Ich will Ihnen aber auch fachlich und sachlich zwei Zahlen nennen; eben habe ich es noch im Sportausschuss gesagt. Auf einer Veranstaltung der SPD hier im Hause hat der Generaldirektor des Deutschen Olympischen Sportbundes den Sanierungsbedarf der Sportstätten in ganz Deutschland mit 40 Milliarden € beziffert.
Günstig gerechnet ergibt das für NordrheinWestfalen 8 Milliarden €. Wenn das Konjunkturpaket in Nordrhein-Westfalen hiervon 349 € für Sportstätten aufwendet, so sind das, gemessen am Gesamtbedarf – ich bitte darum, jetzt ganz genau zuzuhören –, 0,005 %. Und das ist auch noch aufgerundet. – Das sind die Fakten, Herr Kollege Müller und Herr Kollege Rasche.
(Beifall von der SPD – Rainer Schmeltzer [SPD]: Beispiele mit vielen Nullen verstehen die auch schneller!)
Das ist nicht verdreht, das ist reine Arithmetik. Wie Sie dann zu der Bewertung kommen können, dieses alles wäre ein historischer Schub für den Sportstättenbau, bleibt ganz allein Ihr Geheimnis.
Das wusste ich schon kurz vor Spielende. – Herr Kollege, Sie haben eben erklärt, das Ganze sei nur ein Durchreichen von Bundesmitteln. Würden Sie einmal erklären, in welcher Größenordnung in den Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz diese Bundesmittel durchgereicht werden? Sind das auch 100 %, wie es in Nordhrein-Westfalen der Fall ist?
Ich kann Ihnen nur sagen, dass es sich hier in Nordrhein-Westfalen bei diesen eingesetzten Geldern um Bundesmittel handelt. Wie es damit in Rheinland-Pfalz aussieht, interessiert mich jetzt weniger.
(Beifall von der SPD – Rainer Schmeltzer [SPD]: Wir debattieren jetzt auch in Nord- rhein-Westfalen! – Zurufe von der CDU)
Das Sportstättenfinanzierungsprogramm – Sie haben es ja immer wieder angesprochen –, das über die NRW.BANK aufgelegt wurde, liegt – das ist vollkommen richtig – in der alleinigen Verantwortung des Landes.
Hierfür stehen für drei Jahre 150 Millionen € zur Verfügung. Von diesen 150 Millionen € wurden ganze 13,7 Millionen € in Anspruch genommen; das sind gerade einmal 9,13 %. Auch das sind Fakten.
Ich prophezeie Ihnen, dass da nicht mehr viele kommen werden, weil das ganze Verfahren – das sagen mir die Fachleute – viel zu bürokratisch ist.
Abschließend sage ich: An diesen beiden Prozentzahlen erkennt man, dass es sich bei Ihrem Antrag um billige Propaganda handelt. Der Antrag ist nicht das Papier wert, auf dem er geschrieben ist. Schade um die vergeudete Zeit! – Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Müller, zum Thema Fakten kann ich nur sagen: Wir hätten uns heute gewünscht – im Sportausschuss sind wir leider nicht dazu gekommen –, Fakten über die Präsentation „Wintersportland NRW“ zu hören, also über das, was da in Vancouver vorgefallen ist und wie teuer das war. Das hätte die Landesregierung hier mal vortragen sollen. Vielleicht kann sie das ja gleich noch.
Zu dem Thema Fakten gehört auch das Programm „1.000 mal 1.000“. Das sind 1.000 teuer bezahlte Presseerklärungen, die Sie da durchgesetzt haben. Das ist das Einzige, was Sie in Nordrhein-Westfalen machen.
Noch eine Vorbemerkung, bevor ich zu meiner eigentlichen Rede komme: Diesen Antrag durchzulesen, war gar nicht schwer; denn er kam mir irgendwie sehr bekannt vor. Die erste Hälfte des Textes – das würde mir die Schamröte ins Gesicht treiben, Herr Müller und Herr Rasche – ist wortwörtlich aus einem Bericht der Landesregierung vom 26. Januar im Sportausschuss übernommen worden. Das ist ein Skandal, meine Damen und Herren!
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Sehr innovativ! – Gisela Walsken [SPD]: Peinlich! – Weitere Zurufe von SPD und Barbara Steffens [GRÜ- NE])
Wann wollen Sie endlich Ihre Hausaufgaben machen? Wann fangen Sie endlich an, in diesem Parlament zu arbeiten? Nicht einmal kurz vor Schluss der Legislaturperiode beginnen Sie damit, eigene Konzepte zu entwickeln, die den Sport wirklich nach vorne bringen. Sie werden nicht einmal abends fleißig, wie Herr Peschkes Ihnen vorgeworfen hat.
Wie auch immer: Wir Grüne begrüßen natürlich jeden Euro, der durch das Konjunkturpaket II in die Sporteinrichtungen geflossen ist und auch weiter fließen wird – neben all den allgemeinen Bildungsinvestitionen und den vielen Maßnahmen der energetischen Gebäudesanierung, vor allem im Bereich der kommunalen Gebäude. Diese Sportinvestitionen sind sehr sinnvoll für den Sport und für die Konjunktur.
Das ist aber wohl kaum ein Verdienst dieser Landesregierung – das ist schon angesprochen worden – und schon gar kein Verdienst der Fraktionen von CDU und FDP; überhaupt nicht, sondern wir mussten Sie in Berlin doch quasi dazu zwingen, dass das mit dem Sport überhaupt ging. Das Konjunkturpaket ist eine bundespolitische Maßnahme gewesen. Dass ich daran erinnern muss, ist schon hochnotpeinlich.
Sie haben vor allen Dingen aus eigenen Landesmitteln keine eigenen Konjunkturprogramme angeschoben. Das hatten wir Ihnen schon im Oktober 2008 aufgegeben. Wir hatten Anträge gestellt, die Sie alle abgelehnt haben. Jetzt stellen Sie sich hinter das Konjunkturprogramm des Bundes und wollen sich hier kurz vor Ende der Legislaturperiode
Und zudem haben nicht Sie diese Ausgabe entschieden, sondern die Räte vor Ort in den Kommunen, die ansonsten kaum noch Geld haben. Schauen Sie sich das einmal an! Sie hätten unsere Anträge zur kommunalen Finanznot auch mittragen können. Sie haben keine Lösung für die Altschuldenproblematik. Sie haben keine Lösung für die Kassenkreditproblematik. Sie machen in dem Bereich überhaupt nichts. Und jetzt wollen Sie an einer kleinen Stellschraube drehen und mal eben die Lorbeeren abholen.
Sie ignorieren die kommunale Notsituation auch im Bereich des Sports, und Sie werden sehen, wie die Investitionen im nächsten Jahr einbrechen. Sie werden einbrechen müssen, weil dann das Programm ausgelaufen ist.
Ich will mir noch etwas Redezeit übriglassen, weil heute Herr Laschet in Vertretung des Sportministers spricht. Ich bin gespannt auf seine Einlassungen, darauf, wie er kontern will. Ich habe noch ein paar Argumente, um ihm mal so richtig in die Hacken zu treten,
Herr Kollege, da müssten Sie schon ein bisschen schneller reden. Viel Zeit haben Sie nicht mehr. – Für die Landesregierung spricht Herr Minister Laschet.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Groth will mir also in die Hacken treten. – Herr Groth, da müssen Sie früher aufstehen und hätten die Minuten gerade schon nutzen können. Bisher kam in Ihrem Wortbeitrag kein einziges Argument, das auch nur annähernd in Richtung meiner Hacken gegangen wäre.
Es wird Sie nicht überraschen, dass die Landesregierung den Antrag der Koalitionsfraktionen begrüßt. Denn er beinhaltet eine Anerkennung dessen, was im Jahre 2009 an finanzieller Unterstützung des Landes für Sportstättenbaumaßnahmen bereitgestellt worden ist. Ich habe mich sehr darüber gefreut, dass der Landtag konstatiert, dass das Land bei der Schnelligkeit der Verfahren, aber auch
Sie klatschen. Ihr Kollege von der SPD hat eben erklärt: Was ist denn daran Besonderes? Sie haben das nur durchgeleitet – Feierabend. – Der SPDOberbürgermeister von München hingegen hat gesagt: Wenn jedes deutsche Bundesland das Geld so durchgeleitet hätte wie Nordrhein-Westfalen, hätte das Konjunkturpaket gewirkt.
Wir haben es unbürokratisch gemacht, und wir haben, nebenbei bemerkt, nicht 100 % Bundesmittel für den Sport, sondern die Mittel sind lediglich zu 75 % Bundesmittel. Hinzu kommen Landesmittel und kommunale Mittel. Sie sollten auch die Leistung der Kommunen hier anerkennen und nicht die Kommunen schlechtreden, indem Sie verkünden, es wäre nur Bundesgeld.