Herr Remmel, Sie haben es schon angedeutet: Wenn allein aus dem Bereich der energetischen Altbausanierung fünf Prozent der Bundesmittel für die Beratung partizipiert werden könnten, wäre eine Abfederung im Bereich der Landeskürzungen möglich. Zu den investiven Mitteln müssten die Bürger in Nordrhein-Westfalen angesprochen werden, um für den Bereich der Sanierungsmaßnahmen mit der vorherigen geförderten Beratung sensibilisiert zu werden.
Gerade in nordrhein-westfälischen Großstädten ist das Potenzial für die energetische Altbausanierung außerordentlich hoch. Rund 80 % der dortigen Wohnfläche wurden vor Inkrafttreten der Wärmeschutzverordnung von 1977 errichtet. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen bietet dieses maßgeschneiderte und ambivalente VorOrt-Beratungsangebot rund um die energetische Altbausanierung in 33 Städten in NordrheinWestfalen an, für Haus- und Wohnungsbesitzer, private Vermieter und Mieter.
Meine Damen und Herren, aufgrund der außerordentlich wichtigen Bedeutung der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen begrüßt die CDULandtagsfraktion die nur verhältnismäßig geringe Kürzung der institutionellen Förderung des Landes an dieser Stelle. Natürlich bedeutet jede Kürzung der finanziellen Mittel auch weitere Einschnitte bei den Betroffenen. Doch gilt es zu bedenken, dass bei unserer durch Rot-Grün herbeigeführten dramatischen Haushaltslage jeder Bereich etwas zur Konsolidierung des Haushaltes beitragen muss.
Wir dürfen das Ziel, die Entschuldung des Landes voranzubringen, nicht aus den Augen verlieren. Als Landtagsfraktion hoffen wir, dass trotz der gegenüber anderen Bereichen geringeren Kürzungen der Mittel die Verbraucherzentrale NRW eine Hilfe durch die Landesregierung erfährt. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich begrüße zunächst einmal Dr. Schaffartzik von der Verbraucherzentrale, der der Debatte auf der Besuchertribüne folgt.
Jeder, der einmal versucht hat, ein Handy zu kaufen, mit dem man nur telefonieren und nicht noch zusätzlich fotografieren kann, weiß, dass die Verbraucherzentrale wichtig ist. Sie hilft bei alltäglichen Fragen, die zunehmen. Von vielen Menschen werden zunehmend Kommunikationskompetenzen, Flexibilität und Mobilität unter ständig steigendem Zeitdruck gefordert.
Es entstehen völlig neue Dienstleistungen, Produkte und Märkte. Gerade die Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen wie bei Post, Bahn, Energieversorgung und Telekommunikation ermöglichen den Verbraucherinnen und Verbrauchern neue Wahlmöglichkeiten. Das führt aber auch zu einem völlig neuen Informations- und Beratungsbedürfnis bei Verbraucherinnen und Verbrauchern.
Damit verändern sich die Anforderungen und die Schwerpunkte einer nachhaltigen Politik für Verbraucherinnen und Verbraucher. Sie hat die Aufgabe, für Transparenz innerhalb der Märkte und für hinreichende Informationen zu sorgen. Verbraucherinnen und Verbraucher treffen ganz bewusste Konsumentscheidungen. Sie nehmen auch Einfluss auf die Wirtschaft. Die Verbraucherinnen und Verbraucher entscheiden nämlich, welche Produkte sich am Markt und welche Qualität sich zu welchem Preis durchsetzen. Verbraucherinnen und Verbraucher sind damit ein ganz wichtiger Wirtschaftsfaktor. Sie werden aber durch die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen viel zu wenig als Wirtschaftsfaktor wahrgenommen und gefördert.
Die Landesregierung informiert die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht ausreichend. Das haben wir in den letzten Wochen erlebt: Wir hatten Diskussionen darüber, dass der Minister die Verbraucherinnen und Verbraucher im Fleischskandal nicht ausreichend informiert hat. Beim Stromausfall musste die Ministerin erst dazu gebracht werden, sich auf die Seite der Verbraucherinnen und Verbraucher zu stellen und Druck auf die RWE auszuüben.
Verbraucherinnen und Verbraucher brauchen Marktransparenz und Information. Deshalb sind sie auf eine unabhängige Verbraucherberatung angewiesen, die wir in Nordrhein-Westfalen haben. Hier gibt es ein zentrales Kompetenzzentrum und dezentrale Beratungsstellen vor Ort. Dieses Vorbild ist inzwischen international gefragt. Die Briten wären froh, wenn sie so etwas hätten. Diesen Vorteil müssen wir erhalten. Die von der Landesregierung geplanten Kürzungen sind nicht mehr verkraftbar.
Die Arbeit der Verbraucherzentrale ist bereits auf Kante genäht; sie ist effizient und effektiv. Man kann die Mittel nicht weiter kürzen.
Es wird behauptet, die Kürzungen entsprächen 5,2 %. Pisa lässt grüßen: Rechnen Sie noch einmal nach. Die Finanzierung der Stellen der Verbraucherzentrale ist unmittelbar an die kommunalen Mittel gekoppelt. Die Kürzung hat zur Folge, dass der Haushalt der Verbraucherzentrale um rund 1 Million € gekürzt wird. Das sind aber 10 % und nicht 5 %. Das geht aber nicht. Das hätte tatsächlich Auswirkungen auf das Beratungsnetz. Das kann niemand wirklich wollen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Verbraucherzentrale und die Beratung der Verbraucher vor Ort - nicht nur virtuell – sind wichtig. Wir brauchen eine effektive Information, die die Verbraucherzentrale leisten kann und weiterhin leisten soll. Deshalb kann man in diesem Bereich nicht kürzen.
Die Verbraucherzentrale übernimmt wichtige Funktionen im Markt. Es kann nicht im Sinne der Landesregierung sein, und es ist nicht im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher, wenn an dieser Stelle gekürzt wird. Wir lehnen diese Kürzung entschieden ab und bitten Sie, diesem Antrag der Grünen, bei der Verbraucherzentrale nicht weiter zu kürzen, zuzustimmen. – Danke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Inhalt des Antrages von Bündnis 90/Die Grünen lautet: Keine Kürzung bei der
Verbraucherzentrale. Das ist populistisch. Ich kann verstehen, dass Sie so etwas fordern. Dann müssen wir aber für sämtliche Interessengruppen des Landes einen separaten Antrag vor den Haushaltsberatungen stellen, in den jeweiligen Bereichen nicht zu kürzen, weil sie besonders wichtig sind.
Meine Damen und Herren, die FDP-Fraktion lehnt diesen Antrag alleine schon deshalb ab, weil er vor Beginn der Haushaltsberatungen stattfindet. Wo kommen wir denn hin, wenn wir sämtliche Partikularinteressen bereits vor dem Haushalt festlegen und sagen: Hier kürzen wir nicht.
Die wortreichen Bemühungen, eine Kürzung zu verhindern, stammen von der Kollegin, deren Partei es zu verantworten hat, dass die Verbraucherzentrale in den Jahren zuvor Kürzungen von jeweils 10 % hat hinnehmen müssen.
Meine Damen und Herren, es kann nicht richtig sein, dass wir bereits vor den Haushaltsberatungen festlegen, wo wir kürzen und wo nicht. Das kann ich als Parlamentarier schon deshalb nicht hinnehmen, weil ich mir so meine eigene Handlungsfreiheit beschneiden würde. Ich muss doch zuerst einmal abwägen, was auf dem Tisch liegt.
Die FDP sagt: Der informierte Bürger ist ein mündiger Bürger. Dazu stehen wir. Die Verbraucherzentrale leistet wichtige Arbeit. Wir sehen bei einem Schuldenstand von mehr als 110 Milliarden € und einem nicht verfassungsgemäßen Haushalt mit mehr als 7 Milliarden € Neuverschuldung, den uns Rot-Grün hinterlassen hat, aber auch, dass wir sparen und Einschnitte machen müssen, um wieder politisch handlungsfähig zu werden.
Das bedeutet, dass wir überall schmerzhafte – ich betone: schmerzhafte – Eingriffe vornehmen müssen. Die Verbraucherzentralen sind nach meiner Überzeugung schon deshalb nicht ausgenommen, weil wir in Nordrhein-Westfalen das dichteste Netz von Verbraucherzentralen bundesweit überhaupt haben.
Wir müssen fragen, zu welchen strukturellen Veränderungen wir bei den Verbraucherzentralen kommen können, möglichst ohne dass wesentliche Informationsangebote eingeschränkt werden.
(Svenja Schulze [SPD]: Den Abgeordneten will ich sehen, der auf seine Verbraucher- zentrale vor Ort verzichtet!)
Baden-Württemberg hat diese strukturellen Veränderungen in Angriff genommen. Darauf kann ich nicht näher eingehen, weil meine Redezeit begrenzt ist. Ich glaube, diese Beispiele belegen, dass man auch bei ähnlich hoher Leistung zu erheblichen Einsparungen kommen kann.
Dabei sind die Verbraucherzentralen nach meiner tiefen Überzeugung wie fast alle anderen gesellschaftlichen Bereiche bis auf Bildung, Hochschule, Innovation und Innen und Recht nicht ausgenommen.
Ich halte fest: Die Verbraucherzentralen können aufgrund des von Rot-Grün überschuldeten Landeshaushalts nicht von diesen Kürzungen abgekoppelt werden.
Wir haben das dichteste Netz von Verbraucherzentralen. Hier stellt sich die Frage, ob das Motto „überall alles“ gelten kann. Ich bin fest davon überzeugt, Wünschenswertes muss hinter Notwendigem zurückstehen. Das gilt für sehr viele Bereiche.
Ich bin überzeugt, dass die Verbraucherzentralen auch ihre eigenen Einnahmen verbessern müssen. Ihre Schriften, die qualitativ hervorragend sind, müssen auch zu einem angemessenen Preis verkauft werden. Hier können sozialromantische Vorstellungen, dass Leistungen fast kostenfrei abgegeben werden können, nicht Platz greifen. Auf diesem Feld wollen wir Änderungen vornehmen, und wir müssen sie auch durchführen.
Ich betone das noch einmal: Dieser Antrag ist aus meiner Sicht als Parlamentarier – egal, von wem er kommen würde – allein deshalb abzulehnen, weil er dieses Parlament in seiner Handlungsfreiheit über die Beratung des Haushalts unzulässigerweise einschränkt. Er ist inhaltlich nicht tragfähig, weil wir auch hier für ein Partikularinteresse
keine Schutzzone errichten können. Dies kann so nicht sein. Dieses lehnen wir ab. Dementsprechend lehnen wir auch den Antrag ab. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für die nordrhein-westfälische Landesregierung ist der Verbraucherschutz ein außerordentlich wichtiges Politikfeld. Das haben wir in den letzten Wochen ganz konkret bewiesen, als es um das Thema Fleisch in Nordrhein-Westfalen ging. Fleisch, das monatelang und jahrelang in den Kühlhäusern in Nordrhein-Westfalen gelagert worden ist, ist durch einen Erlass des Umweltministers in den Kühlhäusern in NordrheinWestfalen aufgespürt worden. Vor dem 22. Mai hat sich kein Mensch darum gekümmert.
Tonnen von Fleisch, wo das Haltbarkeitsdatum abgelaufen war, haben unter der alten Regierung in Nordrhein-Westfalen in den Kühlhäusern gelagert. Meine Damen und Herren, diejenigen, die so etwas zugelassen haben, können hier jetzt nicht behaupten, sie würden sich vor die Verbraucherinnen und Verbraucher stellen. Das ist nicht möglich.
Verbraucherschutz sieht immer konkret aus. Das muss man täglich machen in der gesamten Bandbreite der Probleme, die sich stellen. Diese Anträge, die wahrscheinlich in der nächsten Zeit folgen werden, bringen uns weder in der Frage des Verbraucherschutzes noch in all den anderen Fragen im Zusammenhang mit den Haushaltsplanberatungen weiter.
Nur selbstbewusste und gut informierte Verbraucherinnen und Verbraucher sind in der Lage, die Herausforderungen des immer komplexeren Wirtschaftslebens zu meistern und Vertrauen in das Marktgeschehen zu entwickeln.
Dabei kommt – das sage ich mit großem Nachdruck – der Arbeit der Verbraucherzentrale und dem Engagement der in der Verbraucherzentrale zusammengeschlossenen Verbände für die Landesregierung eine besondere Bedeutung zu.
Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen ist eine wichtige, kompetente und unabhängige Ratgeberin für die Menschen in Nordrhein-Westfalen. Sie genießt in der Bevölkerung, in der Gesellschaft und bei der Landesregierung hohes Ansehen.