und Sie haben gesagt: Das ist den Dienstweg rauf- und auch wieder runtergegangen. – Das heißt, es ist mehr als nur zur Kenntnis genommen worden.
Identifiziert sich der Ministerpräsident mit den Inhalten – und zwar gänzlich mit den Inhalten – dieser Imagekampagne?
Frau Gödecke, Sie machen in Ihren Vorbemerkungen eine Unterstellung, die ich zurückweise. Es handelt sich bei dem Papier, das Sie vorliegen haben, auf keinen Fall um eine Imagekampagne. Herr Kemper hat das wieder und wieder vorgetragen. Ich habe heute auch nicht in einem Satz gesagt, dass ich das Papier, das der Kollege in der Staatskanzlei geschrieben hat, als irgendetwas wie eine Imagekampagne ansehe. Ich weise das entschieden zurück und finde Ihre Fragestellung nicht in Ordnung.
(Beifall von der CDU – Widerspruch von der SPD – Hannelore Kraft [SPD]: Sie haben die Frage nicht beantwortet! Schon wieder nicht!)
Herr Minister Breuer, weil ja dem Bemühen um Imageverbesserung die Erkenntnis zugrunde liegen muss, dass es Defizite gibt, frage ich Sie: Haben Sie intern oder extern Defizite – wann und wie? – im Zusammenhang mit der Arbeit des Ministerpräsidenten aufgelistet?
Ich finde, ein schöner Maßstab, das Image des Ministerpräsidenten zu bewerten, ist die letzte Landtagswahl. Ich glaube, da hat Jürgen Rüttgers ein tolles Image gehabt und bewiesen, dass er etwas kann und dass die Menschen ihm vertrauen.
Herr Minister, Sie haben eben so schön über die 340.000 Bediensteten des Landes erzählt und gesagt, dass die alle tolle Ideen haben. Das glaube ich sicherlich auch. Aber es geht nicht um 340.000 Bedienstete, sondern um den einen, den ersten Bediensteten, nämlich den Ministerpräsidenten des Landes. Sie haben eben auch die Vorgänge geschildert, wie das im Haus rauf- und runtergegangen ist.
Mich würde interessieren, ob während dieses Rauf- und Runtergehens – wie viele Male, das weiß ich jetzt nicht – irgendjemandem von den beteiligten Personen Bedenken gekommen sind und ob die in den Akten niedergeschrieben worden sind, Bedenken juristischer Art, möglicherweise Hinweise auf Fallstricke, weil es ja schon einmal entsprechende Diskussion gegeben hat. Also, sind solche Vermerke in den Akten enthalten? Haben die Mitarbeiter darauf aufmerksam gemacht?
Der Ministerpräsident hat das Papier, wie Sie wissen, zur Kenntnis genommen, hat aber die Inhalte dieses Papiers nicht akzeptiert, und der Diskussionsprozess läuft fort.
Herr Minister, mich interessiert auch noch einmal dieser Dienstweg: rauf und runter, runter und rauf – wie auch immer.
Drunter und drüber. – Sie bleiben immer beim Abteilungsleiter stecken. Das ist mir im Verlauf der Diskussion aufgefallen. Bevor ein solches Papier dem Ministerpräsidenten auf den Tisch gelegt wird, wird aber auch irgendein Leitender – Minister, Chef der Staatskanzlei, Persönlicher Referent; jemand, der im politischen Geschehen verhaftet ist – über dieses Papier schauen. Ist es auch über diese Ebene gelaufen, bevor es beim Ministerpräsidenten auf den Tisch kam?
Frau Schäfer, diese Frage habe ich eben beantwortet. Ich habe gesagt: Es ist ganz normal den Dienstweg rauf und runter mit den notwendigen Paraphen gelaufen. – Das habe ich beantwortet. Dabei bleibe ich auch.
Wir haben heute Morgen im Hauptausschuss gehört, dass wenige Tage beziehungsweise wenige Wochen nach Beginn der Amtsgeschäfte des Herrn Steinbrück ein vergleichbares Papier mit entsprechenden Vorschlägen für die Verhaltensweise und die Terminwahrnehmung des damaligen MP, Herrn Steinbrück, erstellt worden ist, das auch die Unterschrift des damaligen Chefs der Staatskanzlei, Herrn Kuschke, enthielt.
Herr Breuer, wie bewerten Sie den Baustein – ich glaube, es war Baustein 9 oder Baustein 10 – der damaligen Kampagne, wo es hieß – ich darf zitieren –:
Herr Minister, würden Sie bestätigen, dass der Versuch von Rot-Grün, hier einen Gleichklang mit dem damaligen SPD-Papier herzustellen, das Gegenteil von parlamentarischem Stil und verantwortungsvollem Politik-Machen ist?
(Beifall von der CDU – Zurufe von der SPD: Das wundert uns jetzt nicht! – Das war auch der Sinn der Frage!)
Es ist schon bemerkenswert, wie Sie sich mit nicht gegebenen Antworten oder vagen Antworten über das Thema retten wollen. Dadurch wird es aber nicht sein Ende finden, Herr Breuer.
Ich stelle fest, dass ich Sie sehr konkret gefragt habe. Wörtlich: Teilen Sie die Auffassung, dass eine wie auch immer geartete Imagekampagne für den Ministerpräsidenten die CDU und nicht der nordrhein-westfälische Steuerzahler zu zahlen hat? – Ihre Antwort lautete: Diese Auffassung teile ich nicht.
Herr Breuer, ich frage Sie, welche Rechtsauffassung die Landesregierung in Bezug auf die Frage hat, ob eine theoretisch oder praktisch vorhandene Imagekampagne für den Ministerpräsidenten durch den nordrhein-westfälischen Steuerzahler zu finanzieren ist.
Herr Abgeordneter, Sie unterstellen, dass das Papier einen ähnlichen Charakter hat wie das Papier für Herrn Steinbrück, dass es also eine Imagekampagne ist. Diesen Vorwurf weise ich entschieden zurück.
Deswegen finde ich es auch nicht angemessen, dass Sie versuchen, mich – mit welchen Fragestellungen auch immer – da in eine Antwort hineinzubekommen. Ich teile das, was Sie sagen, so nicht. Dabei bleibe ich auch. Da können Sie fünf Mal fragen. Ich teile Ihre Auffassung nicht, die sich hinter Ihrer insinuierten Fragestellung verbirgt.
Vielen Dank. – Da Sie den Fragen ja zum Teil ausweichen, nenne ich es jetzt nur noch „das uns vorliegende Papier“.
Ich frage Sie nochmals: Sie sagen, dieses Papier habe den normalen Dienstweg durchlaufen. Ist es von Herrn Dr. Rüttgers mit einem klaren ablehnenden Votum paraphiert? Ist es von Herrn Kemper paraphiert? Ist es von Herrn Grosse-Brockhoff paraphiert? Und ist es von Herrn Minister Breuer paraphiert? Sind Ihre Kürzel, Unterschriften oder sonstigen Zeichen am Ende des Rücklaufes auf dem Papier?
(Prof. Dr. Gerd Bollermann [SPD]: Ja oder nein? Ich bin gespannt, welche Ausrede jetzt wieder kommt!)