Da setzen wir in Nordrhein-Westfalen schon früh an. So hat die Landesregierung in den Schulen Programme wie etwa die Initiative „Alles im Griff“ aufgesetzt, die gut angenommen werden und auch in diesem Jahr fortgesetzt werden müssen, um auf Dauer möglichst weitreichenden Erfolg zu haben. Die christlich-liberale Koalition in Berlin hatte sich zum Ziel gesetzt, den Verbraucherschutz auf dem Finanzmarkt zu stärken. Hierbei hat sie unsere volle Unterstützung.
So sollen die Verbraucherinnen und Verbraucher künftig besser vor vermeidbaren Verlusten aufgrund falscher Beratung geschützt werden. Haftung für Produkte und Vertrieb soll verschärft werden – egal, um welches Produkt und um welchen Vertriebsweg es sich handelt. Das liegt im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher. Und das unterstützen wir hier in Nordrhein-Westfalen ausdrücklich.
Übersichtlichkeit und Vergleichbarkeit der Finanzprodukte sowie Qualifikation, Registrierung und Berufshaftpflicht der Berater sind weitere Punkte der Koalitionsvereinbarung zu diesem Thema, die auch uns wichtig sind und die wir auch hier in Nordrhein-Westfalen befürworten.
Kein Anbieter von Finanzprodukten soll sich im Fall des Falles der staatlichen Finanzaufsicht entziehen können. Auch das ist in unserem Sinne, weil wir so schwarze Schafe in der Branche identifizieren und aus dem Verkehr ziehen können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Verbraucher müssen nicht regelrechte Experten sein, wenn sie am Finanzmarkt Produkte erwerben möchten. Sie müssen sich bei ihren Entscheidungen auf ihren Berater oder ihre Beraterin ebenso verlassen können, wie sich in einer ganz anderen Branche der Bauherr darauf verlassen können muss, dass der Polier seinen Bau sach- und fachgerecht beaufsichtigt und handwerklich sauber abschließt.
In unserer arbeitsteiligen Gesellschaft gilt der unabdingbare Grundsatz: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist manchmal besser. – Mit diesem leicht erweiterten Sprichwort muss der Gesetzgeber für den Finanzmarkt gerade nach den Ereignissen im Vorfeld und Verlauf der Finanzkrise zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher in unserem Land einen klaren Ordnungsrahmen vorgeben. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Kaiser. – Als nächster Redner hat für die weitere antragstellende Fraktion der FDP der Abgeordnete Ellerbrock das Wort. Bitte schön, Herr Kollege Ellerbrock.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jahrelang war das Vertrauen des Bürgers in seinen Bankbeamten oder in seine Bankbeamtin sehr ausgeprägt. Die Bezeichnung „Bankbeamter“ hatte zum Ausdruck gebracht: Da ist ein kompetenter, ehrlicher Makler von Interessen, der sich dafür einsetzt, der unabhängig ist und der auch jahrelang die gleiche Person bleibt, die einen berät. Das war die Vorstellung. Vermeintliche Mängel bei der Beratung oder eine komplette Fehlberatung hat es im Einzelfall sicherlich auch mal gegeben, aber das war nicht durchgängig. Sonst wäre der Ruf des Bankbeamten ja gar nicht so gefestigt gewesen.
Die Finanzkrise hat jetzt aber Folgendes deutlich gemacht: mangelnde Haftungsregelungen für Verbraucher – der Kollege Peter Kaiser hat im Einzelnen ja deutlich darauf hingewiesen, dafür schönen Dank –, fehlende Qualität bei Beratungs- und Beschwerdemanagement, kein im Vordergrund stehendes Kundeninteresse, sondern im Einzelfall durchaus der Verkauf des Produkts, sodass der Kunde nicht unbedingt wusste, ob der Mann hinter dem Schalter der Berater oder der Verkäufer war. Er war immer davon ausgegangen, dass es der Berater gewesen ist.
Dann gab es noch die falschen, kurzfristigen Bonuszahlungen, das Motto „Kurzfristiger Erfolg vor langfristiger Wirkung“ – das war bitter –, und ein mangelndes Verständnis der Verbraucher für finanzwirtschaftliche Zusammenhänge ist zu beklagen.
Peter Kaiser hat ebenso wie ich gestern darauf hingewiesen, dass die Landesregierung – ich gehe davon aus, dass mein Umweltminister gleich noch darauf eingehen wird – hier in vielfältiger Art und Weise, etwa mit dem „Netzwerk Finanzkompetenz NRW“ oder „Alles im Griff“ – wodurch ja schon im Grundschulalter Finanzkompetenz aufgebaut werden soll –, Finanzkompetenz zu vermitteln versucht; denn nur der informierte Bürger ist ein mündiger Bürger und kann seine Entscheidung dann auch bewusst treffen. Das begrüßen wir.
Wir gehen davon aus, dass wir das auch in der nächsten Legislaturperiode weiter fortsetzen und die entsprechenden Haushaltsmittel dafür bereitstellen werden. Das muss man deutlich sagen; denn ich weiß, was Sie meinen und was ich sage.
sen, dass es an der Kompetenz des Verbrauchers mangelt. Die Vertriebsstrukturen haben sich geändert. Das Vertrauen in die Bank hat nicht nur gelitten, sondern ist auf breiter Basis eingebrochen.
Deswegen hat die Bundesregierung jetzt die gröbsten Mängel aufgegriffen, um sie zu beseitigen. Laut Koalitionsvertrag soll ein konsistentes, also ein in sich geschlossenes Finanzdienstleistungsrecht geschaffen werden, damit die Verbraucher künftig besser vor vermeidbaren Verlusten geschützt werden, Anlegerschutz unabhängig davon gewährleistet werden, welches Produkt und welcher Vertriebsweg vorliegt, und eine verbesserte Produkthaftung auch im Vertrieb erfolgen. Und so weiter.
Wichtig ist, dass wir das, was wir hier auf Landesebene machen können, stärken, nämlich, wie ich eben schon angeführt habe, die Finanzkompetenz. Insofern ist es sehr erfreulich, dass hier auch ein gutes Zusammenspiel zwischen Umweltministerium und Bildungsministerium mit seiner Schulministerin stattfindet, die das auch alles aufgreift. Wichtig ist auch, dass auch diejenigen, die frühzeitig mit dem Thema in Kontakt kommen, zum Beispiel Jugendliche durch ihr Handy, nicht in solche Fallen hineinlaufen und man sich um sie kümmert. Ich glaube, das alles ist eine vernünftige Sache.
Aber bevor wir nach dem Staat rufen, rufen wir als FDP erst einmal diejenigen auf, die den ganzen Schlamassel verursacht haben. Wir sagen: Das Finanzgewerbe ist als erster im Sinne einer erweiterten Produktverantwortung gefordert, selbst hier Regelungen aufzustellen,
Und die Hinweise darauf, was man sich darunter vorzustellen hat, haben wir schon auf Bundesebene gegeben.
Ich sage hier ganz deutlich: Die Aufforderung zur Durchführung solcher Forderungen ist nur dann wirksam, wenn auch das konsequente Handeln des Staates außer Frage steht. Das heißt – das sage ich für meine Partei ganz deutlich –: Das Finanzgewerbe ist aufgerufen, selbstständig im Sinne einer erweiterten Produktverantwortung zeitnah – und zeitnah ist nicht geologisch zu verstehen in einem Zeitraum von mehreren zehntausend Jahren, sondern – in einem Jahr überzeugende Verbraucherschutzregelungen abschließend vorzulegen. Wenn das nicht der Fall ist, dann ist der Staat gefordert, hier ganz rigoros einzugreifen. Wer uns kennt, weiß, wie wir das meinen und wie wir das durchsetzen, nämlich sehr erfolgreich und konsequent. Und dann sehen wir weiter, wie das geht.
Ich bin mir sicher: Die Finanzwirtschaft hat die Zeichen der Zeit erkannt. Da gibt es schwarze Schafe. Das muss geklärt werden. Wir fordern Eigeninitiative und Eigenverantwortung und sagen: Räumt euren Stall auf! Wenn nicht, müssen wir handeln. – Schönen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Ellerbrock. – Als nächste Rednerin hat Frau Abgeordnete Schulze für die Fraktion der SPD das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kaiser, lieber Herr Ellerbrock, als ich den Antrag gelesen habe, habe ich im ersten Moment gedacht: Was soll das denn jetzt? Was wollen die denn?
Da gehen CDU und FDP hier auf der Landesebene hin und sagen, dass sie die CDU und FDP auf der Bundesebene unterstützen wollen. Warum formuliert man das denn in einem Antrag?
(Barbara Steffens [GRÜNE]: Weil sie es sonst nicht tun im Moment! – Norbert Kille- wald [SPD]: Das hat Seltenheitswert!)
Ich glaube, das kann man nur verstehen, wenn man ansieht, welche chaotischen Zustände im Moment in der Koalition herrschen.
(Holger Ellerbrock [FDP]: Bund und Land Hand in Hand! – Gegenruf von Norbert Kille- wald [SPD]: So wie bei den Hotels!)
Das kann man nur verstehen, wenn man begreift, was bei Ihnen zurzeit offensichtlich los ist. Ich warte schon auf den Antrag, in dem CDU und FDP vielleicht gemeinsam ihre Stellung zur Frage der Mehrwertsteuersenkung in Bezug auf die Hotels festlegen. Vielleicht können Sie Herrn Pinkwart in einem gemeinsamen Antrag dazu verpflichten, die Linie der Bundesregierung zu vertreten. Vielleicht können Sie auch den Ministerpräsidenten einmal verpflichten, dass er das, was FDP und CDU auf der Bundesebene machen, auch auf der Landesebene unterstützt.
Aber sei’s drum. Angesichts des Chaos in Ihren Reihen gucken wir uns einmal an, was Sie miteinander vereinbart haben, was Sie nun doch zusammen machen wollen. Und da sieht man: Der Antrag enthält ein paar ganz gute Forderungen. Sie haben von der Großen Koalition doch eine Menge gelernt. Sie wissen inzwischen auch, dass Information und Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher wichtig sind. Sie haben auch gemerkt, dass der Markt nicht alles regelt.
Wenn es aber darum geht, daraus Konsequenzen zu ziehen, sind Sie gewohnt vorsichtig. Dann wollen Sie die Sache doch nicht angehen. Wenn man unabhängige und qualifizierte Beratung wirklich sicherstellen will, dann muss man beispielsweise auch die personellen Kapazitäten der Verbraucherzentralen ausweiten. Und genau an dem Punkt kneifen Sie. Da wollen Sie nicht ran.
Und wenn man es ernst nimmt, mehr Transparenz auf dem Markt zu schaffen, dann muss man auch die richtigen Instrumentarien verwenden. Wir haben gesagt: Wir wollen, dass die Verbraucherzentralen die Funktion eines Marktwächters übernehmen können. Ein Marktwächter wäre ein Verband, der den Markt ganz genau beobachtet, der unlautereres Verhalten auch abmahnt und dieses – sofern nötig – durch Klagen eindämmt, der uns als Politik darüber informiert und der die Sicht der Verbraucherinnen und Verbraucher zum Beispiel im Finanzmarkt ernst nimmt. So ein Marktwächter könnte dazu beitragen, verloren gegangenes Vertrauen wieder herzustellen und die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher wirklich wahrzunehmen.
Darauf gehen Sie in Ihrem Antrag natürlich wieder nicht ein. Das ist etwas, was Geld kostet. Das wollen Sie lieber nicht.
Wir hätten vieles von dem, was Sie in dem Antrag schreiben, in der letzten Legislaturperiode mit Ihnen auf der Bundesebene durchgesetzt.
Jetzt stellen Sie sich hin, beschreiben ein Papier und wollen, dass wir genau das zusammen mit Ihnen machen. Meine Damen und Herren, so geht das nicht. Wenn, dann müssen Sie auch konsequent sein und die Sachen hineinnehmen – wie beispielsweise den Marktwächter –, die Geld kosten.
(Holger Ellerbrock [FDP]: Sie verstehen es nicht! Es ist für Sie ein intellektuelles Prob- lem! Das hat nichts mit der Sache zu tun!)
Sich nur hier hinzustellen und ein paar schöne Appelle zu machen, reicht nicht aus. So etwas sehen die Menschen, und so geht es eben nicht.
Deshalb lautet mein Appell an Sie: Nehmen Sie den Verbraucherschutz auf der Ebene der Finanzmärkte doch einmal wirklich ernst. Schauen Sie sich an, was man machen kann. Lassen Sie uns die Verbraucherzentralen stärken. Lassen Sie uns die Funktion des Marktwächters wirklich einführen. Wir brauchen eine unabhängige Beratung in diesem Bereich. Wir brauchen mehr Personal.
Von all dem steht in Ihrem Antrag nichts. Deswegen werden wir ihn auch nicht unterstützen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Schulze. – Als nächster Redner hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Abgeordnete Remmel das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn die Regierungsfraktionen wie in diesem Fall einen solchen Antrag stellen, lautet die erste Frage, die man sich dann stellt: Warum wird er zum jetzigen Zeitpunkt gestellt, zumal er auch direkt abgestimmt werden soll? Eine weitere fachliche Beratung ist somit offensichtlich nicht vorgesehen.
Es hat selbstverständlich auch etwas mit dem Ende der Legislatur zu tun. Aber wenn man dann noch grob in Erinnerung hat, dass es einen ähnlich lautenden Antrag vor ein paar Wochen