Genau dafür – und für nichts anderes – gibt es eine einstimmige Beschlusslage der Grünen. Das ist in der Tat etwas ganz anderes, als der Artikel, auf den Sie sich beziehen, unterstellt bzw. suggerieren will.
Deshalb kann es bei den Kirchen übrigens auch gar keine Aufregung geben. Vor diesem Hintergrund ist es dann schon aufschlussreich, dass versucht wird, à la Westerwelle eine Debatte anzuzetteln, wo keine ist. Da mischt neben der FDP wieder einmal der Staatssekretär mit, der noch versucht hat, von den Kirchen im Vorfeld eine Stellungnahme einzuholen, um das Thema hier aufzuplustern. Das ist schon äußerst interessant!
verdeutlichen, weil es wiederum ein Schlaglicht auf das wirft, was Sie mir Ihrer Gesetzgebung angerichtet haben:
Grundschulverbund: Es ist in NRW möglich, dass eine Bekenntnisgrundschule zu ihrem Erhalt Teilstandort einer Gemeinschaftsgrundschule wird. Das ist gut so. Damit wird gesichert, dass ein entsprechendes Elterngremium bestehen bleibt und in der Schulleitung das Bekenntnis repräsentiert wird.
Umgekehrt funktioniert das allerdings nicht: Eine kleine Gemeinschaftsgrundschule kann aufgrund der sogenannten negativen Religionsfreiheit nicht Teilstandort einer Bekenntnisschule werden. Das führt für die Eltern zu der Zwangsmaßnahme, dass sie Bekenntnisschule werden müssen, wenn sie ihre Grundschule vor Ort erhalten wollen. Das kann in niemandes Sinn sein, denn „Bekenntnisgrundschule“ heißt, ein Bekenntnis gemeinsam positiv anzunehmen und nicht aus organisatorischen Gründen gezwungen zu werden. Das ist eine Sache, die wir dringend anders regeln müssen.
Kurze Beine, kurze Wege: Seit August 2009 liegt im Landtag unter diesem Titel eine Petition von Eltern aus Bonn mit 565 Unterschriften vor. Dort geht es um die Zwangsauflösung der Grundschulbezirke und die sich daraus ergebenden Probleme. Denn für einen Großteil der Schülerinnen ist die freie Schulwahl in der Tat eingeschränkt. Der Kollege Sichau hat es zu Recht ausgeführt. Es geht nicht um Durchschnittswerte, sondern es geht um die Probleme vor Ort. Die packen wir an, auf die gucken wir. Darüber müssen wir miteinander reden. Ich weiß, dass zumindest auch die Ministerin die Probleme sieht und darüber reden will und reden wird.
Wogegen wenden sich eigentlich die Eltern in Bonn? – Zum Beispiel dagegen, dass es eine Desintegregation im Stadtviertel gibt, denn in den Stadtteilen mit einer an sich ganz normalen Bevölkerungsmischung, aber einem hohen Anteil an Bekenntnisschulen, werden jetzt die sogenannten Brennpunktschulen entstehen, weil sich die Elternströme komplett teilen und Eltern an Bekenntnisschulen keinen Platz bekommen, obwohl sie Zaun an Zaun dort wohnen.
In dieser Initiative haben sich katholische, evangelische und nichtkonfessionelle Eltern zusammengefunden, weil sie gemeinsam an diesem Problem arbeiten wollen. Sie möchten, dass ihre Kinder gemeinsam leben und beschult werden und es bei der Aufnahme von Kindern keine Diskriminierung gibt, weil es um den Zusammenhalt in dieser Gesellschaft geht.
Deshalb ist es auch richtig, dass wir in unserem Programm sagen: Bei der Aufnahme an Grundschulen dürfen Kinder eben nicht aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit diskriminiert und ausge
schlossen werden. Wir haben den Eindruck, dass auch die Kirchen wollen, dass in dieser Gesellschaft soziale Segregation nicht noch weiter zunimmt.
Schwarz-Gelb hat hier heute Morgen eine Phantomdiskussion angezettelt, statt sich den wirklichen Problemen im Land zu stellen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr verehrter Herr Sichau, als Sie so fulminant und bewegt begannen, habe ich gedacht: Oh, was wird das werden! Ich bin ganz froh darüber, dass Sie – das habe ich herausgehört – doch ein Bekenntnis zur Bekenntnisschule abgelegt haben. An der Stelle sind wir nicht voneinander entfernt.
Ob nun der Gedanke da war oder sich nur so manifestiert hat in einem Presseartikel – ich glaube, dass man durch Auflösung kein Problem auflöst. Es geht immer – darauf möchte ich Sie, wie wir es gestern schon gemacht haben, reduzieren – nicht in erster Linie um eine Schulform, sondern es geht um Menschen in dieser Schulform. Darüber sollten wir immer nachdenken. Gerade wenn es um kleine Menschen geht und wenn sich Eltern dieser kleinen Menschen entschlossen haben, ihr Kind – ihren Sohn, ihre Tochter – in eine Bekenntnisschule zu geben, dann sollten wir sie darin unterstützen.
Denn die Bekenntnisgrundschulen haben eben auch – wir haben den Begriff in den Vorreden oft gehört – Vielfalt. Vielfalt ist das, was unser Land ausmacht. Ich meine, dass die Bekenntnisgrundschulen diese Vielfalt sehr gut ergänzen und unterstützen können. Die Grundsätze, die sich eine Bekenntnisschule auferlegt, sind ein Stück weit spezifischer als die einer Gemeinschaftsschule,
allein wenn man daran denkt, dass das Bekenntnis, das dort gelebt wird, nicht nur im Religionsunterricht zutage treten sollte, sondern sich in allen Fächern irgendwo manifestieren muss.
In diesem Zusammenhang darf ich ein paar Fakten nennen; denn dadurch wird die Bedeutung der Bekenntnisschulen deutlich. Häufig stellt man sie – und dagegen wehre ich mich – in eine bestimmte Ecke als eine Schule, die nur mit jungen Menschen lebt, die ein bestimmtes Bekenntnis haben. Das ist nicht der Fall. Das würde ich Ihnen gerne an ein paar Fakten darstellen.
Wir haben 3.200 Grundschulen im Lande. Davon sind etwa ein Drittel Bekenntnisgrundschulen: 1.108 katholische, 31,3 %, und 102 evangelische, 3,2 %. Wenn man noch die zwei jüdischen Schulen dazunimmt, dann ist das Bild rund.
Ich möchte Ihnen darstellen, wie sich die Schülerschaft zusammensetzt. Oft wird ja gesagt, das seien nur Kinder und Jugendliche aus einem bestimmten Bekenntnis. Das ist überhaupt nicht mehr so. Denn an katholischen Bekenntnisschulen, meine Damen und Herren, gibt es fast 20 % konfessionslose oder muslimische Schüler. Der Anteil der muslimischen Schüler allein beträgt an katholischen Bekenntnisgrundschulen 8,5 %. An evangelischen Schulen sind über 27 % konfessionslose oder muslimische Schüler, darunter 10,8 % muslimische Schüler. Und an Gemeinschaftsgrundschulen – das ist für den Gesamtblick wichtig – sind rund 33 % konfessionslose oder muslimische Schüler; muslimische Schüler allein: 17,5 %.
Das verdeutlicht, dass es kein Alleinstellungsmerkmal dieser Schulart mit einer besonderen Schülerschaft gibt, sondern dass sie sich gerade Schülerinnen und Schüler mit Zuwanderungsgeschichte und Kindern mit anderen Bekenntnissen öffnet. Das macht dieses besondere Profil dieser Schule aus. Es ist also keine Schule – das möchte ich an dieser Stelle betonen –, die über eine geschlossene Gesellschaft verfügt, und das – ich sage es noch einmal, weil es mir wichtig ist – darf auch nicht sein.
Herr Sichau, Sie haben eben deutlich gemacht, dass das möglicherweise an einigen Stellen so ist. Es gibt gewachsene Traditionen. Aber ich glaube, dass es gerade ein christlicher Auftrag ist, sich auch allen anderen Konfessionen, anderen Kulturen und anderen Religionen zu öffnen.
Wir haben schon einiges dazu gesagt, ich möchte es aber wiederholen: Die Eltern aller Grundschulkinder in Nordrhein-Westfalen können frei von jeglicher staatlicher Einmischung entscheiden, wohin sie ihr Kind geben: an die Gemeinschaftsgrundschule oder die Bekenntnisschule. An dieser Stelle gibt es wirklich keinerlei Beschneidung. Es gibt diese drei Fallgruppen, die Sie eben benannt haben: Diejenigen Kinder, die direkt im Einzugsbereich wohnen, die dem Bekenntnis auch angehören, sind die erste Gruppe. Die zweite Gruppe bilden diejenigen Kinder, die das Bekenntnis zwar nicht haben, aber deren Eltern sehr deutlich sagen: Ja, wir wollen unsere Kinder in dieser Schule, mit diesem Profil und dieser Prägung, erziehen. Die dritte Gruppe besteht aus Kindern, die aufgenommen werden können, wenn eine dem Bekenntnis des Kindes entsprechende Bekenntnisgrundschule oder eine Gemeinschaftsgrundschule auf dem Gebiet des Schulträgers nicht vorhanden bzw. unzumutbar weit entfernt ist. Alle drei Fallgruppen sind gleichberechtigt nebeneinander zu sehen.
Frau Beer, Sie haben eben ein Problem angesprochen: Es gebe aber Zusammenhänge, gerade in bestimmten Stadtteilen. Sie haben Bonn angesprochen. Ich habe mir die Zahlen geben lassen. Erst bei einem Anmeldeüberhang – und das ist der Fall dort – wird es schwierig. Wir haben aber recht gute Zahlen. Frau Hendricks, wir haben im letzten Jahr darüber gesprochen, wie es in Bonn aussieht. Die Donatusschule hat 67 Anmeldungen bei 60 Plätzen. Unter diesen Anmeldungen sind aber auch einige Kann-Kinder. Die Beethovenschule hat 53 Anmeldungen, aber 90 Plätze. Bei der Grundschule Buschdorf, die Sie wahrscheinlich in den Fokus nehmen, sieht es anders aus, worüber wir sicherlich beraten müssen. Wir müssen sehen, was wir dort tun können.
Meine Damen und Herren, Bekenntnisgrundschulen gibt es in unserem Land seit 60 Jahren. Das hat eine lange und gute Tradition in unserem Land. Sie passen zu der Vielfalt unserer Gesellschaft, aber sie passen auch zu unseren Werten. Bei der ganzen Debatte – auch bei den Aussagen, die ich gemacht habe – haben wir uns auf Fakten bezogen. Aber wenn wir über Bekenntnisgrundschulen reden, dann müssen auch wir oder dann muss auch ich ein Bekenntnis ablegen, nämlich zu christlichen Werten. Denn man kann die Vielfalt nur leben, wenn man selbst auf dem Boden einer christlichen Tradition steht. Und das, meine Damen und Herren, ist mein Bekenntnis. – Danke schön.
Danke schön, Frau Sommer. – Meine Damen und Herren, Herr Solf von der CDU-Fraktion hat nun das Wort.
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Viele konfessionelle Grundschulen würden durch ihre restriktive Aufnahmepraxis die soziale Spaltung vertiefen. Das behaupteten – trotz aller vergeblichen Ablenkungsversuche – eben die Grünen. Und wenn es nicht zu einer Verbesserung käme, gäbe es eine Debatte um ihren künftigen Status. – Ich habe bewusst die Worte der Grünen gewählt.
Das ist im wahrsten Sinne des Wortes unglaublich. Hier ist das inzwischen inflationär gebrauchte Wort vom Skandal endlich einmal angemessen.
Zunächst die Fakten, zunächst ohne Zorn: In unserem Land gibt es über 1.000 katholische und gut 100 evangelische Bekenntnisgrundschulen. Das sind aber keine kirchlichen Einrichtungen. Es handelt sich um staatliche Grundschulen.
Von den Gemeinschaftsgrundschulen unterscheiden sie sich nur durch ihr Schulprofil, um einen modernen Begriff zu verwenden. Sie bekennen sich dazu, die ihnen anvertrauten Kinder im Geiste des jeweiligen Bekenntnisses zu erziehen.
Die Eltern, die ihre Kinder dort anmelden, dürfen erwarten, dass die fundamentalen Werte des Christentums – ich nenne so universell akzeptierte Dinge wie die Achtung vor der Schöpfung, den Geist der Bergpredigt oder die Nächstenliebe – in einer solchen Schule noch deutlicher herausgestellt werden, als das vielleicht in einer Gemeinschaftsgrundschule der Fall sein mag – mehr nicht.
Das Einzige, was Eltern tun müssen, die ihr Kind an einer solchen Schule anmelden, ist, schriftlich zu versichern, dass sie mit diesem Schulprofil einverstanden sind. In Nordrhein-Westfalen tun das Hunderttausende von Eltern: viele, weil sie gläubig sind, viele aber auch, weil sie die jeweilige Schule einfach schätzen. Im Durchschnitt sind diese staatlichen Bekenntnisschulen nicht besser oder schlechter als die Gemeinschaftsgrundschulen, sie sind aber eben ein wenig anders.
Aber ihre Andersartigkeit führt nicht dazu, dass zum Beispiel Juden oder Muslime oder auch Atheisten Probleme mit dieser Schulform hätten.
Hören Sie genau zu: Fast 10 % der Kinder an katholischen Grundschulen sind muslimischen Glaubens. Diese Schulen sind ein fester Bestandteil unserer Schullandschaft. Wer die Axt an sie legt, missachtet den Elternwillen hunderttausendfach.
Die Behauptung der Grünen, die mehr als 1.000 staatlichen Bekenntnisgrundschulen hätten eine restriktive Aufnahmepraxis, ist falsch und letztlich sogar unverschämt. Denn die Schulleitungen gehen mit der Aufnahme der Kinder genauso verantwortungsvoll um wie die Schulleitungen aller anderen Grundschulen. All das geschieht selbstverständlich unter den Augen der ebenfalls staatlichen Schulaufsicht und unter den Argusaugen der Schulträger – fair und nach jahrzehntelanger Praxis: Geschwisterkinder werden bevorzugt und Kinder, die nahe bei der Schule wohnen, möglichst auch.
Aber natürlich müssen auch Bekenntnisschulen manchmal abweisen. Das hat aber nichts mit Religion, mit Diskriminierung oder mit Menschenverachtung zu tun. Denn auch in Zeiten, in denen die Kinderzahlen zurückgehen, gibt es Schulen, die mehr Anmeldungen verzeichnen, als sie Plätze haben. Warum ist das so? Das sind Schulen, die einen besonders guten Ruf haben oder ein spezielles