Dabei ist ausdrücklich vorgesehen, dass die Gemeinden die Verwendung der Sportpauschale in ein langfristiges Konzept integrieren können.
Herr Abgeordneter Rasche, gestatten Sie eine Zwischenfrage nicht des Abgeordneten Müller, sondern des Abgeordneten Schmeltzer?
Herr Kollege Rasche, ich danke Ihnen, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie skizzieren gerade richtigerweise die Möglichkeiten zum Einsetzen der Sportpauschale. Wir sind ein Stück weit stolz darauf. Sind Sie auch der Auffassung des Kollegen Kruse, CDU, die er anlässlich einer Veranstaltung des Kreissportbundes in Olpe getätigt hat, dass zwar nicht im Jahre 2006, sehr wohl aber in den Jahren 2007 oder 2008 die Sportpauschale abgeschafft wird?
Ich war bei der Tagung in Olpe nicht dabei. Herr Kruse hat diese Ausführungen von Ihnen und von Herrn Peschkes eindeutig bestritten. Er hätte das so nicht gesagt, sondern er hätte gesagt, man müsste die Sportpauschale mit dem Gesamtkorsett des Haushaltes in den Blick nehmen. Natürlich muss man den Gesamthaushalt sehen, und dazu gehört die Sportpauschale. Was ich von der Sportpauschale halte und für wie wichtig ich sie halte, habe ich eben dargelegt. Ich werde das jetzt noch zu Ende führen.
Dabei ist ausdrücklich vorgesehen, dass die Gemeinden die Verwendung der Sportpauschale in ein langfristiges Korsett integrieren. Sie können die Mittel also ansparen, das heißt auch für Zinsen und Tilgung von Krediten oder zur Bildung von zweckgebundenen Rücklagen verwenden. Darüber hinaus gibt es im Einzelplan 14 einen weiteren Ansatz für den Bau von Sportstätten. Für überregional bedeutsame Sportstätten und Sportschulen ist weiterhin eine Projektförderung vorgesehen. Dies gilt ausdrücklich für Sportstätten mit herausragender Bedeutung für das Land Nordrhein-Westfalen, wie zum Beispiel Hochleistungssportstätten. Das soll so bleiben und das ist gut so.
Beide Finanzierungsarten haben ihre Berechtigung und ihre eigene Begründung. Dies sollte aus meiner Sicht erhalten bleiben. Eine Vermischung macht keinen Sinn.
Herr Peschkes, ich habe mich gefragt, wo sowieso schon ein großer Teil des Antrages erledigt ist, warum Sie diesen Antrag hier stellen. Zum Schluss Ihres Beitrages haben Sie die Antwort gegeben, denn Sie sagten: Ziel des Antrages ist eine Berichterstattung in der Fachpresse. Es geht also gar nicht um den Einsatz für den Sport, sondern es geht darum, dass Sie oder die SPD in der Fachpresse der Sportszene erscheinen müssen. Das ist Ihre Begründung.
Meine Damen und Herren, ein wesentlicher Teil des Antrages, die Höhe der Sportpauschale, hat sich erledigt. Der Rest des Antrages kann leider nicht überzeugen. Aber natürlich stimmt die FDPFraktion der Überweisung in den Fachausschuss zu. – Danke schön.
Herr Präsident Vesper! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag der SPD-Fraktion bietet in weiten Teilen Anlass zur Zufriedenheit, Zufriedenheit darüber, dass Sie die Politik der Landesregierung offenbar unterstützen, denn auch die Landesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen wollen die Sportpauschale im GFG 2006 beibehalten. Es besteht im Grunde genommen kein Grund zur Aufregung.
Wenn Sie die Darstellungen des geschätzten Kollegen Kruse zum Anlass nehmen, hier ein seltsames Bild zu zeichnen, Herr Peschkes, dann darf ich Ihnen sagen: Zwischen Theo Kruse und mir besteht eine wunderbare Freundschaft. Wir haben überhaupt keine Probleme, weder menschlich noch in der Sache. Deswegen ist alles das, was Sie fabulieren, reine Phantasie.
Wir sind selbstverständlich in der Lage, solche Äußerungen von Ihnen zu ertragen, aber sie entbehren jeder Grundlage. Es ist völlig klar, dass, wenn abstrakt gesprochen über das GFG wird und darüber, was in den nächsten Jahren oder
Die Frage ist: Was passiert mit der Sportpauschale? Wir wollen sie behalten und wir wollen sie aus guten Gründen behalten, denn sie hat – das ist von den Vorrednern gesagt worden – eine heilsame Wirkung. Wir sind endlich weg von der, was Rote und Grüne jahrzehntelang gemacht haben, nämlich Goldenen-Zügel-Methode. Das war der entscheidende Punkt. Sie haben die Pauschale erst eingeführt, als das Geld so knapp war, dass sie nicht mehr über das Land reisen und sich mit den entsprechenden Schecks, die sie verteilen konnten, brüsten konnten.
Danke schön. – Herr Minister Wolf, können Sie sich vorstellen, dass Herr Kruse sagt, wir wollen nicht im Jahr 2006, aber im Jahr 2007 oder 2008 die Sport- und die Übungsleiterpauschale abschaffen, wir werden das gesamte Pauschalen-Unwesen angehen?
Es geht hier nicht um Vorstellungen. Meine Vorstellungskraft ist sehr weitreichend. Es geht darum, was Herr Kruse damals gesagt hat. Er ist jetzt nicht hier, sodass er diese Angaben weder bestätigen noch verneinen kann. Ich kann Ihnen nur sagen, dass er über eine Frage der Reformierung des GFG gesprochen hat. Wir alle im Hause waren uns einig, dass wir das GFG auf andere Füße stellen müssen. Deswegen tut das an dieser Stelle überhaupt nichts zur Sache.
Ich möchte ganz deutlich sagen, dass wir diese Pauschale im System richtig finden. Wir haben Sie eben insofern kritisiert, Herr Peschkes, als Sie sie erst dann eingeführt haben, als das Geld knapp war. Dass Sie jetzt aus der Opposition heraus mehr Geld verlangen, das ist schon Klasse. Da kann ich nur sagen: Hätten Sie das System
Warum stellen Sie diese Frage? Sachliche Gründe können es nicht sein. Der gesamte Antrag ist recht dünn.
Die Aussagen der Ziffern 1 bis 3 sind allgemein gehalten, nicht neu und ausschließlich beschreibend.
Die Ziffer 4 enthält ein Plädoyer für eine Sportstättenentwicklungsplanung, die wir im kommunalen Interesse natürlich nicht blockieren wollen. Wer das tun will, möge es tun, er sei herzlich eingeladen. Aber wir werden doch den Teufel tun und hier einen neuen Standard einführen. Gerade haben wir im Kabinett ein Standardbefreiungsgesetz verabschiedet. Dann werden wir doch nicht einen neuen Standard auferlegen. Das ist genau die falsche Sicht.
Es muss immer alles durchgeplant werden, am Besten noch von Landesseite. Nein, die Kommunen sollen frei sein. Sie sollen sich entsprechend ihren Notwendigkeiten entwickeln können.
Was Ziffer 5 Ihres Antrags anbetrifft: Es ist völlig klar, dass in einer kleinen Kommune mit einer Jahressportpauschale ein größeres Projekt nicht realisiert werden kann. Das war schon immer so. Dann muss man ansparen. Es ist gerade der Sinn dieser Pauschale, zu Ansparungen anzureizen. Sie wissen, dass das auch in den nächsten Jahren so sein soll.
Falsch ist, dass die Höhe der Sportpauschale der Grund für die im Sporthaushalt enthaltenen Projektmittel für die Förderung herausragender Sportstätten sein soll. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, das wissen Sie doch besser: Die Projektmittel sind dafür bestimmt, NordrheinWestfalen als sehr guten Standort für das Hochleistungstraining und als erfolgreichen Gastgeber für herausragende nationale und internationale Sportgroßveranstaltungen zu erhalten und weiterzuentwickeln. Deswegen liegt ein besonderes Landesinteresse auf der Förderung von Sportstätten für das Hochleistungstraining, von Zuschauersportstätten und von Einrichtungen, in denen eine Qualifizierung für die eben genannten Ziele stattfindet. Letzteres sind die Sportschulen der Sportverbände beziehungsweise des Landessportbundes.
den müssen, wo also Landesförderung Not tut und Förderprioritäten gesetzt werden müssen. Deswegen brauchen wir auch kein überregionales Sportstättenkonzept.
Meine Damen und Herren, Sie sehen, die wesentlichen Punkte dieses Antrags sind bereits umgesetzt. Die darüber hinausgehenden Forderungen sind sachlich unzutreffend. Ich kann an dieser Stelle nur sagen: Dieser Antrag war entbehrlich. – Herzlichen Dank.
Auch wenn Sie den Antrag für entbehrlich halten: Der Ältestenrat empfiehlt, den Antrag Drucksache 14/863 an den Sportausschuss – federführend – sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform und den Haushalts- und Finanzausschuss zur Mitberatung zu überweisen. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung stattfinden. Ich sehe gegen diese Überweisungsempfehlung keinen Widerspruch. Es gibt auch keine Enthaltungen. Damit ist die Überweisung einstimmig angenommen.
8 Die europäische Reflexionsphase für Nordrhein-Westfalen optimal nutzen: dem europäischen Integrationsprozess neuen Schwung verleihen
Ich eröffne die Beratung. Als erste Rednerin hat Frau Abgeordnete Keller für die CDU-Fraktion das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Nicht nur hier im Land ist die Politik spannend, sondern auch das europäische Haus steht vor großen Herausforderungen. Die Finanzlage ist dort ähnlich katastrophal wie bei uns im Land. Sie alle haben heute in der Presse lesen können, dass morgen der Europäische Rat tagt und die finanzielle Situation noch einmal eingehend beraten wird.
ten Situation befindet. Die ablehnenden Volksabstimmungen zum Europäischen Verfassungsvertrag in Frankreich und in den Niederlanden, die in diesem Jahr stattgefunden haben, hat eine europäische Identitäts- und Sinnkrise hervorgerufen und offenbart, dass es der Politik augenscheinlich nicht mehr in ausreichendem Maße gelingt, die Menschen von der Bedeutung und dem Mehrwert der europäischen Politik für ihr alltägliches Leben zu überzeugen.