Deshalb sehe ich es nicht als verantwortbare Möglichkeit an, die Verbesserung der Lehre mit Schulden zu finanzieren. – Schönen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Sternberg. – Für Bündnis 90/Die Grünen hat Herr Abgeordneter Dr. Vesper auch für einen Kurzbeitrag das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aus der Debatte ist deutlich geworden: Dieser Gesetzentwurf ist nicht nur handwerklich peinlich,
sondern er ist auch durch und durch eine Mogelpackung. Das beginnt bei der Begrifflichkeit. Beiträge zahle ich freiwillig an meine Partei, an meinen Fußballverein, vielleicht auch noch an mein Fitness-Studio. Hier geht es dagegen um Gebühren, die zwangsweise erhoben werden, wenn die Hochschule sie einführt.
Deswegen ist schon der Name eine Mogelpackung. Das setzt sich mit der Geld-zurückGarantie fort. Frau Kollegin Kraft hat sehr schön nachgewiesen, dass das in Wahrheit eine Geldweg-Garantie ist.
Herr Lindner, Sie haben eben wiederholt, es würde dafür eine Gegenleistung geboten. Damit beschäftigt sich im Gesetz ein kompletter Abschnitt, überschrieben mit „Sicherung der Leistungsgerechtigkeit in der Lehre und in der Studienbetreuung“, der zwei Paragraphen hat. Im zweiten Paragraphen steht, dass die einzelnen Studierenden eben keinen Anspruch auf Erstattung von Mitteln haben. Das ist in der Begründung ausdrücklich ausgeführt.
„Es würde indes zu einem untragbaren Verwaltungsaufwand führen, wenn dieser Vergleich individuell auf jeden Studierenden bezogen werden müsste.“
Der andere Paragraph lautet: „Preise für die Qualität der Hochschullehre...“ Die Hochschulen dürfen also jetzt Preise ausloben. Das ist das einzige, was Ihnen in diesem Gesetz als Gegenleistung und zur Qualitätssteigerung eingefallen ist.
Denn 33 Hochschulen müssen sich jetzt Satzungen geben, diskutieren das in langen Nächten, um diese Gebühren einzuführen oder auch nicht.
Man spaltet die Hochschullandschaft. Es müssen Darlehensysteme aufgebaut werden, Satzungen, Verwaltungen. All dies führt zu mehr Bürokratie und nicht zu weniger.
Deswegen möchte ich mit folgendem Satz schließen – Herr Lindner, ich habe Ihnen das schon einmal vorgehalten; ich wundere mich sehr über Ihre Haltung hierzu und die Verve, mit der Sie die vortragen –:
„… Studiengebühren sind unabhängig davon, welches Etikett man ihnen anheftet, kein Beitrag zur Verbesserung von Wissenschaft und Forschung, sondern bildungspolitischer Unfug.“
Dieser Satz stammt aus dem Antrag der FDPFraktion Drucksache 13/2659, unterschrieben von Herrn Lindner. Und heute spuckt er solche Töne!
Vielen Dank, Herr Dr. Vesper. – Für die FDP-Fraktion hat sich Herr Lindner noch einmal gemeldet. Bitte schön. Sie haben auch noch 1:40 Minuten.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Vesper, Sie müssen den Kontext betrachten.
Wir haben jetzt ein neues Modell. Wir haben damals über ein Modell von Rot-Grün ohne nachgelagerte Finanzierungsmöglichkeit gesprochen, das in den Landeshaushalt geflossen ist.
Jetzt reden wir von einem Modell, das mit nachgelagerter Finanzierung keinen Studierenden vom Studium abhält und das die Studienbedingungen
Es gibt konkrete Verbesserungen, die in Aussicht gestellt werden. Alfons Labisch, der Rektor der Universität Düsseldorf, rechnet mit zusätzlichen 13 Millionen € in der Unikasse,
Nach seiner Ansicht wäre es dann möglich, die Bibliotheken beispielsweise nicht am frühen Abend zu schließen, sondern bis Mitternacht offen zu halten.
Die Robert-Schumann-Hochschule hier in Düsseldorf hofft, durch Studienbeiträge die Lehre zu verbessern. Mit dem Geld könnten zusätzliche Instrumente angeschafft und häufiger gewartet werden. Vor allem erhofft sich die Robert-SchumannHochschule davon, bisher weniger häufig an der Hochschule präsente Künstler für Meisterkurse gewinnen zu können.
Mehr Qualität erhofft sich auch der Rektor der FH Köln, nämlich mehr Tutorenprogramme, zusätzliche Lehrbeauftragte, mehr Bibliotheksmittel.
All das wollen Sie den Studierenden vorenthalten. Sie sind keine guten Sachwalter der Interessen der Studierenden.
(Lebhafter Beifall von FDP und CDU – Wi- derspruch von der SPD – Rainer Schmeltzer [SPD]: Sie sind ein einseitiger Blender!)
Vielen Dank, Herr Lindner. – Meine Damen und Herren, die Landesregierung hat ihre Redezeit voll ausgeschöpft, aber Herr Minister Pinkwart möchte sich noch einmal zu Wort melden. Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit, die Sie jetzt nutzen, Herr Minister Pinkwart, dann auch den Fraktionen für
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin Herrn Lindner ausgesprochen dankbar, dass er den Unterschied hier noch einmal deutlich markiert hat.