Probleme – lassen Sie mich das am Schluss sagen – habe ich mit dem umfangreichen Berichtswesen, das mit dem Beschlussvorschlag der SPD-Fraktion verbunden ist. Die Frage ist doch, ob die geforderten Sportstättenentwicklungsplanungen, Leitfäden und Handreichungen notwen
dig sind. Ich habe das Gefühl, dass bereits heute genügend Broschüren und Darstellungen zur Sportpauschale vorhanden sind.
Außerdem bin ich der festen Überzeugung, dass sich die Städte und Gemeinden ihre Investitionen in den Sportbereich sehr genau überlegen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Kommunen ohne Prioritätenlisten entsprechende Investitionen vornehmen. Man muss aufpassen, dass das Berichtswesen nicht dazu führt, dass auf freiwilliger Basis eine ähnliche Papierflut entsteht wie damals bei der Einzelfallbewilligung. Ich denke, wir müssen im Sportausschuss noch einmal darüber sprechen, ob dies wirklich notwendig ist.
Für heute muss man eindeutig feststellen, dass dem Sport durch das Eckpunktepapier eine verlässliche Grundlage geboten wird und dass die Sportpauschale trotz des Sparkurses auch im kommenden Jahr ungekürzt zur Verfügung steht. Ich denke, diese Erkenntnis muss von unserer Beratung ausgehen. – Danke.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Schick. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Herr Abgeordneter Dr. Vesper das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Den Titel des SPDAntrags kann man als Sportpolitiker nur voll und ganz unterstützen. Deswegen sprechen auch wir Grüne uns eindeutig für die ungekürzte Beibehaltung der Sportpauschale aus , übrigens auch für die der Schulpauschale; denn die ist für die Schulsportstätten mittlerweile ebenfalls unverzichtbar geworden.
Die Sportpauschale ist wie die zuvor eingeführte Schulpauschale zu einem Erfolgsmodell geworden, nicht nur aus sportpolitischer Sicht, wie ich betonen möchte. Nach einem Fachgespräch, das wir im November hatten, ist sie inzwischen auch bei den kommunalen Spitzenverbänden unumstritten. Das war nicht immer so. Auch wenn die Einführung der Sportpauschale damals in einer gemeinsamen Sportkonferenz von Landesregierung und Landessportbund sowie den kommunalen Spitzenverbänden am 8. März 2004 diskutiert wurde, gab es auch immer kritische Stimmen aus dem kommunalen Raum. Inzwischen ist aber die Sportpauschale auch wegen ihrer unbürokratischen Handhabung auf volle Zustimmung im Lande gestoßen. Ich bin deswegen sicher, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass auch die neue Landesregierung und die sie tragenden
Aber für den Erfolg der Sportpauschale ist auch deren Höhe entscheidend. Landesweit sind dies jährlich 50 Millionen €, die dann in einer für jede einzelne Kommune genau berechenbare Höhe ausgezahlt werden. Eine Kürzung würde Vertrauen zerstören und dem Erfolgsmodell erheblich schaden.
Meine Damen und Herren, wir haben selbstverständlich die ersten Erfahrungen mit der Sportpauschale ausgewertet. Natürlich haben sich auch Schwachstellen herausgestellt. Trotz der von uns Grünen erkämpften Sockelbeträge, die vor allem den kleinen Gemeinden zugute kommen, sind im ländlichen Raum Neubaumaßnahmen nur schwer finanzierbar.
Der Vorschlag der SPD, zu prüfen, ob im Rahmen einer überregionalen Planung wieder Landesmittel für Sportstätten von nicht überregionaler Bedeutung vergeben werden sollten, geht auf diese Problemlage ein. Andererseits muss aber natürlich auch gesagt werden, dass zu Zeiten der Projektbezuschussung nicht nur das bürokratische Antragsverfahren kritisiert worden war, sondern auch eine sehr lange Warteliste, die mit der Vergabe des Zuschusses verbunden war. Man musste also teilweise drei, vier oder fünf Jahre warten, dann allerdings konnte gebaut werden.
Die Sportpauschale war und ist nur ein Teil der Gesamtfinanzierung, vor allem bei größeren Maßnahmen. Das war übrigens damals auch die Spitzfinanzierung. Auch die hat immer nur einen Teil der notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt, keineswegs sämtliche Mittel. Eigenmittel der Kommune beziehungsweise des jeweiligen Trägers mussten und müssen auch weiterhin eingesetzt werden, wie übrigens auch etwa Gelder aus der Schulpauschale, wenn es um Schulsport geht, der in einer Sportstätte betrieben werden soll.
schenfrage nicht zugelassen hat, frage ich Sie als jemanden, der in der letzten Legislaturperiode dabei war: Können Sie mir Recht geben, da der Kollege eben gesagt hat, sie erhöhten die Sportpauschale auf 50 Millionen €, dass wir dafür auch in der letzten Legislaturperiode über 50 Millionen € vorgesehen hatten, aber lediglich rund 45 Millionen € zur Ausschüttung gekommen sind, weil wir 5 Millionen € zur Ausfinanzierung alter Bewilligungen festgelegt haben und wir somit damals schon über 50 Millionen € gesprochen haben?
Herr Schmeltzer, Sie sind vom Fach und Sie haben ein gutes Gedächtnis. Beides zusammen genommen hat dazu geführt, dass Sie die Lage gerade völlig zutreffend dargelegt haben.
Es ist in der Tat so. Herr Müller, Sie waren damals noch nicht im Parlament, Herr Schick auch nicht. Wir mussten ja einen Übergang finanzieren und haben deswegen von den 50 Millionen € 5 Millionen € genommen, um sozusagen die Abwicklung der alten Zusagen damit noch finanzieren zu können. Die Gesamtsportpauschale betrug also 50 Millionen €.
Meine Damen und Herren, gerade wegen dieser Zusammenhänge, Herr Müller, ist es so wichtig, dass die Sportpauschale weiterhin in einem GFGModell vergeben wird. Wissen Sie warum? – Weil viele Kommunen diese Mittel über mehrere Jahre ansparen, um überhaupt größere Neubauvorhaben oder Ergänzungsvorhaben finanzieren zu können.
Wenn das sozusagen in den Einzelplan übernommen werden würde, führte das nach dem kameralistischen System dazu, dass man die Mittel dann in demselben Jahr ausgeben oder über Verpflichtungsermächtigungen verfügen müsste, was den ganzen Vorteil der Einfachheit zurücknehmen würde. Dann hätte man wieder ein sehr bürokratisches Verfahren. Man könnte wieder nicht anfangen, man müsste wieder über irgendwelche Zwischenfinanzierungen nachdenken. Deswegen ist es so wichtig, diese Mittel über mehrere Haushaltsjahre ansparen zu können. Fragen Sie die Kommunen! Die werden Ihnen das bestätigen.
Die Redezeit des Herrn Abgeordneten Vesper war abgelaufen. Damit ist auch die Möglichkeit für Fragestellungen nicht mehr gegeben. – Sie haben das Wort.
(Holger Müller [CDU]: Halten Sie es für kor- rekt, dass Sie, wenn sich jemand zweimal zu einer Zwischenfrage meldet, während der Redner noch spricht, das mit der abgelaufe- nen Redezeit begründen? – Rainer Schmelt- zer [SPD]: Halten Sie es für richtig, den Prä- sidenten zu kritisieren?)
Es liegt am Präsidenten, ob er Antworten gibt oder nicht. Sie können die Fragen, Herr Müller, bestimmt noch irgendwann später stellen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dies ist nicht der erste Antrag der leider abgewählten SPD
so bekommt man hier endlich einmal wenigstens ein bisschen Applaus; denn man hat ja hier den Eindruck, dass es unter den Sportpolitikern nur sachlich zugeht –, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, diese oder jene Summe im kommenden Landeshaushalt zur Verfügung zu stellen. Dieses zweifelhafte Muster wird auch durch eine Wiederholung nicht viel besser.
Meine Damen und Herren, Sie kennen den Haushalt genauso gut wie wir. Sie wissen, das Nordrhein-Westfalen vor gewaltigen Haushaltsproblemen steht und dass man nicht einzelne Aspekte der Haushaltsberatungen und Haushaltsbeschlussfassungen vorziehen kann. Das geht einfach nicht. Aber sehr wohl werden wir uns heute zur Sportpauschale äußern.
Wie die Kommunen hat auch die FDP die Einführung der Sportpauschale positiv bewertet. Aufwendige Antrags- und Genehmigungsverfahren entfallen. Die Verteilung der Pauschale erfolgt anhand eines einfachen, nachvollziehbaren Schlüssels und gibt den Kommunen – das ist wichtig –, finanzielle Planungssicherheit.
Deshalb begrüßt es die FDP-Fraktion ausdrücklich, dass der Sportminister trotz der Vorlage eines Konsolidierungshaushaltes angekündigt hat, die Sportpauschale im Haushaltsentwurf 2006 unverändert mit 50 Millionen € anzusetzen. Insofern hat sich ein wesentlicher Teil des Antrages bereits von selbst erledigt.
Im ersten Teil des Antrages loben die Kollegen von der SPD-Fraktion ausdrücklich die Sportpauschale, die kommunale Familie habe die Verwaltungsvereinfachung durch diese neuen Finanzierungsinstrumente gut und effizient angenommen. Im zweiten Teil des Antrages wird jedoch gefordert, die gerade erst befreiten Kommunen wieder in ein planwirtschaftliches Korsett zu zwingen. Irgendetwas passt hier nicht richtig zusammen.
Die Einführung der Sportpauschale vor knapp zwei Jahren war ein Systemwechsel. Es gab keine großen Anlaufschwierigkeiten, aber dennoch müssen die Kommunen weitere Erfahrungen im Umgang mit der Sportpauschale sammeln. Dies sollten wir aber abwarten, bevor der Ruf nach einer Re-Reglementierung ertönt. Dabei dürfen wir nicht außer Acht lassen, dass die kommunalen Sportstätten nicht zu 100 % aus der Zuweisung des Landes finanziert werden. Hier geht es um das Geld der Kommunen, das in die Sportstätten fließt. Insofern sollte man vorsichtig sein, wenn man über einen Fünfjahresplan die kommunale Selbstverwaltung erneut beschneiden will.
Ebenfalls nicht ganz ausgereift erscheint der Vorschlag unter Punkt 5. Hier muss man grundsätzlich trennen. Die Sportpauschale wird gemäß § 19 Gemeindefinanzierungsgesetz zur anteiligen Finanzierung von Sportstätten an die Kommunen ausgeschüttet. Hierfür waren für 2005 2,38 € je Einwohner bei einem Mindestbetrag von 40.000 € je Gemeinde veranschlagt.
Dabei entscheiden die Gemeinden in Eigenverantwortung über die Verwendung und Weiterleitung der Mittel, so zum Beispiel an Vereine, wenn diese Maßnahmen wie Neu-, Um- und Erweiterungsbau tätigen und Sanierung, Modernisierung oder Erwerb durchführen wollen. Die Mittel können für Baukosten sowie für Ausstattung eingesetzt werden. Die Sportpauschale wird im Sinne der nachhaltigen Förderung des Sports zusätzlich
Dabei ist ausdrücklich vorgesehen, dass die Gemeinden die Verwendung der Sportpauschale in ein langfristiges Konzept integrieren können.