Herr Engel, deshalb will ich noch einmal an eine Geschichte erinnern: Vor der letzten Wahl haben die Kolleginnen und Kollegen von der Polizei Ihnen wohl gesagt: Wir machen zwei Kreuze, eins auf dem Wahlzettel und eins nach der Wahl. An dieses Kreuz nageln wir Sie, wenn Sie Ihre Versprechungen nicht einhalten. Genau das haben Sie nicht getan und versuchen es jetzt zu vertuschen.
Uns geht es auch in dieser Frage um Gewaltfreiheit. Da nehmen wir Sie natürlich in Schutz. Aber den Wahlzettel sollen die Leute dieses Mal richtig ausfüllen.
Meine Damen und Herren, außer der Erhöhung der Neueinstellungsquote haben Sie im Bereich der Innenpolitik, soweit es die Polizei betrifft, nichts hinbekommen. Ich will drei Beispiele nennen und beginne mit der Unsinnigkeit der Wiedereinführung der Reiterstaffel, jetzt kurz vor der Wahl die dritte Reiterstaffel pünktlich angekündigt.
Das Zweite sind überdurchschnittlich hohe Krankenstände bei der Polizei, die auf Fehlentwicklungen in vielen Behörden hinweisen. Es gibt kein einheitliches betriebliches Eingliederungsmanagement, kein Gesundheitsmanagement aus einem Guss für die Beschäftigten.
Der dritte Punkt sind die Änderungen des LPVG mit einem weitreichenden Abbau der Mitbestimmung für die Beschäftigten, der bei den Polizistinnen und Polizisten zu großem Unmut und Verwerfungen geführt hat. Zu Recht im Übrigen!
Jetzt zum Antrag, meine Damen und Herren: Auch wir Grünen sorgen uns natürlich um die Angriffe und die neue Ausprägung von Gewalt gegen Polizeibeamte. Natürlich ist das, was in Halle oder Hamburg passiert ist, der Angriff auf eine Polizeidienststelle, nicht hinzunehmen. Das muss man sich genau anschauen. Es geht insbesondere um die Hooligans und in der Nachfolge die Ultras aus den dritten, vierten und fünften Ligen. Betroffen sind im Übrigen Feuerwehrleute, Busfahrer, Sanitäter usw. Das muss man sich alles genau anschauen.
Meine Damen und Herren, es gibt aber eine relativ kleine Zahl von Polizisten, die davon betroffen sind, besonders von alkoholisierten Jugendlichen, die bei Straßenverkehrskontrollen oder bei Personenkontrollen am Wochenende plötzlich und überraschend zu Gewalthandlungen schreiten. Dieses Problem muss man sich anschauen.
Sie präsentieren als Lösung, das Strafrecht zu verschärfen Damit übernehmen Sie eine Forderung der GdP. Wir alle schätzen und respektieren die Arbeit der Polizei sowie deren unermüdlichen Einsatz. Und wir Grüne verstehen auch die Nöte der Polizei. Es geht aber zu weit, jede Provokation unter Strafe zu stellen. Der Respekt vor der Polizei, meine Damen und Herren, lässt sich nicht über das Strafrecht wiederherstellen. Das müssen wir anders schaffen. Es gibt einen breiten wissenschaftlichen Konsens, dass die Androhung höherer Strafen Kriminalität nicht verhindert, schon gar nicht bei alkoholisierten Täterinnen und Tätern.
Wir meinen, zuerst muss man die bestehenden polizeilichen Konzepte kritisch überprüfen, um der Gewalt besser zu begegnen. Es muss über die Gründe neuer Gewaltphänomene bei bestimmten Tätergruppen und gesellschaftlichen Schichten nachgedacht werden. Stattdessen, meine Damen und Herren, müssen wir uns hier in dieser Frage mit einem Antrag beschäftigen, der außer Wahlkampfrhetorik nichts zu bieten hat und die Polizistinnen und Polizisten in der Sache auch nicht besser schützen wird.
Wir sollten uns intensiver um die gesamte Polizei kümmern und nicht nur um einen Bereich, wo man mit verschärfter Strafandrohung überhaupt nichts erreicht. Wir sollten unsere Polizistinnen und Polizisten besser schützen, als Sie es vorschlagen. Diesem Antrag können wir nicht zustimmen. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Opposition und insbesondere der Abgeordnete Rudolph haben natürlich die Gelegenheit genutzt, wieder einmal zu beweisen, dass der Brandstifter die Feuerwehr ruft.
Meine Damen und Herren, wer hat denn, nachdem wir 2005 die Regierung übernommen haben, hier dafür gesorgt, dass die Polizei gestärkt wird? Wer hat letztlich die kw-Stellen, die Sie geschaffen haben, zurückgenommen und 841 Stellen erhalten? Wer hat hier in diesem Hause die Anzahl der Neueinstellungen von 500 auf 1.100 erhöht? – Das war diese Regierungskoalition. Sie sind an dieser Stelle natürlich ein bisschen neidisch auf unsere Erfolge, und das muss man Ihnen nachsehen. Wir werden allerdings nicht zulassen, dass Sie Ihre Fehlleistungen bis 2005 hier schönreden und dass Sie uns erklären wollen, dass Sie die entsprechenden kwStellen nicht ausgebracht und die Anzahl der Neueinstellungen auch nicht heruntergefahren haben.
Das haben Sie getan trotz der Tatsache, dass unsere Polizei natürlich Unterstützung und Stärkung braucht.
Wir haben auf den Altersstrukturbericht reagiert, in dem deutlich wurde, dass es gerade bei einer Polizei, die an vielen Stellen auf Präsenz angewiesen ist, nicht angehen kann, dass wir nur mit älteren Kollegen arbeiten. Wir brauchen jüngere Kollegen, die nachrücken, um die schwierige Arbeit insbesondere im Wach- und Wechseldienst oder auch in den Kriminalwachen zu leisten.
Das ist eine Strukturänderung, die wir vorgenommen haben, Herr Rudolph, obwohl Sie genau wussten, dass dieser Alterungsprozess bereits bis 2005 eingetreten war. Sie tun so – ebenso die Grünen –, als ob das erst 2005 erfunden worden wäre. Wir haben gesagt: Die oppositionelle Erweckung nach dem Verlust der Regierungsmacht ist scheinheilig, und wir werden unsere Handlungen an die Stelle dessen setzen, was Sie versäumt haben.
Nun zum Thema Gewalt! Meine Damen und Herren, es ist völlig klar, dass es ein bedrückendes Phänomen ist, dass Polizisten geschlagen, bespuckt und getreten werden. Hier werden die Beschützer der Bürger zu Gewaltopfern. Das ist inakzeptabel und verabscheuungswürdig, und deswegen setzen wir alles daran, um unsere Kolleginnen und Kollegen vor Ort zu schützen.
Es geht sicherlich darum, in der Gesellschaft ein Klima zu schaffen, in dem Gewalt geächtet wird, in dem Gewaltfreiheit als Erziehungsziel erreicht wird; das ist bildungspolitisch ein ganz entscheidender Faktor. Wir brauchen aber auch – das ist völlig klar – den Schutz der Polizisten durch eine bessere Ausstattung. Diese haben wir ihnen geboten; das ist auch von Herrn Engel zu Recht geschildert worden. Das kann sich sehen lassen, und es ist bundesweit vorbildlich, was wir an dieser Stelle geleistet haben.
Wir benötigen allerdings auch eine klare Ursachenforschung; diese betreiben wir mit der NRW-Studie. Denn wir wollen genau wissen, was passiert, wo es passiert und was die Hintergründe sind. Das wird in diesem Jahr auch empirisch untersucht. All das haben Sie in früheren Zeiten Ihrer Regierungsverantwortung nie zustande gebracht.
Letztendlich diskutieren wir auch über die Frage, ob Generalprävention durch Strafandrohung einer Veränderung bedarf. Hier ist sicherlich darauf hinzuweisen, dass die allgemeinen Normen bei brutalen Akten, die gegenüber unseren Polizistinnen und Polizisten ausgeübt werden, einen entsprechenden Strafrahmen bieten. Wir haben die Vorschriften der Körperverletzung. Wir haben die Vorschriften des Totschlags und des Mordes; es gibt jeweils auch
Strafrahmen für den Versuch. Das sind Strafrahmen, die durchaus beachtlich sind, und ich wünsche mir manchmal, dass diese letztendlich stärker ausgeschöpft werden. Bei allem Respekt vor der Unabhängigkeit der Richter meine ich, dass solche Taten im entsprechenden Strafrahmen geahndet werden müssen und dass es somit zu einem Stück Abschreckung kommt.
Soweit es um die Spezialnorm des § 113 StGB geht, sagt der Koalitionsvertrag auf Bundesebene sehr deutlich, dass geschaut werden muss, ob Ergänzungsbedarf besteht, insbesondere auch unter Berücksichtigung anderer Hoheitsträger; Feuerwehr und Rettungsdienste sind genannt worden. Wir unterstützen es, dass dieser Paragraf auf Bundesebene in Kürze in Angriff genommen wird. Wir müssen alles tun, damit die Sicherheit unserer Polizistinnen und Polizisten vor Ort gewährleistet wird. – Herzlichen Dank.
Danke schön, Herr Minister Wolf. – Die antragstellenden Fraktionen der CDU und FDP haben direkte Abstimmung beantragt.
Wir kommen deshalb zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 14/10858. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU und die FDP. Wer ist dagegen? – Das sind SPD, Grüne und Herr Sagel. Dann ist dieser Antrag angenommen.
Meine Damen und Herren, wir kommen nun zum Entschließungsantrag der Fraktion der SPD. Ich lasse über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD abstimmen, der uns in der Drucksache 14/10899 vorliegt. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die SPD. Wer ist dagegen? – Grüne, CDU und FDP. Wer enthält sich? – Herr Sagel. Dann ist der Entschließungsantrag der SPD-Fraktion abgelehnt.
An diesem Leitsatz orientiert sich auch die entsprechende Aussage in unserem Wahlprogramm, wo es heißt – ich darf zitieren –:
Der arbeitsfreie Sonntag muss wieder zur Regel werden. … Der arbeitsfreie Sonntag ist als Tag der Ruhe sowie für die familiären und sozialen Bindungen von großer Bedeutung. Auch ein Ladenöffnungsgesetz in NRW muss dem im Grundgesetz verankerten Schutz von Sonn- und Feiertagen Rechnung tragen und Ausnahmen begrenzen.
Wenn man das mit dem vergleicht, was bei CDU und bei der FDP steht, wird man feststellen: Interessanterweise haben Sie in Ihrem Programm keinerlei Aussage zur Sonntagsarbeit, Frau von Boeselager, Sie haben keinerlei Aussage zu Ladenöffnungszeiten.
Das wird ein bisschen durch die vielen Forderungen der FDP ausgeglichen, die nämlich eine Liberalisierung der stillen Feiertage und der Sonntage einschließlich Totensonntag usw. will.
Wer blödsinnig ist, Herr Kollege, wird sich gleich noch zeigen. Ich glaube, Sie stehen da ganz vorne an.
Mit der Regierungsbeteiligung der FDP hat Nordrhein-Westfalen eines der freiheitlichsten und verbraucherfreundlichsten Ladenöffnungsgesetze in Deutschland bekommen.