weiter in den Griff zu bekommen. – Danke schön.

(Beifall von FDP und CDU)

Vielen Dank, Herr Dr. Romberg. – Für die CDU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Burkert das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zu den allgemeinen Arbeitsmarktzahlen nichts mehr sagen. Dazu haben die Vorredner Herr Wittke, Herr Post und Herr Romberg Stellung genommen.

Ich möchte mich mit dem Thema Ausbildung beschäftigen. Das Wichtigste ist: Eine gute Ausbildung ist und bleibt die beste Voraussetzung für ein selbstbestimmtes und zufriedenes Leben. Es sollen und müssen alle jungen Menschen, die ausbildungswillig und ausbildungsfähig sind, einen Ausbildungsplatz erhalten.

Aber was haben wir in den letzten Jahren erlebt? – Sie, meine Damen und Herren von der SPD, haben eine ganze Gruppe von Menschen ausgegrenzt und tun es auch heute noch. Sie haben die Hauptschüler ausgegrenzt, indem Sie verkünden: Hauptschüler können wir nicht mehr gebrauchen.

(Beifall von CDU und FDP – Hans-Willi Körf- ges [SPD]: Sie grenzen aus! – Svenja Schul- ze [SPD]: Unverschämt! – Weitere Zurufe)

Dies ist in den Köpfen von Unternehmen angekommen. Wenn ich mit Unternehmern, mit Handwerkern und kleinen Mittelständlern spreche, heißt es immer wieder: Ja, die von der Hauptschule, die können wir ja nicht gebrauchen. Die können nicht lesen. Die können nicht rechnen.

(Beifall von CDU und FDP – Lebhafter Wi- derspruch von SPD und GRÜNEN – Sören Link [SPD]: Wer so einen Schwachsinn er- zählt, muss sich nicht wundern, dass wir uns aufregen! – Weitere lebhafte Zurufe von SPD und GRÜNEN)

Regen Sie sich nicht so auf, so ist es doch!

(Weitere Zurufe von SPD und GRÜNEN – Glocke)

Sie haben diese Gruppe von Menschen niedergeredet. Und das ist angekommen.

(Johannes Remmel [GRÜNE]: So ein Quatsch!)

Wenn ich heute mit Unternehmern spreche und ihnen sage: „Schaut euch die jungen Menschen an, nehmt sie in ein Praktikum!“, dann kommt auf einmal heraus: Verdammt noch einmal, die sind ja wirklich gut! Sie haben Fähigkeiten.

(Beifall von der CDU)

Deshalb kann ich Frau Sommer nur ganz herzlich danken, die für die Hauptschüler Pohl gehalten hat, damit sie eine Chance in ihrem Leben haben und nicht abqualifiziert werden.

(Beifall von CDU und FDP – Sören Link [SPD]: Erzählen Sie das mal im Koalitions- ausschuss!)

Das ist die Situation draußen. Wenn Sie mit Hauptschülern sprechen,

(Sylvia Löhrmann [GRÜNE]: Das ist Gagais- mus!)

werfen diese uns Politikern vor: Wieso lasst ihr uns so abstürzen? Wieso haben wir keine Chancen?

(Prof. Dr. Rainer Bovermann [SPD]: Populist! – Carina Gödecke [SPD]: Unglaublich, was Sie machen!)

Wir sollten gemeinsam dafür kämpfen, damit all die Menschen auch eine Chance haben. Sie haben es verdient.

(Sören Link [SPD]: Nach Ihrem Redebeitrag kämpfen die lieber alleine! Das ist an Pein- lichkeit nicht mehr zu überbieten! – Prof. Dr. Rainer Bovermann [SPD]: In der Sache daneben! – Sylvia Löhrmann [GRÜNE]: Fah- ren Sie doch mal nach Hamburg! – Weitere Zurufe von SPD und GRÜNEN)

Herr Kollege Burkert, fahren Sie bitte fort. Ich darf um etwas Ruhe bitten.

Wir haben gerade von Herrn Garbrecht gehört, dass man anhand von Zahlen die Ausbildungssituation verfolgt hat. Das betrifft zumeist die Menschen, die keine Chancen haben.

Ich kann Ihnen berichten, dass ich am 7. Januar in Iserlohn beim Berufsbildungszentrum mit Schülern im Werkstattjahr, das dank der Hilfe von Minister Laumann eingeführt wurde, gesprochen und sie gefragt habe: Wie sieht es denn aus? Was sollten wir bei dem Instrument Werkstattjahr unternehmen? Dabei haben sie einige Hinweise gegeben, welche

Verbesserungen vorgenommen werden könnten. Diese Menschen sahen eine Chance für eine Ausbildung. Wenn 73 % dieser jungen Menschen, die in ein Werkstattjahr hineingegangen sind, 2008 einen Ausbildungsplatz bekommen haben, haben sie eine Chance gesehen und sie genutzt.

(Sylvia Löhrmann [GRÜNE]: Das hat mit der Schulform nichts zu tun! Das ist ja lächerlich!)

Und auch die Betriebe haben die Chance genutzt.

(Beifall von der CDU)

Ein Weiteres: Wir haben zu Beginn durch Initiative von Minister Laumann die Altenpflegehilfeausbildung eingeführt. Es hat dazu einen Versuch in Köln gegeben. Die Seminarleiterin hat uns hier darüber berichtet, dass 80 % die Ausbildung abgeschlossen haben und dass während dieser Zeit ein Großteil sogar noch den Hauptschulabschluss nachgeholt hat. Das ist ein Erfolg, weil man so den Menschen ein positives Ziel gegeben hat, nämlich den Ausblick, eine Chance zu haben, und ihnen vermittelt hat, dass wir sie brauchen. Diese Botschaft müssen wir in die Schulen bringen: Wir brauchen euch für die Zukunft!

(Beifall von der CDU – Sylvia Löhrmann [GRÜNE]: Sie geben denen aber keine Chance!)

Das haben auch die Unternehmen erkannt. Die Unternehmen bilden heute mehr aus. Warum? Weil sie erkannt haben, dass ihnen, wenn sie heute nicht ausbilden, die Fachkräfte von morgen fehlen. Deshalb kann ich Ihnen, Frau Schulze, weil sie uns eben Vorwürfe gemacht haben, nur entgegenhalten: Sie reden, wir handeln!

(Beifall von CDU und FDP)

Vielen Dank, Herr Kollege Burkert. – Für die Grünen hat jetzt Frau Steffens das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Burkert, Sie haben den Schuss nicht gehört.

(Beifall von GRÜNEN und SPD)

Sie haben den Schuss echt nicht gehört; denn Sie stellen sich hier ernsthaft hin und werfen uns – oder auch der SPD – irgendwelche ideologischen Positionen vor, was wir für die Hauptschüler alles nicht tun würden. Dabei halten Sie aber an einem System „Hauptschule“ fest, das in dieser Gesellschaft keine Akzeptanz mehr hat. Und das sehen Sie an den Anmeldezahlen.

(Beifall von GRÜNEN und SPD)

Es ist völlig logisch, dass Eltern, wenn sie ihrem Kind eine berufliche Perspektive bieten wollen –

auch wenn die Kinder am Ende denselben Bildungsstand haben sollen wie der Vater oder die Mutter, die eine Ausbildung nach einem Hauptschulabschluss gemacht haben –, heutzutage dem Kind nicht mehr sagen können: Mach den Hauptschulabschluss, damit du denselben Bildungsabschluss hast! Denn die meisten Lehrberufe setzen heutzutage eine andere Ausbildung voraus als das, was unsere Hauptschulen bieten.

(Beifall von GRÜNEN und SPD)

Die Hauptschulen schaffen nicht mehr die Grundlage, die man braucht. Mit Ihrer ideologischen Systemdebatte verhindern Sie den Bildungsaufstieg der Kinder.

(Beifall von GRÜNEN und SPD – Ralf Witzel [FDP]: Mal wieder reden Sie alle Hauptschü- ler schlecht!)

Wenn Sie wirklich ein bisschen Interesse an den Kindern hätten, dann würden Sie in NordrheinWestfalen eine Tour machen und Ihre Kommunalpolitiker aufsuchen. Fragen Sie doch einmal Ihre Leute vor Ort, was sie wollen. Die wollen die Hauptschulen nicht aufrechterhalten, die wollen andere Schulformen vor Ort schaffen, die wollen Schulformen schaffen, die bei den Eltern Akzeptanz finden und für die Kinder den Bildungsstart bieten, den man in der heutigen Gesellschaft braucht.

Vielleicht schaffen sie es auch, über den Tellerrand hinauszuschauen.

(Svenja Schulze [SPD]: Das wird schwer!)

Wenn ja, dann fahren Sie doch mal in die Bundesländer, wo sogar Ihre Leute an der Regierung beteiligt sind – nach Thüringen, ins Saarland, nach Hamburg – und schauen Sie sich doch die Bundesländer an, in denen die Hauptschule abgeschafft ist.

(Zuruf von Sylvia Löhrmann [GRÜNE])

Die Menschen, die in den Ländern die politische Verantwortung tragen, die wollen doch nicht die Kinder im Stich lassen, sondern das sind Menschen, die den Kindern die Bildung bieten wollen, die man heutzutage braucht.