CDU und FDP werden diesen Antrag heute verabschieden und deutlich machen, wie wir zu unseren Polizeibeamten stehen. Wir stellen sicher, dass dies auch in Zukunft geschieht und sie die Unterstützung erfahren, die ihnen gebührt.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Respektlosigkeit und Aggressivität zeigen gesellschaftspolitisch an, dass sich da etwas im Bereich der Werte verschoben hat. Das beginnt in der eigenen Familie gegenüber den Eltern und setzt sich fort gegenüber den Lehrern und gegenüber den Ausbildern. Aber gerade gegenüber Polizeibeamten hat sich diese Respektlosigkeit und Aggressivität bundesweit zu einem Ausmaß entwickelt, das wirklich Anlass zur Sorge bereitet.
Auch in Nordrhein-Westfalen berichten Einsatzkräfte immer häufiger davon, dass sie im alltäglichen Dienst verbal oder tätlich angegriffen werden. Dabei ist es gerade der engagierten Arbeit der Polizei zu verdanken, dass wir uns in Nordrhein-Westfalen wirklich sicher fühlen können. Stichworte: Aufklärungsquote über 50 %, Rückgang der Straftaten seit 2005 um 3 %.
Hierfür gebührt unseren Polizeibeamten nicht nur Dank, Anerkennung und Solidarität vonseiten der Politik wie auch der Bürger. Unsere Polizeibeamten verdienen unser aktives Engagement für einen besonderen Schutz vor tätlichen Angriffen während der Ausübung des Dienstes auch durch das Strafrecht. Das hat der Kollege Biesenbach bereits herausgestellt.
Ich begrüße für meine Fraktion insoweit die bereits ergriffenen umfangreichen Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit der NRW-Polizeibeamten im täglichen Dienst wie etwa die kontinuierliche und kostenintensive Verbesserung des passiven Schutzes der Polizeibeamten – von den Schutzwesten bis zum Einsatz des Mehrzweckstocks, vom Ganzkörperschutz bis zur technischen Ausrüstung der Bereitschaftspolizei-Abteilungen –, aber auch die Durchführung einer eigenen Studie zur empirischen
Unsere Forderungen darüber hinaus sind: Wer spuckt oder verbal pöbelt, erhält Post von der Staatsanwaltschaft. Wir werden darauf hinwirken, dass die Dienstvorgesetzten Beleidigungen von Polizeibeamten im Dienst konsequent zur Anzeige bringen. Wer Polizeibeamte angreift, gehört vor Gericht.
Wir setzen uns auf Bundesebene deshalb für eine rechtssystematisch saubere Überarbeitung des derzeitigen strafrechtlichen Sanktionsrahmens, insbesondere § 113 Abs. 2 des Strafgesetzbuchs, ein, damit unsere Polizeibeamten während der Ausübung ihres Dienstes einen besseren Schutz durch das Strafrecht erfahren.
Oder: Wer Polizeibeamte verletzt oder die Ausrüstung beschädigt, zahlt. Wir prüfen, inwieweit für Verletzungen von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten oder Ausrüstungsbeschädigungen verantwortliche Täterinnen und Täter stärker als heute nicht nur strafrechtliche Sanktionen erfahren, sondern auch für den Ausgleich des finanziellen Schadens durch Dienstunfähigkeit, Reparaturkosten und gegebenenfalls weitere Einsatzkosten haftbar gemacht werden können.
Wir wollen wissen, wer für welche Tat gegen unsere Beamten welche Strafe vor Gericht erhält. Wir wollen, dass im Rahmen der Studie zur Gewalt gegen Polizeibeamte in NRW nicht nur eine systematische Erhebung und Auswertung der Fälle erfolgt, in denen Einsatzkräfte durch Dritte im Dienst verletzt wurden, sondern wir wollen, dass ebenfalls die Ergebnisse strafrechtlicher Ermittlungen sowie die ausgesprochenen Sanktionen festgestellt werden, um möglicherweise die Beweisführung zu optimieren und die Ausnutzung des rechtlichen Strafrahmens durch die Gerichte bewerten zu können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, man kann nur mit dem Kopf schütteln, wenn man hört – ich zitiere aus einem Urteil –, dass beim Steinwurf auf einen Polizeibeamten strafmildernd zu berücksichtigen war, dass dieser Schutzkleidung trug. Da kann man nur mit dem Kopf schütteln!
Den sogenannten Elektroschock-Taser – ich will ihn hier auch erwähnen – im normalen Streifendienst einzusetzen, halten wir noch nicht für zielführend, da beim Einsatz der vermeintlich nicht tödlichen Waffe der Tod insbesondere bei gesundheitlich Vorbelasteten nicht zweifelsfrei ausgeschlossen werden kann.
Bemerkenswert ist, meine Damen und Herren, wie Linke und Grüne das Problem des Linksextremismus und der Gewalt durch Autonome auf Versammlungen gegen Polizeibeamte verschweigen. Frau
Düker, gestern in Ihrer Pressemitteilung kein Wort dazu! Einige sprechen bereits von erlebnisorientierter Freizeitgestaltung und meinen damit, dass man mit Steinen auf Polizeibeamte werfen oder mit Latten auf sie losgehen kann. Wer solche Vorgänge verschweigt, verharmlost oder verniedlicht, der macht Gewalt gegen staatliche Repräsentanten und Einrichtungen als Mittel des Protestes etwa gegen Rechts salonfähig, ja, er begeht einen schweren Tabubruch.
Wir Liberale treten entschieden gegen Extremismen jeglicher Art ein, ob von Rechts oder Links oder Islamismus. Sie alle sind eine Bedrohung für unseren demokratische Verfassungsstaat und zentrale Herausforderung für Gesellschaft und Politik.
Deshalb begrüßen wir von der FDP-Fraktion heute ausdrücklich diesen gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen. – Herzlichen Dank, dass Sie mir zugehört haben.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kenne in diesem Landtag keine Fraktion, die politische oder körperliche Gewalt als Mittel irgendeiner Form von Auseinandersetzung unterstützt, gutheißt oder verharmlosen will. Wir tun das auch nicht. Wir sagen als SPD ganz deutlich: Wir wenden uns gegen jede Form von Gewalt. Wir unterstützen all das, was dazu führt, Gewalt einzudämmen, und in dem konkreten Fall, wenn es um Hoheitsträger geht, etwa um Polizeibeamte, unterstützen wir, sie ausreichend davor zu schützen.
Wenn Sie, Herr Kollege Engel, die strafrechtliche Seite ansprechen, bitte ich Sie doch, bevor Sie solche Reden halten, zunächst mit Ihrer Justizministerin zu sprechen. Es wäre ja interessant, wie dieses Ressort auf die Anklagen und Vorwürfe, die Sie hier vorgebracht haben, reagieren würde.
denn wenn man den Antrag liest, dann weiß man, worum es eigentlich geht. Wenn die Rede davon ist, der Polizei zu danken, dann meint die Koalition eigentlich, man müsste ihr danken. Wenn die Koali
tion davon spricht, man brauche mehr Respekt gegenüber der Polizei, dann wünscht sie sich eigentlich, dass sie mehr Respekt erfährt. Und wenn die Koalition mehr Solidarität mit den Polizistinnen und Polizisten einfordert, dann lechzt sie förmlich danach, gerade in der Innenpolitik doch endlich die Unterstützung und Solidarität zu erhalten,
die sie in den letzten fünf Jahren von niemandem bekommen hat, im Übrigen auch nicht von der Polizei oder den Polizeigewerkschaften. – Das ist also sehr durchsichtig, was Sie hier machen.
Zweitens sollte man nicht bei eigenen Widersprüchlichkeiten in deutlicher Form erwischt werden. Sie behaupten in Ihrem Antrag, die Zahl der Übergriffe auf Polizeibeamte, aber auch auf Rettungskräfte habe sich erhöht. Folgen wir den Aussagen der Landesregierung, scheint das aber gar nicht der Fall zu sein. Ich empfehle Ihnen dazu den Bericht der Landesregierung vom 15.03. Dort konnten wir als Parlament nachlesen, dass es zwar zu Einzelfällen von Gewalt gegen Rettungskräfte gekommen sei, aber überhaupt keine validen Zahlen vorlägen.
Damit will ich sagen: Ich bin sehr dafür, so etwas zu ahnden, und glaube auch, dass es vermehrt Übergriffe gegen Rettungskräfte gibt und man etwas tun muss. Aber einen Antrag in der Form zu schreiben und gleichzeitig solche Berichte abzuliefern, passt meines Erachtens überhaupt nicht zusammen.
Drittens. Die Selbstbeweihräucherung, die in diesem Antrag noch einmal in anderer Form auftaucht, werden wir weder jetzt noch bis zum 9. Mai hinnehmen. Das Fazit auch vor dem Hintergrund Ihrer vielen Zahlen, das Sie aufzuweisen haben, lautet in einem Satz: Unter Rot-Grün gab es mehr Polizei als unter Schwarz-Gelb. – Diese Zahlen haben Sie selbst eingeräumt.
Sie haben selbst zugegeben, dass Sie im Bereich der Verwaltung der Polizei über fünf Jahre 402 Stellen und im Bereich der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten 861 Stellen abgebaut haben. Das heißt: Es gibt unter Schwarz-Gelb nach fünf Jahren mehr als 1.200 Beschäftigte im Bereich der Polizei weniger als im letzten Jahr unter Rot-Grün. Das ist die Bilanz schwarz auf weiß, die Sie zwar mit vielen Zahlen wegzureden versuchen können, aber wenn Sie die Polizistinnen und Polizisten fragen, wo denn die vielen Beamten im Einsatz sind, wo Aufgaben reduziert wurden, der Verwaltungsdienst von Tarifbeschäftigten erleichtert oder übernommen wurde, damit Polizistinnen und Polizisten wirklichen Polizeidienst verrichten, werden Ihnen sagen: Von alledem ist nichts angekommen.
Dann noch anzukündigen, den Stellenabbau zu verschärfen und – wenn Sie weiter regieren dürfen – nicht nur 7.000 kw-Stellen vorzusehen, sondern 5.000 draufzulegen, heißt doch ganz eindeutig: Sie haben – wenn Sie nach dem 9. Mai ein Votum des Wählers bekommen – vor, bei der Polizei weiter Personal abzubauen.
Der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, der hier sitzt, hat wortwörtlich unter Zeugen gesagt, und es ist auch in der Zeitung nachzulesen: Wir gehen beim Stellenabbau als Nächstes an die Polizei ran, an die Schule und auch noch an die Hochschule. – Das ist Ihre Aussage für den Wahlkampf gegenüber Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten.
Auch in anderen Punkten, die ich nicht noch einmal aufführen will, liest sich Ihre Bilanz „sehr ernüchternd und bescheiden“, um es freundlich zu formulieren.
Zur Debatte über zunehmende Gewalt vielleicht noch eine abschließende Bemerkung: Es geht auch darum, dass wir die Ursachen für zunehmende Gewalt erforschen, um das Problem in den Griff zu bekommen. Ich sage Ihnen: Sie gehören zu den Ideologen, die mit der Parole „Privat vor Staat“ angetreten sind. Sie haben die Verächter des Staates und der Staatsangestellten unterstützt. Wenn Sie Bürokratieabbau sagen, meinen Sie Stellenabbau im öffentlichen Bereich. Sie haben im öffentlichen Dienst eine Wüste hinterlassen und mit zu denen gehört, die das wirkungsvolle Arbeiten von Beschäftigten im öffentlichen Dienst schlechtgeredet haben.
Wer ein solches Engagement schlechtredet, der muss sich Gedanken darüber machen, ob das nicht auch einen gewissen Effekt dahin gehend hat, dass die Autorität, der Respekt und der Anstand gegenüber denjenigen, die im öffentlichen Dienst wertvolle Arbeit leisten, in unserer Gesellschaft verloren gegangen ist. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beschäftigen uns hier nur vordergründig mit einem Antrag zur Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte. In Wirklichkeit führt uns der Antrag vor Augen, dass wir mit
ten im Wahlkampf stecken und die Regierungskoalition bzw. der Innenminister verzweifelt von einer missglückten Innenpolitik abzulenken versucht.