(Minister Michael Breuer: Kein Problem! Alle notwendigen Paraphen sind drauf. Ich habe nichts zu verbergen. Der Dienstweg ist ein- gehalten worden!)
Ich bitte um Entschuldigung. Jetzt hat Herr Becker von Bündnis 90/Die Grünen zu einer Frage das Wort.
Herr Minister, vorhin haben Sie auf die Nachfrage des Kollegen Vesper, der Sie gebeten hat, dieses Papier gegebenenfalls nichtöffentlich vorzulegen, geantwortet, dass Sie das nicht tun würden. Gleichwohl haben Sie darauf hingewiesen, dass es aus Ihrer Sicht kein Imagepapier sei. Meine Kollegin hat eben schon aus dem Papier zitiert und Sie darauf hingewiesen, dass das Wort „Image“ definitiv darin vorkommt und sich das ganze Papier mit dem Image des MP beschäftigt.
Da der Verfahrensweg aber zunehmend in den Vordergrund gerät, bitte ich Sie, uns zu sagen, ob Herr Kemper auf dem Papier ebenfalls paraphiert
Ich sage jetzt zum zweiten, dritten oder vierten Mal, dass es ein ganz normales Diskussionspapier war, welches den Dienstweg rauf und runter genommen hat. Ich habe eben auch auf Frage von Frau Steffens gesagt, dass Herr Kemper auf dem normalen Dienstweg der Abteilung III gar nicht vorgesehen ist. Demzufolge gibt es auch keine Paraphe. Alles ist also ganz normal. Es gibt nichts Ungewöhnliches.
Er hat schon zwei? – Herr Kollege, dann tut es mir leid. Dann werden Sie sofort wieder gestrichen. Dann hat jetzt Herr Groschek von der SPDFraktion das Wort.
Sie sehen, es geht ganz gerecht zu. Sie können ganz ruhig sein. Jetzt ist Herr Groschek dran. Bitte schön.
Herr Präsident, ich will nur daran erinnern, dass dies die erste Frage ist. Der Minister hat bei der ersten Beantwortung gescherzt anstatt zu antworten. Deshalb frage ich noch einmal: Herr Minister, liegt in Ihrem Haus eine Stärken-Schwächen-Analyse über das Image von Herrn Ministerpräsident Rüttgers vor, die von Ihren Mitarbeitern beziehungsweise im Auftrag Ihres Hauses erstellt wurde?
Mir ist ein solches Papier, wie Sie es eben beschrieben haben, mit einer Stärken-Schwächen-Analyse, überhaupt nicht bekannt. Vielleicht war es üblich, dass die Vorgängerregierung solche Sachen gemacht hat. Mir ist aber nicht bekannt, dass es das gibt.
Meine Damen und Herren, es geht weiter in der Fragestunde. Wir haben noch viele Fragesteller. Mittlerweile haben
sich schon 32 geäußert. Ich sage das nur, damit man einmal einen Überblick hat. – Herr Abgeordneter Wißen von der SPD-Fraktion ist jetzt an der Reihe.
Herr Minister, wenn es denn eine Kampagne für den Ministerpräsidenten gegeben hätte – dürfte die denn nach Rechtsauffassung der Landesregierung und nach Ihrer Meinung mit Steuermitteln bezahlt werden?
Das sind hypothetische Fragen. Ich habe deutlich gemacht, dass dieses Papier für mich ein Diskussionspapier ist. Nach unserer Auffassung hat es überhaupt nichts mit einer Imagekampagne zu tun. Deshalb stellt sich diese Frage auch nicht. Nur so kann man es aus Sicht der Landesregierung beantworten.
Herr Minister Breuer, der Dienstweg ist vorgesehen, um die kreativen Potentiale eines Hauses zur Spitze hin zu bündeln und sie nicht diffundieren zu lassen. Lassen Sie mich nochmals eine Frage zu den Paraphen stellen. Paraphen als solche – unkommentiert – bringen zum Ausdruck, dass man dem Papier zustimmt.
Ja, so ist das. – Deshalb stellt sich abschließend die Frage: In welcher Weise hat Herr Ministerpräsident Rüttgers dieses Papier zur Kenntnis genommen? Ist es eine kommentierte Paraphe? Wie hat er zum Ausdruck gebracht, dass er sich mit diesem Papier nicht identifiziert?
Das Papier ist ein Diskussionspapier. Insofern macht sich die Landesregierung dieses Papier in der Gänze, wie es vorgetragen wurde, nicht zu Eigen.
Herr Minister Breuer, Sie waren so freundlich, darzustellen, dass der von Ihnen beschriebene Dienstweg auch den Chef der Staatskanzlei, Herrn GrosseBrockhoff, beinhaltet. Es stellt sich jetzt die Frage, warum Herr Grosse-Brockhoff in der Sitzung des Hauptausschusses auf die entsprechenden Einlassungen und Fragestellungen der Opposition nicht selbst geantwortet hat beziehungsweise diejenigen, die für die Landesregierung geantwortet haben, nicht darauf vorbereitet hat. Er musste das Papier ja zu diesem Zeitpunkt kennen.
Heute findet eine Ministerpräsidentenkonferenz statt. Herr GrosseBrockhoff ist schon heute Morgen nach Berlin gefahren, um diese vorzubereiten. Deswegen hat er an der Sitzung des Hauptausschusses heute Morgen nicht teilgenommen.
Herr Minister Breuer, wir haben vielfach über den normalen Dienstweg gesprochen. Nachdem es offensichtlich schwer fällt, einzelne Beteiligte herauszupicken, möchte ich Ihnen folgende einfache Frage stellen: Welche Mitarbeiter mit welcher Dienstbezeichnung haben das Papier mit welchem Datum paraphiert, und in welcher Weise hat der Ministerpräsident zum Ausdruck gebracht, dass er dieses Papier nicht billigt?
Das Papier ist und bleibt ein Diskussionspapier. Es hat den ganz normalen Dienstweg herauf und herunter mit entsprechenden Paraphen genommen. Die Frage, inwieweit an welchem Tag irgendjemand etwas abgezeichnet hat, kann ich nicht beantworten. Diskussionspapiere sind eigentlich Planungen und Überlegungen der Regierungsvorarbeit und nicht Gegenstand öffentlicher Diskussion.
Von daher möchte ich nicht Sie, sondern den stellvertretenden Ministerpräsidenten fragen, ob ihm dieses Papier bekannt ist und, wenn ja, seit wann.
Ich kann die Frage sehr gerne beantworten. Herr Breuer hat mir gerade gesagt, dass ich nicht im Dienstweg bin. Insofern ist mir das Papier weder auf dem Dienstweg noch ansonsten zugeleitet worden. Ich habe davon keine Kenntnis.
Herr Minister, bezogen auf die Frage meines Kollegen Remmel stelle ich Ihnen die Frage noch einmal: Warum hat Herr Staatssekretär Grosse-Brockhoff, der das Papier mit einer Paraphe gezeichnet hat, die Vertreter der Landesregierung auf die Ausschusssitzung am 20. Oktober nicht vorbereitet? Sie haben dort offensichtlich andere Auskünfte gegeben als heute.
Die Antwort auf die Frage von Herrn Kuschke habe ich vorhin vorgetragen. Hier ging es um das Landesjubiläum und eine Position im Nachtragshaushalt. Bei diesem Nachtragshaushalt und beim Landesjubiläum ist nach meiner Kenntnis das LPA federführend. Deswegen hat Herr Grosse-Brockhoff dazu auch nicht Stellung zu nehmen.