Denn heute sehe ich, mit welcher Verve Sie sich an die Brust der Linken werfen. Sie haben als einzige Partei richtig Wiedergutmachung für Ihre Verlage bekommen. Die CDU hat das gesamte Vermögen abgegeben!
Hören Sie mal zu, Herr Kuschke, Sie haben das in die Debatte eingebracht. Damit das auch klar ist: Bei der Wiedervereinigung, gegen die Sie waren, hat die CDU das gesamte Vermögen abgegeben – mit einer Ausnahme: das Personal wurde sozialverträglich abgebaut –, und Sie haben als Wiedergutmachung ein Millionenimperium zurückbekommen. Deshalb seien Sie mal ruhig, was die deutsche Einheit angeht! Sie haben bei einer Sache, die Sie politisch bekämpft haben, einen verdammt guten Schnitt gemacht.
(Beifall von CDU und FDP – Zuruf von der SPD: Unglaublich! –Prof. Dr. Gerd Boller- mann [SPD]: Geschichtsklitterei!)
Ich komme noch einmal auf den Obermoralapostel Gabriel zurück. Wie war das denn, als er nicht mehr Ministerpräsident war, mit einem Gutachten für VW? Was hat er denn dafür geleistet? Wie ist denn die Familie Griefahn bei VW sozial aufgefangen worden? Mann, Frau, Griefahn, SPD-Versorgungsverein Volkswagen. Die Wut richtete sich ja nicht nur gegen die Hartz-IV-Gesetzgebung, sondern auch gegen Ihren Parteifreund Peter Hartz, der genau das Gegenteil von dem gemacht hat, was er anderen Leuten gepredigt hat. Der ist mit leichten Damen nach Südamerika gefahren und hat hier Wasser versprochen.
Ich sage: Alle Parteien sind im Moment auf Sponsoring angewiesen. Sponsoring ist nichts Unmoralisches. Sponsoring muss offen, transparent sein. Wir sind die Partei, die dies angeboten hat. Sie haben das bisher noch nicht gemacht. Von den Linken würde ich mir gerne sagen lassen, wo die SEDMilliarden vergraben sind. Sonst brauchen Sie hier nicht wieder zu reden.
Vielen Dank, Herr Hegemann. – Für die grüne Fraktion hat sich Frau Kollegin Löhrmann noch einmal zu Wort gemeldet.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auf den Kern der Debatte zurückkommen:
Da hilft nicht, Herr Stahl, Ihre Brüllorgie als Ablenkungsmanöver. Da hilft auch nicht der Verweis darauf, was alle anderen machen.
Herr Hegemann, bei Ihnen will ich gerne anknüpfen. Sie haben ja recht. Sie haben damit argumentiert, dass die SPD nach 39 Jahren nach bestimmten Verflechtungen abgewählt worden ist.
Sie hat 1995 ihre absolute Mehrheit verloren, weil es eine Verfilzung gab, und sie ist dann vor fünf Jahren auch abgewählt worden. All Ihre Beispiele sind richtig. All diese Beispiele haben wir auch immer zum Thema gemacht. Aber Sie – CDU – sind doch damit angetreten, es anders und besser zu machen. Sie sind in diesem Hause mit dem Thema „neue Bescheidenheit“ angetreten und haben das gepredigt.
Deswegen geht es heute nicht um Angriffslinien auf andere und nicht um Ehrenerklärungen, ob von Herrn Papke oder von Ihnen, Herr Minister Laumann, sondern allein darum, dass der Ministerpräsident zu den Kernfragen Auskunft gibt. Ich habe diese Kernfragen zum einen im Hauptausschuss gestellt – da haben mir Herr Krautscheid und Herr Biesenbach bescheinigt, wie sachlich und zutreffend ich das getan habe –, und ich habe sie eben noch einmal genauso sachlich vorgetragen.
Meine Damen und Herren, wenn der Anschein der Käuflichkeit klipp und klar und endgültig ausgeräumt werden soll, dann müssen die Briefe, mit denen die CDU um Sponsoren geworben hat, lückenlos dokumentiert werden. Das ist der erste Punkt. Damit käme das aus der Welt.
Der zweite Punkt ist, dass die Terminbegleitungsmappen des Ministerpräsidenten, die dokumentieren, dass es keine Bezahltermine gegeben hat, auch öffentlich gemacht werden. Damit käme dieser Vorwurf aus der Welt.
Wir Grüne würden es im Lichte der politischen Kultur des gesamten Hauses und aller Parteien begrüßen, wenn dieser Vorwurf aus der Welt käme.
Deswegen, verehrter Herr Dr. Rüttgers, möchte ich Sie noch einmal herzlich bitten, hier Stellung zu nehmen und Ihre Sicht der Dinge klar und unmissverständlich darzulegen, damit der Anschein aus der Welt ist, dass ein Ministerpräsident dieses Landes käuflich ist.
Eine Spende ist laut dem Parteiengesetz nur zulässig in Form einer Schenkung. Falls eine Gegenleistung erwartet wird, gleich, ob eine wirtschaftliche oder politische, ist sie unzulässig. In diesem Fall bekommt der Geldgeber aber eine Gegenleistung: einen Stand oder ein Gespräch. Zudem werden die Grenzen zwischen einem Parteiamt und einem Staatsamt verwischt. Potenzielle Geldgeber erkaufen sich nicht nur den Zugang zu einem Parteichef, der ein Privatmann ist, sondern auch zum Ministerpräsidenten, einem Staatsamt. Und diese dürfen nicht privatnützig, hier für eine Partei, versilbert werden.
Herr Ministerpräsident, ich fordere Sie wirklich eindringlich auf: Schaffen Sie vor diesem Parlament, das Sie mit Mehrheit gewählt hat, Klarheit darüber, wie es sich mit diesen Zuständen in der CDU verhält. – Wir hoffen, dass Sie sie aus der Welt schaffen können.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße es, dass wir heute diese Debatte führen.
(Ralf Jäger [SPD]: Beginnen Sie einmal mit einer Entschuldigung für Herrn Hegemann! Das wäre angebracht!)
(Sören Link [SPD]: Sagen Sie doch, dass Sie sich darüber gefreut haben, und dann gehen wir alle nach Hause! Meine Herren!)
Es ist richtig, wenn Journalisten öffentlich machen, was nicht in Ordnung ist. Und die Angebote der CDU Nordrhein-Westfalen an Sponsoren waren nicht in Ordnung. Sie haben politischen Schaden angerichtet, weil dadurch der falsche Eindruck der Käuflichkeit entstanden ist.
Der frühere Generalsekretär der CDU NordrheinWestfalen, Hendrik Wüst, hat mit seinem Rücktritt die Verantwortung dafür übernommen.