Ich verweise weiter auf das Handlungsprogramm „Brücken bauen in den Beruf“, das für die Zielgruppe der Berufsrückkehrerinnen aufgelegt wurde. Wirksamkeit zeigt auch das Landesprogramm „Teilzeitberufsausbildung“, das Minister Laumann eben angesprochen hat.
Dies zeigt, dass die Arbeitsmarktpolitik in diesem Land ganz auf der Höhe ist. Die genannten Aktivitäten werden dazu beitragen, das Problem der Kinderarmut in Nordrhein-Westfalen in den Griff zu bekommen. Da bin ich mir ganz sicher. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich finde es sehr gut, dass wir nicht nur der Bericht haben, sondern auch die Stellungnahmen im Anhang. Denn über die Stellungnahmen kann man mit denjenigen, die am runden Tisch beteiligt waren, ein Stück weit in den Dialog kommen und kann das über die Einschätzung und Bilanz der Landesregierung hinaus nachvollziehen.
Ich möchte zu Beginn auf zwei Punkte in diesen Anlagen, auf die sich auch Kollege Kern gerade bezogen hat, eingehen, weil meine Wahrnehmung diesbezüglich doch eine andere ist als die RosaroteBrille-Wahrnehmung, alles im Land sei gut, seit die CDU etwas gestalte. Meine Wahrnehmung ist komplett anders. Denn es ist nicht alles gut.
Ich möchte zwei Punkte zitieren. Zum einen sagt die Freie Wohlfahrtspflege klar und deutlich, dass wesentliche Themen wie die Finanzierung, die Vorhaltung von kleinräumlich erhobenen Daten, die Sicherstellung von aufsuchender Arbeit und vor allen Dingen die Vernetzung vorhandener Handlungsansätze nicht behandelt werden. Es ist kein konsistentes Maßnahmenkonzept; das wird an vielen Stellen deutlich.
Zum anderen wird in dem Anhang klar gesagt, dass – trotz aller Anstrengungen, die Kinderarmut zu bekämpfen – dieser Bericht, der hier vorgelegt worden ist, nicht mehr als der Zwischenbericht ist. Da steht nämlich, dass dieser Bericht weitgehend eine Wiederholung der Aussagen des Zwischenberichts ist, und damit ist er weit hinter den Erwartungen und Möglichkeiten zurückgefallen.
Das steht da drin. Das können Sie selber nachlesen. Das haben Sie uns verteilt. Mehr ist es im Grunde genommen auch nicht.
Deswegen kann ich an das, was der Kollege Kern eingangs gesagt hat, anknüpfen: Man muss nicht nur hinschauen, man muss nicht nur die Problemlagen erkennen, sondern man muss auch handeln. Das heißt, man darf nicht nur mit einem Auge hingucken und nicht durch eine rosarote Brille schauen. Das Handeln fehlt an ganz vielen Stellen.
Insofern kann ich Ihren Satz am Anfang des Berichts voll und ganz teilen: Wir müssen noch mehr tun und wirksamer agieren. – Das müssen Sie sich auf die Fahne schreiben. Aber das fehlt hier. Es ist nur ein Bericht, aber kein Handlungskonzept. Es ist kein Konzept; es fehlen die Bausteine an allen
Sie haben Handlungsfelder als Schwerpunkte benannt, beispielsweise „Familien stärken“. Der Bericht enthält viele kleine Punkte, die die Landesregierung unternimmt. Wenn man sich aber die Realität im Land anguckt, dann erkennt man, dass es extrem lange Wartezeiten für Beratungen gibt. Wir haben es gestern am Beispiel der psychotherapeutischen und psychiatrischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen diskutiert. Es fehlen die niedrigschwelligen Angebote. Die Erziehungsberatungen und Familienberatungen sind zum Teil mit so langen Wartefristen behaftet, dass Problemfälle entstehen. Das darf nicht sein. Das können Sie nicht als positives Haben auf Ihrer Seite verbuchen, sondern das ist ein Minus. Da muss einfach mehr passieren.
Sie benennen die Zielgruppe der Alleinerziehenden als einen Problembereich, wo man einfach mehr tun muss, und sagen, dass Sie die Alleinerziehenden fördern wollen. Aber das Wiedereingliederungsprogramm gibt es nicht mehr. Auch das Programm „Frau und Beruf“ ist weg.
Und die Mittel für viele andere Angebote und Maßnahmen, die gerade Alleinerziehende gestärkt haben, sind gekürzt worden.
Ich weiß, es tut Ihnen weh, wenn man Sie damit konfrontiert, was alles an Negativem passiert ist. Aber es ist so. Reden Sie doch einmal mit den Alleinerziehenden,
reden Sie doch einmal mit den Frauenverbänden! Wir kommunizieren regelmäßig mit ihnen. Es gibt in Nordrhein-Westfalen den Arbeitskreis „Frauen in Not“, und dieser schreibt Ihnen regelmäßig ins Stammbuch, was alles fehlt. Also, hier gibt es eine negative Bilanz, aber Sie versuchen, mit netten Worten zu sagen, dass Sie etwas für die Frauen tun. Das tun Sie aber nicht.
Es werden aber auch andere Bereiche genannt. Sie führen die frühe Förderung hier als positives Beispiel an – die Kollegin Asch wird nachher gerne auf das KiBiz eingehen –,
aber wenn ich mir Ihren Sprechzettel dazu angucke, dann frage ich mich, wer Ihnen das aufgeschrieben hat. Denn an vielen Stellen hat es nichts mit der Realität in Kindergärten in Nordrhein-Westfalen zu tun.
Verdammt noch mal, gehen Sie doch mit offenen Augen durchs Land! Gehen Sie in die Einrichtungen rein! Lassen Sie sich nicht vom Kollegen Laschet die drei Musterbeispiele nennen, die man sich schön anschauen kann, sondern gehen Sie in die Brennpunktkindergärten! Da ist die Sprachförderung nicht angekommen.
weil die Belastung der Erzieherinnen gerade wegen der Gruppenstärke der kleinen Gruppen größer geworden ist.
Herr Laumann, regen Sie sich nicht so auf. Wir können auch gemeinsame Termine machen. Dann gehen wir zusammen in den Kindergarten,
Wir können uns allerdings auch die anderen Bereiche angucken: Bildungsort Schule. – Verdammt noch mal, was ist denn am Bildungsort Schule für die sozial Schwachen passiert? – Sie haben die Schulgrenzbezirke aufgehoben, und in manchen Regionen haben wir in den Schulen eine Konzentration von Kindern, die von Armut betroffen sind, wie wir sie vorher an der Stelle nicht hatten.
denn diejenigen, die in dem Stadtteil bleiben, sind die Armen. Und diejenigen, die sich einen anderen Schulbezirk aussuchen und die Kinder jeden Tag mit dem Mama- oder Papa-Taxi zur Schule fahren, sind die sozial Starken. Herr Laschet, gehen Sie doch einmal in die Schulen und reden Sie mit den Leuten!
Sie tun es an der Stelle aber nicht. Denn sonst würden Sie wissen, dass das der größte Quark ist, den Sie sich von der FDP in Ihre Programme haben hineinschreiben lassen
Das Argument Elternwille ist hier genauso Quark. Schauen Sie sich an, was an Gesamtschulen an positiven Ergebnissen herauskommt, obwohl das, was Sie wollen, doch etwas anderes ist.
Zu den Schulformen: Die Diskussion darüber brauchen wir hier nicht zu führen; die können wir an vielen anderen Stellen führen. Aber auch hier wird klar, dass Sie damit Sozialmilieus festschreiben, statt den Kindern Perspektiven und Chancen zu bieten.