Es ist der Verdienst unseres Ministerpräsidenten und von Karl-Josef Laumann, dass es in NordrheinWestfalen das Projekt „Kein Kind ohne Mahlzeit“ gibt, das mit mehr als 19 Millionen € die Armut von über 80.000 Kindern lindern hilft. Zu früheren Zeiten – daran will ich Sie heute sehr konkret erinnern – gab es von Ihrer Regierung dazu keinen einzigen Cent. Das ist die Wahrheit!
wir geben 2,7 Milliarden € mehr und konkret für Bildung aus – die nachhaltige Linie zur Bekämpfung von Armut.
Die Bundesratsinitiative der Landesregierung zu den Regelsätzen für Kinder ist dabei genauso zu nennen wie zum Beispiel – das wird Sie überraschen – das Kulturprojekt „Jedem Kind ein Instrument“. In Venezuela hat man mit einem solchen Projekt Armutsrisiken aufbrechen können. Das wird uns in Nordrhein-Westfalen, insbesondere in dem von Ihnen so geliebten Ruhrgebiet, auch gelingen.
(Britta Altenkamp [SPD]: Da kann man wie- der sehen, Herr Kern, dass Sie vom Ruhr- gebiet nichts verstehen!)
Armutsbekämpfung ist eben eine Querschnittsaufgabe. In der Schulpolitik ist die individuelle Förderung dabei genauso anzusprechen wie die Sprachförderung in den Grundschulen. Mit dem Erfolgsmodell der Familienzentren kann niederschwellige Elternberatung erfolgen. Dies gilt es auszubauen.
Wir behandeln mit unserer kindswohlorientierten Landespolitik Kinder als gesellschaftliche Kinder, und wir unterstützen die Eltern, wo wir können. Wir werden hier nicht nachlassen, denn Armutsbekämpfung erfordert langen Atem.
Als Mitarbeiter eines Kreditinstitutes konnte ich feststellen, dass Menschen, die in Arbeitslosigkeit gerieten, förmlich nach unten durchgereicht wurden. Deshalb, meine Damen und Herren, ist eine gute Arbeitsmarktpolitik immer auch eine gute Sozialpolitik. Jungen Leuten am Übergang von Schule zu Beruf Lebensperspektiven zu erarbeiten, ist eine Schlüsselfrage. Wir haben mit aktiver Unterstützung viel für unsere jungen Mitbürger getan, die die Auswirkungen Ihrer schlechten Schulpolitik tragen mussten oder heute noch tragen müssen.
Es gibt viele Beispiele der letzten fünf Jahre, an denen unsere gute Arbeit gegen Kinderarmut ablesbar ist. Ich möchte einige nennen: Die konsequente Investition in frühkindliche Bildung, der Ausbau der U3-Betreuung, die Stütze und Stärkung der Eltern durch die Beratung in Familienzentren, der Ausbau der Gesundheitsprävention, die sprachliche Förderung der Kinder, der Kinderschutz, der Medienschutz, die Einstellung von zusätzlichen Lehrern, Sozialpädagogen und Psychologen – die kannten Sie ja gar nicht, die haben Sie nur befristet beschäftigt –, der Ausbau der Ganztagsschulen.
Gesellschaftlich relevante Gruppen haben am runden Tisch die Möglichkeit, mitzusprechen, zu diskutieren und zu empfehlen. Sie tun das auch, und das ist gut. Die Qualität dieser Arbeit lässt hoffen. Wer sich den zweiten Bericht anschaut, merkt: Wir sind auf einem guten Weg.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, vom runden Tisch wurden uns sechs Säulen benannt: erstens Familien stärken, zweitens frühe Förderung, drittens Bildungsort Schule ausbauen – dazu zählt nicht nur die schulische Bildung, sondern auch der nonformale Bereich am Nachmittag –, viertens Übergang Schule und Beruf fördern, fünftens Kinderarmut und Gesundheit als Querschnittsthema und sechstens Kinderarmut und Sozialraum dort, wo die kommunale Verantwortung liegt.
Wir haben hier, meine Damen und Herren, schon viel auf den Weg gebracht, aber wir haben – das will ich eingestehen – auch noch viel zu tun.
Sehr verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer, wir brauchen zur Bewältigung von Kinderarmut nicht nur den gesellschaftlichen Konsens, sondern auch die Kooperation im Land und vor Ort. An dieser Stelle ist es einmal an der Zeit Dank zu sagen den unzähligen Helfern der Tafeln, der Kleiderkammern oder solchen Institutionen wie dem Kinderschutzbund, der Caritas, der AWO, den Kirchen oder den Sozialverbänden,
die mit ihrem vorbildlichen Engagement – oft aufopferungsvoll – dafür sorgen, dass Kinderarmut vor Ort im Sozialraum reduziert werden kann. Sie sind aus meiner Sicht die wirklichen Helden dieser Debatte. Danke für diesen Einsatz!
Wir, die politische Verantwortung tragen, müssen durch unsere Arbeit beweisen, dass wir es nicht nur ernst meinen, sondern auch handeln. Ich bin mir sehr sicher, dass wir mit der neuen Sozialministerin, Frau von der Leyen, auf der Bundesebene endlich die Durchsetzungskraft haben, die wir brauchen, um mit unserem starken Minister Karl-Josef Laumann die PS auf die Straße zu bringen.
Von Christdemokraten – das darf ich hier festhalten, das ist geschichtlich nachweisbar – geht immer gute Sozialpolitik aus. Das stimmt mich optimistisch. Da kann Nordrhein-Westfalen auch optimistisch sein.
Meine Damen und Herren, wenn im Jahre 2008 nach dem Sozialbericht des MAGS 464.000 Kinder im Alter von über 15 Jahren Sozialgeld nach dem SGB II erhalten, dann müssen wir in NordrheinWestfalen mit großer Hartnäckigkeit weiter arbeiten. Jedes einzelne Kind, das wir dort herausholen, ist ein Erfolg.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt einen dramatischen Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft, kindlicher Entwicklung und Gesundheit. Hier muss ganz genau hingeschaut werden.
Deshalb ist eine sozialräumliche Vorgehensweise zur Bekämpfung dieser Missstände ein unbedingtes Muss. Von daher ist zum Beispiel die Idee, lokale runde Tische zur Bekämpfung von Kinderarmut zu begründen, sehr gut. Genauso wichtig ist natürlich auch, darüber nachzudenken, den Sozialraumindex bei der Finanzierung von Tageseinrichtungen, den es heute schon im KiBiz gibt – in der Enquetekommission war er der SPD noch nicht einmal bekannt –, oder den Personalschlüssel in den Schulen in sozialen Brennpunkten sicherzustellen. Die Beispiele Familienpaten und Personal mit kulturgleichem Hintergrund möchte ich hier nur als Lösungsansätze nennen.
Erstens. Die Bildungsoffensive der bürgerlichen Koalition in Nordrhein-Westfalen muss fortgesetzt werden. Nachhaltige gute Bildung sichert die Zukunfts- und Chancengerechtigkeit der Kinder. Soziale Herkunft darf kein Bremsklotz für gelingende Teilhabe sein.
Zweitens. Wir müssen es gesellschaftlich und politisch schaffen, die Spirale der vererbten Armut aufzubrechen. Ich weiß, was ich sage; ich weiß, wie schwer das ist.
Viertens. Gerade in den kommenden, haushaltsmäßig mageren Jahren müssen wir auf allen politischen Verantwortungsebenen die Fähigkeit besitzen, das Thema Armutsbekämpfung mit Vorfahrt zu behandeln.
Fünftens. Schlüssel zu dieser Linie ist bei aller erforderlichen Umsetzungskompetenz eine gute Wirtschafts- und Arbeitsmarktentwicklung. Sie zu erarbeiten und zu sichern, ist vornehmstes Ziel einer erfolgreichen Politik zur Bekämpfung von Kinderarmut in Nordrhein-Westfalen. – Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ziemlich genau ein Jahr her, dass wir hier zu diesem Thema im Rahmen einer Unterrichtung der Landesregierung debattiert haben. Es ist gut und richtig, dass die Landesregierung dieses Thema immer wieder in dieses Parlament einbringt und damit wirklich offensiv umgeht.
Es ist der erste Weg, offensiv und transparent damit umzugehen. Dann sind aber auch die Handlungsansätze aufzuzeigen. Dass dafür weitere Schritte notwendig sind, darüber besteht völlige Einigkeit.
Aber es ist auch richtig, die bestehenden Dinge, die wir schon gut hintereinander bekommen haben, zu debattieren und die Ergebnisse zu prüfen. Festzustellen ist, dass im Jahr 2008 rund 755.000 Kinder und Jugendliche in Nordrhein-Westfalen – fast jedes vierte Kind – in einem einkommensarmen Haushalt gelebt haben. 2009 haben rund 446.000 Kinder unter 15 Jahren Sozialgeld nach dem Sozialgesetzbuch II erhalten. Als zentrale Ursache gilt vor allem die Erwerbslosigkeit der Eltern. Hinzu kommt, dass Kinder von alleinerziehenden Elternteilen besonders gefährdet sind. Das Gleiche gilt für Kinder mit Zuwanderungsgeschichte.
Die Landesregierung hat sich daher im Frühjahr 2008 entschlossen, einen runden Tisch ins Leben zu rufen, der sich dieser Problematik ressortübergreifend stellt und die unterschiedlichen Maßnahmen zu einem Gesamtkonzept zusammenführt. Die Intention bestand hauptsächlich darin, die Bildungschancen zu verbessern, die gesundheitliche Prävention zu fördern, die Arbeitslosigkeit der Eltern ebenso wie Jugendarbeitslosigkeit zu verhindern. Deshalb ist es gut, nach einem weiteren Jahr erneut Bilanz zu ziehen und das Erreichte zu bewerten.
Auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen im Sozialgesetzbuch II bietet einen aktuellen Ansatz, das Thema Kinderarmut erneut aufzugreifen. Auf Initiative von NordrheinWestfalen wurde bereits im Dezember 2007 ein Antrag im Bundesrat beraten, dessen Ziel es war, künftig den kinderspezifischen Bedarf bei der Bemessung der Regelsätze sowohl nach dem SGB II als auch nach dem SGB XII zugrunde zu legen. Das Urteil der Karlsruher Richter hat uns darin bestätigt. Nun muss die Berechnungsgrundlage geändert werden. Dabei sollte allerdings nie aus dem Blick geraten, dass es noch besser ist, Armut erst gar nicht entstehen zu lassen. Zumindest ist durch entsprechende Aktivitäten dafür zu sorgen, dass Armut und Armutsrisiken überwunden werden.
Bevor ich im Folgenden beispielhaft einige Maßnahmen der Landesregierung hervorhebe, die genau dieses Ziel verfolgen, möchte ich daran erinnern, dass auch der Bund wichtige Weichenstellungen vorgenommen hat, um die Situation von Kindern zu verbessern. Damit ist die Einführung eines Elterngeldes gemeint, aber auch der Kinderzuschlag. Die Erhöhung des Kindergeldes zum Jahresanfang und der erhöhte Steuerfreibetrag für Familien haben dazu beigetragen, Familien und Eltern finanziell zu entlasten. Auch das sind Schritte gegen Kinderarmut.
Im Bereich der Gesundheitsförderung hat die Landesregierung wichtige und gute Initiativen auf den Weg gebracht. Das ist deshalb so bedeutsam, weil Armut und Gesundheitsprobleme eng miteinander verbunden sind und gerade diejenigen, die es besonders nötig hätten, von gesundheitsfördernden Angeboten oftmals überhaupt nicht erreicht werden. Angesprochen fühlt sich eher die Zielgruppe, der es aufgrund ihrer Voraussetzungen ohnehin besser geht, weil ihre Lebensverhältnisse gesundheitsfördernder sind und dort darüber hinaus ein Bewusstsein für gesundheitliche Risiken und gesundheitliche Ressourcen vorhanden ist.
Die Landesregierung hat sich vor allem auf die Aspekte der Ernährung und Bewegung konzentriert. Sie unterstützt Projekte wie „Gesunde Schule“. NRW beteiligt sich seit dem Frühjahr dieses Jahres am EU-Schulobstprogramm für Schüler der ersten bis zur vierten Klasse an den Grund- und Förderschulen. Auf diese Weise können diese Schulen für ihre Schüler kostenlos Obst und Gemüse erhalten.
Ganz wichtig – es ist angesprochen worden – ist weiterhin der Fonds „Kein Kind ohne Mahlzeit“. Auf diese Weise ermöglichen wir Kindern aus finanziell schwachen Familien eine Mittagsverpflegung. Dies gilt für den Ganztagsbereich der Primarstufe und der Sekundarstufe I. Seit dem Schuljahr 2007/2008 ist die Zahl der teilnehmenden Schüler von 63.800 auf 82.000 gestiegen. Diese Zahl belegt, wie groß die Notwendigkeit ist, weiterhin aktiv gegen Kinderarmut vorzugehen. Aus diesem Grund war es auch gut und richtig, dass die Landesregierung die Laufzeit dieses Fonds um weitere zwei Jahre verlängert hat.
Beim Essen geht es eben auch um eine möglichst gesunde Art der Ernährung. Deshalb möchte ich auch die Landesinitiative gegen Übergewicht bei Kindern erwähnen. In fast allen Kreisen und Städten mit einem Handlungsbedarf werden inzwischen der anerkannte Bewegungskindergarten und der „Pluspunkt Ernährung“ gefördert. Erzieherinnen bekommen auf diesem Weg eine Schulung, um sie in die Lage zu versetzen, Kinder entsprechend zu unterstützen.
Wenn Kinder bereits übergewichtig sind, ist für sie die Initiative „Schwer mobil“ in Kooperation mit den Sportvereinen in Nordrhein-Westfalen das richtige Angebot. Auf diesem Weg lernen sie, Freude an der Bewegung und Freunde zu entdecken, gesundes Essen zu schätzen. Sie lernen darüber hinaus, dass es Alternativen zum Übergewicht gibt und dass dies die Lebensqualität erhöht.
Um frühzeitig Fälle von Kindesvernachlässigung und Kindesgefährdung aufzuspüren und ihnen gegenzusteuern, sind die sozialen Frühwarnsysteme der Kommunen unverzichtbar. Darüber hinaus sind auch die verbindlichen Vorsorgeuntersuchungen ein wirksames Instrument zum Schutz von Kindern. Über den Weg der positiven Meldepflicht stellen Ärzte auf Basis des Heilberufsgesetzes sicher, dass die Untersuchungen erfolgen.
Was wir im Bereich der Prävention zur Verhinderung von psychischen Erkrankungen im Kinder- und Jugendalter sowie für eine bessere Behandlung und Versorgung von bereits erkrankten Kindern tun wollen, haben wir erst gestern im Plenum ausführlich debattiert.
Wichtige Handlungsfelder, um Arbeitslosigkeit und somit Armut von Jugendlichen zu bekämpfen, finden sich in einer spezifischen Förderung im Vorfeld der Ausbildung sowie in der Schaffung spezieller Ausbildungsangebote. Zum Werkstattjahr für Jugendliche muss ich nicht viel sagen. Diese Initiative, zuerst von der Opposition kritisch beäugt – vermutlich aus Ärger, in ihrer Regierungszeit nicht selbst darauf gekommen zu sein –, ist ein großer Erfolg.
Gewinner sind die betroffenen Jugendlichen, die auf diese Weise wieder Selbstertrauen entwickeln konnten und die sich eben nicht mehr überfordert und entsprechend ausgegrenzt fühlen müssen. Durch das Werkstattjahr erhalten sie die Möglichkeit, neben der Schule praktische Ausbildungseinheiten in Betrieben wahrzunehmen und ein Gespür für ihre Interessen und Talente zu entfalten. Als erfolgreich hat sich auch der dritte Weg der Berufsausbildung erwiesen.
Ich verweise weiter auf das Handlungsprogramm „Brücken bauen in den Beruf“, das für die Zielgruppe der Berufsrückkehrerinnen aufgelegt wurde. Wirksamkeit zeigt auch das Landesprogramm „Teilzeitberufsausbildung“, das Minister Laumann eben angesprochen hat.