Die wirtschaftlichen Probleme gehen natürlich auch an unserer Haushaltsplanung nicht spurlos vorbei. Allzu viele Spielräume bleiben somit nicht. Wichtige
Es ist das Gebot der Stunde, sowohl junge Menschen beim Einstieg ins Berufsleben wirksam zu unterstützen als auch die bereits Berufstätigen in ihren Bemühungen um Fort- und Weiterbildungsaktivitäten weiterhin zu fördern. Die Landesregierung tut alles, um die knappen Gelder so einzusetzen, dass sie auch wirklich beim Betroffenen ankommen. Dazu gehören gerade diejenigen, die es aufgrund einer unzureichenden Berufsausbildung oder persönlicher Problemlagen, zum Beispiel einer Behinderung oder chronischen Erkrankung, schwer haben, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.
Im Bereich der beruflichen Ausbildung hat sich der Ausbildungskonsens in Nordrhein-Westfalen erneut bewährt. Trotz der schwierigen Zeiten konnten 121.000 Ausbildungsverträge abgeschlossen werden.
Im Detail setzen wir von landespolitischer Seite weiter auf bewährte Instrumente. Zu nennen ist natürlich die Verbundausbildung, die dazu beiträgt, dass jährlich 1.000 zusätzliche Lehrstellen geschaffen werden. Dafür sind zunächst 3,5 Millionen € eingeplant. Eine gerade für kleine und mittelgroße Betriebe wichtige Maßnahme zur Förderung der Ausbildungsbereitschaft ist die überbetriebliche Lehrlingsunterweisung, für die wir 14,6 Millionen € zur Verfügung stellen.
Zum Thema Ausbildung liegen uns wie auch in den vergangenen Jahren vor allem die Jugendlichen am Herzen, die mit Vermittlungsproblemen zu kämpfen haben und spezifische Unterstützung benötigen; Kollege Tenhumberg ist darauf eingegangen. Das Werkstattjahr ist beinahe schon ein Klassiker im Bereich der Förderung auf dem Weg zur Ausbildung. Die Fördersumme wird im kommenden Jahr 24 Millionen € betragen. Natürlich ist eine solche Maßnahme regional unterschiedlich erfolgreich. Aus meiner Heimat kann ich aus der Nachbarstadt Ahlen berichten, dass im dortigen „Haus der Pflege“ Übergangsquoten von über 90 % nach dem Werkstattjahr zu verzeichnen sind. Dieser große Erfolg zeigt, dass dies ein gutes Instrument ist.
Erwähnen möchte ich auch die 100 zusätzlichen Ausbildungsplätze, die für behinderte Jugendliche geschaffen wurden. Minister Laumann hat erst vor wenigen Tagen eine positive Bilanz ziehen können. Wie sich gezeigt hat, haben 85 % der Teilnehmer die Prüfung bestanden und damit sich und anderen beweisen können, dass sich der Einsatz lohnt. 55 % von ihnen haben bereits den Weg in eine Beschäftigung geschafft.
Obwohl die ESF-Mittel weiter zurückgefahren werden, ist erkennbar, dass das Engagement der Landesregierung in den genannten Bereichen unvermindert weitergeht. Das gilt auch für den Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit von Mitarbeitern in Betrieben.
Zum einen setzen wir auf die Weiterqualifizierung der einzelnen Mitarbeiter. Der Bildungsscheck hat sich wirklich als Erfolg auf der ganzen Linie erwiesen. Das zeigt die Zahl von 220.000 Weiterbildungen, die in den letzten drei Jahren durchgeführt wurden. Offenbar hat man Mitarbeiter, sich an Weiterbildungen zu beteiligen, die vorher keine Weiterbildung gemacht haben, motiviert. Das zeigt den Erfolg dieser Sache. Für den Bildungsscheck sollen im Jahr 2010 erneut 20 Millionen € eingesetzt werden.
Zum anderen ist auch die Potenzialberatung für Unternehmen wichtiger denn je; denn es geht um gezielte Beratung für Modernisierungsoffensiven, die die Wettbewerbsfähigkeit des Betriebes stärken. Pro Jahr nehmen 2.000 Betriebe mit mehr als 60.000 Mitarbeitern dieses Angebot wahr. Dafür sind im kommenden Jahr 7,5 Millionen € veranschlagt.
Es ist für den berechtigten Anspruch der Teilhabe behinderter Menschen ein guter Beleg, dass sich die Landesregierung schon länger für Integrationsunternehmen stark macht und bereits im Jahr 2008 ein neues Förderprogramm mit dem Namen „Integration unternehmen!“ ins Leben gerufen hat. Mithilfe dieses Programms sollen 1.000 neue Arbeitsplätze entstehen. Für den Zeitraum von drei Jahren stehen dafür 10 Millionen € zur Verfügung.
Wir machen eine gute Arbeitsmarktpolitik mit ausgesprochen sozialer Sensibilität. Die Kollegen der Opposition werden erkennen, dass sich diese Erfolge auch bei der Bevölkerung werden sehen lassen können. Wir werden die Landtagswahl im Mai mutig abwarten und dann hier vernünftig weitermachen können. – Danke schön.
(Beifall von FDP und CDU – Rainer Schmelt- zer [SPD]: Dafür brauchen Sie aber viel Mut, Herr Kollege!)
Vielen Dank, Herr Dr. Romberg. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Abgeordnete Steffens das Wort.
Bevor ich es Ihnen endgültig gebe, liebe Kollegin, darf ich hier im Parlament eine Delegation aus unserer Partnerprovinz Jiangsu herzlich begrüßen,
die von dem Vorsitzenden unserer DeutschChinesischen Parlamentariergruppe begrüßt wurde. Herzlich willkommen!
Danke schön, Frau Präsidentin. Meine Damen und Herren! Herr Romberg, Sie können doch nicht im Ernst meinen, dass Sie Applaus bekommen, wenn Sie sagen, dass Sie für die ganzen Bildungsverlierer, die letztendlich Sie durch Ihr dogmatisches Festhalten an diesem Hauptschulsystem produzieren, etwas tun würden.
Das möchte ich auch noch einmal deutlich machen. NRW ist eines der Bundesländer – das zeigt auch Ihre Haltung –, das an diesem Hauptschulsystem festhält. Das Hauptschulsystem ist nicht schlecht, weil wir Debatten im Plenum führen, sondern das Hauptschulsystem ist einfach nicht mehr zeitgemäß. Das wissen Sie. Spätestens nach der Landtagswahl werden Sie Ihre Konzepte aus den Schubladen herausholen und auf den Tisch legen. Darin wird stehen, dass es eine andere Orientierung gibt. Ihre Kommunalpolitiker vor Ort sind um ein Vielfaches weiter, als Sie mit dem, was Sie hier verkünden.
Sie aber produzieren diese Schüler weiterhin und richten gleichzeitig Warteschleifen, Qualifizierungsmaßnahmen und kleine Bildungsbausteine ein, mit denen Sie versuchen, das mit Ihrem System dadurch Angerichtete, dass Sie den Jugendlichen während der Schulzeit eine gute Bildung verweigert haben, zu reparieren. Das ist kein Verdienst. Ein Verdienst wäre es, wenn Sie wirklich einmal anfingen, eine Reform des Schulsystems auf den Weg zu bringen, um gar nicht erst Bildungsverlierer zu produzieren. Aber dazu sind Sie nicht in Lage.
Der zweite Punkt. Herr Romberg hat eben gesagt, das sei alles wunderbar, die Arbeitslosenzahlen seien gesunken. – Ja, gegenüber dem Vormonat sind sie es, aber gegenüber dem Vorjahresmonat sind sie es nicht. Sie sind im Vergleich zum letzten Jahr nicht runtergegangen.
Im November letzten Jahres war die Wirtschaftskrise schon da und wir hatten bereits eine Zunahme an Arbeitslosen. Auch da waren wir also nicht auf einem absolut niedrigen Niveau. Von daher ist es zwar nett, dass die verkündeten Prognosen, wir würden gegen Ende des Jahres einen Höchststand an Arbeitslosigkeit erreichen, nicht eingetreten sind, aber auch das ist nicht Ihr oder der Verdienst der nordrhein-westfälischen Regierung, sondern das verdanken wir der Kurzarbeitsregelung. Das ist so. Wenn wir die nicht hätten, dann hätten wir im Moment ganz andere Zahlen.
In Bezug auf die Arbeitslosenzahlen ist aber auch klar – da schließen Sie auch wieder gerne die Augen –, dass Verlierer des Systems die Langzeitarbeitslosen und damit genau diejenigen sind,
die Bildungsdefizite haben. Diese erreichen Sie mit Ihren Konzepten und den Linien von Minister Laumann nicht wirklich.
Für sie gibt es keine Angebote und auch keine Maßnahmen mehr. Das ist ein Riesendefizit, das wir seit Jahren beklagen. Aber diesbezüglich haben Sie eine andere Linie, die Sie verfolgen. Das werden die Menschen in diesem Land deutlich sehen. Die spüren das und werden das bei der Wahl im nächsten Jahr auch zum Ausdruck bringen.
Die Diskussion haben wir zwar mehrfach geführt, aber gerade jetzt, wenn in vielen Kommunen klar ist, dass sie den Wegfall der Landesmittel im nächsten Jahr nicht mehr kompensieren können – weil sie in Haushaltssicherung sind, weil sie diese Mittel nicht mehr haben –, muss man – darum haben wir unseren Antrag wieder gestellt – noch einmal eindringlich von der Landesregierung fordern, dass diese Mittel hier eingesetzt werden.
Unmengen von Menschen sind mit ihren Bescheiden von der Arge oder der Optionskommune nicht nur nicht zufrieden, sondern sind damit ungerecht behandelt worden. Es gibt Klagen, und diese Klagen werden überwiegend gewonnen. Die Menschen brauchen aber auch die Beratung. Denn Sie wissen nicht, welche Rechtsansprüche und welche Möglichkeiten sie haben.
Die Arbeitslosenberatungsstellen leisten hervorragende Arbeit. Die sind wichtig für die Menschen. Wir haben nicht zuletzt in der Anhörung zu einem
ganz anderen Thema, nämlich zum Thema psychische, psychiatrische und psychotherapeutische Versorgung, gesagt bekommen, wie wichtig es ist, dass wir genau diese niedrigschwelligen Angebote haben, damit die Menschen nicht in Löcher fallen und sie nicht in diese Problembereiche kommen, sondern rechtzeitig niedrigschwellige Hilfeangebote bekommen.
Sie wissen genau wie ich: Die Kommunen sind vor dem Hintergrund der kommunalen Haushaltslage nicht mehr in der Lage, das zu kompensieren.
Nein, das sind sie nicht. Sie versuchen, das Geld zusammenzukratzen, aber es wird nicht mehr gelingen. Wir haben die Aussagen von etlichen Kommunen, dass es selbst mit ihren Leuten, mit den SPD-Kollegen und -Kolleginnen, nicht möglich ist, das Geld zusammenzubringen, weil Sie ihnen mit Ihrer Umverteilungspolitik und der Belastungspolitik der Kommunen– das haben wir bei dem entsprechenden Einzelplan auch schon diskutiert – die Luft zum Atmen nehmen.