Lassen Sie mich hier zum Abschluss meiner kurzen Redezeit doch den Unterschied markieren! Das ist hier in der Debatte, auch in dem Antrag, der jetzt zur Abstimmung steht, doch deutlich geworden: Wenn es konkret um die Finanzierung des Bildungssystems geht, weichen Sie aus! Frau Kraft antwortete jetzt im Interview auf die Frage, wann sie die Studiengebühren abschaffen würde, sie wisse es noch nicht genau, vielleicht 2013. – Als Sie Studiengebühren eingeführt haben, haben Sie das Geld beim Finanzminister abgeliefert. Wir lassen die Mittel bei den Hochschulen. Das ist der Unterschied! Sie tun zu wenig für Bildung!
Zum Ende möchte ich – gestatten Sie mir das bitte, Herr Präsident – noch etwas sagen. Mich ärgert der Hinweis – auch von Ihnen, Herr Schultheis – auf soziale Selektion. Es war doch Ihr PISA-Bericht aus dem Jahr 2003 – in Stein gemeißelt!
Kein Bundesland, in dem der Zusammenhang zwischen Herkunft der Kinder und Bildungschancen so eng war wie bei Ihnen! Das haben doch wir erst geändert, und wir werden es weiter ändern im Sinne der Kinder unseres Landes! – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. – Für die Grünen hat sich noch einmal Herr Kollege Groth zu Wort gemeldet.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Pinkwart, schöne Show so kurz vor der Wahl! Aber geändert haben
Ich erinnere nur daran, dass Sie die Grundschulbezirksgrenzen aufgehoben haben. Was ist das denn für eine Verbesserung, meine Damen und Herren,
Die Sozialverträglichkeit der Studiengebühren ist schnell da zu Ende, wo die Studenten keine BAföGEmpfänger sind. Gucken Sie sich die Familien mal an, die nicht BAföG-Empfänger sind! Die bleiben auf diesen Schulden sitzen und müssen das Geld zu einer Zeit zurückzahlen, wo sie das nicht zurückzahlen können.
Es geht hier nicht um die Alternative: Studenten entlasten, und dann sind auch die Hochschulen wieder so knapp, wie sie vorher waren. – Nein, meine Damen und Herren. Es geht darum: Studenten entlasten und die Finanzen anderweitig bereitstellen, und zwar nicht kapazitätsrelevant. Das ist der entscheidende Faktor.
Hier ist auch nicht gesagt worden – das will ich deutlich wiederholen –, dass die zusätzlichen Mittel nichts gebracht hätten. Ganz im Gegenteil! Deshalb müssen die Mittel erhalten bleiben. Sie dürfen nicht auf die Kapazitäten angerechnet werden.
Aber wir wollen – und das ist der große Unterschied – nicht die Studentinnen und Studenten belasten. Wir entlasten nicht Erben und Hoteliers.
Das Geld dafür ist vorhanden, es ist in diesem Landeshaushalt dreifach vorhanden. Dieses Geld kann ersetzt werden.
Es ist auch richtig, dass der Staat die Verantwortung für seine Bildungseinrichtungen wieder übernimmt. Die Zeit von „Privat vor Staat“ hat am 9. Mai ein Ende, meine Damen und Herren.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie empfiehlt in der Beschlussempfehlung Drucksache 14/10861, den Gesetzentwurf der Fraktion der Grünen Drucksache 14/10144 abzulehnen. Wer stimmt diesem Beschlussvorschlag zu? – CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? – SPD, Grüne und der Fraktionslose Sagel. Gibt es
jemanden, der sich enthält? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Beschlussempfehlung gefolgt worden und der Gesetzentwurf mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bis vor einigen Jahren schützte die Uniform den Polizeibeamten, der auf der Straße Dienst tat; denn Polizeibeamte genossen Respekt, das Wort „Dein Freund und Helfer“ war noch in aller Munde und auch akzeptiert.
Heute wird die Uniform innerhalb der Polizei zwar immer noch gerne getragen, aber sie ist zunehmend zu einem Gefahrenpunkt für die Gesundheit des Uniformträgers geworden; denn es gibt mittlerweile zu viele Menschen in Deutschland und auch in Nordrhein-Westfalen, die den Menschen in Uniform provozieren und ständig herausfinden wollen, wer der Stärkere ist. Der Endpunkt vieler Provokationen ist die Attacke auf den Uniformträger. Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, insbesondere in den Ballungsräumen, wissen ganz genau, dass der tägliche Einsatz, vor allem an Wochenenden, nahezu ständig davon geprägt ist, die eigene Haut zu Markte zu tragen.
Fakt ist: Provokationen, Widerstand und gewalttätige Übergriffe gehören mehr und mehr zum Polizeialltag. Das gilt für bestimmte Fußballereignisse und für Versammlungslagen, aber leider auch für die Einsätze im täglichen Dienst. Auch aus vermeintlich unbedeutenden Anlässen eskaliert die Gewalt. Gruppensolidarisierung und Alkohol wirken hier wie ein Verstärker.
In diesem Zusammenhang wird häufig von einem hohen Grad an Respektlosigkeit, Nichtanerkennung staatlicher Gewalt sowie schwindenden Hemmschwellen bei der Anwendung von Gewalt gegenüber Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten berichtet. So haben beispielsweise die Fälle des Widerstands gegen die Staatsgewalt innerhalb der letzten zehn Jahre bundesweit zahlenmäßig um 31 % zugenommen.
Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte berichten darüber hinaus immer häufiger davon, dass sie ohne jeden Anlass bespuckt oder verbal beleidigt werden. Den Ausdruck „All cops are bastards“ erleben wir bei fast allen Fußballspielen und auf der Straße. Gerade bei Beleidigungen lässt sich eine verstärkte Anzeigefreudigkeit auch durch jüngere Beamtinnen und Beamte feststellen, die aber zugleich oft resigniert berichten, ihnen würde immer wieder davon abgeraten, weil die Anzeigen erfolglos blieben.
Wir, die Koalitionsfraktionen, sind nicht bereit, dieses Verhalten gegenüber unseren Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten weiter hinzunehmen.
Wir – und damit Nordrhein-Westfalen wohl in seiner Mehrheit – stehen hinter unseren Beamtinnen und Beamten.
Wir haben bisher versucht, auf zwei Ebenen zu arbeiten. Hierbei ist zwischen der Erhöhung des passiven Schutzes und der Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes zu unterscheiden.
Bei aller Kritik im Einzelnen lässt sich feststellen, dass die von der Landesregierung ergriffenen Maßnahmen zur Erhöhung des passiven Schutzes geeignet sind, die Einsatzkräfte verlässlicher gegen Gewalteinwirkung zu schützen.
Angesichts des Ausmaßes, das Respektlosigkeit, Nichtanerkennung staatlicher Gewalt sowie die schwindenden Hemmschwellen gegenüber Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten mittlerweile angenommen haben, erscheint es allerdings dringend geboten, den Schutz von Amtsträgern, Soldaten der Bundeswehr, Angehörigen des öffentlichen Dienstes und besonders Verpflichteten während der Ausübung ihres Dienstes zu verbessern.
Wir wollen, dass jeder Polizeibeamte, der in der Öffentlichkeit in seiner Uniform auftritt, auch strafrechtlich geschützt wird. Dies soll zum einen durch eine Verschärfung des § 113, zum anderen aber auch durch die Einführung eines neuen § 115 StGB mit der Überschrift „Tätlicher Angriff auf einen Amtsträger“, wie die GdP ihn vorschlägt und wie ihn das Justizministerium dankenswerterweise in einem hervorragenden Entwurf unterstützend zur Verfügung stellt, in verfassungsrechtlich zulässiger Weise ausgearbeitet werden.
Frau Ministerin, vielen Dank für die Unterstützung! Wir sehen das Ergebnis in dem Antrag, den wir heute zur Abstimmung stellen.
Der Entschließungsantrag der SPD, Herr Kollege Rudolph, ist Ausdruck des Versagens einer gesellschaftlichen Institution, wie Sie in Ihrem Antrag schreiben – allerdings der SPD und von niemand anderem. Denn das, was Sie sich hier gleich an
Halbwahrheiten, Verzerrungen und dreisten Unwahrheiten leisten, das ist schon ungeheuerlich und zeugt von der Hilflosigkeit, mit der Sie auch diesem Thema gegenüberstehen.
Sie können es einfach nicht ertragen, dass diese Landesregierung – selbst von den Gewerkschaften – für die engagierte Politik, die wir seit 2005 für unsere Polizei gemacht haben, gelobt wird.
CDU und FDP werden diesen Antrag heute verabschieden und deutlich machen, wie wir zu unseren Polizeibeamten stehen. Wir stellen sicher, dass dies auch in Zukunft geschieht und sie die Unterstützung erfahren, die ihnen gebührt.